RusslandFacebook und Twitter sollen Daten vor Ort speichern

Der Kampf Russlands gegen soziale Netzwerke geht weiter. Russland gibt Facebook, Twitter und weiteren sozialen Netzwerken eine Frist bis zum 1. Juli, Daten russischer Nutzer*innen im Land zu speichern. Sonst drohen erneute Geldstrafen.

Smartphone-Login auf Twitter
Russland drosselt bereits Twitter-Inhalte, um gegen Verstöße vorzugehen. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com freestocks

Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke müssen bis zum 1. Juli die Daten russischer Nutzer*innen auf russischem Boden speichern, ansonsten droht ihnen eine Geldstrafe von 18 Millionen Rubel (etwa 200.000 Euro). Das teilte die für Kommunikation und Massenmedien zuständige russische Aufsichtsbehörde Roskomnadzor der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit. Die Aufforderung geht auf eine 2015 verabschiedete Datenspeicherregelung in Russland zurück, die die Speicherung aller Daten russischer Bürger*innen im Staatsgebiet vorschreibt.

Russland zieht außerdem in Betracht, ausländische Tech-Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, Büros in Russland zu eröffnen. Halten sie sich nicht daran, könnten ihnen beispielsweise Werbeverbote drohen.

Russlands versucht auf verschiedenen Wegen, Kontrolle über das Internet auszuüben und geht gegen Unternehmen vor, die sich den russischen Regeln nicht beugen wollen. Bereits am Dienstag verhängte ein russisches Gericht eine Geldstrafe gegen Google und Facebook, da diese Inhalte nicht gelöscht hatten, die ein Moskauer Gericht zuvor als illegal eingestuft hatte. Dabei erhielt Facebook eine Strafe von umgerechnet etwa 290.000 Euro, Google muss 67.000 Euro zahlen.

Jahrelange Sanktionen gegen soziale Netzwerke

Die jüngste Strafandrohung ist nur eine von etlichen, die russische Behörden in den letzten Monaten und Jahren gegen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter ausgesprochen haben. Seit März drosselt Russland die Geschwindigkeit von Twitter. Grund war das „angebliche Versäumnis“ Twitters, gesetzlich verbotene Inhalte von der Plattform zu entfernen. Zusätzlich drohte Russland mit einer kompletten Blockierung der Plattform, sollte sie den Aufforderungen nicht nachkommen.

Im April hatte ein Moskauer Amtsgericht Twitter bereits zu einer Strafe von umgerechnet 100.000 Euro verurteilt. Unter problematischen Inhalten verstand Russland unter anderem den Aufruf an Minderjährige, an nicht erlaubten, öffentlichen Demonstrationen teilzunehmen. Dies geht auch auf ein im Februar in Russland in Kraft getretenes Gesetz zurück, das den Umgang mit sozialen Netzwerken und problematisch geltenden Inhalten reguliert. Im Mai wurde die Drosselung schließlich teilweise aufgehoben – nachdem Twitter einen Großteil der als problematisch deklarierten Inhalte gelöscht hatte.

Facebook und Twitter bekamen bereits 2020 eine Geldstrafe, da sie gegen russisches Datenrecht verstoßen hatten. Laut Roskomnadzor kommen bereits 600 ausländische Unternehmen wie Apple, Samsung und Paypal der Aufforderung nach, Daten in Russland zu speichern. Die Plattform LinkedIn ist mittlerweile in Russland gesperrt, da sie gegen die russische Datenspeicherregelung verstößt.

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3 Ergänzungen

  1. Ich würde auch dafür plädieren, dass Daten europäischer Bürger unter Beachtung der EU-DSGVO und des Schrems-II-Urteils auf EU-Boden gespeichert werden.
    Dann würde auch ich mich etwas wohler fühlen und ggf. sogar facebook usw. nutzen.

  2. Es scheint mir offensichtlich das die eigentliche Intention hinter dieser Regionalen Datenspeicherpflicht darin liegt einfacher an diese Daten (der User) heran zu kommen. Was die verschiedenen Interessenten dann damit machen können ist auch leicht zu erraten – sie bespitzeln ihre Eigenen Bürger. Oder gibt es ernsthafte Erklärungs-Ansätze das dies im Sinne der Masse der Bevölkerung ist?

    Hoffentlich macht dieses Beispiel nicht Schule. In einer Demokratie taucht vielleicht nur die Polizei mit einer Anfrage auf, in eher Diktatorischen Regimes wird da wohl die Tür eingetreten und die Festplatten konfisziert. Und das nur weil ein paar Asoziale HONKs ihren Machtrausch ausleben müssen. Und sie keiner stoppt!

    „Zusammen leben“ geht irgendwie ganz anders – nach meinem Dafürhalten. [Theoretische Betrachtung!] :-(

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