Linkschleuder

Bundesregierung macht Tempo: BND-Gesetz soll am 21. Oktober beschlossen werden

Draußen vor dem Reichstag demonstrieren Gegner des BND-Gesetzes.

Die Bundesregierung hält trotz Protesten und kritischer Stellungnahmen von Sachverständigen an ihrem straffen Zeitplan zur Verabschiedung des BND-Gesetzes fest.

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Schon am Dienstag, den 18. Oktober, soll die abschließende Beratung im Innenausschuss stattfinden. In zweiter und dritter Lesung soll das Doppelgesetz im Parlament dann am Freitag, dem 21. Oktober, zwischen 09:00 und 10:30 Uhr in zwei Einzel-Debatten beschlossen werden.

„Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert“

Das Gesetz wird breit kritisiert, weil es illegale Praktiken des Bundesnachrichtendienstes legalisiert (Überblicksartikel). Zu den Kritikern des Gesetzes zählen die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen. Die Kritik richtet sich gegen eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse, gegen die negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die Pressefreiheit sowie gegen die unzureichende Kontrolle des Geheimdienstes. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und sieht einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht als unausweichlich an.

Es gibt mittlerweile drei Petitionen gegen das BND-Gesetz. Die von Medienrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen initiierte Petition stellt vor allem auf die Bedrohung der Pressefreiheit ab. Die Petition von Amnesty International richtet sich vor allem gegen die Gummiparagrafen im Gesetzestext und fordert eine bessere Kontrolle des geheimdienstlichen Datenaustausches. Eine weitere von Bürgerrechtsorganisationen fordert, die neuen Überwachungsbefugnisse für den BND abzulehnen. Insgesamt haben schon mehr als 15.000 Personen die Petitionen unterschrieben. Die Digitale Gesellschaft ruft darüber hinaus dazu auf, Bundestagsabgeordnete von SPD und Union anzurufen und mit diesen über das Gesetz zu diskutieren.

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35 Kommentare
  1. komisch, bei manchen Gesetzen geht es ruck zuck und bei anderen (Asylgesetz, Einwanderungsgesetz) muss man sich Jahre „verständigen“ und dann passiert doch nichts

    1. Du bist ja auch eine Bedrohung und mußt überwacht werden. Deine Radikalisierung hat mit dem Lesen dieses Bloges schon begonnen und du verschaffst dir Wissen.

  2. Wenn eine Entscheidung so schnell durch den Bundestag soll, dann ist „Gefahr in Verzug“ und die Volksvertreter planen eine Schweinerei. Der Staat, also wir sind in der Mehrzahl gegen Überwachung. Aber wo ist die gekaufte vierte Instanz die Presse? Die gibt es nicht mehr!! Gesteuert durch 5 Großfamilien denen 90% der Medienlandschaft gehört ist damit fest in Regierungsgewalt.
    Nur die neue 5 Instanz in Form von kleinen Internetblogs leisten noch Widerstand. Deutschland ist eine Bananenrepublik und es braucht keiner auf Erdogan zu zeigen. Besonders die Müsli essenden Realitätsverweigerer und Schönreder fallen sich sofort mit der SPD/CDU in die Armen, wenn sie an die größeren Töpfe dürfen. Diese Land ist so etwas von im Arsch. Die Regierung beugt andauert geltendes Recht und alle zucken mit den Schultern. Ein sicheres Zeichen, dass die Machtelite sich Absichert und die Abwärtsspirale nicht mehr aufzuhalten ist.

    1. Ich kann Dir nur Recht geben. Manchmal denk ich die GroKo lenkt bewußt die Aufmerksamkeit auf Pegida und AfD, damit die eigenen Schweinereien nicht in den Schlagzeilen erscheinen. Als ich auf FB in einem Post geschrieben habe, daß wir unter Merkel zur Stasi mit moderneren Mitteln werden, war der Post am nächsten Tag gelöscht. Ich verstehe auch nicht, warum sich viele gegen TTIP, CETA etc. einsetzen, aber relativ wenige gegen diese flächendeckende Überwachung und Bespitzelung. Wenn wir all das weiter mit uns machen lassen, werden wir auch noch in der Diktatur enden. Demokratur haben wir schon.

    2. „Ein sicheres Zeichen, dass die Machtelite sich Absichert“
      Ich frage mich die ganze Zeit was danach kommt. Was haben die mit uns vor?!
      Nachdem die sich abgesichert haben……. was wird der nächste Schritt sein?

    3. Das ist eine gute Frage. Man muss hier aber in einem größeren Rahmen denken.
      Bei der Polizei und auch in ganz Europa werden Spezialeinheiten aufgebaut, deren Inhalt das niederschlagen von Volksaufständen hat. Warum macht man dies? Weiterer Punkt wo ich sehe ist die Enteignung der Bevölkerung. Abschaffung des Bargeldes und danach kommt der große Schuldenschnitt und Sparvermögen löst sich in Luft auf. Alle Märkte sind in Europa so ziemlich gesättigt. Ich brauche keine 5 Fernseher oder drei Kühlschränke usw.. Also wird daraus eine noch höhere Arbeitslosigkeit entstehen und als folge werden die Sozialleistung weiter gekürzt. Hier kann sich dann die Wut der Bürger an den 10% der Bevölkerung die >70% des Vermögens besitzen entladen. Nur können die sich eine Privatarmee (Polizei, Militär) leisten. Und aus diesem Grund brauche ich Überwachung um frühzeitig das Zusammenrotten von Bürgern zu erkennen. Die Rädelsführer werden eliminiert und damit der Widerstand im Keime erstickt. Vielleicht habe ich noch Glück und muss dies nicht erleben. Aber um meinen Nachwuchs mache ich mir sorgen. Ich ahne nichts gutes. Das alte Prinzip von teile und herrsche wird doch von unseren Politikganoven hervorragend gespielt. Antifa gegen Rechte. Rechte gegen Ausländer, Mindestlohnempfänger gegen Ausländer, Umweltschützer gegen Konzerne, Arbeitnehmer gegen Hartz IV Empfänger (da Sozialschmarotzer), Arme gegen den Mittelstand usw. usw.. Das Prinzip funktioniert wunderbar und lenkt ab. Die Menschen sind mit ganz anderen Themen gebunden und die Oberen 10.000 lachen sich einen. Da bleibt bei vielen gar nicht die Zeit sich mit Überwachung usw. auseinanderzusetzen. Bei vielen fehlt es auch schlicht und einfach am Intellekt und unsere intellektuelle Elite geht doch lieber mit dem Geld ins Bett. Es gibt keinen richtigen Journalismus mehr der die Menschen aufrüttelt und informiert. Da schreibt jeder vom anderen ab, da es billig ist und 90% der Medien durch die Lobby mit ihren riesigen Werbeetats beeinflusst werden.

  3. Und die Regierungsabgeordnete sagen etwas über die AfD. Für mich sind das schlimmere Nazi-Methoden als das Pegida Geschrei. Aber wenn wundert es, wenn man bedenkt woher Mutti kommt. Gelernt ist gelernt und man hat sicher genügend getreue in Lohn und Brot durch des Steuerzahlers Geldes gebracht.

  4. Gegenoperation Privatsphäre aktiv.

    Alle Smartgeräte und Wifigeräte disabled.

    Alle Daten laufen über Tor & VPN

    Windowstalks nach Hause disabled

    Windowsupdates forbidden

    Keine Virenscanner

    Alle Daten verschlüsselt

    Passwörter unbekannt nur mittels Keyfile kann aktiviert werden

    Bei physischem Betreten wird Keyfile gelöscht, kein Zugriff möglich

    Netzwerkmonitoring und Trafficanalysis enabled

    IPv6 Traffic forbidden

    So, wenn Ihr denn etwas wollt, dann hätte ich gerne den Beschluß gesehen, dankeschön. Ansonsten kicke ich Euch aus meinem Netz :-)

  5. Die Regierung hat es soooo einfach!
    Stellt sich heraus, dass sie gegen Gesetze verstoßen, werden diese einfach geändert!

    Und jetzt alle zusammen:
    Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger
    Volksvertreter ….. Ach so, kennt Ihr schon!

    1. Ich stelle mir da doch immer die Frage, wie haben diese Leute ihr Abitur geschafft?
      Haben diese Leute ihre Zwischenprüfungen abgegeben und dann mit dem Vermerk „zu Korrigieren“ zurück bekommen, dann nach ihrem Gusto korrigiert, das Geschreibsel wieder abgegeben und wiederbekommen mit dem Vermerk „zu Korrigieren“ … und das ginge dann solange, bis alle Geforderten Prüfungsbedingungen erfüllt wurden?

      Es scheint so zu sein, nicht?
      Unsere (Koalitions-)Politiker sind anscheinend An-Abiturienten (Analphabeten) …

      1. … die Fehler in all deinen Texten lassen vermuten, dass du selbst es wohl kaum über einen bemühten Hauptschüler hinaus gebracht hast. Oder?

        1. Naja, zwischen meiner letzten Dissertation und Heute liegen mindestens 3 oder sogar 4 Rechtschreibreformen … ich schreibe eben zum Teil noch nach den alten Standards!
          … und hier drücken einige sehr viel mehr Schreibfehler in die Texte, als ich mit meinem Schmarrtphone, nicht?

          1. @public viewing …
            Meinst du, das mich das beeindruckt?
            … mich aus der Reserve lockt?
            … rekapitulier doch bitte mal die Fehler/Lügen die ich gemacht/verbreitet haben soll und Poste diese hier, bitte mit Link …

            Du änderst permanent deinen Nick, das weiß man doch schon, was zu erwarten ist!

          2. zwischen meiner letzten Dissertation und Heute [sic!] liegen mindestens 3 oder sogar 4 Rechtschreibreformen

            Nenn uns doch mal deinen angeblichen akademischen Grad!
            Nenn uns doch mal die Titel deiner Dissertationen!
            Liste mal die vier Rechtschreibreformen auf und nenne jene, die du benutzt.
            Nach welcher Rechtschreibreform schreibt man „heute“ groß?

          3. OK, David, „heute“ habe ich mal Groß geschrieben und Groß sollte ich klein schreiben, mehr nicht?
            Im übrigen … lass ich hier nicht die Hosen runter!

          4. Eine Dissertation schreibt man nur zu einem bestimmten akademischen Grad … und den soll ich dir hier Nennen?
            … ist nicht dein Ernst, oder?

          5. @public viewing
            @Sorry Habo, aber …

            „Nicht nur deine Rechtschreibung ist miserabel. Du lügst auch noch schlecht.“

            Sie präferieren gute Lügner ,mit guten Rechtschreibefähigkeiten?
            Inhaltliche Qualität des gesprochenen und geschriebenen Wortes scheint für Sie keine Rolle zu spielen.
            Da setze ich andere Schwerpunkte als Sie.
            Wer gute Lügner mit vermeintlicher Etikette goutiert ,macht sich mit dem Lügner mit vermeintlichen Rang gemein.
            Ein Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg dürfte Ihrem platten Ideal entsprechen.

            Es liegt in der Natur der Sache, dass jemand ohne „Cojones“ , der mit seinen Nickname springt wie ein Flummi, um sich nicht direkt angreifbar zu machen,jemanden beleidigt, der seine Ansichten,die ich nicht immer teilen kann, mit nur einem Nickname standhaft vertritt
            Über Ansichten können wir uns streiten,aber feiges Namehopping diskreditiert jeden schon im Vorfeld der Diskussion.

        2. Wer zweimal „zu Korrigieren“ falsch schreibt, der weiß es nicht besser.
          „alle Geforderten Prüfungsbedingungen“ ist auch falsch.

          @Habo, du bläst hier deine Backen ziemlich auf. Dabei hast nichts als warme Luft zu bieten.
          Und ich finde auch, dass du deine „letzte Dissertation“ erfunden hast.

          Nach meiner bescheidenen Meinung bist Du ein kleiner bedauernswerter Schwindler, der hier mit seinem ganz persönlichen Hobby (oder Persönlichkeitsstörung) den Leuten auf die Nerven geht. Du bist als netzpolitik-Dauertroll nicht ernstzunehmen.

          Eigentlich sollte man dich und deinen Müll total ignorieren.

          1. Oje … was ist denn nun Falsch?
            … das ich „das ist zu Korrigieren“ evtl. Substantiviert ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Substantivierung ) habe?
            … hmmm … OK … jupp, „Geforderten“, hätte ich klein schreiben sollen … Mea Culpa!

            Jouh … mehr hast du nicht zum Diskreditieren?
            … nichts Berauschendes?

            Ich könnte die Kommentare von Herrn Ksoll als Vergleich heran ziehen … in diesem Lichte wäre ich noch richtig harmlos, nicht?

      1. Das alte Spiel, das BND Gesetz wird mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet … dann kommt die Minderheit und zerrt das grundgesetzwidrige Machwerk von Grundgesetzanalphabeten vor das Bundesverfassungsgericht … und solange das Urteil nicht gesprochen wurde, bleibt dieses Machwerk in Kraft und der BND darf sammeln sammeln und nochmals sammeln!
        Dann wird das Urteil gesprochen … und klar werden viele Teile dieses Machwerks angezählt!
        Dann setzen sich die GGA (Grundgesetzanalphabeten) in Szene und sehen das Urteil ganz anders … als Bestätigung ihrer Intellenz (ja, ich habe „Intellenz“ in voller Absicht geschrieben) nämlich … und das sie die verbliebenen Möglichkeiten mit aller Härte durchsetzen werden!
        … das hat Die Misere ja auch schon getönt … und verschwiegen, das von seinem neuen Gesetz quasi nur die Teile bestätigt wurden, die schon von anderen gültigen Gesetzen gedeckt waren!
        Also hätte er diese Gesetze umgesetzt, wären diese komischen Typen aus Dresden und Chemnitz schon längst aufgegriffen und inhaftiert worden! -> http://mobil.n-tv.de/politik/Polizei-fasst-Terrorverdaechtigen-al-Bakr-article18821076.html
        Fehlt nur noch die Zelle aus Hamburg Altona … dann sind die gefährlichsten, unter Beobachtung stehenden Subjekte vom Schirm!

      2. Es hilft wenig, mit obskuren Begriffen wie „Machtelite“ zu hantieren, ohne genau und konkret zu beschreiben, wen man mit diesem leeren Wort meint. Tut man dies nicht, so kann sich jeder alles vorstellen, oder ist dies etwa die Absicht der Verwendung solcher abgenutzten Worthülsen?

        Wer sich gegen „Machteliten“ aufstellt kämpft gegen virtuelle Windmühlen. Das ist doch ziemlich blöd, oder? Also wer oder was formen das, was man mit „Machteliten“ so bezeichnet? Wer z.B. Bilderberg & Co. meint, der kann es ruhig sagen.

        1. Wir haben ja noch eine „Quasi Demokratie“ … der Bürger wählt die Partei, die ihm genehm ist …
          Die „Parteieliten“ schälen sich durch parteiinterne „Hahnenkämpfe“ ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hahnenkampf ), die allerdings im Gegensatz zum Original, mittels Intrigen und Stellvertreterkriegen ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kalter_Krieg#Stellvertreterkriege_in_der_Dritten_Welt ) ausgefochten werden.
          Die so erkämpften Machtpositionen werden strategisch so besetzt, das „die Partei“ daraus den optimalen Nutzen ziehen kann … die saftigsten (Geldwertevor-)Teile ziehen die Sieger der parteiinternen Kämpfe an sich … das muss nicht immer der Parteivorsitzende sein … ein Herr Schäuble hat sich z.B. seinen Anteil des „Kuchens“ gesichert … er hat z.B. sich eine Position „erarbeitet“, von der ihn keiner, außer der Bürger wählt seine Partei komplett aus dem Bundestag raus, so schnell vertreiben kann!

          Eliten … es gibt natürlich auch die politische Verquickung zwischen Politik und Wirtschaft … für Gefälligkeiten z.B.
          Warum sollte ein Geheimagent wohl an die CDU Spenden? -> http://www.sueddeutsche.de/politik/rheinland-pfalz-cdu-hat-wohl-illegale-parteispenden-angenommen-1.3187690
          … oder ein Herr Koch plötzlich einen Vorstandspöstchen bei B&B bekommen?
          B&B (Bilfinger Berger) haben ein Stadtarchiv „verschwinden“ lassen und ein Herr Koch „klärte die politische Seite“ ab (B&B stellte den geständigen Schuldigen) … bekam in Folge ein Vorstandspöstchen und scheiterte abermals -> http://m.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/a-984616.html
          … ein Herr Schröder erließ einem Herrn Putin über Sieben Milliarden Euro Altschulden der DDR und bekam ein Pöstchen beim Konzern GAZ Prom … ( http://mobil.n-tv.de/politik/Altschulden-Frage-geklaert-article129670.html ; http://mobil.n-tv.de/wirtschaft/meldungen/Putin-droht-mit-Stopp-article34885.html )
          … klar sind das quasi die nennbaren „Eliten“ … aber die richtigen Strippenzieher, die Sitzen in ihren Parteipositionen und ziehen die parteiinternen „Fäden der Macht“ wie geübte Puppenspieler, damit die Machtstrukturen so bleiben, wie sie sind … wohlwollende Gesetze für die Wirtschaft z.B. … Steuerentlastungen für die Erben von Großvermögen usw. usf. … nicht das da eine demokratisch durch den Bürger gewählte „falsche“ Partei anfängt, die Gesetze bürgerfreundlicher zu gestalten, ihre (Konzerne/Interessengruppen) Verluste in Folge der neuen/überarbeiteten Gesetze nicht mehr sozialisiert und ihre hiesigen Gewinne nicht mehr mit den Verlusten im Ausland verrechnet werden dürfen …
          Alles solche Kleinigkeiten … Verquickungen … eine Hand wäscht die Andere, viele kleine Unpässlichkeiten, die Erpressungen ermöglichen … das ist der Filz … und in diesem Filz sind diese „Eliten“ beheimatet, sie sind die Strippenzieher, die wiederum Informationen sammeln und zu ihrem und zum Wohl der Partei entsprechend aufbereiten …
          Zuträger von diversen Unpässlichkeiten … der Joint in der Jugend, die sexistische Äußerung einer Kollegin gegenüber … die einen Politiker kurz vor der Wahl präsentiert werden und nach der Wahl ist dieser dann auch zu „Kompromissen“ bereit, die man von diesem Politiker nicht erwartet hätte!

          Komplexes Thema … im Grunde … „Ich weiß was über dich, was die Anderen nicht erfahren dürfen! Was ist es Dir Wert, das es nicht Publik wird?“
          Das BND Gesetz … es dient demjenigen, der diese Informationen zu selektieren und diese Essenzen zu Nutzen weiß … quasi diese Informationen parteipolitisch umzusetzen weiß … das kann z.B. der Drogenkonsum des Kindes sein, wenn ein Grüner überzeugt werden muss, für bzw. gegen ein Gesetz zu stimmen …
          Das geht auch mit Richtern … Staatsanwälten …. Filz eben …

      3. @reader’s digest
        Deine Anmerkung ist richtig.

        Hier ein weiterer Punkt frisch aus der Presse.
        Dies ist der nächste konsequente Schritt in einen totalitären Staat. Erdogan lässt grüßen.
        Ruckzuck wird man zum Gefährder deklariert und schon geht es ab hinter schwedische Gardinen. Hat meines Erachtens nicht mehr mit einem Rechtsstaat zu tun.

        Quelle N-TV.de
        Aber wie umgehen mit Gefährdern? Unionspolitiker fordern die rechtliche Möglichkeit, Gefährder präventiv und frühzeitig in Haft nehmen zu können. Innenminister Thomas de Maizière hatte bereits im August erklärt, die „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ durch als gefährlich eingeschätzte Ausländer als Haftgrund einführen zu wollen. „Wir brauchen Schnellverfahren für straffällige Ausreisepflichtige und ausländische Gefährder“, sagte de Maizière damals.

          1. Wenn dem so ist, können sich die Grünen doch ein Ei über den NAS Untersuchungsausschuß schlagen und gut ist. Dann ist dieses Land mal so richtig im Arsch. Dann braucht es keine AfD mehr und die Grünen übernehmen deren Job.

          2. Notz ist eine Galionsfigur, die man gerne behalten möchte, da man sich mit ihren Idealen identifiziert!
            … aber eine Galionsfigur lenkt nicht das Schiff … das machen Kapitän und Steuermann!
            … und ja, ich denke gerade an die „Bounty“ …

  6. ohne jetzt gegoogelt zu haben: heißt es gefahr in verzug (ich wittere eine gefahr) oder gefahr im verzug (potentielle gefahr sollte unverzüglich beseitigt werden)?
    ansonsten wird hier ganz gut argumentiert, finde ich, bis auf den shitstorm. aber gut – manches dass wird halt doch mit ss geschrieben. weitermachen.

  7. bemerkenswert wäre ,wer eigentlich noch den BND nach den 2+4 Verträgen dirigieren darf !!?

    Bis heute bestehen Besatzungsrechte und es gibt keinen Friedensvertrag

    Da könnte ihr 100 Netzblogs machen ,es wird sich nichts ändern,solange der Vertrag
    nicht aufgehiben wird

    Kapiert?
    Ihr meckert an der falschen Stelle

    die NSA ignoriert euch,wenn sie auch evtl weniger schnüffel ,aber Gesetz bestimmt USA mit!

    Und da ist der Haken !

    Nur Linke und Grüne wollen das ja nicht ändern wie es aussieht
    Oder wer kennt einen Antrag?

    Wo wäre der dann ?

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