Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Wir kontern die Argumente, mit denen der SPD-Parteivorstand das Gesetz durchdrücken will

Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Vorsitzender Gabriel und Parteivorstand. Bild: blu-news. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Der SPD-Parteivorstand reagiert auf parteiinterne Kritik und versucht, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Dabei wiederholt er den Fehler von EU-Kommission und Bundesregierung: die Notwendigkeit der anlasslosen Massenüberwachung kann nicht bewiesen werden. Einzelfälle können jedoch die massive Grundrechtsverletzung der gesamten Bevölkerung nicht rechtfertigen.

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SPD: Vorstand und Fraktion gegen Basis und Fakten

Die SPD treibt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung weiterhin voran. Während die Basis ein bischen meckert, machen sich Parteispitze und Bundestagsfraktion für die Wiedereinführung der anlasslosen Massenüberwachung stark. Der Parteivorstand verschickte gestern Abend ein Infoanschreiben an die Parteimitglieder, um das Gesetz zu verteidigen.

Auf den zwei Seiten finden sich so viele falsche Behauptungen, dass wir hier gar nicht auf alle eingehen wollen oder können. Stattdessen wollen wir uns auf das Grundproblem konzentrieren. Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip müssen Grundrechtseingriffe legitim, geeignet, erforderlich und angemessen sein – auf englisch notwendig und verhältnismäßig. Die Notwendigkeit konnte aber noch nie nachgewiesen werden – was Minister Maas auch zugab.

Stattdessen argumentieren die Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung seit Jahren immer wieder mit ein paar emotionalen Einzelfällen, die man ohne Vorratsdatenspeicherung leider nicht aufklären könne. Das übernimmt jetzt der SPD-Parteivorstand und bringt zwei besonders emotionale und damit perfide Beispiele.

Funkzellenabfrage durch freiwillige Vorratsdatenspeicherung

Darstellung einer Funkzellenabfrage von brennenden Autos in Berlin.
Massenhafte Funkzellenabfragen in Berlin.

Zum einen sei der „Flensburger Bahnhofsmord“ durch „nur zufällig vorhandene Mobildaten aufgeklärt worden“. Das zeigt einerseits, dass die bereits real existierende, freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter in den meisten Fällen durchaus ausreicht, wenn Ermittler zeitnah ihre Arbeit tun. Andererseits verharmlost dieser Fall die Funkzellenabfrage, bei der eben nicht die Vorratsdaten konkreter Verdächtiger, sondern millionenfach von der kompletten Bevölkerung an die Polizei übermittelt und dort gerastert werden. Auch ohne Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist die Funkzellenabfrage laut Berliner Datenschutzbeauftragtem eine „Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt“.

Und sie ist selbstverständlich kein Allheilmittel. Nach unseren Hochrechnungen finden in Deutschland 50 Funkzellenabfragen statt – jeden Tag. Der Ertrag ist jedoch äußerst gering. Bereits im Oktober 2012 berichteten wir: Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 20 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, 0 Täter.

Insgesamt wurden 20.575.657 Funkzellendatensätze […] und 13.842 Datensätze zu Anschlussinhabern […] vornehmlich aus den bereits bei den Landespolizeibehörden gespeicherten Daten zusammengeführt.

Die Aufklärungsquote dieser Datenberge ist ja bekannt.

„Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt“

Prüfbericht des Berliner Datenschutzbeauftragten.
Prüfbericht des Berliner Datenschutzbeauftragten.

In München und Halle mussten sogar zehntausende Menschen zur Polizei – weil ihr Handy in der Nähe eines Tatorts war. Bis heute ohne Ergebnis.

Im September 2012 fassten wir einen Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zusammen:

Bei einer Funkzellenabfrage werden zehntausende Datensätze von tausenden unschuldigen Menschen gesammelt, um eventuell in diesem Heuhaufen einen Verdächtigen zu ermitteln. Eigentlich sollte dieses Mittel, wegen dieser hohen Eingriffsintensität, „nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden dürfen“, politische Parteien begründen es regelmäßig mit schwersten Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung.

Die Realität sieht anders aus. Wie bereits berichtet, wird die Funkzellenabfrage „schwerpunktmäßig zur Aufklärung von Brandstiftung, Betrug und Raub“ eingesetzt. Über die Hälfte der Fälle sind Kfz-Brandstiftung und Enkeltrickbetrug.

Totschlagargument Kinderpornografie

Das zweite Beispiel hat der SPD-Parteivorstand direkt vom Bundeskriminalamt übernommen, das sich seit Jahren über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschwert und für die Wiedereinführung der anlasslosen Massenüberwachung trommelt. BKA und SPD sind sich nicht zu Schade, einen Fall von Kinderpornografie zu instrumentalisieren, der durch fehlende IP-Zuordnung nicht aufgeklärt werden könne. Das Argument Kinderpornografie kennen wir spätestens seit Zensursula als Totschlagargument, dem man in einer öffentlichen Debatte wenig erwidern kann. Aber auch hier lohnt eine genauere Betrachtung.

Die EU-Kommission hat zur Rechtfertigung der (mittlerweile gekippten) EU-Richtlinie ebenfalls versucht, die „Notwendigkeit“ der Vorratsdatenspeicherung zu beweisen. Dafür hat sie extra zwei Bericht erstellt, die auf diesen Fällen der Polizeien der Mitgliedsstaaten beruhen. Auch dort hat das BKA diesen Fall angebracht.

„Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht beweisen“

Schattenbericht von EDRi zur EU-Richtlinie.
Schattenbericht von EDRi zur EU-Richtlinie.

Der erste Bericht von 2011 wurde von European Digital Rights in einem eigenen Schattenbericht gekontert. Darin heißt es:

Die Beweislast, den massiven Grundrechtseingriff der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen, liegt bei der Kommission. In ihrem Evaluierungsbericht wird deutlich, dass die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Statistiken, die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht beweisen können. Bemerkenswerterweise waren viele Mitgliedstaaten nicht in der Lage, überhaupt alle relevanten Statistiken an die Kommission zu liefern.

Diejenigen, die antworteten, gaben an, dass die überwiegende Mehrheit der Daten, die von den Strafverfolgungsbehörden verwendet werden, auch ohne die Richtlinie zur Verfügung stehen würden. Fundierte Analysen unabhängiger Statistiken belegen die Tatsache, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung überflüssig ist, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen.

Beweise für Notwendigkeit beweisen Notwendigkeit nicht

"Beweise für die Notwendigkeit", die keine sind.
„Beweise für die Notwendigkeit“, die keine sind.

Also versuchte es die EU-Kommission nochmal und präsentierte 2013 ein Papier mit dem großspurigen Titel „Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in der EU“. Schon damals schreiben wir: EU-Kommission legt ‚Beweise für Notwendigkeit‘ vor, beweist aber die Notwendigkeit nicht

Doch auch diesmal kann die Kommission nicht beweisen, dass die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Kommunikation notwendig und verhältnismäßig ist, wie es europäisches Recht für Grundrechtseingriffe eigentlich vorschreibt. Sondern es werden wieder nur ein paar Einzelfälle aufgelistet, in denen Mitgliedstaaten behaupten, dass die Vorratsdatenspeicherung „hilfreich“ war. […]

Auf unsere Nachfrage, warum der Titel dann „Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung“ heißt, antwortete die Kommission:

Das Dokument erhebt nicht den Anspruch, dass die Notwendigkeit bewiesen wurde.

Schön, dass wir das klargestellt haben. Vielleicht sollte man den Titel ändern.

Wissenschaft: „Keine Veränderung der Aufklärungsrate“

Keine "Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung".
Keine „Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung“.

Die Wirksamkeit der anlasslosen Massenüberwachung wurde aber nicht nur von Behörden, Politikern und Aktivisten analysiert, sondern auch von Wissenschaftlern. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht veröffentlichte 2012 die Studie Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? Darin untersuchten die Forscher, ob die Aufklärungsquote von Straftaten mit Vorratsdatenspeicherung höher war als ohne. Das Ergebnis:

Die Untersuchung der deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 zeigt, dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote abbilden lässt.

Und sogar für die von der SPD angebrachten „Verbrechen im Internet“:

Die deliktsspezifischen Aufklärungsquoten in den Bereichen der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität geben ebenfalls keine Hinweise dafür her, dass durch die Phase der Vorratsdatenspeicherung Veränderungen in der Tendenz der Aufklärungsraten eingetreten wären.

Der Chaos Computer Club fasste das treffend zusammen: Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine „Schutzlücke“ ohne Vorratsdatenspeicherung

Die umfangreiche europaweite Erhebung und Auswertung des MPI offenbart, daß die Stammtischparolen von der „Schutzlücke“ durch den Wegfall der anlaßlosen Telekommunikationsdatenspeicherung keine Faktenbasis haben.

Das weiß auch die SPD, das weiß auch Justizminister Maas. Trotzdem versuchen sie wieder, die anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung mit ein paar wenigen Einzelfällen zu rechtfertigen, die das BKA schon jahrelang vor sich her trällert – und trotzdem niemand eine Notwendigkeit beweisen konnte.

Ganz schlechtes Tennis, lieber SPD-Parteivorstand.

Keine Vorratsdatenspeicherung ohne SPD

Immerhin, könnte man meinen, müssen sie mit solchen Maßnahmen die Basis ein bisschen beruhigen. Das Thema Vorratsdatenspeicherung wird auf dem Parteikonvent am 20. Juni sicherlich kontrovers diskutiert werden. Schon letzte Woche schrieben wir:

Die Parteispitze versucht aber, eine Abstimmung darüber zu vermeiden. Wie hören, leider auch erfolgreich.

Dieses Papier bekräftigt genau diesen Eindruck. Die Parteispitze drückt den Wunsch des Parteivorsitzenden Gabriel rücksichtslos durch – auch gegen Fakten und Überzeugungen.

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63 Kommentare
  1. (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    1. Ich reich dir mal einen Fisch. Wenn es doch kein getrolle war: Der Paragraph hoert sich, von Experten interpretiert, dan doch etwas anders an als es in Wahrheit ist.

    2. Art 20 GG. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

      1. Was an „reiche dir einen Fisch“ hast du nicht verstanden? „Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ heisst nicht, dass jeder der zu faul ist sich zu engagieren in den Untergrund gehen soll, um irgendwelche obskuren Widerstandsbewegungen zu gründen.

  2. Danke für diese Zusammenfassung!

    Leider gibt in meinem Umfeld (Arbeit, Bekannte) viele, die das recht wenig interessiert und die erstrecht LEIDER der VDS neutral oder positiv gegenüber stehen, „weil das ja hilft Mörder zu finden“.
    Wenn man aber mit Argumenten oder Belegen kommt ist die Diskussion schnell vorbei oder es wird auf „einfach anderer Meinung“ verwiesen…

    Und da fragen wir uns wie das in den 30ern passieren konnte? Ganz ohne Witz -.-

  3. Das Problem an der Demokratie ist, es dauert einfach alles viel zu lange. Selbst wenn das BVerfG den neuerlichen VDS ( jetzt nicht mehr Vorratsdaten, sondern Verkehrsdaten ) Vorstoß kippen sollte, reicht die Zeit bis dahin eine Menge Daten abzufischen. Vorsorgliche Empfehlung von mir, wenn VDS eingezogen wurde, unbedingt eine neue MobiltelNr. und Smartphone besorgen.

    Wann endlich erklärt sich die Kanzlerin selbst gegenüber das vollste Vertrauen. Bei den bisherigen Ministern war deren Halbwertzeit maximal 3 Tage.

    1. Nein.
      Falsch.
      Falls die VDS kommt, das Handyabo fristlos kündigen, dann gibts auch keine Datensammlung.
      Machen ein paar Millionen mit, steht die Politik massiv unter Druck, denn der wirtschaftliche Schaden wäre gigantisch. Ob sich danach die Regierung noch halten kann, wage ich dann fast schon zu bezweifeln, da sie den Schaden selbst angerichtet hat durch ihre Überwachungsstaatsfantasien.

      1. Es ist unwahrscheinlich, dass sich mehrere Millionen Bürger davon überzeugen lassen.

        Es würde völlig reichen, wenn 50.000 Bürger je einen Brief an einen SPD-MdB schicken würden. Dies wären dann etwa 260 Briefe pro MdB und die SPD würde die VDS in hohem Bogen verwerfen. Und sich natürlich als Vorreiter des Volkes präsentieren.

        Tatsächlich kommen wahrscheinlich pro MdB jeweils 5-10 Briefe an (schätze ich). Wenn überhaupt…

      2. Ist es für Dich schlimmer, wenn der Verfassungsschutz und der BND, der GCHQ und die NSA deine Daten haben oder das BKA, die Kripo, oder der Verkehrspolizist?

        Warum jetzt die Aufregung und nicht zum damaligen Zeitpunkt als ein Whistleblower sein Leben riskierte um diese dekandente Gesellschaft wachzurütteln?

        Jetzt erst das Smartphone abschaffen zu wollen ist doch eine totale Farce. Ich hab das Teil nach einer Woche Snowden damals freiwillig verschenkt, denn es war alles geklärt. So zu tun als wenn das nun der Deutschen Regierung in die Schuhe zu schieben ist, ist sehr kurz gedacht. Die Wurzel liegt hinterm Teich.

      3. @Godwyn
        Ich habe kein Smartfon.
        Mir brauchst Du das nicht zu sagen.
        Und ja, ich habe ein Problem damit, wenn der BND, GCHQ und die NSA meine Daten haben und warne seit Jahren vor dem totalitären Überwachungsstaat.
        Und ja, ich bin auch dafür, Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen, auch wenn er sich dafür nichts kaufen kann.
        Und ja, ich bin für den sofortigen Rücktritt der Regierung ohne Antritt zur Wiederwahl, ich bin für die sofortige Schließung des BND ohne Ersatzgeheimdienst und auch für eine gründliche Überarbeitung aller Polizeigesetze, ggf. sogar massive Einschränkungen für das BKA, das mit einer Polizei nicht mehr viel gemeinsam hat, sondern zu einer Institution geworden ist, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung (wie man sie so schön nennt) akut gefährdet.
        Die Kooperation mit NSA & Co. gehört vollständig aufgehoben und es gehört eine generelle Frage zu stellen, ob Großbritannien überhaupt noch in der EU bleiben DARF, nach all den Skandalen.
        Ich schiebe der deutschen Regierung eine vorsätzliche Verantwortungslosigkeit, Interesselosigkeit und Verlogenheit zu. Sie lügt, wenn sie den Mund aufmacht, ganz egal, wer da aktuell zum Sprachrohr wird. Sie hat jedes Vertrauen verspielt und ist eigentlich nicht mehr (er-)tragbar. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht… und unsere Regierung lügt seit Jahren und zwar auf einer Ebene, welche schlicht und ergreifend unverschämt ist.
        Aber was habe ich schon zu melden? Ich bin ja nur so ein popliger Bürger in diesem Land, der nicht einmal genug Einkommen hat, sich ordentlich zu ernähren.

      4. @Otto
        Natürlich nicht.
        Weil die meisten Handybesitzer klares Suchtverhalten aufweisen. Einige sogar so sehr, dass ich diese als krankhaft bezeichnen würde. Und Süchtigen kannst du nicht mit Entzug drohen, sie würden Dich lediglich für bekloppt erklären. Verlange mal von diesen Leuten, dass sie mal eine Woche lang ohne Smartfon auskommen sollen. Dann zeigen sich die klassischen Entzugserscheinungen.
        Anders lässt es sich auch nicht erklären, dass Menschen alles mit sich machen lassen, solange sie nur ihr Smartfon in Händen halten und benutzen können.
        Papier ist geduldig… Oder gehst Du davon aus, dass diese MdBs diese Briefe jemals lesen werden? Das folgt dem Schema: „Schon wieder so einer, ab damit in die Rundablage.“ – oder sie werden tatsächlich beantwortet, in Form eines Serienbriefes, verfasst von den Mitarbeitern. Die sind auf Parteilinie und entscheiden das, was ihnen vorgegeben wird.

  4. Wenn ich jemanden umbringen wollte würde ich ganz bestimmt nicht mein eigenes Handy mit in die Funkzelle des Mordes mitnehmen, was für ein Unfug.

    1. Grund genug jetzt deine Bestandsdaten abzufragen, denn aus deiner Ausage lassen sich schon erste Pläne für ein Gewaltverbrechen erkennen. ;-)

  5. Die SPD Bonzen werden sich wohl leider kaum für die Fakten interessieren, für diese Leute ist Macht leider viel wichtiger und mit der VDS hätten sie wohl viel mehr Macht über die Bevölkerung. Darum wird es wohl gehen.

    1. Es geht wohl weniger um Macht über die Bevölkerung (sonst sind wir gleich noch bei Reichsbürgern ;-) ) , sondern darum, dass die SPD nicht die GroKo riskieren wird, weil die im Moment ihre einzige politische Option im Bund ist. Ohne Koalition mit der CDU sind sie raus aus dem Spiel. Machen wir uns nichts vor: Sie werden das auch im Bundestag zähneknirschend mittragen. Und dann – Karlsruhe. (Ich denke manchmal, so strunzblöd kann doch der Heiko Maas gar nicht sein. Natürlich lassen sie jedes Komma vor den Lesungen im Bundestag 100x von ihren Hausjuristen prüfen. Hoffen sie am Ende darauf, dass das BVerfG das Ding bremst?)

      1. Meiner Einschätzung nach verkauft sich die SPD da zu billig. Denn die CDU kann alleine auch nicht regieren. Die FDP ist raus, die AfD sind Schmuddelkinder mit denen man nicht spielt, und die Grünen sind zwar in letzter Zeit bequem geworden, aber haben immer noch mehr eigenen Willen als die SPD.
        Heiko Maas finde ich extrem schwer einzuschätzen. Es ist gut möglich dass er das Gesetz so präpariert, dass es in Karlsruhe den Weg seines Vorgängers gehen wird. Es kann aber auch sein, dass es gar nicht möglich ist, so ein Gesetz in verfassungskonformer Weise zu schreiben. Dann würde unsere Verfassung wenigstens mal ihren Zweck erfüllen.

  6. Gibt es eine Idee, wie man den bestehenden Wiederstand in der SPD (MdBs wie Marco Bülow, Klaus Barthel, Waltraud Wolff, Hilde Mattheis, Ute Finckh-Krämer u.a) stärken kann. Es wird kaum möglich sein die gesamte SPD umzustimmen aber den linken Flügel der Partei zu unterstützen muss doch möglich sein. Es ist ja nicht so (was ja auch im Artikel steht) dass die gesamte Partei pro VDS ist, aber der Wiederstand scheint mir nicht so recht zu Wort zu kommen.

  7. Es bleibt dabei – diese Zusammenfassung (und viele ähnliche zuvor) sind richtig.

    Es bleibt aber auch dabei, dass das Thema trotz seiner Einfachheit für 90% der Bevölkerung zu komplex ist, und diese 90% lassen sich mit dem Totschlagargument „KiPo“ blenden. Schließlich muss man was gegen diese milliardenfachen Kinderficker tun. Dem würde ich die Eier abschneiden, wenn der sich an meinen Kindern vergreift.

    Scheiße, wo ist meine Fernbedienung?

  8. Die VDS ist doch nicht das eigentliche Problem. Es ist nur die Legitimierung derer Daten, die die Dienste eh schon seit Jahren erfassen und erfasst haben. Was passiert denn konkret, wenn es keine legitimierte VDS geben wird? Die Staaten bauen die Dienste weiter aus, der BND ist doch eine riesen Nummer in der EU. Das eigentliche Problem wurde nach Snowden komplett verschlafen. Smartphones sind so oder so mit oder ohne legitimierte VDS nicht mehr zu verwenden, wenn man Überwachungsstaaten ablehnt. Die Aufregung ist viel zu spät erkennbar.

    Somit ist es auch vollkommen egal ob die VDS für alle Behörden nutzbar ist oder im Auftrag durch Dienste. Die Daten sind so oder so längst erfasst und Wirtschaft- sowie Konsumverhalten darauf ausgerichtet.

    Es ist und bleibt zu spät.

    1. Diebstahl und Mord passieren auch jeden Tag – nach Ihrer Logik müsste man die entsprechenden Gesetze einfach abschaffen, weil Sie ja offensichtlich die Straftaten nicht verhindern! Es ist doch – mit Verlaub gesagt – ein riesen Unterschied ob irgendwelche Sachverhalte legitim sind oder nicht. Und bitte jetzt nicht erklären, das wir „sowieso nicht“ mehr in einem Rechtsstaat leben, sonst verteile ich Aluhüte.

    2. Das ist Korrekt!
      Eine Berichtigung erlaube ich mir allerdings wir leben nicht mehr in einem Überwachungsstaat, das ist Geschichte. Wir leben inzwischen in einer Überwachungsgesellschaft!

      Demokratie und Rechtsstaat ist nichts wert wenn die angeblich Gewählten Vertreter und Entscheider die Hand aufhalten, und sich Korrumpieren lassen und nur noch an das eigene Wohl denken und entscheiden gegen den Wähler der angeblich der Souverän sein soll.
      Die Mitlieder des Deutschen Bundestages sind nicht nur Marionetten sondern auch mitglieder der Organisierten Kriminalität! Wie früher halt: vom Raubmörder zum Adeligen!

  9. @Andre: Vielen Dank für den Artikel.

    Aber ich habe eine Frage:

    Lohnt es sich eigentlich noch mit sachlichen Argumenten gegen die VDS zu kämpfen?

    Sie wird ja nicht aus sachlichen Gründen wiedereingeführt. Sondern die CDU möchte vermutlich in der Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit bedienen.
    Die SPD ist es der CDU wohl schuldig (VDS als Verhandlungsmasse in den Koalitionsgesprächen?).
    Und Maas will eigentlich auch keine VDS – aber seinen Job behalten, das möchte er.

    Und wenn sie nun wieder eingeführt wird, dann doch nicht aufgrund von irgendwelchen Fakten oder schlüssigen Argumenten, sondern aus DIESEN Gründen. Wäre es nicht möglich da mal eine andere (ehrlichere?) Strategie zu fahren?
    Lässt man sich nicht auf Scheingefechte ein wenn man immer wieder die vorgeschobenen Argumente entkräftigt während man die Parteipolitischen Taktiken ignoriert?

    1. Jeder wie er mag :) Ich habe meiner Walkreisabgeordneten jedenfalls noch ein mail geschrieben, wo ich auf die Unverhältnismässigkeit hingewiesen habe; und ebenso auf das Umkippen des Herrn Maas, das meiner Meinung nach auch in hohem Maß die Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen beschädigt und zur vielgeschmähten Politikverdrossenheit beiträgt (Zitat) „[…] Außerdem verlangt die CDU ein Verbot der Sympathie-Werbung für terroristische Vereinigungen und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Maas sagte dazu: „In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht.“ Auch die VDS und das Verbot der Symphatiewerbung lehne er „ganz entschieden ab“. *https://tinyurl.com/qzzzyfu* — jetzt 6 Monate später das Gegenteil zu behaupten schreit geradezu nach einem Kuhhandel auf Bürgers Kosten – ich bin gespannt auf die Erklärung meiner Wahlkresabgeordneten. Egal sein sollte es Ihr eigentlich nicht.

    2. Frau Dr. Merkel möchte in den erlauchten Kreis der five Eyes! Das geht nur, wenn der Staat seine Bürger auch datentechnisch komplett überwacht. Das ist quasi die Eintrittskarte. Was würde Steve Jobs sagen wenn er wusste wie sich seine Idee entwickelt hat.

  10. Das Thema wird müßig – selbst mir und das ist ein Problem: Wenn schon wir die ständigen Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr hören können, weil zu dem Thema ja nun wirklich alles immer und immer wieder gesagt wurde, wie kommt es dann wohl erst in den uninformierten Kreisen der Bevölkerung an.

    Ich glaube einfach, die Erkenntnis hat die Regierung überrascht: Da kocht gerade vor aller Augen der Geheimdienst-Scheiße-Topf über und es interessiert keine Sau – und dann kam die Schlußfolgerung: Ey, dann können wir auch wieder versuchen hochoffiziell Vorratsdaten zu speichern, die Erkenntnisse lassen sich dann schließlich viel einfacher zur Kontrollausübung nutzen.

    Und genau so wie die Regierung ihre Geheimdienste nicht abschaffen kann, weil die über jede Nase eine Akte im Giftschrank haben hofft man, mittels Vorratsdatenspeicherung Akten über die Bevölkerung anzulegen und sie so zu konformen verhalten zu zwingen. „Du sagst da ganz schön fiese Sachen über unsere Elite, wäre doch Schade wenn deine Frau erfährt, wo du nach Dienstschluss regelmässig bist…“

    1. Und dementsprechend: Hört auf zu argumentieren. Das macht keinen Sinn, gegen die vorgeschobenen Gründe anzuargumentieren. Es war nie die Frage nach „Warum“ sondern immer nur nach „Wie“. Man muss emotionaler, trolliger, DÜMMER werden. Sonst erreicht man gar nichts.

  11. Habt ihr diesen „tollen“ Kommentar gelesen: http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/fietz-am-freitag-wer-gegen-vorratsdatenspeicherung-ist-oeffnet-extremisten-tuer-und-tor_id_4716484.html?google_editors_picks=true
    „Wer nichts zu verbergen hat…“, klingt wie eine PM von derMisere!
    Zur Erinnerung, dieses Magazin hat früher mal mit dem Slogan „Fakten, Fakten, Fakten“ geworben und heute tun mir echt die Bäume leid, welche für diese Postille geopfert wurden…

    1. Das blöde ist, wenn man so einen Link hier rein stellt, liest man den Mist aus dem Kampfblatt der CSU auch noch. Wenn man sich die Tante anschaut, weiß man schon was hinter der Brille steckt.

    2. Wenn du der Meinung bist, Privatsphäre sei egal, nur weil du ‘nichts zu verbergen’ hast, dann kannst du genau so gut sagen, dass Redefreiheit egal sei, nur weil du nichts zu sagen hast

      Edward Snowden

  12. Über Putin und Erdogan mit Verachtung sprechen und selbst weiter am Überwachungsstaat bauen.
    Liegt wahrscheinlich an der ROTEN Farbe. Es muss sich jetzt jeder SPD Wähler fragen, warum man eine schlechte Kopie wählen soll, wenn man das Original (CDU/CSU) haben kann.

    Mit der Maut haben sie den ersten Beitrag zur Überwachung schon geleistet und der zweite folgt nun.
    Wenn die Galionsfiguren von der Basis nicht zu stoppen sind, hoffe ich dass eine Austrittswelle aus der Partei folgt. Da hat die FDP von den Wünschen der Schwarzen mehr verhindert als diese Figuren aus der SPD. Armes Deutschland, nun siehst du bald den dritten Überwachungsstaat auf deiner Erde.

  13. Totschlagargument Terrorverhinderung:

    Terroranschläge werden nicht verhindert, die Ursachen für Terrorismus und Radikalisierung ausgeblendet. Verfassungsschützer führen V-Leute im rechtsextremen und islamistischen Bereich.
    Staatsgelder fließen zu großem Teil in extremistische Strukturen (z.B. Thüringer Heimatschutz).
    Die islamistische Terrorbedrohung wird mit Lügen aufgebläht, Geheimdienste und private Schnüffelfirmen (FBI/Site) infiltrieren islamistische Online Foren und agieren als Provokateure in
    sogenannten sting operations:

    https://machtelite.wordpress.com/2015/05/21/die-sauerland-gruppensa-erfolgsstory-oder-geheimdienst-pr/

  14. Heribert Prantl hatte in der SZ sehr klar formuliert, dass der Straftatsbestand der Datenhehlerei in einem „Höchstspeicherfristen“-Gesetz nichts zu suchen hat. Man sieht der Gesetzesinitiative also an, dass sie der Start ist, investigativen Journalismus und Whistleblower anzugreifen. Verfassungsbruch nicht abzustellen, sondern die Melder desselben kalt zu stellen. Daher bin ich beim ersten Kommentar hier: GG Artikel 20, Absatz 4: Widerstand gegen die, die gegen unsere Ordnung verstoßen, und das ist tatsächlich jeder, der Ende Juni im Bundestag für dieses VDS-Gesetz stimmt. Wir müssen das jedem CDU,CSU,SPD-Abgeordneten sonnenklar machen.

    1. Ja, und Widerstand nach GG darf mit allen Mitteln geführt werden. Das dachte wohl auch die RAF. Hat es was genützt? Nein! Kein Richter wird dem Argument Widerstand nach Art. 20 folgen, sondern nach Mord und Totschlag das StGB anwenden. Es sehnt sich auch keiner nach den Zuständen der Weimarer Republik. Nur, wenn alle schweigen, ist später keiner mehr da der den Mund aufmacht. Die Frage ist auch, ist das BVerfG in der Lage sich im Sinne der Erhaltung unserer Grundrechte dauerhaft gegen die Regierung zu stellen. Normalerweise mussten alle Gesetze, die unsere verfassungsrechtlichen Grundrechte einschränken auf den Prüfstand. Wenn unser Bundespräsident der Mann ist, der er vorgibt zu sein, besonders unter dem Hintergrund der eigenen DDR Vergangenheit, dürfte das Gesetz schon mangels seiner Unterschrift nicht durchkommen.

  15. Vorratsdatenspeicherung ist wichtig und richtig. Ich hatte schon häufig erfolgreich mit — bitte verzeiht mir — naiven Gegnern dieser Anti-Terrormaßnahme diskutiert. Auf meinen einfachen Einwand „Datenschutz ist Täterschutz“ konnte bisher noch niemand etwas Vernünftiges erwidern. Alle haben sie nur kläglich vor sich hingestammelt und wirres Zeug geredet von wegen Menschenwürde, Demokratie und so. Es tat mir richtig Leid, diese peinlichen Scheinargumente gegen die Vorratsdatenspeicherung zu hören. Aber was soll man machen? Wer gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht, spricht für Kinderpornographie! Ist euch überhaupt die Tragweite eures Handelns bewusst? Ganz abgesehen davon: Im Grunde brauchen wir doch gar nicht einmal die Vorratsdatenspeicherung. Diejenigen, die am meisten dagegen protestieren, gehören häufig zu denen, die alle ihre Urlaubsbilder auf Facebook und Co. hochladen, die alle fünf Minuten bei Twitter der Welt mitteilen, was sie gerade essen, die zu faul sind, die E-Mails zu verschlüsseln, denen die Nutzung des Tor-Netwerkes zu langsam ist, denen die Suchergebnisse von Startpage und Ecosia nicht gut genug sind, die lieber GMail als Posteo nutzen, weil sie ihr Geld lieber für das neueste Smartphone mit einem angebissenen Apfel ausgeben. Ihr habt Unrecht, wenn ihr sagt, dass unsere Freiheit in Gefahr ist. Die Freiheit ist schon längst nicht mehr da. Bitte bedenkt: Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.

    1. Wenn das so einfach ist, wieso steigt die Aufklärungsquote mit VDS nicht? Das ist hier auf netzpolitik.org zigfach verlinkt (MPI Studie, BKA Studie), das gilt in D, in Frankreich (die haben VDS eh schon) und in dem Buch „Data and Goliath“ von M. Schneier ist auch sehr schön ausgeführt das nach 9/11 in den USA mit massivem Abspeichern aller möglichen Daten auch keine höhere Aufklärungsquote festzustellen ist. Besser wäre es, das Geld in weitere Polizisten zu stecken, die auf rechststaatlicher Grundlage (Fleiß-)Ermittlungsarbeit leisten! Und transparent kontrolliert werden (können).

      Zumal Verbrecher/Kriminelle sich der Überwachung genauso entziehen können wie heute schon: Tor nutzen, Verschlüsseln etc – die wissen genau wie das geht. Und für die 0,x% sollen wir unsere persönliche Freiheit der 99,x% opfern … einfach mal so, weil Sie da oben Beauptungen aufstellen? Diese Daten, einmal erhoben können nicht zuverlässig geschützt werden (nicht mal der Bundestag schafft das, wie wir gerade lesen dürfen…) und werden den Begehrlichkeiten von BND, NSA, Firmen und Kriminellen zum Opfer fallen. Und verknüpft werden mit anderen Daten. Und Ihnen im Zweifelsfall zum Nachteil geraten.

      Dazu kommt: wer sich überwacht fühlt, verhält sich anders – ich will aber keinee Gesellschaft mit aufgezwungenem Konformismus, der durch die Politik (+Lobbyismus) definiert und vorgegeben wird.

      Und bitte nicht falsch verstehen: anlass[i]bezogene[/i] VDS, also basierend auf Vorermittlung gezielter Abgriff zum Aufklären/Verhindern von Verbrechen – ja bitte, hier gilt Datenschutz=Täterschutz und das ist bereits geltendes Recht. Aber rein anlasslos mal eben alle Daten absaugen weil man ja sicher später etwas damit anfangen kann – nein danke!

    2. Die Zeiten, in denen die Argumente der Gegenseite aufgenommen und zur Diskussion gestellt werden, sind ja leider vorbei (gilt für beide Seiten). Also auf gehts :-D

      Vorratsdatenspeicherung ist falsch und unsinnig. Ich hatte schon häufig erfolgreich mit — bitte verzeiht mir — naiven Befürwortern dieser „Anti-Terrormaßnahme“ diskutiert. Auf meinen einfachen Einwand „VDS = Überwachung = Stasi“ konnte bisher noch niemand etwas Vernünftiges erwidern. Alle haben sie nur kläglich vor sich hingestammelt und wirres Zeug geredet von wegen Islamismus, Terrorgefahr, Putin und so. Es tat mir richtig Leid, diese peinlichen Scheinargumente für die Vorratsdatenspeicherung zu hören. Aber was soll man machen? Wer für die Vorratsdatenspeicherung spricht, spricht für den Überwachungsstaat, für die Diktatur! Ist euch überhaupt die Tragweite eures Handelns bewusst?

    3. Ahha, so ist dass. Wer gegen die VDS, ist gleich kriminell. Einfache Logik hilft manchmal und das Totschlagsargument ist Kinderpornographie und Terror. So so. Zum Terror kann ich dir nur empfehlen dich über die Zusammenhänge zu informieren. Der ist nicht einfach so vom Himmel gefallen. Da hat ein Staat besonders nachgeholfen. Nun zu deinem Argument der Kinderpornographie.
      Also weil Menschen im Straßenverkehr sterben, schaffen wir entweder die Autos ab oder bekommt den Zugriff auf das Gaspedal entzogen und der Staat steuert. Weil Menschen ermordet werden, bekommt jeder eine Kamera hinter das Auge transplantiert. Verhindert dies den Mord. Verhindert die Massenüberwachung die Kinderpornographie? Dies gab es schon immer und wird es immer geben. Genauso dass Staaten Waffen bauen und an Terroristen verkaufen. Ich wundere mich eh schon die ganze Zeit, woher der IS die ganzen Waffen her hat. Scheint also doch nicht so gut zu funktionieren mit der Überwachung und Verfolgung von schweren Straftaten. Meistens hängen bei solchen Geschäften hohe Beamte oder Regierungen mit drin. Nur keine sagt was.
      So nun nochmals zu deiner Kinderpornographie. Ich bin keine Sau und mache dies auch nicht, genauso wenig plane ich einen Terrorakt. Werde aber auf die gleiche Stufe gestellt wie diese und muss auf meine Grunderechte verzichten. Never!! Diese ganze Überwachung dient ja nicht der Verhinderung, also wenn man auf einem Video sieht wie dich einer kalt macht, hilft dir dies nix. Ein Polizist der vielleicht auch mal seinen Hinter aus dem Auto bekommt und Streife geht, hätte es vielleicht verhindert. Da geht es nämlich hin. Die Jungs und Mädels wollen nicht mehr auf die Straße, da ja dort die bösen Ausländerclans ihr Unwesen treiben und man auch auf den doofen Bürger trifft der Grundrechte haben will. Nachdem das dritte Reich zusammengebrochen ist, war niemand ein Nazi. Als die DDR aufgelöst wurde, war niemand in der Stasi. Aber die Richter haben immer nach den aktuellen Gesetzen geurteilt. Du Volksfeind, Kopf ab. Du Staatsfeind, ab in den Kerker. Meinst du ein Richter wird sagen, dass Gesetz ist falsch, Menschenfeindlich oder verletzt Grundrechte. Nein, die setzen es nur um. Wenn wir also die Todesstrafe wegen der Kinderpornographie wieder einführen, wird es von Richtern angewendet. Soviel zu dem Punkt Richtervorbehalt bei der VDS. Wenn Daten da sind, werden sie verwendet, zum guten wie zum bösen. Wer kontrolliert die Kontrolleure. Die Richter sind es nicht, der Bundestag ist es nicht und das Kanzleramt weiß von nix. So und nun. Deine Steuergleder werden vom Verfassungsschutz eingesetzt um V-Leute rechten Szene zu bezahlen und werden zum teil zu Straftaten angestiftet. Ist das richtig und versuch ein Amt seine Daseinberechtigung zu rechtfertigen. Kann dies auch auf den BND, BKA, LKA zutreffen. Meinst du ein Amt wird eines Tages kommen und sagen, der Terror ist besiegt, es gibt keine schwere Taten mehr und nun lösen wir uns selbst auf. Nein, sie suchen sich neue Betätigungsfelder. So nun denke mal weiter.

    4. Im Grunde brauchen wir doch gar nicht einmal die Vorratsdatenspeicherung. Diejenigen, die am meisten dagegen protestieren, gehören häufig zu denen, die alle ihre Urlaubsbilder auf Facebook und Co. hochladen

      [Citation needed]

      Kann mir schon vorstellen, dass auf den einfachen (im wahrsten Sinne des Wortes) Einwand „Datenschutz ist Täterschutz“ nichts kommt. Wer diesen Schwachsinn anführt, hat eh die Regierungs-Propaganda dermaßen verinnerlicht, dass da eh Hopfen und Malz verloren ist. Besser also nicht als Punktsieg werten.

  16. Mal nur die erste Seite (mehr wäre auch zu viel Kotzreiz)

    „Die SPD hat auf dem Bundesparteitag 2011 beschlossen, dass es in Deutschland nur unter extrem restriktiven Bedingungen eine Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten geben darf.“

    Falsch. Die SPD hat die Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen, die es nicht mehr gibt.

    „Zudem wird die sogenannte IP-Adresse gespeichert, also quasi das Nummernschild, mit dem ein Internetnutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt auf der Datenautobahn unterwegs ist.“

    Richtig. Das wäre so, als ob jeder, der in einer Einkaufsstraße unterwegs ist, ein Nummernschild auf dem Rücken tragen muss, und das vom Staat gespeichert wird.

    „Nicht gespeichert werden dürfen: jedweder Inhalt von Kommunikation; Verbindungsdaten im Zusammenhang mit verschickten Emails;“

    Richtig. Dazu muss jede Email bis ins kleinste von den privatwirtschaftlichen Providern untersucht werden, damit auch erkannt werden kann, dass es sich um eine Email handelt.

    „Darüber hinaus dürfen auch keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile aufgrund der gespeicherten Daten erstellt werden.“

    Falsch. Jede Speicherung von 2 oder mehr Ortsdaten mit Datum/Uhrzeit ist automatisch ein Bewegungsprofil.

    „Die bei Mobiltelefonaten anfallenden Standortdaten dürfen höchstens vier Wochen alle anderen Daten höchsten zehn Wochen gespeichert werden.“

    Falsch. Die Daten dürfen nicht höchstens, sondern müssen 4 bzw. 10 Wochen gespeichert werden (hier muss man mal anmerken, dass die SPD ganz offensichtlich jeden Bezug zur Wahrheit verloren hat).

    „Kunden, deren Daten gespeichert und verwendet werden, bekommen grundsätzlich hierüber eine Benachrichtigung.“

    Falsch. Die abgefragten Kunden bekommen tatsächlich grundsätzlich keine Benachrichtigung.

    „Die Daten von allen Berufsgeheimnisträgern dürfen ausdrücklich nicht abgerufen werden. Tabu sind damit die Daten von Seelsorgerinnen und Seelsorgern, Rechtsanwältinnen und -anwälten, Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern, Abgeordneten, Journalistinnen und Journalisten, Beratungsstellen für Betäubungsmittelabhängigkeit und Schwangerschaftskonflikte sowie weitere kirchliche und soziale Beratungsstellen für seelische und soziale Notlagen.“

    Falsch. Die Vorratsdaten von Berufsgeheimnisträgern dürfen nur dann nicht verwendet werden, wenn diese Berufsgeheimnisträger ein berufliches Zeugnisverweigerungsrecht nachweisen können, bezüglich ihres Privatlebens fallen sie (Abgeordnete, Anwälte, Ärzte, Apothekerinnen, Journalistinnen usw.) genauso unter die VDS wie jeder andere Bürger auch.

    1. Wem gehört youtube.com?
      Warum ist youtube „kostenlos“ im monetären Sinn?
      Womit bezahlt man real auf youtube?

      Einfach mal das Hirn einschalten, dann anderes abschalten.

    1. Lieber Herr Alvar Freude,

      in ihrem hier verlinkten blog schreiben Sie:

      Aber das allerallerallerwichtigste ist der Spruch: „Wer hat euch verraten? Sozialdemokraten!“ – damit erreicht ihr garantiert das Gegenteil von dem im Brief geforderten und beweist gleichzeitig, dass ihr entweder keine Ahnung von Geschichte habt oder kleine verkappte Nazis seid – solche Leute wird kein vernünftiger SPD-Abgeordneter unterstützen.

      Dies ist leider falsch. Der Spruch stammt nicht von verkappen Nazis und Leute, die ihn benutzen konnen sie mit Ihrer Agitation nicht zu solchen machen.
      Es ist keine billige Retourkutsche, zu sagen dass sie selbst keine Ahnung von Geschichte haben, das ist leider bitter und wahr.

      „Wer hat euch verraten? Sozialdemokraten!“ geht zurück auf den Kieler Matrosenaufstand 1918 – da waren noch keine Nazis in Sicht.

      Das Ergebnis ist auf dem Parkfriedhof Eichhof zu finden: In der sogenannten Ruhestätte der Opfer der Revolution (44) sind Opfer des Kieler Matrosenaufstandes von 1918, des Spartakusaufstandes von 1919 und des Kapp-Putsches von 1920 beigesetzt. Der spätere Reichsjustizminister Gustav Radbruch hielt am 24. März 1920 für 25 Opfer des Kapp-Putsches auf dem Friedhof die Grabrede. Die jeweils fünf Opfer von 1918 und 1919 waren zunächst in Gemeinschaftsgräbern beigesetzt worden, bevor sie im Frühsommer 1920 in die Gedenkstätte umgebettet wurden.

      Und scharfe Innenminister stellte die SPD nicht erst mit Schily sondern schon Carl Severing ließ 1929 einen Aufmarsch des Rotfrontkämpferbundes in Berlin verbieten und durch die Polizei zusammenschießen. Bilanz: 33 tote Arbeiter.

    2. „Wer hat uns verraten …“ ist Titel dieses Buchs:

      Die Dokumentation von Richard Wiegand läßt die Revolutionskämpfe in Deutschland sowie den umfassenden Verrat der SPD anschaulich werden und belegt, wie die SPD seit Bewilligung der Kriegskredite 1914 zum mit Abstand wertvollsten Instrument der Unterdrückung wurde. Das Buch, das viel seltenes Dokumentationsmaterial enthält, macht die Geschichte der Novemberrevolution durchsichtig und ermöglicht es, die historische Funktion der Sozialdemokratie grundsätzlich zu erfassen – als die politische Pestbeule mindestens des 20. Jahrhunderts, die den Aufstieg von Hitler und Stalin erst ermöglichte.

      http://www.ahriman.com/buecher/wiegand.htm

  17. SPD: #digitalLEBEN

    Die digitale Revolution wird alle Teile unseres Lebens erfassen. Das ist sicher. Offen ist aber, was wir daraus machen.

    http://digitalleben.spd.de/

    Die digitale Revolution erfasst alle Teile unseres Lebens, besonders jedoch die Telekommunikation unter den Menschen. Die SPD will Euch alle. Deshalb machen wir jetzt Vorratsdatenspeicherung, das ist jetzt sicher.

    Give SPD your war(m) applause at #digitalLEBEN
    … weil das wir entscheidet

  18. Hallo,
    solange IHR alle bei FB/WHSAPP eure Leben breittretet, solange wird es doch keiner Verstehen. Doppelmoral funktioniert nie. Warum darf (der eigene) Staat nichts speichern, aber wo anders gibt es Timelines? Solange das nicht verstanden und umgesetzt wird, wird sich nichts ändern. Die Piraten z.B. sind doch die, welche sich an solchen Sachen meist als letztes zu Wort melden. Ihre Interna sind wichtiger… darum hat auch diese Idee keine Früchte/Erfolg gebracht.

    Also, 1. raus aus FB & Co. dann weiter über VDS labern. 2. Dann Briefe schreiben und Menshen langweilen.

    1. Ich sehe da einen kleinen, aber wichtigen Unterschied zwischen Leuten die sich (warum auch immer) freiwillig (!) exponieren und bei FB/g+ aktiv sind und Geheimdiensten die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen und Daten über jeden sammeln mit dem
      Argument „könnt ja irgendwann mal wichtig sein“ (Stichwort: anlasslose Vorratsdatenspeicherung). Und nein, ich bin weder bei FB noch bei G+.

  19. Da sitzt also der Daimler-Schichtleiter neben dem Apotheker und weiß: er wird vom Staat überwacht – auch gerade jetzt hier in der Kneipe -, sein Parteifreund aber nicht, denn der ist ja ein besserer Mensch, äh, Berufsgeheimnisträger und damit von der VDS ausgenommen ;D

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