Still aus einem Werbevideo (https://www.youtube.com/watch?v=h6Hhy_enZmU).
Überwachung

Grobplanung, Feinplanung? Noch mehr Widersprüche zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern

Die Berliner Piraten haben sich erneut nach dem „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ erkundigt. Wirklich schlau macht die Antwort an den Abgeordneten Christopher Lauer aber nicht, stattdessen tun sich weitere Widersprüche auf. Das Gemeinsame Überwachungszentrum (GKDZ) wird in Leipzig und Dresden errichtet, beteiligt sind außer Sachsen die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, […]

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Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).
Überwachung

Gemeinsames Überwachungszentrum: Sogar Rechtsgutachten bleibt geheim

Der Berliner Datenschutzbeauftragte verfügt zwar über ein Gutachten zum Gemeinsamen Überwachungszentrum, will es aber auch weiterhin nicht herausgeben. Es geht um das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ), dem die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin die Telekommunikationsüberwachung übertragen wollen. Die Errichtung des Dienstleistungszentrums wird in einem Staatsvertrag geregelt, dessen Entwurf geheim bleiben soll. Für […]

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Linkschleuder

Berlins bisheriger Datenschutzbeauftragter Dix im Interview

Im Tagesspiegel erschien heute zum Anlass seines offiziellen Ruhestands – real bleibt er bis zur Wahl seines Nachfolgers tätig – ein Interview mit Alexander Dix, dem Berliner Datenschutzbeauftragten. Drin spricht er über die einschneidenden Veränderungen durch die Snowden-Enthüllungen, die dennoch mangelnden Konsequenzen, den Stellenwert von Nutzeraufklärung und darüber, dass es keine belanglosen Daten gibt: Bei […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Wir kontern die Argumente, mit denen der SPD-Parteivorstand das Gesetz durchdrücken will

Der SPD-Parteivorstand reagiert auf parteiinterne Kritik und versucht, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Dabei wiederholt er den Fehler von EU-Kommission und Bundesregierung: die Notwendigkeit der anlasslosen Massenüberwachung kann nicht bewiesen werden. Einzelfälle können jedoch die massive Grundrechtsverletzung der gesamten Bevölkerung nicht rechtfertigen.

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Öffentlichkeit

Unverzüglich nach ein paar Monaten

Das Warten auf Auskünfte nach IFG-Anträgen kann zu einem Geduldsspiel werden. Dabei ist im Informationsfreiheitsgesetz klar festgelegt, dass Behörden Anfragen unverzüglich beantworten sollen, spätestens jedoch nach einem Monat. Die Praxis sieht jedoch anders aus: Nach einer Evaluation des IFG durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation überziehen Behörden bei einem Drittel aller Anfragen ihre Frist […]

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Linkschleuder

Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz

Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2014 forderte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix ein Transparenzgesetz auch in Berlin. Nach der Einführung von proaktiven Veröffentlichungspflichten für die Verwaltungen in Hamburg und bald auch Rheinland-Pfalz trete der politische Prozess in Berlin aber noch auf der Stelle: Ich hoffe dringend, dass Berlin auch dem […]

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Datenschutz

Besorgte Reaktionen auf Leaks zur EU-Datenschutzreform

In der vergangenen Woche haben European Digital Rights und andere Bürgerrechtsorganisationen Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand der EU-Datenschutzverordnung veröffentlicht (wir berichteten). Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei das Dokument (PDF) mit den Positionen der Mitgliedsstaaten zu den Grundsätzen der Datenverarbeitung, d.h. wer darf in welchem Umfang welche Daten verarbeiten. Eine ganze Reihe von Datenschützern hat sich besorgt über die Formulierungen […]

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Linkschleuder

Public Streetview: Berliner Senat lässt ab Montag die Berliner Straßen abfotografieren

Google Streeview reloaded: Im Auftrag des Berliner Senats werden ab Montag alle Straßen, insgesamt 5130 Kilometer, abfotografiert. Wie schon für Google, und erst vor kurzem für Nokia, werden ein Jahr lang Autos mit hochauflösenden Kameras durch die Stadt fahren, die sämtliche Straßen, Brücken, Rad- und Gehwege erfassen. Die Bilder sollen dann zu einer einheitlichen Datenbank […]

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Linkschleuder

EU-Datenschutzreform und das „Recht auf Vergessen“

Golem berichtet über die aktuelle Diskussion zur EU-Datenschutzverordnung im Lichte des sogenannten „Recht auf Vergessen„. Während die meisten Beteiligten lediglich von „Klarstellungsbedarf“ im Nachgang des EuGH-Urteils sprechen, haben die Briten wohl eine neue Ausrede zur Blockade des gesamten Gesetzes-Vorhabens gefunden: Scharfe Kritik an der geplanten Datenschutzreform und dem „Recht auf Vergessen“ kam am Mittwoch auch von der […]

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Datenschutz

Datenschutz und Menschenhandel: Auch Betroffene von Menschenhandel haben ein Recht auf Privatsphäre

Auf der Konferenz des Projekts datACT befassten sich NGOs und Datenschutz-AktivistInnen mit der Frage des Datenschutzes im Bereich der Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel. Ein Gastbeitrag von Sonja Dolinsek und Silvia Oitner. Seitdem im Jahr 2000 das Internationale Abkommen gegen Menschenhandel verabschiedet wurde, beschäftigen sich Politik, Medien und Zivilgesellschaft mit diesem Thema. Wissen und Daten […]

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Heute bis Freitag in Berlin: 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

Vom 18. bis zum 20. September 2013 findet in Berlin die 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC 2013) statt, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, ausrichtet. Auf der Webseitem gibt es ein Programm und bei Alex.TV einen Stream. […]

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Überwachung

Berliner Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfrage ist Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt

Funkzellenabfragen sind „offensichtlich zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.“ Das kritisiert der Berliner Beauftragte für Datenschutz als Konsequenz aus unseren Enthüllungen zu dieser Ermittlungspraxis. Laut seinem Prüfbericht machen die Behörden ziemlich jeden Fehler, der möglich ist. Im Januar berichteten wir über Funkzellenabfragen auch in Berlin, was […]

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