Kultur

Kreativbeauftragter Dieter Gorny: Nicht mal Spesen sind gewesen

Welche Themen hat eigentlich Dieter Gorny beackert, der 2015 berufene Beauftragte für kreative und digitale Ökonomie des Wirtschaftsministeriums? Darüber gibt nun eine Antwort der Bundesregierung Auskunft. Der professionelle Musikindustrie-Lobbyist fiel demnach nicht durch besondere Aktivität auf.

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Demokratie

Drei Internetminister reden über die Digitale Agenda, oder: Die Angst, eine Datenkolonie der Asiaten zu werden

Der Internet-Branchenverband eco hatte heute unsere drei Internetminister zu einer einstündigen Runde über zwei Jahre Digitale Agenda in Berlin zu Gast. Diese wurde, wie zu erwarten war, in den höchsten Tönen gelobt, in den Zwischentönen kam aber heraus, dass der Weg das eigentliche Ziel sei.

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Überwachung

„Das Darknet durchleuchten!“ – Politische Forderungen nach Würzburg, München und Ansbach

Statt Sommerloch und Kaiman Sammy erlebt Deutschland gerade eine Serie von Gewalttaten. Wie immer in solchen Situationen überbieten sich Politiker mit immer neuen Forderungen, die angeblich zu mehr Sicherheit führen sollen. Wir haben sie gesammelt.

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Linkschleuder

Deutschlandfunk-Kommentar zum Schwerpunkt Netzpolitik bei der Klausurtagung der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat sich Mitte der Woche auf Schloss Meseberg zur Klausurtagung getroffen. Am ersten Tag stand schwerpunktmäßig das Thema Digitalisierung auf dem Programm. Als sei diese bereits ein Wert an sich, versuchte die entsprechende Pressemitteilung mit dem Satz „Die Bundesregierung will die Digitalisierung weiter voranbringen“ zu begeistern. Was folgte, ist das übliche Buzzword-Bingo: Industrie […]

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Netze

Gabriel: Deutschland soll „die beste digitale Infrastruktur der Welt“ erhalten – Wettbewerbsverzerrung befürchtet

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen raschen Ausbau des Glasfaser-Netzes in Deutschland. Im Handelsblatt sagte er am Montag: „Unser Ziel muss es sein, spätestens 2025 mit Gigabitnetzen die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben“, wie heise.de berichtet. Für dieses Vorhaben will Gabriel finanzielle Mittel aus dem 300 Milliarden Euro umfassenden Europäischen Fonds für strategische Investitionen („Juncker-Fond“) […]

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Netze

Breitbandausbau: Bald mehr digitale Strategien als Anschlüsse

Üblicherweise bezeichnet „Strategie“ eine Art längerfristigen Plan, mit dem sich schwierige Aufgaben strukturiert bewältigen lassen. Zwei oder mehr Strategien vervielfachen daher die Effizienz, oder? Diesen Eindruck erweckt derzeit die Bundesregierung, deren viele Köche beim Thema Digitalisierung mitreden möchten. Zuletzt am Wort: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, der gestern auf der Cebit die „Digitale Strategie 2025“ […]

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Öffentlichkeit

Regierungserklärung von Sigmar Gabriel: Wenig Digitales, zu viel Hysterie

Obwohl der gestern beschlossene Jahreswirtschaftsbericht den Titel „Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen“ (pdf) trägt, sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in seiner Regierungserklärung heute Morgen wenig über Digitales. Stattdessen betonte er ausdrücklich, wie gut es Deutschland im europäischen Vergleich gehe, und warnte vor Hysterie: Man könne „nun wirklich nicht sagen, dass dieses Land […]

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Linkschleuder

#fragsigmar mit sogar einer netzpolitischen Antwort

Heute hat sich unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wieder mal auf Twitter getraut, nachdem sein Account in Folge des beendeten letzten Wahlkampfes fast zwei Jahre lang im Koma befand. Neu gestartet wurde mal wieder mit einer einstündigen Interview-Session namens #fragsigmar. Der SPD-Parteivorsitzende ist einer der drei Internetminister dieser Koalition. Insofern beantwortete er in dieser Funktion sogar […]

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Linkschleuder

ZDF Heute Show: Der Metadatensauger ein Spiel für die ganze Familie

Auf der Webseite der ZDF-Satire-Sendung findet sich ein kleines nettes Spiel zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei kann man entweder in die Rolle des Innenministers Thomas de Maiziére schlüpfen oder wenn es einem beliebt, auch mit Justizminister Heiko Maas vorlieb nehmen. Problem des Justizministers ist nur, dass es doch diese lästigen Verfassungsrichter zum Umfahren gibt, der geübte Spieler […]

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Linkschleuder

Vizekanzler Gabriel hat ironisches Verhältnis zur Überwachung und findet NSA-Skandal absurdes Theater

Unser Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war heute Morgen zu Gast im ARD-Morgenmagazin und hat sich dort auch zu den neuen Überwachungsvorwürfen gegen NSA & Co. geäußert. Gestern kam raus, dass NSA & Co. die Kommunikation unserer Ministerien auch detailliert überwachen. Christiane Mayer: Guten Morgen. Tatsächlich fragt man sich: Was wollen die eigentlich vom Wirtschaftsminister wissen, […]

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Linkschleuder

Der Streit unter Sozialdemokraten um die Vorratsdatenspeicherung

Henning Tillmann, selbst aktiver Sozialdemokrat, hat seine persönliche Sicht auf den Streit in der SPD um die Vorratsdatenspeicherung nachgezeichnet. Der innerparteiliche Kampf endete am Wochenende vorerst damit, dass sich die Mehrheit der am Parteikonvent Teilnehmenden für das anlasslose Speichern der Telekommunikationsdaten der Bevölkerung aussprach: Vorratsdatenspeicherung: Wie alle in der SPD darüber sprachen. Tillmann konstatiert, dass […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Showdown auf dem SPD-Konvent – nur noch zehn Tage Zeit, die Partei zu überzeugen

Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung wird wohl von der SPD auf ihrem Parteikonvent in zehn Tagen entschieden. Vorraussichtlich wird dabei über einen Antrag abgestimmt, der sich mit dem Gesetzentwurf deckt. Dieser muss unbedingt abgelehnt werden – helft mit, Vorstand und Delegierte zu überzeugen!

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Union moniert „Hysterie“ in der SPD, SPD-Basis könnte entscheidend eingreifen

Laut heise-Bericht ruft die Union aus CDU/CSU den Vizekanzler Sigmar Gabriel dazu auf, in der SPD für Ruhe zu sorgen. Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem Gesetz beenden. Anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung haben zahlreiche Orts- und Landesverbände dem SPD-Parteivorstand die Unterstützung des Vorhabens versagt. Um trotzdem […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Wir kontern die Argumente, mit denen der SPD-Parteivorstand das Gesetz durchdrücken will

Der SPD-Parteivorstand reagiert auf parteiinterne Kritik und versucht, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Dabei wiederholt er den Fehler von EU-Kommission und Bundesregierung: die Notwendigkeit der anlasslosen Massenüberwachung kann nicht bewiesen werden. Einzelfälle können jedoch die massive Grundrechtsverletzung der gesamten Bevölkerung nicht rechtfertigen.

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Überwachung

SPD-Basis läuft Sturm gegen Vorratsdatenspeicherung

In der SPD-Basis regt sich Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Etwa 100 Parteigliederungen wie Landesverbände, Ortsverbände und Unterbezirke sollen im Vorfeld des Parteikonvents Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. So habe etwa der Landesverband Berlin die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, gegen die „mögliche Wiedereinführung“ zu stimmen. Die „anlasslose und flächendeckende“ […]

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Überwachung

Kommentar: Warum die aktuellen Erkenntnisse über das Versagen des Kanzleramtes bei BND-Aufsicht schon lange abzusehen waren

Der Spiegel berichtet heute morgen von Forderungen der SPD und den Grünen im Zuge der Vermutungen, dass das Bundeskanzleramt schon seit 2008 vor der NSA-Spionage gewarnt worden sei und damit versagt hat, einzugreifen. Von „kläglichem Versagen“ ist sogar die Rede. Yasimi Fahimi, Generalsekretärin der Sozialdemokraten: Die aktuellen Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen gründlich und umfassend […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung bei NSU-Ermittlungen: Polizei erhielt und rasterte 32 Millionen Vorratsdaten – erfolglos

Zu Sigmar Gabriel und der Vorratsdatenspeicherung beim Nationalsozialistischen Untergrund hatte wetter an dieser Stelle eigentlich fast alles gesagt. Ein Detail fehlte jedoch: Auch ohne Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erhielt die Polizei viele Millionen Verbindungsdaten. Trotzdem wurden weitere Morde nicht verhindert. Bereits im Oktober 2012 berichteten wir: Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 20 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, […]

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Netzpolitik

Mit Vorratsdatenspeicherung wär’ das nicht passiert (Update)

Manchen Aussagen kann man offenbar nur noch mit Humor begegnen. Nach Sigmar Gabriels verbaler Entgleisung über die Vorratsdatenspeicherung und den NSU schwappt eine Humorwelle unter dem Motto „Mit Vorratsdatenspeicherung wär’ das nicht passiert“ durchs Netz. extra3 hat die besten Einsendungen zu Gabriels Vorratsdaten zusammengestellt, auch Kattascha hat schon einige der Motive gesammelt. Die Süddeutsche nennt […]

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Überwachung

Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde

Sigmar Gabriel bekräftigte gestern erneut seine Entschlossenheit, ein „verfassungskonformes Gesetz“ für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorlegen zu wollen. Als Begründung führt er nun die Morde des National-sozialistische Untergrund (NSU) an.

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Überwachung

Woher weiß die SPD, dass die VDS-Daten in Norwegen aus den USA kommen?

Sigmar Gabriel behauptete zuerst, die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen habe bei der Verbrechensaufklärung des Attentats von Anders Breivik geholfen. Mit dieser Äußerung hat sich unser Vizekanzler in die Nesseln gesetzt, denn – wie wir nachgehakt haben – gab es damals gar keine VDS in Norwegen. Außerdem wurde Breivik noch während der Tat verhaftet. Wir versuchten jedoch, […]

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