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Gabriel: Deutschland soll „die beste digitale Infrastruktur der Welt“ erhalten – Wettbewerbsverzerrung befürchtet

Wahrheit, Lüge, irgendwas dazwischen? Man weiß es nicht. Bild: Moritz Kosinsky. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen raschen Ausbau des Glasfaser-Netzes in Deutschland. Im Handelsblatt sagte er am Montag: „Unser Ziel muss es sein, spätestens 2025 mit Gigabitnetzen die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben“, wie heise.de berichtet. Für dieses Vorhaben will Gabriel finanzielle Mittel aus dem 300 Milliarden Euro umfassenden Europäischen Fonds für strategische Investitionen („Juncker-Fond“) beziehen.

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Dieses Ziel scheint angesichts der Zahlen des europäischen Industrieverbandes FTTH Council sehr ambitioniert. In der Bundesrepublik, der stärksten Volkswirtschaft in Europa, verfügen gerade einmal ein Prozent aller Haushalte über einen Gigabit-Glasfaseranschluss.

Kritiker befürchten „Re-Monopolisierung“ bei Umsetzung der umstrittenen Vectoring-Pläne

Vor Kurzem hatte die Bundesnetzagentur beschlossen, schnellere Internetverbindungen durch sogenanntes Vectoring im bestehenden Netz von Kupferleitungen zu realisieren. Dabei kann aus technischen Gründen allerdings immer nur ein Anbieter pro Nahbereich Vectoring betreiben. Kritiker dieses Vorhabens fürchten, dass die etablierte Telekom dabei eine Art Monopolstellung einnehmen könnte. Die Konkurrenten sprachen sich deswegen gegen die Pläne aus und drohten mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Gegner der Vectoring-Pläne sehen den umfassenden Ausbau der zukunftsträchtigen Glasfaser-Technologie gefährdet. Der auf Kupferkabel gestützte Netzausbau entziehe dem Glasfaser-Ausbau die wirtschaftliche Grundlage. Die Telekom argumentierte dagegen, denn auch bei Vectoring kommen Glasfaserkabel zumindest bis zu einem regionalen Hauptverteiler zum Einsatz.

„Zukunftsträchtiger Glasfaserausbau wäre nicht mehr möglich“, entgegnete der Präsident des Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), Norbert Westfal, im Januar. Denn das Investitionsumfeld für Glasfaser-Netzausbau im Nahbereich würde sich stark negativ entwickeln:

Auf Mischkalkulationen basierende Glasfaser-Ausbauvorhaben hätten durch die Freigabe der zwar billigeren, aber wenig zukunftsfesten Vectoring-Technik, die auf veralteten Kupferkabeln aufsetzt, kaum noch eine Chance.

In einem gemeinsamen Schreiben (PDF) an Digitalkommissar Günther Oettinger haben 25 Verbände ihre Ablehnung gegenüber dem Vectoring-Monopol ausgedrückt. Sie sprachen sich für mehr Wettbewerb aus und appellierten: „Deutschland braucht Investitionsanreize für die Migration zur Gigabit-Gesellschaft“.

Quelle: Screenshot @deutschetelekom
Gabriel ist Merkel und Monopol ist Polypol
Quelle: Screenshot @deutschetelekom

Bundesregierung für Deregulierung des Wettbewerbs

Trotz dieser berechtigten Bedenken an einer monopolistischen Praxis bei der Vergabe von Ausbaugenehmigungen, setzen Sigmar Gabriel und die Bundesregierung offenbar auf weichere Wettbewerbsregelungen. Es scheint, dass der Ex-Monopolist Telekom dabei als eine Art „europäisches Flaggschiff“ gegen außereuropäische Konkurrenz in Stellung gebracht werden soll. Intensiver innereuropäischer und vorallem innerstaatlicher Wettbewerb ist für diese Pläne eher schädlich.

Angesichts globaler Konkurrenz sprach sich der Bundeswirtschaftsminister dafür aus, die Wettbewerbsmaßstäbe in Europa zu lockern. „Wir müssen europäische Champions zulassen“, meinte er gegenüber dem Handelsblatt und erklärte: „Unser Problem besteht doch nicht darin, dass wir zu große europäische Player haben, sondern dass die Internet-Giganten aus den USA uns immer mehr in ihre Abhängigkeit zwingen.“

Die Bundesregierung hatte sich schon im März für eine Deregulierung des Markts für Telekommunikationsinfrastruktur eingesetzt, damit die Telekom ihre Macht ausbauen und gegen globale Konkurrenz bestehen kann. Die EU-Verantwortlichen für Regulierung sind momentan eher darauf bedacht, die Angebotsvielfalt in einzelnen Ländern zu bewahren. Die Bundesregierung befürchtet anscheinend, eine zu starke Förderung der innereuropäischen Konkurrenz könne dazu führen, dass Global-Player aus den USA bald den hiesigen Markt dominieren.

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9 Kommentare
  1. Wer sich noch erinnert:
    Es war einmal ein christlicher Bundesminister , der Schwarz-Schilling genannt wurde. Er hatte den Auftrag seines Herren die digitale Infrastruktur zu stärken. Doch obwohl die Kunde von der Glasfaser schon an sein Ohr gedrungen war setzte er all seine Bemühungen in den Ausbau per Kupferkabel. So vergab er Aufträge über mehrere Milliarden an eine Manufaktur seiner eigenen Ehegattin.
    Man verzeihe mir wenn ich darauf hinweise, dass es auf fehlenden geistigen Reichtum hindeuten kann wenn der einst begangene Fehler wiederholt wird.
    Wenn jetzt ein weiterer Diener der Einschränkung , Gabriel genannt, wieder einmal beweist dass sein Hirn den Versuchungen des Monopols erlegen ist , hat die vergangene Zeit nicht für mehr Aufklärung gesorgt, sondern nur dafür, dass das Vergessen und die Nichtbeachtung von Erfahrungen in der jetzigen Menschheitsgeschichte um sich greift und auch noch mit fehlgeleiteter Inbrunst ausgebaut wird.
    Nur das Glasfasernetz nicht.

  2. Glasfasernetz flächendeckend. Tolle Idee! Dann müsste aber auch mal gesagt werden, wie das konkret finanziert werden soll. Die Ausführungen dazu in der „Strategie 2025″ des BMWi“ fallen dazu ziemlich bescheiden aus. Vectoring. Niemand ist es untersagt Glasfasernetze auszubauen und die Kupfernetze „links liegen zu lassen“, auch den Wettbewerbern der Telekom nicht. Schaut man sich die Breitbandstatistiken an, tut sich da aber nicht wirklich viel. Im Übrigen sollte man, trotz des ganzen Medienrummels, das Thema „Vectoring im Nahbereich der Hauptverteiler der Telekom“ etwas nüchterner betrachten. Betroffen sind zunächst einmal nur 15% der Anschlüsse. Zudem haben Wettbewerber der Telekom nach der Vectoring-Entscheidung immer noch Zugang zu den Kabelverzweigern (ein Wettbewerber; mehr Wettbewerb an einem einzelnen Kabelverzweiger gibt es heute schon nicht, weil es sich einfach nicht lohnt) und darüber hinaus an 900 Netzzugangspunkten Bitstromzugang um auch ihren Kunden den dann schnelleren Breitbandzugang anbieten zu können. Was wegfällt ist der direkte Zugang zum Kupferdraht am Kabelverzweiger. Das ist aus technischen Gründen ähnlich wie bei der ersten Vectoring-Entscheidung 2013, die inzwischen allgemein akzeptiert wurde. Also jetzt von einer Remonopolisierung zu reden ist doch etwas übertrieben. Es geht wohl eher um den Schutz kleiner regionaler Monopole, die jetzt den Wettbewerb mit den Breitbandzugängen via DSL/Vectoring fürchten. Leider wird dabei nur wenig an die Verbraucher gedacht. Es ist doch besser jetzt 100 Mbit/s zu haben, als bei 6 Mbit/s zu stagnieren, um dann erst in 10 oder 20 Jahren Glasfaser zu bekommen. Dort, wo es schneller geht, ,sollte unbedingt Glasfaser ausgebaut werden. Man muss aber deshalb die Verbesserung der großen Mehrheit der bestehenden Anschlüsse nicht unterlassen. Das Netz wird sich hin zu einem Glasfasernetz entwickeln. Das wird umso schneller gehen, je intensiver der Netzausbau in unrentablen Gebieten mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird. Wer sich im Detail für das Thema interessiert, dem empfehle ich einen Besuch auf den Seiten der Bundesnetzagentur. Fragen, gerne.

    1. Ich schreibe hier als Betroffener, der einen Anbieterwechsel nicht durchführen kann und so gezwungen ist innerhalb der Vertragsdauer von 2 Jahren 564 Euro mehr aus zu geben als bei einem Konkurrenzunternehmen. Somit rede ich von Remonopolisierung. Dabei geht es nicht unbedingt nur um den Glasfaserausbau. Das ganze Tohuwabohu fing doch mit der Umstellung auf IP-Telefonie an.
      Dort setzt doch das Technik-Monopol schon die Grenzen. Und was die Netzagentur da ausrichten kann ist eine Nullnummer. Haben sie denn einen festen Ansprechpartner dort oder werden ihre Mails auch mit „Team Netzagentur“ erwidert ?

  3. Naja, die Realität zeigt eher, dass die Telekom sobald sie spitz kriegt, dass ein Konkurrent Glasfaser in einem Ort verlegen möchte, in diesem Ort Vectoring innerhalb eines halben Jahres ausbaut um so den Konkurrenten zu vertreiben.
    Vectoring wird immer billiger sein wie in jedes Haus neue Glasfaser zu ziehen. In 10 Jahren muss man das dann aber vermtl. Trotzdem machen.

    1. „in jedes Haus neue Glasfaser“ Warum sollte das nicht über das Mobilnetz gehen, Funk ist dem Licht direkt auf den Fersen, die Mobilfunkantenne also sozusagen das WLan für den ganzen Block.

      1. Es geht nur so lange über das Mobilfunknetz bis auch dort die Ressourcen ausgeschöpft sind. Wenn man bedenkt, dass die verfügbare Bandbreite jeder Funkzelle auf die Anzahl der Teilnehmer aufgeteilt wird, stellt man sehr schnell fest, dass die Anzahl möglicher Full-Speed Zugänge extrem begrenzt ist. Gerade auf dem Land ist die Situation besonders schlecht, da hier sowohl die Festnetze als auch die Mobilfunknetze stark hinterher hinken. Nimmt man dann noch die Störanfälligkeit von Funkstrecken in die Überlegung, ist eine Mobilfunkverbindung für schnelles und zuverlässiges Internet nach wie vor eine Illusion.

  4. Hm, was passiert eigentlich, wenn das Glasfaser splittert? Sind dann alle Daten splitternackt?
    Beim Kupferkabel geht ja nicht so viel durch und auch nicht in alle Richtungen, oder?
    Gut, beim Kupfer sind die Pixel-Studios nicht so gut abrufbar, aber Daten gingen durch.
    Brauche ich das Glasfaser nun für den Rechenzentrumsbetrieb oder fürs Gamen?
    Ich hab ja keine Ahnung, ich habe mir auch alles vom Fachmann von der Telekom anschliessen lassen.
    Ich bin aber auch schon in die Jahre gekommen und noch mit dem Faxen aufgewachsen :-) Ging auch!
    Was passiert im Notfall? Wer hat die IP-Unfallpläne in der Schublade, sichert und rettet die Nahversorgung?
    Lieben Gruß SUSI

    1. Hm, Susi!
      Was passiert eigentlich, wenn das Kupferkabel Grünspan bekommt? Werden dann die Daten alle grün, oder fallen Späne aus dem Display?

  5. „die beste digitale Infrastruktur der Welt“

    Kommt halt drauf an, wie man dies definiert.
    Ist wohl mal wieder so ein Fall, wo ein Politiker die Standard ändern will, so dass das tote Pferd nicht mehr als tot bezeichnet werden darf.
    Außerdem wenn man Südkorea ansieht, wird da wohl Deutschland nie hinterherkommen.

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