Linkschleuder

Der Streit unter Sozialdemokraten um die Vorratsdatenspeicherung

Henning Tillmann, selbst aktiver Sozialdemokrat, hat seine persönliche Sicht auf den Streit in der SPD um die Vorratsdatenspeicherung nachgezeichnet. Der innerparteiliche Kampf endete am Wochenende vorerst damit, dass sich die Mehrheit der am Parteikonvent Teilnehmenden für das anlasslose Speichern der Telekommunikationsdaten der Bevölkerung aussprach: Vorratsdatenspeicherung: Wie alle in der SPD darüber sprachen.


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Tillmann konstatiert, dass mit einer verdachtslosen Totalerhebung dieser Daten „ein Wechsel stattfinden“ würde, ein Paradigmenwechsel, für den sich nicht nur die SPD-Länderinnenminister stark machten, sondern auch prominent und als Zugpferd Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzt hatte.

Die innerparteiliche Opposition versuchte im Frühsommer Druck zu machen. Sie formulierte einen Musterantrag gegen das in „Höchstspeicherfrist“ umbenannte Vorhaben, schaltete ein Kampagnenvideo gegen die Speicherung der Millionen Verbindungsdaten und bekam auch von vielen Seiten Unterstützung, scheiterte jedoch letztlich.

druck von oben

An der sozialdemokratischen Parteispitze hat sich seit 2013 wenig getan, politisch bleibt es das Ziel, Metadaten und Bewegungsprofile anlasslos zu speichern. Leider muss das politische Fazit daher unverändert ausfallen:

Es bleibt also weiterhin dabei: Wer SPD wählt, wählt nicht nur ein Leistungsschutzrecht […], sondern auch die Vorratsdatenspeicherung.

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19 Kommentare
  1. Oh, buhuhuhu, es gab einen „innerparteilichen Kampf“ in der SPD, den leider und völlig überraschend die sogenannte „Basis“ verloren hat.
    Da ist selbst eine halbe Runde Mitleid zu viel. Wer immer noch in der SPD aktiv ist und dem Glauben anhängt, diese Partei habe auch nur im entferntesten noch etwas mit sozialdemokratischem Verhalten zu tun, braucht dringend therapeutische Hilfe.
    Trocknet schnell eure Tränen und rüstet euch für den nächsten „innerparteilichen Kampf“ und seid dann wieder total überrascht, wenn am Ende mehr Kontrolle und Überwachung und weniger Solidarität und Unterstützung herauskommen. Konnte niemand ahnen.

  2. Bauchschmerzen, knappe interne Parteientscheidung mit Druck und Drohungen und eine Parteibasis die sich das gefallen lässt. Welche Ausrede wohl als nächstes kommt wenn mal wieder Grundgesetz und Menschenrechte abschafft?
    Ich glaube die SPD kann ruhig erst mal der FDP folgen. Lieber ein Ende mit schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

  3. Ich weiß überhaupt nicht, warum die SPD auf eine angedeutete Drohung eines Rücktrittes nicht reagiert hat. Oder will man jemanden der so undemokratisch ist, dass er die Basis seiner eigenen Partei erpressen muss wirklich an der Spitze der selben?

  4. Das Dilemma, das ich als überzeugter Sozialdemokrat habe ist doch viel mehr: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre….
    Für wen soll man denn als Sozi sein Kreuz machen? Die Verräterpartei ™ hat meine Toleranz zuletzt zu sehr ausgereizt. Da geht für mich erstmal nix mehr bis der Schaden wieder behoben ist.
    Wie man am Ergebnis des Parteikonvents jetzt gesehen hat, bringt in die Partei eintreten auch nix. Die Mehrheit der SPD Mitglieder ist laut allen Umfragen gegen die VDS, trotzdem hat der Konvent sie durchgewunken. Basisdemokratie am Arsch. und da sind die anderen vermutlich nicht viel besser.
    Bei den Linken kann man höchstens einige Personen per Direktmandat wählen aber auf keinen Fall die Partei als solches. Zu viele Fundi-Spinner und DDR-Nachweiner.
    Grüne? Äh ich weiss nicht. Hatte ich immer als Zweitstimme aber die sind mit der SPD zusammen zu oft umgefallen. Brauch man sich nur den Fischer oder den Kretschmann ankucken. Immer wenn die mal drankommen ist der Filz in der Parteispize genauso machtbesoffen wie bei den anderen.

    Nichtwählen geht für mich überhaupt nicht. Dann überläßt man der Journalie die Interpretation ob man mit dem Status Quo einverstanden ist oder es kommt so ne tolle Partei wie die AFD oder so Krawallbewegungen wie PEGIDA um die Ecke, die einfach behauptet sie stünde für eine schweigende Mehrheit.

    Schöner Scheiß. Vielleicht sollte man mal eine Partei gründen, die sich um Grundrechtsthemen im Informationszeitalter speziell kümmert. Oh, warte. Hatten wir schonmal. Die ist den Weg der Weimarer Republik gegangen…..

    1. „Bei den Linken kann man höchstens einige Personen per Direktmandat wählen aber auf keinen Fall die Partei als solches. Zu viele Fundi-Spinner und DDR-Nachweiner.“

      Kann man?? Wieso „man“? Wenn, dann heißt das richtig „kann ich…“. Das ist alles deine Entscheidung und genauso solltest du es auch artikulieren. Ich zum Beispiel kann diese Partei wählen, denn so viele Fundi-Spinner und DDR-Nachweiner gibt es da nicht (da wurdest du wohl richtig gut konditioniert). Wäre wenigstens eine Alternative. Aber wenn dich diese imaginären Fundis und DDR-Nachweiner stören, Pech gehabt. Bleibt halt die Politik so, wie sie ist.

    2. Wie soll denn der „Schaden wieder behoben“ werden?
      Wie wurde denn der „Schaden wieder behoben“, den die SPD in den letzten Jahrzehnten (mit) verantwortet hat?

    3. Die Piratenpartei existiert noch immer fröhlich und macht Politik. Die Piraten sind in 4 Landtagsfraktionen vertreten, im Europaparlament ebenfalls und auf Kommunalebene haben die Piraten 355 Mandate, von Lübeck bis München. Dass die Medien jetzt lieber täglich AfD und Co. zerfleischen, heißt ja nicht, dass die Piraten sich in Luft aufgelöst haben. Nachdem die medialen Selbstdarsteller ausgesondert sind, wird halt Politik gemacht. Dafür interessiert sich der Wähler aber genauso wenig wie der Journalist ;)

  5. So wie ich es mitbekommen habe, wurde Herr Maas von Gabriel angewiesen, die VDS zu betreiben, um sich im Falle eines Anschlages von der CDU nicht Untätigkeit und damit Verschulden vorwerfen zu lassen. Es geht hier wohl rein um ein Machtkalkül und Vermeidung von Stimmenverlust durch Angsttreiberei. Damit macht sich Gabriel zum Schoßhund der CDU.

    Der Polizei fehlt schlichtweg Personal. Aber anstatt das Personal aufzustocken und die Beamten vernünftig zu bezahlen, möchte man aus Kostengründen immer weniger Leuten auf Bildschirme wie das Kaninchen auf die Schlange starren und immer größer werdende Heuhaufen durchwühlen lassen.

    Scheint wohl billiger zu sein, überall Gespenster zu sehen, massig falsch positive Befunde zu generieren und Personenkreise zu schikanieren, die sich aus beruflichen Gründen mit bestimmten Schlagworten beschäftigen.

  6. Deine Analyse teile ich. Ich bezweifle mittlerweile, dass Parteien der Demokratie zuträglich sind. Es sind Systeme, die durch Macht korrumpiert werden. Letztlich kann man sie als oligarchische Konglomerate sehen, die sich nur für Wahlkampfzwecke bürgerliche Freiheit auf die Fahnen schreibt.
    Ich gehe wählen, aber nur noch, damit meine Stimme gezählt wird. Auf den Wahlzettel schreibe ich „UNGÜLTIG!“

  7. Henning Tillmann schreibt:

    Ich habe von vielen Delegierten mittelbar oder unmittelbar mitbekommen, dass sie unter Druck standen. Dass es Angst gab, dass danach persönliche Konsequenzen für sie oder andere kommen könnten („Ich möchte auch danach noch MdB bleiben bzw. aufgestellt werden.“). Ich bin maßlos enttäuscht von Politikerinnen und Politikern, die ihre eigene Karriere vor die Sache stellen. In der Geschichte der Sozialdemokratie gab es bereits viel schwierigere Entscheidungen, bei denen es nicht nur um eine mögliche Verschiebung eines Listenplatzes ging. Ich finde, wem es im Maschinenraum der Politik zu heiß wird, sollte sich vielleicht überlegen, ob Politik wirklich der richtige Job für sie/ihn ist oder ob sie/er nicht besser in der Verwaltung aufgehoben ist!

    Danke für diese Ehrlichkeit. Respekt dafür! Man konnte dies nur vermuten, nun weis man dass es so ist. Wenn Politik so funktioniert, was bleibt da noch übrig?

    1. Ich wollte Herrn Tillman auch eine Anerkennung auf seine site schreiben, aber das hat mich dann doch abgeschreckt:

      Achtung:</b Ich erkläre mich damit einverstanden, dass alle eingegebenen Daten und meine IP-Adresse nur zum Zweck der Spamvermeidung durch das Programm Akismet in den USA überprüft und gespeichert werden.

      Überprüft in den USA? Nicht mit mir! Und auch noch gespeichert? Nein Danke!

  8. Warum den Sand in den Kopf stecken. Weiterhin die Abgeordenten bearbeiten und die Presse mobilisieren. Leider gibt es nur noch ein Thema in der Presse. Eurokrise. Aber wer ist der Staat. Es ist nicht Frau Merkel oder die gewählten Volksvertreter. Und in dem Wort liegt schon die Lösung. Hier werden Entscheidungen gegen das Volk gefällt und mit unserm Wahlzettel haben wir keine Partei dazu legitimiert uns dauerhaft zu überwachen. Oder stand dies im Wahlprogramm. Leider gibt es keine Prospekthaftung wie bei Gesellschaften. Die Idee mit einer eigenen Partei finde ich gut. Bin dabei. Dann machen wir den Gutenberg und schreiben von allen das Beste ab und schon haben wir ein gutes Parteiprogramm.

  9. Geil da streiten „Sozialdemokraten“ in der „Sozialdemokratischen“ Partei Deutschland um diktatorische Überwachungsmittel und Einschränkungen des Streikrechts … Sorry aber wer nach 10 Jahren übelster neoliberaler wirtschaftsliberaler Politik immernoch annimmt die SPD hätte auch nur irgendwas mit Solidarität oder mit den Interessen der Arbeitnehmer zu tun, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Durchsetzt von machtgeilen Parteisoldaten denen es schon lange nicht mehr um die Interessen der Wähler geht. Karrieristen die für eine Regierungsbeteiligung oder den medialen Tenor: „regierungsfähig“ bereitwillig jede selbstauferlegte rote Linie überschreiten, ohne mit der Wimper zu zucken.
    Ich verstehe die SPD-Mitlgieder nicht: wären alle konsequent in Ihren Anliegen und Ansichten, kommt man um den Austritt nicht herum, spielen doch Gefühle und Ängste eine größere Rolle zur Gestaltung der Politik als Visionen, Fakten und die Realität.

  10. Passt für mich nicht zusammen:

    Art. 38:
    […]…Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    1. Schon klar, was Du meinst, aber hier haben Delegierte der SPD abgestimmt. Die Abstimmung im Bundestag kommt erst noch. Dann können und sollten auch die Abnicker in der CDU/CSU gebasht werden.

  11. Ich schließe daraus, dass Herr Tillmann und andere sich Mühe gemacht und eine Kampagne gegen VDS initiiert haben, die solange gut lief, bis das böse Gerücht auftauchte, „Der Boss“ hätte mit Rücktritt gedroht, falls sein „Spielzeug“ nicht akzeptiert wird: “Es machte das Gerücht die Runde, der Parteivorsitzende würde zurücktreten, falls die Vorratsdatenspeicherung auf dem Parteikonvent keine Mehrheit finden würde.“
    Selbstverständlich waren jetzt alle geschockt. So geschockt, dass die heiligen Grundwerte (“Die Grundwerte sind allen Mitgliedern heilig. “) plötzlich von der Gefahr eines eher unwahrscheinlichen Rücktritts überschattet waren. Das hat dazu geführt, dass viele der wegen der anstehenden Entscheidung (Freiheitsscheibchen absebeln – oder nicht?) unter Druck stehenden und zusätzlich noch um Ihren Sessel besorgten Abgeordneten keine Zeit fanden, ihre Haltung zu finden (“Und leider gab es viele, die ohne Haltung zum Parteikonvent gefahren sind. “).
    Bleibt zu hoffen, dass besagte Abgeordnete ihren Stolz nicht verloren haben, der sie sicherlich zurecht als SPDler erfüllt. (“Die SPD ist eine stolze Partei und das auch mit Recht.“)

    Nebenbei hat Herr Tillmann mich wissen lassen, dass es bestimmt weitere Möglichkeiten für mich gäbe, für die digitale Freiheit für 2.50, 20 oder 30 Euro im Jahr zu kämpfen, wenn ich seinem D64-Verein beitrete. (Wann, wenn nicht jetzt, wo die SPD meine Hilfe bei der Haltungssuche so dringend benötigt?).

    War noch was?
    Ah, ja! Herr Tillmann sieht am Ende des Artikels ein Lichtblick (“Als kleinen Lichtblick kann man jedoch die außerordentlich breite Diskussion der SPD-Basis über die VDS verbuchen.“), er erkennt die Grenzen der Dialektik beim Versuch die Doppelmoral mancher SPDler zu verstehen („Dass viele Delegierte allerdings im Land gegen die Vorratsdatenspeicherung, im Bund aber dafür sind, ist mit Dialektik wohl nicht mehr zu erklären.“), und glaubt scheinbar an Erklärungsnot auf Seiten der rückgrat haltungslosen Genossen („Auf die Erklärungsversuche der Delegierten bin ich vor Ort gespannt.“).
    Außerdem versteht er alles und jeden, quer durch den Artikel…

    Was habe ich gelernt?
    So sieht also ein Sturm des Protestes von unten nach oben in der SPD aus: Intensive Mühe – breiter Zuspruch – angebliche Regierungsfähigkeit gerät in angeblicher Gefahr – Druck auf Gewissen wächst – Tag X: Zuspruch ungebrochen aber nicht mehr so breit – Stunde X: Zuspruch ungenügend und Haltung gesucht…
    Epilog: „Immerhin, wir haben darüber gesprochen!“ und „Der Spitze haben wir’s aber gezeigt, mit der knappen Mehrheit!“.

    Auf zu neuen Ufern!
    TTIP, Autobahnprivatisierung, Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Griechenland endgültig an die Leine legen, Nähe zu den Gewerkschaften, usw… usf…
    Aber Achtung! Regierungsfähigkeit, die Parteispitze und die liebgewordenen Sesseln dürfen nicht in Gefahr geraten! Sonst gerät die glorreiche SPD-Vergangenheit noch in Vergessenheit…
    Und das geht gar nicht.

  12. Die meisten derjenigen, die jetzt die SPD kritisieren, würden sie eh nicht wählen. Was stört es einen Baum, wenn ein Schwein sich an ihm kratzt?

    Ich bin stolz auf meine Partei SPD, die sich nach langer, schmerzhafter Diskussion für die Vorratsdatenspeicherung entschieden hat und dabei immer wieder auf alle Kritik eingegangen ist.

    Im Unterschied zur Union, die sie einfach ohne Diskussion durchgewunken hat, und zu den linksradikalen Parteien (Grüne, Linke, Piraten), die sie ohne Diskussion ablehnen.

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