Laut heise-Bericht ruft die Union aus CDU/CSU den Vizekanzler Sigmar Gabriel dazu auf, in der SPD für Ruhe zu sorgen.
Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem Gesetz beenden.
Anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung haben zahlreiche Orts- und Landesverbände dem SPD-Parteivorstand die Unterstützung des Vorhabens versagt. Um trotzdem Unterstützung, auch in der SPD-Basis, zu erhalten, hat der Vorstand ein zwei seitiges Papier (pdf) rausgegeben, das die Argumente für die Wiedereinführung der VDS zusammenfasst. Hier haben wir, zum wiederholten Male, die darin enthaltene Pseudo-Argumentation widerlegt.
In den über 100 Anträgen gegen die VDS sieht Juso-Chefin Johanna Ueckermann „ein deutliches Alarmsignal für die Führung“, wie sie der Rhein-Neckar-Zeitung bestätigte. Ob Basis-Grummeln noch etwas an der Umsetzung der VDS-Gesetzesvorlage (pdf) ändern kann, bleibt zu hoffen.
Tatsächlich stehen die Chancen dafür erst mal nicht so schlecht, wie man vielleicht denken könnte. Laut Twitter-Post von Henning-Tillmann sind die folgenden Landesverbände gegen die Wiedereinführung der VDS: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern, Saarland, Berlin, Bremen, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. So seien, über die Beschlussbücher der Landesverbände, über 80 Prozent der SPD-Mitglieder repräsentiert.
Wie reuters berichtet, hat die Antragskommission die Verweisung an die SPD-Bundestagsfraktion zur Entscheidung wegen der Unterstützung der Umsetzung der VDS-Gesetzesvorlage abgelehnt. Demnach wird tatsächlich der am 20. Juni stattfindende Parteikonvent über die zukünftige Stellung der SPD-Basis zum Thema Vorratsdatenspeicherung-Wiedereinführung entscheiden. Dazu Johanna Ueckermann:
Nun haben die Delegierten die Möglichkeit, die SPD-Spitze zu ihrem Glück zu zwingen. Über 100 Anträge gegen die Pläne der Bundesregierung lassen den Unmut der SPD-Basis deutlich werden.
Zweifelhaft bleibt aber, ob, selbst wenn der Parteikonvent gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stimmt, das auch die Bundestagsfraktion dazu veranlasst, die Umsetzung des Gesetzesvorhabens zu blockieren. Hier bliebe nur, an die Abgeordneten im Bundestag zu appellieren, sich einem Basis-Entschluss nicht zu widersetzen und eben nicht umzufallen. In jedem Fall drücken wir dem Vorhaben alle vorhandenen Daumen.