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Vorratsdatenspeicherung: Union moniert „Hysterie“ in der SPD, SPD-Basis könnte entscheidend eingreifen

Stoppt die VDS CC BY 2.0 via flickr/charlesfettinger

Laut heise-Bericht ruft die Union aus CDU/CSU den Vizekanzler Sigmar Gabriel dazu auf, in der SPD für Ruhe zu sorgen.

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Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem Gesetz beenden.

Anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung haben zahlreiche Orts- und Landesverbände dem SPD-Parteivorstand die Unterstützung des Vorhabens versagt. Um trotzdem Unterstützung, auch in der SPD-Basis, zu erhalten, hat der Vorstand ein zwei seitiges Papier (pdf) rausgegeben, das die Argumente für die Wiedereinführung der VDS zusammenfasst. Hier haben wir, zum wiederholten Male, die darin enthaltene Pseudo-Argumentation widerlegt.

In den über 100 Anträgen gegen die VDS sieht Juso-Chefin Johanna Ueckermann „ein deutliches Alarmsignal für die Führung“, wie sie der Rhein-Neckar-Zeitung bestätigte. Ob Basis-Grummeln noch etwas an der Umsetzung der VDS-Gesetzesvorlage (pdf) ändern kann, bleibt zu hoffen.

Tatsächlich stehen die Chancen dafür erst mal nicht so schlecht, wie man vielleicht denken könnte. Laut Twitter-Post von Henning-Tillmann sind die folgenden Landesverbände gegen die Wiedereinführung der VDS: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern, Saarland, Berlin, Bremen, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. So seien, über die Beschlussbücher der Landesverbände, über 80 Prozent der SPD-Mitglieder repräsentiert.

Wie reuters berichtet, hat die Antragskommission die Verweisung an die SPD-Bundestagsfraktion zur Entscheidung wegen der Unterstützung der Umsetzung der VDS-Gesetzesvorlage abgelehnt. Demnach wird tatsächlich der am 20. Juni stattfindende Parteikonvent über die zukünftige Stellung der SPD-Basis zum Thema Vorratsdatenspeicherung-Wiedereinführung entscheiden. Dazu Johanna Ueckermann:

Nun haben die Delegierten die Möglichkeit, die SPD-Spitze zu ihrem Glück zu zwingen. Über 100 Anträge gegen die Pläne der Bundesregierung lassen den Unmut der SPD-Basis deutlich werden.

Zweifelhaft bleibt aber, ob, selbst wenn der Parteikonvent gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stimmt, das auch die Bundestagsfraktion dazu veranlasst, die Umsetzung des Gesetzesvorhabens zu blockieren. Hier bliebe nur, an die Abgeordneten im Bundestag zu appellieren, sich einem Basis-Entschluss nicht zu widersetzen und eben nicht umzufallen. In jedem Fall drücken wir dem Vorhaben alle vorhandenen Daumen.

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11 Kommentare
  1. Ich finde es ziemlich fahrlässig, dass sämtliche Gegenpositionen bzgl. Überwachung und analoger Digitalpolitik durch die CDU/CSU stets und immer wieder als hysterisch und naiv bezeichnet werden. Das mag im ersten Moment als einziges Gegenargument dienen, wenn man außer Polemik und fachlicher Ahnunglosigkeit nichts auf den Tisch zu bringen vermag. Aber für eine Demokratie ist es schon ziemlich krass, wenn Politiker insbes. die Bürgerinnen und Bürger (in dem Fall ja nicht), die sich wohlinformiert für eine adäquate Politik in ihrem Interessengebiet einsetzen, schlicht als naiv und hysterisch dahinstellen. Man sollte doch froh sein, dass es in unserem Land überhaupt noch jemanden gibt, der sich für das Kasperletheater interessiert. Ich fürchte aber, dass nicht nur die inhaltlichen Entscheidungen, sondern auch die Argumentationsweise und das grundsätzliche Verhalten dazu führen werden, dass sich mittelfristig absolut gar keiner mehr kümmert.

    In Bezug auf die Wirksamkeit des Widerstandes in der SPD bin ich etwas skeptisch. Ich freue mich natürlich sehr, wenn ich damit falsch liege.

    1. Ein derzeitiger EU-Kommissar aus der CDU bezeichnet Menschen, die nicht seiner Meinung sind, auch schon mal gerne als „Taliban“.

      Das dürfte Teil der Partei-Sozialisation sein.

  2. 1-2 Tage vor der Abstimmung wird eine Verkäuferin aus einem Baumarkt wieder einen „Terroranschlag“ vereiteln und dann kippt auch der „Widerstand“ um. Auf diese Art und Weise läuft es ja schon seit Wochen.

      1. Das ist genau die Sorte gesunder Menschenverstand, den unsere Regierung bitter nötig hätte :)
        Ich stelle mir kleine Merkzettel an den Baumarktkassen vor:
        1) Wer kanisterweise Aceton und Wasserstoffperoxid kauft, einen wuscheligen Bart hat und einen Turban trägt, will Bomben basteln.
        2) Wer schachtelweise Streichhölzer und Lösungsmittel kauft, einen wuscheligen Bart hat und keinen Turban trägt, will entweder Häuser anzünden oder Meth kochen.
        3) Wer über fünfzig Flaschen Rohrfrei kauft und ein katholisches Priestergewand trägt, will Leichen in der Badewanne auflösen und den Abfluss runterspülen.
        4) …

  3. Damit ist die Sache jetzt klar: Am 20.06. kommt es zu finalen Duell zwischen SPD-Funktionären und SPD-Basis. Oder anders formuliert: Verlässt die SPD den sicheren Boden der Rechtsstaatlichkeit, um sich mit der CDU/CSU in das gemeinsame Boot der Verfassungs-Verächter zu begeben?

    Man darf gespannt sein, wie das ausgeht. Hoffentlich finden sich genug Menschen, die am 20.06. in Berlin für Freiheit und Demokratie gegen Massenüberwachung auf die Straße gehen werden.

    Hier der Zeitplan für den Tag der Entscheidung in Berlin:
    20.06. Berlin
    ab 9:30 Uhr, Willy-Brandt-Haus -> gegen VDS
    https://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/
    ab 16 Uhr, BND-Neubau -> BND an die Kette
    https://bnd-an-die-kette.de/

    #wastun für Freiheit & Demokratie war nie einfacher.
    Also – hin da!

  4. @ Markus Beckedahl

    Kennt Ihr dieses VDS-Schlupfloch schon?

    Beschwichtigend heißt es allenthalben, E-Mails seien von der VDS ausgenommen. Aber ist das wirklich beruhigend?

    Die meisten E-Mail-Provider senden die IP-Adresse des Absenders im E-Mail-Header mit (die IP-Adresse des Nutzers, nicht des Providers!). Wenn also irgendwo eine E-Mail rumliegt, hat man meistens nicht nur den Klartext, sondern auch die Absender-IP-Adresse. Mit dieser Absender-IP-Adresse fragt man einfach den Anschlussinhaber ab und schon hat man alles was man braucht.

    „VDS ohne E-Mails“ ist reine Augenauswicherei. Habt Ihr das auf dem Schirm?
    Die SPD trägt ja auch diese Beruhigungspille mit den ausgeklammerten E-Mail-Metadaten vor sich her.

  5. „… sich einem Basis-Entschluss nicht zu widersetzen und eben nicht umzufallen.“

    Umfallen ist seit mehr als zwanzig Jahren das Konzept jeglichen politischen Handelns in der SPD.

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