Überwachung

Kommentar: Warum die aktuellen Erkenntnisse über das Versagen des Kanzleramtes bei BND-Aufsicht schon lange abzusehen waren

Gibt die Vorhabendokumente nur an ausgewählte Journalisten & Lobbyisten: Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: Tischbeinahe. Lizenz: Creative Commons BY 3.0.

Der Spiegel berichtet heute morgen von Forderungen der SPD und den Grünen im Zuge der Vermutungen, dass das Bundeskanzleramt schon seit 2008 vor der NSA-Spionage gewarnt worden sei und damit versagt hat, einzugreifen.

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Von „kläglichem Versagen“ ist sogar die Rede. Yasimi Fahimi, Generalsekretärin der Sozialdemokraten:

Die aktuellen Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen gründlich und umfassend aufgeklärt werden. Allmählich erreicht der Skandal eine ganz neue Dimension.

Fahimi stellte auch eine Ausdehnung des NSA-Untersuchungsausschusses zur Debatte, dessen Sitzung am letzten Donnerstag aufgrund neuer Nachrichten über das Ausmaß der Kollaboration des BND mit der NSA abgebrochen wurde. Der Spiegel hatte veröffentlicht, dass unter den Selektoren, die der BND von der NSA zur Filterung des Datenverkehrs bekommt, auch solche seien, die nicht nur auf Terrorismusbekämpfung abzielten, sondern der Wirtschaftsspionage und der Ausforschung von Politikern dienten.

Laut Fahimi sollen also nicht nur die Tätigkeiten des BND untersucht werden, sondern auch des Kanzleramtes. Es passe nicht zusammen, „sich einerseits seitens des Kanzleramts bitterlich darüber zu beschweren, dass die NSA deutsche Politiker abhört und ausforscht. Und andererseits im Auftrag der NSA europäische Top-Manager, EU-Politiker und Journalisten auszuspähen.“

Eigentlich aber passt es doch sehr wohl zusammen, nämlich wenn man betrachtet, wie die „Beschwerden“ des Kanzleramtes bezüglich der NSA jeweils abliefen. Denn schon zu Beginn der Affäre stellten wir fest, dass die Empörungen im Laufe der einzelnen Enthüllungen doch recht kurz ausfiel und man schnell wieder in den Wir-sind-doch-Freunde-Habitus zurückkehrte. Und so ergibt es auch plötzlich Sinn, dass Kanzleramtschef Pofalla die gesamte NSA-Affäre schon nach kurzer Zeit für beendet erklären wollte.

Unpassend erscheint daher, dass nun die Regierung versucht, den Schwarzen Peter wieder zum BND zu schieben. Letzten Donnerstag verkündete Steffen Seibert, seines Zeichens Regierungssprecher, dass das Bundeskanzleramt „im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert“ habe. Das lenkt aber auch nicht davon ab, dass das Kanzleramt eingeweiht war. Sowohl in der aktuellen Besetzung als auch unter de Maizière, der 2008 als Vorgänger von Pofalla im Amt war. Und heute Innenminister ist. Im April 2014 bezeichnete er die Überwachungstätigkeiten der NSA in einem Interview als maßlos. Kein Wunder, denn wahrscheinlich hat er besser als viele andere gewusst, was vor sich geht.

Kein Wunder, dass Deutschland so nicht von den USA Ernst genommen wurde und wird. Man muss unter diesen Umständen beinahe davon ausgehen, dass all die Empörung inszeniert war und das Kanzleramt noch viel mehr wusste (und immer noch weiß) und daher keine ernsten Konsequenzen ziehen konnte und wollte. Denn die eigenen Leichen im Keller machen erpressbar und bilden einen selbsterhaltenden Maulkorb.

Dass aus der BND-Affäre eine „Affäre um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung“ werden könnte, attestiert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Und auch hier kann man nur halb recht geben. Denn die gesamte NSA-Affäre erschüttert schon seit langem deren Integrität. Angefangen bei halbherzigen Fragen an die US-Regierung, die niemals beantwortet und weiterverfolgt wurden bis zur Blockierung des NSA-Ausschusses durch das Zurückhalten von Informationen. Wir veröffentlichten schon im letzten Oktober ein internes BND-Protokoll, in dem Kanzleramtschef Pofalla und BND-Präsident Schindler ihre „große Sorge“ betonen, dass ein Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Abteilung Technische Aufklärung des BND untersucht.

Und noch ein anderer stimmt in die aktuelle Empörungswelle über Kanzleramt und BND mit ein: Unser Vizekanzler Sigmar Gabriel. Der forderte gestern im „Bericht aus Berlin“ der ARD eine Ende des „Eigenlebens“ des BND. Dass Gabriel das zum Überdenken seiner eigenen Überwachungsauffassungen bringen wird – diese Hoffnung haben wir nicht mehr. Denn vor Kurzem hat der empörte Vizekanzler noch die Notwendigkeit zur Wiedereinführung einer deutschen Vorratsdatenspeicherung mit vermeintlichen Ermittlungserfolgen aufgrund – illegal durch Zusammenarbeit mit Geheimdiensten erlangten – Kommunikationsdaten in Norwegen zu rechtfertigen versucht.

Die aktuellen Ereignissen bestätigen doch letztlich nur das, was lange zu ahnen war: Das devote Katzbuckeln der deutschen Regierung vor den Freunden auf der anderen Seite des Atlantik. Und sie werfen die Frage auf, ob im weiteren Verlauf der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss noch jemand übrig sein wird, der nicht durch sein aktives Tun oder auch sein Schweigen und Wegschauen das Ausmaß der aktuellen Überwachungsmaschinerie ermöglicht hat.

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14 Kommentare
  1. Wenn bzw. da diese Hinterhältigkeiten schon ewig und 3 Tage betrieben werden (ich hab mal gelesen, dass die USA seit Gründung der BRD hier spionieren dürfen wie sie lustig sind), frage ich mich, warum G..W. Bush damals so überrascht war, als Schröder nicht in den Irak wollte. Das muss Bush doch schon eigentlich vor der deutschen Öffentlichkeit gewusst haben. War das dann bewusste Wahlkampfhilfe für Schröder? Kann ich mir eigentlich auch wieder nicht vorstellen …

    1. Ich sehe keinen Grund warum Bush von den Diensten über alles informiert gewesen sein soll? Wissen ist Macht und die Dienste wissen so einiges. Wenn Wissen geteilt wird wird Macht geteilt und teilen ist bestimmt nicht so die Stärke von „denen“.

  2. Es ist besser, unter der Herrschaft von Räuberbaronen zu leben, als unter allgegenwärtigen moralischen Wichtigtuern (auch Regierung genannt).

  3. Danke, Anna. Da hast Du wieder einmal den Nagel auf den Kopf getroffen.

    Eine kleine Anmerkung aber dennoch: Der Halbsatz „Fahimi stellte auch eine Ausdehnung des NSA-Untersuchungsausschusses“ ist unvollständig. Es fehlt ein „in Aussicht“.

      1. Echt? :D

        Ich spielte bereits seit geraumer Zeit mit dem Gedanken nur gebe ich mich nicht dem Irglauben hin, dieser Strafanzeige würde deutlich mehr Aufmerksamkeit zu Teil als jede Anzeige gegen unbekannt.

        kabelbindersalat

  4. Ich möchte hier einfach mal ein Zitat aus ZO zitieren: „Bei nüchternem Licht betrachtet, ist das der grösste Skandal seit Bestehen der Bundesrepublik. Zum erstenmal in unserer Geschichte gibt es handfeste Indizien dafür, dass eine Bundesregierung ihr Amt missbraucht und zum Schaden des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft gehandelt hat.
    Ohne Wenn und Aber.“ und dem ist nichts hinzuzufügen….

  5. Das ist doch alles nichts neues in dem Kommentar. Oppermann hat vor der BT-Wahl 2013 doch das gleiche erzählt. Und – was waren die Folgen – genau – keine!

    Jetzt wird es also auf ein paar Bauernopfer hinaus laufen. Und ansonsten:
    – Wird Snowden nach Deutschland kommen, um auszusagen? Eher nein!
    – Wird die Aufrüstung des BND insbesondere bei der Ausspähung sozialer Netze gestoppt? Eher nein!
    – Wird sich die Bundesregierung der Unterstützung des Drohnenkrieges verweigern? Eher nein!

    Man muss nicht nur eine korrupte und unfähige Regierung haben, man braucht auch eine schlafmützige Zivilgesellschaft, damit ein Bananenstaat funktioniert. Es gibt weder eine Zivilgesellschaft, die auf die Barrikaden geht, noch ein politisches Bündnis der ÜberwachungsgegnerInnen.

    Und das ist der Grund, warum der BND immer noch hemmungslos ausspäht und die Groko immer noch die VDS fordert.

  6. Danke, danke, danke für eure Arbeit!!!
    Ich frage mich nur wie ihr das in der Redaktion so durchsteht wenn man sich Tag für Tag mit dem Mist beschäftigt. Gibts da keine Weinkrämpfe oder Wutausbrüche? Oder habt ihr einen Sandsackraum und Psychopharmaka auf Vorrat? Würde mich wirklich interessieren wie Ihr das emotional verarbeitet bekommt.

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