Demokratie

Internes Protokoll: BND-Präsident und Kanzleramts-Chef hatten „große Sorge“ vor Aufklärung zu BND-Aktivität

Kanzleramts-Chef Pofalla und BND-Präsident Schindler hatten „große Sorge“, dass ein Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Abteilung Technische Aufklärung des BND untersucht. Das geht aus einem BND-internen Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Damit meinen sie unter anderen zwei riesige Überwachungs-Datenbanken, die sie sogar der Datenschutzbeauftragten verschwiegen haben.

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In der gestrigen Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses drehte sich die Diskussion vor allem über die „Abteilung Technische Aufklärung“ (TA) des BND. Die Abteilung TA ist eine von zwölf Abteilungen des Geheimdienstes, die Selbstbeschreibung lautet ganz offiziell:

Die Abteilung Technische Aufklärung (TA) betreibt Informationsgewinnung mit technischen Mitteln. Dabei werden nachrichtendienstlich relevante Erkenntnisse über das Ausland durch gezielte Filterung der internationalen Kommunikationsströme und elektronischer Medien gewonnen. Bestimmende Kriterien sind der Informationsbedarf der Bundesregierung sowie die Unterstützung der Bundeswehr.

(Man beachte das Fehlen von „Terrorismus“.)

Diese Abteilung hört unter anderem in Bad Aibling Kommunikation über Satelliten und Glasfaserkabel ab. Laut BND-Präsident Gerhard Schindler gilt dabei das BND-Gesetz nicht, weil man ja Satelliten nicht in Deutschland abhöre, sondern „im Himmel“. Die Datenschutzbeauftragte, „Frau RDn Dr. F.“, sieht das anders: „Es ist eine deutsche Dienststelle auf deutschem Boden, mit deutschen Mitarbeitern. Man kann das anders sehen, aber nach meiner Auffassung ist das ein starker Inlandsbezug.“ Trotzdem setzte sich der BND-Präsident über die Rechtsmeinung seiner Datenschutzbeauftragten hinweg – und mindestens in diesem Fall filt auf deutschen Boden (Bad Aibling) nicht deutsches Gesetz (BND-Gesetz).

Dass diese Rechtsauffassung – gelinde formuliert – sehr mutig ausgelegt ist, dürfte BND-Präsident Schindler bewusst gewesen sein. Aus einem BND-internen Protokoll geht hervor, dass Schindler und der Bundeskanzleramts-Chef Ronald Pofalla in „großer Sorge“ waren, „dass ein künftiger Untersuchungsausschuss sein Hauptaugenmerk auf die Tätigkeit der Abteilung TA richtet“. In einer Abteilungsleiterkonferenz am 31. Oktober 2013 wurde festgehalten:

[Präsident] berichtet über Gespräch mit Chef [Bundeskanzleramt] zur laufenden NSA Diskussion. Es herrscht große Sorge, dass ein künftiger Untersuchungsausschuss sein Hauptaugenmerk auf die Tätigkeit der Abteilung TA richtet, da eine Beweisaufnahme hinsichtlich des NSA-Komplexes nicht möglich sein wird.

2013-11-01-BND-Referatsleiterbesprechung-Auszug

Dieser Satz war dann aber wohl zu heikel und wurde später wieder gestrichen. Dass diese Sorge jedoch berechtigt war, zeigte die gestrige Sitzung. Normalerweise müssen BND-Datenbanken ein Dateianordnungsverfahren durchlaufen, das von der BND-Datenschutzbeauftragten durchgeführt und dann vom Bundeskanzleramt abgesegnet wird. Bei mindestens vier Datenbanken wurde das aber nicht gemacht.

Darunter sind auch die beiden Datenbanken INBE (Inhaltliche Bearbeitung) und VERAS (Verkehrsananlysesystem). In INBE (dem Nachfolger von MIRA4) werden Inhaltsdaten von Telekommunikation gespeichert, aktuell sind das „mehrere hunderttausend Daten“, auch von deutschen Staatsbürgern. VERAS enthält eine riesige Vorratsdatenspeicherung mit Millionen Verbindungsdaten, die bis in die fünfte Ebene einer Verdachtsperson ausgewertet werden. Also beispielsweise der Arbeitskollege der Schwägerin des Babysitters der Mandantin eines Anwalts. Mit nur sechs Hops lässt sich eine Verbindung zwischen jeden zwei beliebigen Menschen auf der Erde herstellen.

Diese riesigen Datenbanken der Abteilung Technische Aufklärung wurden der Datenschutzbeauftragten des BND einfach verschwiegen. Erst nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 erfuhr sie von INBE, von VERAS sogar erst im November 2013 und damit nach dem Gespräch zwischen Schindler und Pofalla. Man könnte deren Sorge also fast verstehen – ginge es nicht um millionenfachen Grundrechtsbruch eines Überwachungsapparats, der sich außerhalb der Gesetze wähnt.

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54 Kommentare
      1. @Andreas:
        Natürlich ist dies nicht nur das, was mich wütend macht.
        Es ist ja nicht so, dass die Sache erledigt ist, wenn man sich mal ordentlich hinterm Bildschirm aufregt. Die Bevölkerung hat allen Grund dazu auszurasten, da nach _mehr als einem Jahr (!)_ nahezu _NICHTS_ passiert ist! Oder möchte mir jemand meine Scheuklappen öffnen?
        Was ist passiert?
        – Es gab im Bundestag-Debatten, in denen gepflegt gestritten wurde. Nichts nennenswertes. Das Theater, das sich im Bundestag abgespielt hat war m.E.n. nicht signifikant intensiver als andere Debatten.
        – Ein Untersuchungsauschuss wurde gebildet. Nach wie viel Monaten wurde dieser nach wochenlangem Streit gebildet? Was hat der Untersuchungsausschuss faktisch gebracht? Der Untersuchungsauschuss ist doch eine Lachnummer, wenn man die Frechheit erfährt, das zahlreiche Akten nur vollumfänglich geschwärzt herausgegeben werden. Es wurden ein paar Personen vorgeladen, die dies und jenes aussagten, aber so richtig Substanzielles ist dabei nicht herausgekommen. Jetzt wurden ein paar Geheimdienstler befragt, aber so richtig auf die Finger geklopft hat man keinen. Es ist einfach widerwärtig.

        Wieso hat man denn nicht wenigstens zur stärkeren Geheimdienstkontrolle eingeführt? Das wäre doch das _mindeste_! Bei aller Vernunft muss man doch endlich erkennen können, dass die Geheimdienstkontrollen unzureichend sind wenn nicht gar prinzipiell wertlos. Den zahlreichen Beamten in den Diensten steht nur eine geringe Anzahl von Kontrolleuren über. Das ist einfach Schwachsinn.

        Wenn zahlreiche dumme Bürgerinnen und Bürger nicht erkennen können, was für Skandale sich gerade ereignen, nämlich die primären Skandale verursacht durch Regierungen und Dienste, sowie die sekundären Skandale verursacht durch die Politk aufgrund des Nichtstun, dann bleibt einem – wenn man nicht zur Gewalt greifen möchte – nichts anderes möglich als die Förderung der moralische Verachtung der Taten, die direkt durch Beamte betrieben werden. Regierungsleute und Politiker sind die Verachtung gewohnt, nun sind die Beamte gefordert, sich für eine freiheitliche-demokratischen Rechtsstaat oder einen sicherheitsfanatischen Unrechtsstaat zu entscheiden.

      2. @Bernd
        Ich habe längst aufgehört etwas von der Politik zu erwarten. War schließlich nie Sinn und Zweck das dass Steuervieh etwas zu Kamellen hat, auch wenn Etatisten das gerne behaupten. Auch habe ich aufgegeben darauf zu warten das die zu jeder Zeit unmündige Masse sich erhebt und den längst überfälligen Rabatz macht. Die sind viel zu sehr mit sich und dem Hamsterrad beschäftigt. Der einzige Kampf der sich für mich noch zu kämpfen lohnt ist der zur Befreiung der Menschen zur Erlangung einer echten Privatgesellschaft. So lange aber die meisten, wie ja auch du, noch der Auffassung sind das sich der Volkszorn irgendwann mal erhebt und dann auch noch zu gerechteren Strukturen innerhalb des Zwangkollektivismus führt, wird sich das ganze Spiel höchstens in Nuancen verändern und wir immer die sein die benachteiligt sind.

      3. @Andreas:
        „Der einzige Kampf der sich für mich noch zu kämpfen lohnt ist der zur Befreiung der Menschen zur Erlangung einer echten Privatgesellschaft.“

        Erläuterte mir das doch bitte, was du meinst.
        Du hältst wohl den Libertarismus oder den Anarchokapitalismus für die Lösung. Ich bin mir nicht sicher, ob das zielführen ist, wenn man das Recht des übermächtigen Staates durch das Recht des Stärkeren ersetzt.

        „So lange aber die meisten, wie ja auch du, noch der Auffassung sind das sich der Volkszorn irgendwann mal erhebt und dann auch noch zu gerechteren Strukturen innerhalb des Zwangkollektivismus führt, wird sich das ganze Spiel höchstens in Nuancen verändern und wir immer die sein die benachteiligt sind.“
        Zwangskollektivismus? Weil die Steuererhebung Diebstahl ist? Solange Mensche wie du an kleingeistige Ideologien glauben, die nur den Reichen und Starken nützen, werden wir die Benachteiligten sein. Man kann ja darüber reden, den Staat an Gewissen stellen zu entschlacken, aber Zuhause sitzen und denken, es kann sich nichts ändern weil alle Etatisten sind in schon ziemlich arm, oder besser gesagt: faul. Mit faulen Menschen lässt sich keine Privatgesellschaft aufbauen. Aber vielleicht habe ich dich ja nicht verstanden.

      4. @Bernd:
        Achte doch bitte auf deinen Ton denn nur weil dir meine Philosophie nicht gefällt ist sie noch lange nicht kleingeistig und bloß weil ich an dein Utopia nicht glaube bin ich nicht faul.

        Du hast das schon richtig erfasst, ich glaube an den Libertarismus. Was an der Verteidigung der Freiheit eines Jeden Kleingeistig ist musst du mir erklären und das die libertäre Philosophie nur den Reichen und Starken nützt ebenso.

        Zudem bin ich das Gegenteil von faul. Ich sorge seit knapp 10 Jahren selbst für mich, arbeite hart und ohne die Unterstützung des Staates oder der Gesellschaft. Du hast den Libertarismus also nicht verstanden wenn du diese Philosophie als faul bezeichnest denn Eigenverantwortung mitsamt aller Konsequenzen zu übernehmen ist schließlich unbequemer und anstregender.

        Auch kritisiere ich die Etatisten nicht dafür das Sie an den Staat glauben sondern das Sie mich durch ihren Glauben zur Teilnahme an ihrer Religion zwingen. Das nennt man Faschismus, auch wenn das den meisten gar nicht wirklich bewusst ist da sie nicht darüber nachdenken. Als libertärer akzeptiere ich das Menschen im sozialistischen Konstrukt leben möchten, nicht akzeptiere ich das freiheitsliebende, eigenverantwortliche Menschen nicht die Wahl haben die Teilnahme daran zu beenden um eigene Wege zu gehen.

  1. Ich fände es wichtig nochmal darauf hinzuweisen, dass der BND auch im Ausland (und sicherlich auch in der Luft) an das Grundgesetz gebunden ist, wie er sich auch windet.

  2. Eigentlich ist es ja gang und gebe, dass Kriminelle „in großer Sorge“ sind, dass ihre Taten aufgedeckt werden. Das Bemerkenswerte an diesem und weiteren Fällen ist allerdings, dass die Sorge unbegründet ist, weil sich die Täter in einem de facto rechtsfreien Raum bewegen.

      1. https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Gehlen#Umbenennung_in_BND

        „Eine gesetzliche Grundlage für den BND existierte lange Zeit nicht. Erst 1990 wurde […] ein Gesetz für den Bundesnachrichtendienst verabschiedet.“

        Das erklärt vielleicht das Selbstverständnis manches Geheimdienstlers, zum Grundgesetz, Rechtsstaat und Verfassungsstaat. Gesetze schränken doch nur ein. Vermutlich war die Gestapo gesetzlich regulierter als der BND bis 1990.

  3. Am entlarvendsten finde ich den letzten Nebensatz — „da eine Beweisaufnahme hinsichtlich des NSA Komplexes nicht möglich sein wird“. Ob sich dieser Zusatz auf die juristische oder technische Durchführbarkeit bezieht sei dahingestellt. Es verdeutlicht in jedem Fall die Ohnmach bzw. den Unwillen der Regierung und des BND hier Aufklärung zu betreiben — ein Eingeständnis der Machtlosigkeit im eigenen Land.

    Vermutlich sind selbst in der Führungsspitze des BND nur Bruchstücke dessen bekannt, was seitens USA in Bad Aibling betrieben wird.

    1. Wahrscheinlich wird deswegen von allen der Befragten aus Bad Aibling fast in Einheitswortlaut gesagt, daß von dem NSA-Gebäude auf dem Geläne quasi „keine Gefahr für die Bevölkerung“ ausgehen würde. Es habe zwar noch keiner von Innen gesehen (was erlauben zu denken, Strunz!), aber es bestehe keine Gefahr.

  4. Zwischen BND-Präsident Schindler und Bundeskanzleramts-Chef Ronald Pofalla:
    „[…] da eine Beweisaufnahme hinsichtlich des NSA-Komplexes nicht möglich sein wird.“

    Wie ist dieser Halbsatz in Zusammenhang zu verstehen?

    Warum sollte eine Beweisaufnahme nicht möglich sein?
    Aus politischen Gründen; der Überladung des NSA Komplexes, da es die Regierung zum Rücktritt oder schlimmer zwingen würde?
    Aus technischen Gründen? Die Abteilung TA steht unter NSA Hoheit?

    1. ich denke mal, juristisch.

      meine these ist schon lange, dass das alles gesetzlich und vertragsgemäß läuft.

      was empörend wäre und der auffassung größter bevölkerungsteile empfindlich zuwider ginge.

      .~.

  5. „Das geht aus einem BND-internen Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.“

    „Die Abteilung TA ist eine von zwölf Abteilungen des Geheimdienstes“

    @ Andre Meister

    Ich hoffe, dass ihr genau wisst, was ihr da tut. Eine andere, berüchtigte Abteilung des BND heißt SI – Abteilung für Eigensicherung. Wer Interna des BND veröffentlicht, gerät automatisch ins Visier von SI.

    Diese „interne Polizei“ des BND ist ein anderes Kaliber als die lokale Polizei der ehemaligen Bundeshauptstadt. Dienst im BND zu leisten, gilt in unserem Metier als äußerst anspruchsvoll und elitär. Die Abteilung SI ist wegen ihrer Sonderfunktion als „interner Polizei“ wiederum innerhalb des BND eine Art Elite. Nicht jeder, der möchte und sogar fähig wäre, wird dort eingesetzt.

    Im besten Fall ist eure Quelle ein Bundestagsabgeordneter oder dessen Mitarbeiter, die Zugang zu internen Dokumenten des BND erhalten. Im schlimmsten Fall setzt gerade ein BND-Beamter sehr viel, wenn nicht alles aufs Spiel. Solche „Probleme“ mit redseligen Beamten werden dort hin und wieder unbürokratisch auf dem kleinen Dienstweg geregelt. Nicht immer besteht die Sanktion aus der harmlosen Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Manche von uns sind deshalb froh, nicht zum BND gewechselt zu haben.

    Ich wünsche euch, dass ihr nach den jünsten und ggf. weiterer Veröffentlichtungen über den BND der damit verbundenen Herausforderung und Verantwortung gewachsen seid.

    Bestimmte Vorgänge werden nach meiner Erfahrung in Zukunft nach bestimmten Routinen ablaufen. Es gibt Richtlinien, wie in solchen Fällen mit Zielen umgegangen wird. Verschiedene Szenarien stehen zur Auswahl. Manche dieser Szenarien wären nicht das völlige Ende von „Netzpolitik.org“ und seiner Mitglieder – das war die gute Nachricht („best case“).

    1. „Verschiedene Szenarien stehen zur Auswahl. Manche dieser Szenarien wären nicht das völlige Ende von “Netzpolitik.org” und seiner Mitglieder“. Soll das eine Drohung sein?

      1. Ob Drohung oder Warnung – so geht es halt in einem Staat mit zunehmend totalitären Tendenzen zu. Aber was ist die Alternative für uns? Ducken, Maul halten und hinterher sagen, man habe von nichts gewusst?

    2. Du nervst, Fake-Beamter. Lad doch bitte deinen geistig-befreiten Textmüll woanders ab, ok? Übrigens: Unverhohlene Drohungen im Namen Dritter auszusprechen ist eine Straftat, falls Du es immer noch nicht geschnallt haben solltest.

      1. @ Linus

        Woher kommt deine Aggression und dein Hass? Wenn du alle meine Beiträge mitverfolgt hättest, müsstest du eigentlich milder urteilen.

        Falls noch nicht bekannt, hier auch nochmal für dich:
        https://netzpolitik.org/2014/stets-zu-diensten-netzpolitik-org-hilft-der-polizei-mit-kontaktdaten-von-anonymen-hacker/

        Ich habe bereits erklärt, dass ich einen Scan meines Dienstausweises aus Gründen der Eigensicherung natürlich nicht hier hochladen kann. Außerdem habe ich bereits meine Motivation für meine Äußerungen erläutert. Ich stehe „Netzpolitik.org“ wohlgesinnt gegenüber und habe meine Sympathie mehrfach bekundet.

        Ich drohe niemandem, schon gar nicht im Namen Dritter. Sollte sich jemand bedroht fühlen, bitte ich um Entschuldigung. Es ist weder meine Absicht noch entspricht es den Tatsachen.

        Ich gebe lediglich erfahrungsbasierte Einschätzungen ab. Ich spreche über die vielleicht für einige unbequeme Realität. Nicht jeder möchte wahrhaben, dass es auch noch Beamte in meinem Metier mit Anstand und Gewissen gibt, die sich „hinter feindlichen Linien“ zu Wort melden. Ebenso möchte nicht jeder wahrhaben, welche Möglichkeiten in unserem Staat bestehen, um missliebiger Kritik und unerwünschtem Dissenz entgegenzuwirken.

        Meine Einschätzungen und Erfahrungen mit „Netzpolitik.org“ und seinen Lesern zu teilen, ist folglich keine Straftat.

      2. @Beamte/r

        Also eigentlich müsstest du ja auch schon längst Ziel von den selben Leuten sein. Wenn die Interna Stimmen die du sagst und öffentlich mit dem „Feind“ sympathisierst, bist du ja ein Grundsätzliches Risiko. Würde mich mal interessieren, ob du dir dessen bewusst bist.

      3. @ Martin

        Dazu habe ich in der Kommentarspalte des Artikels „Stets zu Diensten“ (Link siehe oben) schon einiges geschrieben.

        Nochmal eine Zusammenfassung:
        Ja, ich bin mir des Risikos, mich hier zu äußern, bewusst. Aber an Risikosituationen bin ich gewöhnt. Risiko gehört zu meinem Beruf. Du kannst beruhigt sein, dass ich wirksame Mittel und Methoden der Eigensicherung beherrsche. Viele Jahre Erfahrung und Training in verdeckten Operationen und Ermittlungen bleiben nicht spurenlos. Solange ich unerkannt bleibe, bin ich nicht im Visier einer „internen Polizei“. Natürlich ist trotzdem niemand – vor allem auf Dauer – fehlerlos und unverwundbar, ich weiß.

        An anderer Stelle schrieb ich, dass meine Äußerungen hier auf „Netzpolitik.org“ noch nicht gewisse Grenzen überschritten haben. Auch das schützt mich. Ich habe z.B. nicht die Tarnidentitäten von verdeckten Ermittlern offengelegt. Weil ich hier und jetzt nicht mit dem (hochriskanten) Verrat von Dienstgeheimnissen dienen kann, kann ich die hier oft ausgesprochenen Zweifel an meiner Authentizität leider nicht ausräumen. Ich kann vorerst nur meine Erfahrungen und Einschätzungen mit euch teilen. Viele hier können sich in ihrem gefestigten Weltbild nicht vorstellen, dass „Netzpolitik.org“ auch Sympathie bei einigen Beamten auf der „dunklen Seite der Macht“ genießt.

        Ergänzend ein Ausschnitt aus einem meiner früheren Kommentare (https://netzpolitik.org/2014/stets-zu-diensten-netzpolitik-org-hilft-der-polizei-mit-kontaktdaten-von-anonymen-hacker/#comment-1594775):
        > Man will Beweise sehen, Dienstausweise, vertraulich oder geheim eingestufte Dokumente. Man erwartet viel. Es sollen “wirkliche Neuigkeiten” sein. Eindrücke aus dem Beamtenalltag sind zu wenig, um als “authentisch” zu gelten. Man will von ganz großen Skandalen erfahren. Man erwartet endlich Beweise für all die kursierenden Verschwörungstheorien, die seit Jahren darauf warten, endlich bestätigt zu werden. All das erwartet man von einer Person, die sich als Beamte/r auf “Netzpolitik.org” hervorwagt. Aber nicht jeder aus dem Kreis der Kollegen mit Gewissensbissen ist ein Edward Snowden, der scheinbar Übermenschliches zu leisten im Stande ist. Wie sollen Beamte wie ich damit umgehen? Sollen wir unsere Dienstausweise ungeschwärzt einscannen und im Internet hochladen, damit man uns glaubt? Sollen wir uns ohne jede Eigensicherung in einem Himmelfahrtskommando opfern und dabei alles – Beruf, Einkommen, Familie, Haus, Kredit – aufs Spiel setzen? Was wird der Dank dafür sein? <

        Letztlich nehme ich das Restrisiko meiner Äußerungen auf der "anderen Seite der Barrikaden" bewusst in Kauf, um mein Seelenheil zu pflegen. Gewissensbisse und Zweifel fressen Seelen auf und sorgen für schlaflose Nächte. Außerdem bestärkt mich, dass ich nicht allein bin. Viele meiner Kollegen fühlen sich mit den aktuellen Entwicklungen nicht wohl. Bei Partnerbehörden sieht es ähnlich aus. Wer mit wachem Auge durch die Welt geht, wird glasklar erkennen, dass es so, wie es derzeit läuft, nicht weiter gehen kann. In den Behörden unseres Landes laufen nicht nur Blinde ohne eigenes, unabhängiges Urteilsvermögen herum. Das ist ein weiteres Anliegen meinerseits. Ich möchte vermitteln, dass die verbliebenen Kollegen mit Anstand und Gewissen nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sein können. Am Ende des Tages müssen auf beiden Seiten der Barrikaden – also sowohl in meinem Metier als auch in der Aktivistenszene – die aufrichtigen und anständigen Kräfte zusammenstehen, um gemeinsam den Lauf der Dinge zum Besseren zu wenden.

      1. @ Netzpolitik.org-Redaktion: WICHTIG!

        Der Kommentar vom 15.10.2014 22:04 wurde von einer Person erstellt, die mich offenbar unter gefälschtem Pseudonym diskreditieren will. Ich habe den genannten Kommentar nicht verfasst.

        Sie können anhand der eingegebenen Mailadresse überprüfen, dass diese Person nicht mit mir identisch ist. Im besten Fall löschen Sie den Kommentar, um solchen Aktionen keinen Raum zu bieten. Herzlichen Dank vorab.

        Gefälschter Kommentar:
        „Ja, die kaufen wir bei der Bundeswehr im Zehnerpack. Ist blilliger!“

  6. Die Frage ist, wer kann die Allmacht der Geheimdienste jetzt noch beschneiden? Durch die Menge an Informationen über jeden Einzelnen ist es ein Leichtes, Möglichkeiten zu finden den/ die Betreffenden, sagen wir mal, aus dem Verkehr zu ziehen. Was unsere Volksvertreter noch nicht wirklich realisiert haben, ist, dass auch sie ganz schnell in die Schusslinie geraten können. Sie sollten schon allein aus Eigennutz dafür Sorge tragen, dass die derzeitige Überwachungspraxis unterbunden wird, weil, irgendwann endet auch ihre Immunität. Vielleicht sind dann bestimmte Dinge nicht mehr so interessant wie in der politisch aktiven Zeit, man stelle sich aber nur einmal vor, Details zu der kohlschen Spendenaffaire kämen ans Licht der Öffentlichkeit.

    Aber einmal ganz nüchtern betrachtet! Was erwarten wir von einem Staat, der durch kriminelles Handeln ( Hehlerei – Ankauf von gestohlenen Datensätzen) eine andere kriminelle Handlung (Steuerhinterziehung) zu seinem Nutzen begeht? Ich glaube nicht, dass in diese Richtung Seitens der Judikativen gedacht wurde – es könnte aber auch sein, dass die Justizministerien der Länder entsprechende Anweisungen zur Nichtverfolgung staatlich begangener Straftaten erlassen haben. Ein Schlem, der Böses dabei denkt. :)

      1. Das Steuervieh kann da nur etwas tun, wen es aus der Koppel ausbricht.

        Legale Revolution wäre ja im Grunde ganz einfach, ganz Arbeits-Deutschland kündig fristlos die angestellte Arbeit, meldet ein Gewerbe an und geht freischaffend weiter der gleichen Arbeit nach, setzt aber alle denkbaren Kosten im Rahmen der Steuergestaltung vollumfänglich ab und versichert sich privat. Schon ist die BRD am Ende, pleite binnen Monatsfrist.

      1. @ Netzpolitik.org-Redaktion: WICHTIG!

        Der Kommentar vom 15.10.2014 22:06 wurde von einer Person erstellt, die mich offenbar unter gefälschtem Pseudonym diskreditieren will. Ich habe den genannten Kommentar nicht verfasst.

        Sie können anhand der eingegebenen Mailadresse überprüfen, dass diese Person nicht mit mir identisch ist. Im besten Fall löschen Sie den Kommentar, um solchen Aktionen keinen Raum zu bieten. Herzlichen Dank vorab.

        Gefälschter Kommentar:
        „Der Amtsschimmel wiehert, wenn der Bock mal wieder den Gärtner mimt.“

  7. Weder BND noch NSA kann man einen Vorwurf machen. Einzig die zuständigen Staatsanwälte sind seit Monaten in der Pflicht. Wie blöd muss man denn sein um einem Spion das spionieren vorzuwerfen. Seit Monaten nur blabla Politiker blabla BND blabla NSA blabla Untersuchungsausschuss…. Die Staatsanwälte vergewaltigen das GG und alle schauen zu.

    1. Staatsanwälte sind Beamte und damit ihrem Vorgesetzten weisungsgebunden.
      Bundesanwälte sind politische Beamte und müssen daher mit den politischen Zielen der Bundesregierung übereinstimmten. (siehe Wikipedia)

      Das Problem ist die Bundesregierung.

      1. Seit wann nehmen „Politiker“ Ermittlungen bei einem Anfangsverdacht auf?
        Ich dachte immer das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.
        Nun gut… wo kann man das nachlesen?

      1. harte worte. vom schreienden schlächter freisler zum mattgesetzten strafprozess in unserem fall sind es ja doch vielleicht ein paar meter.

        wie sollen wir aber überhaupt wissen, wie recht gebrochen wird, wenn alles geheim gehalten wird?

        ich gehe nach wie vor davon aus, dass gar kein recht gebrochen wird und die rechtfertigung geheim bleibt, um die staatsraison, den ruf und die eigendarstellung der regierung nicht zu gefährden.

        das muss den buchstaben nach gar nicht mal unrechtmäßig sein, solange man nicht systemisch darauf blickt.

        dies könnten meiner vermutung nur demokratische öffentlichkeit und verfassungsgericht leisten.

        .~.

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