Journalisten sind keine Bürger. Und Vorratsdatenspeicherung in Norwegen heißt in Wahrheit NSA (Update: Antwort)

Wahrheit, Lüge, irgendwas dazwischen? Man weiß es nicht. Bild: Moritz Kosinsky. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Sigmar Gabriel hat behauptet, in Norwegen gebe es Vorratsdatenspeicherung, die bei den Attentat von Anders Breivik bei der schnellen Aufklärung geholfen habe. Wir haben in Norwegen nachgefragt und die Äußerung widerlegt. Jetzt erreichte uns die Kopie einer Mail der Bürgerkommunikation des SPD-Parteivorstands, in der steht:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Die Norweger haben im Fall Andres Breivik vom Instrument der Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten ohne rechtliche Grundlage Gebrauch gemacht.

Das ist interessant, vor allem wirft es ein anderes Licht auf die Sache, wenn Sigmar Gabriel plötzlich rechtlich haltlose Ermittlungsinstrumente lobt. Wir wollten diese Information bestätigen und haben bei der Absenderin aus der Direktkommunikation nachgefragt. Das Ergebnis: Man will uns die Mail nicht bestätigen. Auf den Einwand, sie sei ja bereits geschrieben worden, hieß es, man sei ja bei der Bürgerkommunikation und nicht die Pressestelle. Es wurde auch klargemacht, dass wir keine Antwort erhalten würden, wenn wir die Anfragemail selbst schicken würden – wir sind ja Presse. Aber die vorher kontaktierte Pressestelle konnte/wollte auch keine Bestätigung geben.

Daher brauchen wir eure Hilfe als Bürger-und-nicht-Journalisten: Schreibt doch einfach mal eine Mail an parteivorstand@spd.de und fragt, wie die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen bei der Strafverfolgung helfen konnte, wenn es sie doch gar nicht gibt. Wir wünschen euch mehr Erfolg als uns und freuen uns über die Antworten.

[Update: Danke! Es gab Antwort auf eine Anfrage eines Lesers:

Die Norweger haben das Instrument der Vorratsdatenspeicherung im Fall Breivik genutzt, ohne rechtliche Grundlage. Also nein, Herr Gabriel lügt nicht.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

]

28 Kommentare
  1. Die SPD ist eben nur der Steigbügelhalter für die CDU, sonst nix. Eigentlich völlig überflüssig diese Partei, keine eigenen Visionen, keine eigenen Ziele aber dafür nur das umsetzen was die CDU will. Wer CDU Politik will sollte auch CDU wählen damit die SPD endlich Sterben kann.

    1. Erscheint mir doch ein wenig pauschal, diese Aussage. Ich stimme aber zu, dass SPD und CDU sich aktuell nicht so stark voneinander abheben.

      Zum Thema:
      Diese Reaktion finde ich mehr als schwach. Ich schreibe eine Email.

  2. Ist dann dementsprechend die Aussage, die norwegischen Exekutivorgane hätten „illegal“ „die Vorratsdatenspeicherung“ benutzt, wie zu interpretieren? Sind, gemäß der „Idee“, also Kommunikationsdaten und Verknüpfungen aller Menschen, die sich auf Norwegischem Staatsgebiet aufhielten, über welchen Zeitraum erfasst, gespeichert und analysiert worden, ohne das es eine Legitimation dazu gab? Entspräche dies nicht einer Straftat? Wäre dann zu recht zu erwarten, dass aufgrund der hohen Verantwortung von Staatsbediensteten, und politische Vertretern, gegenüber den Bürgern dann entsprechend viele Norwegische Staatsbedienstete und Politiker entlassen, bzw. ihrer Aufgaben enthoben werden müssen?
    Wüsste, gesetzt dies träfe so zu, Herr Gabriel, dass er damit eine recht enorme Staatskrise zu verantworten hätte?

  3. Interessant ist, dass die Medien und die norwegische Polizei ganz was anderes berichten über die Festname Breiviks. Die sagen, man hätte Breivik mit der Waffe in der Hand am Tatort festgenommen. Aber kalr, wenn es nach Siggi Popp geht, warten die Spezialkommando mit dem Zugriff und lassen den Massenmörder weiter spinnen, bis die Vorratsdatenspeicherung und die NSA sagen, dass der Zugriff bei dem Mörder vor Ihnen erfolgen soll:
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/breivik-festnahme-das-einsatzprotokoll-der-delta-force-a-777681.html
    Ich glaube, der Sigmar Gabriel ist ein ganz schöner Spinner und für die Sicherheit der Bürger mit seinen Halluzinationen ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Werden Spitzenpolitker nicht vom Amtsarzt untersucht, ob die überhaupt für das Amt tauglich sind, körperlich und seelisch? Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass die norwegische Polizei so brutal lügt, nur um einen in Niedersachsen verjagten Ex-Ministerpräsidenten zu schützen.

    1. Nein.weder Abgeordnete noch Minister werden vor Amtsantritt amtsärztlich untersucht. So konnte Ex-Innenminister Zimmermann unter Eid eine falsche Aussage machen. Er war zu dem Zeitpunkt wegen Medikamenteneinnahme nicht zurechnungsfähig.
      Ich plädiere seither dafür, dass Kanzler, Minister und Staatssekretäre untersucht werden. Nicht wenn es zu einer Anklage kommen sollte weil gegen den Eid „…zum Wohle des deutschen Volkes…“verstoßen wurde, wieder eine Unzurechnungsfähigkeit vorlag.

    2. Es ist leider noch schlimmer … dieser Massenkindermörder musste mehrmals von der Insel aus die Polizei anrufen um sich zu stellen, bevor die überhaupt reagiert haben. Dafür hatte dann die Polizei im Land der Fjorde – als sie dann endlich eingetroffen sind um das Morden zu beenden – nur ein kleines ungeeignetes Schlauchboot dabei und mussten mit Booten von Bürgern vor Ort zur Insel fahren, dabei wäre ein Boot fast gekentert, in der Zwischenzeit hat er weiter gemordet. Also: alles bullshit.

  4. Unfassbar!

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-Praesidentin-und-BKA-Chef-rufen-nach-Vorratsdatenspeicherung-2582178.html

    Jetzt sieht man, warum es nützlich ist, dass die Parteien ihnen genehme Bundesrichter nach ihrem Gusto ernennen können. Die neue BGH-PräsidentIn verletzt nicht nur die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz, sie hat von der Materie auch noch keine Ahnung.

    Natürlich sind Telekommunikationsdaten hilfreich bei der Aufklärung von Straftaten. Die Telekommunikationsüberwachung bei Personen, die konkret einer Straftat verdächtig werden, ist schon heute in allumfassender Weise möglich. Niemand hat gesagt, dass die Behörden bei Verdächtigen nicht mehr mit Hilfe von Telekommunikationsdaten ermitteln dürfen sollen.

    Der Staat soll jedoch endlich aufhören, unschuldige Bürger mit unverschämtem Generalverdacht und flächendeckender und pauschaler Präventivüberwachung zu belästigen! Verbeamtete Stalker braucht kein Mensch!

  5. Es ist ein offenes Geheimnis, dass von Skandinavien aus Russlands Kommunikation überwacht wurde, dort besteht eine lange Tradition von Kommunikationsüberwachung. Der Punkt der VDS ist eine verdachtsunabhängige Massenhinterlegung von Daten, die gerichtsverwertbar ist. Das ist eine extralegale Ausforschung natürlich nicht, die dennoch „sinnvoll“ sein mag zur Gewinnung von Erkenntnissen. Was ich nicht verstehe: wo Gabriel nach den Urteilen des EuGH und des BVerfG den gesetzgeberischen Spielraum sieht? Egal was VDS nach Gabriel heißen würde, wie würde das denn konkret aussehen?

  6. Der Nutzen von VDS scheint mir reichlich zweifelhaft, die Situation ist aber auch, der emotionalen und teils unsachlichen Debatte geschuldet, nicht sehr einfach zu durchschauen. Kennt jemand hier eine gute und möglichst unvoreingenommene Quelle, die Informationen dazu liefert, wie viele Anschläge vereitelt wurden? Eine Aufklärungsquote mit und ohne VDS wäre auch super.
    Sollten sich diese nicht sonderlich unterscheiden, dann würde mich mal interessieren, warum man die VDS dennoch so penetrant fordert. Gibt es belegten(!) systematischen Missbrauch, der VDS ökonomisch reizvoll macht oder was verspricht man sich davon?

  7. Die VDS bezieht sich doch auf das speichern der Verbindungsdaten des Internetprovider. Wie kommen amerikanische Geheimdienste an die Verbindungsdaten von Norwegegischen Internetbenutzer?

    1. Gar nicht, weil Breivik von der Polizei am Tatort festgenommen wurde und voll geständig war. Und mögliche Hinterfrauen/männer wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.

      Es ist also eine bodenlose Frechheit was die SPD-Parteispitze hier abzieht. Eine Parteibasis die sich das gefallen läßt, zeigt akute Auflösungserscheinungen.

  8. Also langsam wird mir das hier alles ein wenig zu Bund. Erst heißt es die Norweger hätten Breivik dank der VDS geschnappt, dann heißt es die VDS wäre in Norwegen zwar beschlossen aber bisher nicht umgesetzt, jetzt heißt es, die VDS wäre mithilfe der NSA genutzt worden, obwohl sie illegal war. Aber wenn sie doch beschlossene Sache war, wieso war sie dann illegal und warum heißt es dann, dass sie noch nicht umgesetzt ist.

    Was mich aber noch brennender interessiert: Wie inkompetent müssen Behörden sein, wenn sie die VDS brauchen um einen Attentäter, der vorher seine Tat im Internet ankündigt und dann noch von Beamten vor Ort festgenommen wird, zu überführen. Ich hab keinen Überblick mehr, was jetzt eigentlich wirklich Sache ist. Was ich weiß ist, dass die SPD und Gabriel in jedem Fall nicht die Wahrheit sagen können, immerhin wurde Breivik ja nicht rechtzeitig vor dem Anschlag festgenommen, selbst wenn der entscheidende Hinweis durch die VDS kam, so kam er nach der Ankündigung des Täters. Die VDS hilft also nicht bei der Verhinderung der Straftaten, sondern begünstigt diese sogar noch, falls sich die Behörden darauf verlassen und andere Informationsquellen übersehen.

  9. Stimmt,

    Journalisten sind „Zecken“ die die Ungestörte Ausbeutung der Bevölkerung durch das Kapital und die Führenden Politiker behindern.

    mfg

    Ralf

  10. Dieses Neusprech wieder…

    Bitte „ohne rechtliche Grundlage“ ersetzen mit „verbotswidrig“, „unerlaubt“ usw.

    Wenn sich Leute verkneifen, alte Damen von der Last ihrer Eigentumsverpflichtung bzgl ihrer Handtaschen zu befreien, dann passiert das nicht nur wegen einer ‚fehlenden rechtlichen Grundlage‘, sondern u.a. weil’s halt verboten ist.

    Aber wer für absolut keinerlei Rechtsverletzungen im Amt den Kopf hinhalten muss und für den Anstand ein Wort aus dem Fremdwörterbuch ist, findet halt schöne Worte, um sein Kriminellendasein angenehmer klingen zu lassen.

  11. Der A.B.B. war ja schon auf dem „elektronischen Schirm“ aufgefallen! Nur hat man ihn eher lieblos geobst, sonst wären solche Dinger wie tonnenweise Dünger für einen „Bio-Betrieb“ schon mal aufgefallen.

    Das ist bloß billig und vorgeschoben, weil die politische Klasse nach einem Gutachen aus 2014 davor zittert, welches Anschlagspotenzial in D. tatsächlich vorhanden ist.
    „Die“ wollen einfach dem Bürger vorlügen können, „Sie“ hätten alles getan und solange es keine VDS gäbe wird mit dem (nicht vorhandenen!) Präventionspotenzial der VDS gelockt! Schäbig, aber symptomatisch für den Zustand der Parteienlandschaft.

  12. „konnte Ex-Innenminister Zimmermann unter Eid eine falsche Aussage machen. Er war zu dem Zeitpunkt wegen Medikamenteneinnahme nicht zurechnungsfähig.“

    lol, so ensteht gerade die PKW-Maut.
    Schaut euch die Investitionslücken an und vergleicht es mit den wahrgesagten Einnamen.

  13. Vielleicht könnte man zu dem Themenkomplex mal die norwegische Piratenpartei fragen. Irgendeiner muss doch wissen, wer wann welche Daten zum Fall Breivik benutzt hat, legal oder illegal. Das ist doch lächerlich.

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