Überwachung

Sigmar Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen: Lügen haben kurze Beine

Wahrheit, Lüge, irgendwas dazwischen? Man weiß es nicht. Bild: Moritz Kosinsky. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Am Sonntag erzählte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk-Interview das alte Märchen, dass die Vorratsdatenspeicherung bei den Anschlägen in Oslo bei der schnelleren Aufklärung geholfen hätte:

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Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern. Das ist die Erfahrung gewesen der Norweger bei dem Attentat von Herrn Breivik, einem rechtsradikalen Attentäter, auf sozialdemokratische Kinder und Jugendliche in einem Zeltlager. Da wird immer behauptet, das hätte gar nicht stattgefunden – das ist falsch, wir haben die Norweger gefragt.

Wir haben einfach mal in Norwegen nachgefragt!

Das fanden wir so spannend, dass wir auch mal die Norweger gefragt haben. Und zwar die norwegische Botschaft in Berlin, die uns bestätigen sollte, was wir (auf Norwegisch) auf deren Regierungsseite gefunden hatten. Die Kurzfassung ist: Es gibt immer noch keine Vorratsdatenspeicherung in Norwegen und es gab auch keine! Sigmar Gabriel hat also wiederholt in dieser Frage die Wahrheit leicht gedehnt, um Punkte für die Vorratsdatenspeicherung zu machen.

Wie Sie im Artikel von regjeringen.no gelesen haben, nahm das norwegische Parlament (Stortinget) am 15. April 2011 norwegische Regelungen zur Datenspeicherung für die Bekämpfung von schwerwiegender Kriminalität an und beschloss, die Datenspeicherungsrichtlinie („datalagringsdirektivet“) in das EWR-Abkommen zu integrieren. Die Richtlinie ist derzeit nicht in das EWR-Abkommen integriert und die norwegischen Regelungen zur Datenspeicherung sind nicht in Kraft getreten, unter anderem weil die Regelung der Kostenverteilung nicht festgelegt worden war. Nach der Entscheidung des EU-Gerichtshofes am 8. April 2014, welcher die norwegische Datenspeicherungsrichtlinie für ungültig befand, beschloss die norwegische Regierung den geplanten Gesetzesvorschlag inklusive einem Kostenverteilungsmodell zur Datenspeicherung im Frühling 2014 nicht einzubringen. Das bedeutet, dass die norwegische Regelung zur Datenspeicherung nicht vor dem 1. Juli 2015 in Kraft treten wird, wie es ursprünglich geplant war. Die Regierung wird zunächst die Entscheidung des EU-Gerichtshofes durchgehen und welche Implikationen diese mit sich birgt, bevor sie sich auf geeignete Art an das Stortinget wendet. Die Regierung hat neulich einen Experten-Ausschuss gegründet, der die möglichen norwegischen Gesetze nach der Entscheidung des EU-Gerichtshofes untersuchen soll. Dieser Ausschuß soll ihren Bericht am 1. Juni 2015 der Regierung vorlegen.

Fun-Fact: Die SPD fand 2011 die Instrumentalisierung der Osloer Anschläge für die VDS „ziemlich mies“

Übrigens hat SPD_Netzpolitik ein tolles Interview aus dem Jahre 2011 gefunden, wo die damalige SPD-Generalsekretärin und heutige Arbeitsministerin Andrea Nahles die Instrumentalisierung der Oslo-Anschläge durch die CSU „für ziemlich mies“ befunden hat. Das finden wir noch fast zu diplomatisch ausgedrückt. Der Interviewer war spd.de, da kann sich Sigmar Gabriel ja nochmal informieren.

spd.de: In Deutschland kamen gleich Forderungen nach Reaktionen, gerade aus den Reihen der CDU, in Form der Vorratsdatenspeicherung. Was sagt die SPD dazu?

Nahles: Ja, ich finde das nicht in Ordnung. Die Vorratsdatenspeicherung hat mit dem Vorfall, wie er in Norwegen passiert ist, überhaupt nichts zu tun. Und das wird jetzt praktisch benutzt von einigen, die das immer schon durchsetzen wollen, eine Verschärfung dort und das halte ich für ziemlich mies. Und deswegen kann ich nur vor Hektik warnen. Es geht jetzt nicht um Gesetzesänderungen. Wir müssen natürlich auch wachsam sein, wir müssen auch gucken gibt’s bei uns Lücken, die wir schließen können. Aber erst mal prüfen und erst mal gucken und nicht jetzt schon sofort wieder mit Gesetzesverschärfung reagieren.

Die heutige SPD-Generalsekretärin hat übrigens einen nationalen Alleingang im Deutschlandfunk bestätigt:

Armbrüster: Dann können wir aber an diesem Montagmorgen zumindest so viel festhalten: Sie als Generalsekretärin sagen, wir können uns auch einen Alleingang in Sachen Vorratsdatenspeicherung vorstellen?

Fahimi: Wir können uns vorstellen, dass es so wie in vielen anderen europäischen Nachbarstaaten auch zu einer Regelung der Vorratsdatenspeicherung kommen wird, mit hohen Auflagen, wie ich sie gerade eben beschrieben habe.

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37 Kommentare
  1. Was soll dieses Polittheater, die hohen Gerichte haben die Speicherung kassiert. Macht man jetzt virtuelle Politik mit Vorschlägen, die nicht gerichtsfest sind? Was kommt als nächstes, Todestrafe für Kinderschänder zur eigenen Profilierung?

    1. Sowohl das BVerfG als auch der EuGH haben klargestellt, dass die anlasslose Speicherung nicht per se grundrechtswidrig ist sondern lediglich die konkrete Umsetzung kassiert.

  2. DEUTSCHLAND HAT SIE SEIT JAHREN NICHT MEHR! Wir sind fast das einzige Land ohne VDS.

    Und ich persönlich habe schon darunter gelitten. Ich habe viel Zeit und viel Geld geopfert, um eine Strafanzeige zu erstatten, als ich Opfer von Internetkriminalität wurde, und die Kripo Köln hat mir ins Gesicht gesagt, daß sie mir ohne VDS nicht helfen können. Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Verfahren dann mangels VDS eingestellt

    Wenn mich die Polizei nicht mehr gegen Verbrecher schützen kann, weil wir keine VDS haben, dann stimmt etwas nicht in Deutschland. Dann verliere ich das Vertrauen in die Grundlagen unseres Staates.

    1. Und Du meinst so ein Internetkrimineller wäre nicht auf die Idee gekommen seine IP zu verschleiern? – Das ist so simpel, dass kann jeder 13-jähriger dir auf dem Schulhof zeigen. – Soweit ich weiß ist die Aufklärungsquote in den Ländern mit VDS nicht gestiegen. Es bringt praktisch also nix. Außer Überwachung von Normalbürgern.

      1. Die IP kann man nicht verschleiern, jedenfalls nicht direkt. Das ist auch egal; als sich mal jemand meiner Kreditkartendaten bedient hatte, konnte offenbar auch ohne Vorratsdatenspeicherung der Computer gefunden werden, von dem das ausging. Nicht herausgefunden wurde, wer an dem Computer zugange war, und das wäre auch mit Vorratsdatenspeicherung nicht möglich gewesen.

      2. @rjb

        Klar kann man die IP verschleiern. Ist sogar so einfach das es jedes Grundschulkind hinbekommt. So einfach das ich es ständig nutze, ua auch jetzt. Proxy, VPN, JAP, Tor, etc. Da gibts ganz ganz viele verschiedene apps vom Desktop bis hin zum Smartphone. Installieren, start-button drücken (insofern man die app nicht einfach autostartet so das immer verschleiert wird), fertig.

    2. hardy, das tut mir leid, dass sie unter internetkriminalität leiden mussten.

      ohne weitere details über den vorgang ist es aber nicht möglich zu beurteilen wie die bewertung durch den beamten der kripo köln kam. was für eine antwort sie mit existierender vds bekommen hätten, ist schwer zu sagen. frank und frei über abwägungen im operativen geschehen zu berichten stößt beim polizeilichen gegenüber mitunter auf unverständnis.

      schnelle vorurteile haben wir alle nicht verdient, auch nicht unsere polizei.

      .~.

    3. @Hardy: In dem speziellen Fall, in dem du zum Opfer von Internetkriminalität geworden bist, hätte eine Vorratsdatenspeicherung also möglicherweise zur Ermittlung des Täters geführt. Eine Form der Massenüberwachung, deren Befürworter immer Terrorismus und Schwerstkriminalität als Rechtfertigung anführen. Ohne deinen Schaden herunterspielen zu wollen, vermute ich, dass es in deinem Fall weder um einen terroristischen Angriff auf dich, noch um sonstige Schwerkriminalität ging.

      Nehmen wir mal an, es ging statt dessen um Betrug (was ja übel genug ist, wenn es einen trifft). Natürlich hast du im Prinzip das Recht, von Betrug verschont zu bleiben. Ein paar Millionen andere in diesem Land haben allerdings auch das Recht auf Privatsphäre, wie es im Grundgesetz und in der Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert wird. Es läuft also wie so oft im Leben auf eine Rechtsgüterabwägung hinaus: Was wiegt schwerer, dein Recht auf Wahrung deines Eigentums oder meines auf ein Grund- und Menschenrecht?

    4. Ich habe vor einem halben Jahr Strafanzeige wegen Kreditkartenbetruges erstattet.
      *
      Der Täter wäre wohl relativ einfach zu ermitteln gewesen, da ich das Tatumfeld eingrenzen konnte, da es nur eine Möglichkeit gegeben hat, wo passiert sein konnte.
      *
      Ich habe selbst die Unternehmen angeschrieben mit der Bitte um die Speicherung der Logdaten zu den entsprechenden Bestellungen, diese sicherten mit die Speicherung zu, konnten aber natürlich keine Daten herausgeben und warteten auf die Anfrage der Polizei.
      Das war kein Problem, denn das Kreditkartenunternehmen hatte die Buchungen von sich aus bereits gesperrt und auf der Abrechnung stand ja drauf, wo und in welcher Höhe bestellt wurde.
      *
      Der Polizei habe ich alle die Daten inkl. Kontaktdaten der einzelnen Shopbetreiber mitgeteilt.
      Meine „Vorermittlungen“ waren sehr umfangreich, die Polizei hätte lediglich die bei den Anbietern gespeicherten Daten abholen müssen, haben sie nie getan.
      Die Herren der Polizei haben sich bis heute nicht bei mir gemeldet. Es gibt ein Aktenzeichen, das ist alles.
      Wenn die immer SO ermitteln, wundert es mich nicht. Jetzt, nach einem halben Jahr, können die das Ermittlungsverfahren auch einstellen. Das hat keinen Zweck mehr.
      *
      Wir brauchen keine VDS, wir brauchen Beamte, die auch Lust auf ihren Job haben und da ermitteln, wo es auch sinnvoll ist – und nicht irgendwelche Massenhausdurchsuchungen mit unzähligen Kollateralschäden wegen FKK-Bildchen, angeblichen Beleidigungen oder mp3-Dateien durchführen.
      Dann wäre dem schon sehr geholfen.
      Aber darauf haben die gar keine Lust: Lieber im Internet klicken im warmen Büro bei Käffchen und Kuchen und gucken, ob irgendwo jemand ein Posting verfasst hat, bei dem sich irgendjemand auf den Schlips getreten fühlen könnte.

      1. Vermute ebenfalls ganz stark, dass der Verweis auf VDS nur eine Ausflucht der Beamten ist. Auch vor der VDS konnte gut ermittelt werden in fast allen Arten von Fällen. Nun kennen die Beamten die VDS und die Argumente der Polizeigewerkschaften, BKA-Bosse und Politik. Dann erklären sie Hardy, dass sie VDS für Aufklärung eines Kleinverbrechens bräuchten, obwohl sie sie dort gar nicht anwenden dürften. Vielleicht sind aber auch die Dienstanweisungen schon auf die Nutzung einer VDS getrimmt, falls „was mit Internet“ ermittelt werden soll?

    5. Mensch Hard(y)liner,
      schön getrollt in CAPITALIZED, weils Dir so auf der Seele brennt. Hatte es sich womöglich um Kinderschänderraubmordkopierer gehnadelt, die Du gern VDS-strafverfolgt hättest? Oder nimmt es schon so quasi religiöse Züge an, dass Du gern schon mal alles auf Halde sichern magst, dass Du dann in Ruhe schauen kannst, wen oder was Du strafverfolgen magst?
      Du kannst einem so leid tun ;-P

  3. Warum erinnert mich Gabriels Lügengeschichte so
    ungemein an ZENSURSULAs Lügengeschichten?

    (Zensursula aka Lügenbaronin aka kompetenzfreie Zone aka Ursula von der Leyen)

    1. Na.
      Zensuschi brauchte damals ja Besenstile für Websperren, bis sich das ganze als Lügengeschichte herausstellte, die auf eine frei erfundene Datenbasis beruhte.
      Aber wenigstens konnte sie ihre Besenstile mitnehmen, hat sie dann von einer Schar Zwangsarbeitern als Arbeitsministerin schwarz anmalen lassen, um sie jetzt als Bundeswehruschi als Attrappen an Panzern anzubringen.
      Unsere Regierenden lügen uns permanent die Hucke voll. Wir haben uns nur so sehr daran gewöhnt, dass es immer seltener auffällt und schon gar nicht mehr hinterfragt wird, da die CDU-Medien diese Lügen aufgreifen und ohne Recherche auch so abdrucken.

  4. Ich unterstelle Herrn Gabriel nicht, dass er wissentlich die Unwahrheit sagt. Die schnelle Aufklärung der Anschläge in Oslo wurde seit Jahren – fälschlich als Erfolg der VDS verkauft. Ich vermute, dass Herr Gabriel in seiner Filterblase Argumente von Anderen nur sehr schwer wahrnimmt; und nur sehr schwer glauben kann, wenn Fakten präsentiert werden, die nicht zu seiner Meinung passen.

    Ich wäre deshalb mit der Anschuldigung „LÜGE!“ vorsichtig. Herr Gabriel liegt schlicht völlig daneben.

    Die interessante Frage für mich ist dabei, ob sich Teile unseres politischen Personals tatsächlich so abgekuppelt haben, dass sie ihre Überzeugungen nicht mehr hinterfragen können (ähnlich wie Verschwörungstheoretiker); und was das dann für die politische Gestaltungskraft bedeutet.

    1. Na, auch der Herr Gabriel wird Grundkompetenz besitzen. Er ist selbst ja lange genug bei der SPD, die ja selbst die Ausnutzung der Breitvik-Anschläge gegeiselt hat, und es gibt eine ziemlich breite Front, auch innerhalb der SPD, gegen die VDS.

      Das er jetzt selbst eine bekannte Lüge wiederholt und als einziges Argument aufgreift zeigt zwei Sachen:
      1) Es gibt kein anderes/besseres Argument
      2) Im/vollen Bewusstsein wird also diesepbe Lüge, nun von Herr Gabriel, einfach wiederholt.

      Und genau das ist es: Eine LÜGE die im vollen Bewusstsein von Herr Gabriel hier als Argument genutzt wird.

    2. Ob Herr Gabriel nun vorsätzlich lügt oder nicht, darauf kommt es kaum mehr an. Tatsache ist, dass er wiederholt falsche Fakten verbreitet, die ihm in den Kram passen. Das macht Donald Trumpp auch. Und das ist auch schon die Kategorie von Politikern, in die sich der große Vorsitzende der SPD selbst einreiht.
      Es haben viele sich die Mühe gemacht, Herrn Gabriel auf seinen Irrtum hinzuweisen. Diese Menschen waren aber nicht zahlreich genug. Eine Minderheit sozusagen. Warum also auf ein „schlagendes Argument“ verzichten, mit dem man die unreflektierte Mehrheit beeindrucken kann?

  5. Ich vermute, dass Herr Gabriel in seiner Filterblase Argumente von Anderen nur sehr schwer wahrnimmt […]
    Ich wäre deshalb mit der Anschuldigung “LÜGE!” vorsichtig. Herr Gabriel liegt schlicht völlig daneben.

    Natürlich, der Herr Parteichef hat einfach nur keine Ahnung bei einem extrem kontroversen, seit Jahren ausgiebigst diskutierten Überwachungsinstrument, das Deutschland höchst selbst auf EU-Ebene jongliert hat, um es möglich zu machen und das vom BVerfG seziert wurde.
    Sigmar Gabriel kam einfach noch nicht dazu, sich schlau zu machen. Tragisch. Der Arme.

    1. Das habe ich nicht geschrieben. Im Gegenteil. Herr Gabriel beteiligt sich seit Jahren an dieser Debatte und wird wahrscheinlich sehr viel mit politisch gefärbten (Des?-)Informationen versorgt. Das Argument mit Oslo hat er möglicherweise so oft gehört, dass er es selbst glaubt.

      Ist das gut? Natürlich nicht. Er liegt nach wie vor falsch. Die Unterstellung, er stellt sich da bewusst mit einer so plumpen und leicht überprüfbaren Aussage hin, von der er weiss, dass sie falsch ist, geht mir nur etwas zu weit.

      Im Gegensatz zur BILD („die wissen, was sie tun; es ist nur amoralisch“ hat neulich einer behauptet) weiss Herr Gabriel gar nicht mehr, was er da eigentlich von sich gibt.

      Mein Punkt – der falsch sein mag – war, dass sich hochrangige Politiker gar nicht an einer Debatte beteiligen sondern nur mehr Sprecher bestimmter Meinungen und Argumente sind. Das ist viel tragischer als plumpe Lügen.

      1. Naja, aber Markus hat doch sehr gut dargestellt, wie die Position und der Kenntnisstand innerhalb der SPD offensichtlich ist, einerseits beim… wie nennt man das? „eigenen Presseportal“ (oder: Partei-Außenpropaganda-Organ?) als auch bei der Arbeitsministerin, genauer: BUNDES-Arbeitsministerin. Also quasi „die Kollegin im Büro nebenan“.

        Ich finde schon dass man da von einer Lüge sprechen darf.

        Aber letztlich streitet man ja eh nur um das wirklich wirklich wirklich alte Thema „ich weiß nicht ob es Dummheit ist oder Bösartigkeit, aber beides möchte ich nicht als Parteicheff/Vizekanzler/Wirtschaftsminister“. Es ist ja nicht das erste Mal dass man sich diese Frage über irgendjemanden stellen muss, aber beide Lösungen sind einfach mal echt beschissen. Ach so was auch sein könnte wenn jemand etwas macht von dem er es besser weiß oder wissen möchte wäre Erpressung oder sonstige Zwänge… ich will aber auch niemanden der erpresst wird ^.^ man kann es drehen und wenden eh?

      2. Du hast recht, das wäre tragischer.

        Gabriel ist aber auch bei anderen Themen nicht sehr wahrheitsliebend. Wenn er so dermaßen desinformiert oder nicht in der Lage ist, sich fundierte Informationen zu beschaffen, sollte er seinen Platz räumen.

        In Sachen Waffenexporte zum Beispiel hat er im übertragenen Sinne gesagt, man müsse die Exporte senken. Tatsächlich aber sind sie gestiegen und zu dem noch in besonders kritischen Regionen. Wie soll man das erklären?

    2. @Luke

      Gabriel ist aber auch bei anderen Themen nicht sehr wahrheitsliebend. Wenn er so dermaßen desinformiert oder nicht in der Lage ist, sich fundierte Informationen zu beschaffen, sollte er seinen Platz räumen.

      Gabriel wurde „mit großer Mehrheit“ beim letzten Parteitag wiedergewählt, weil er Basiskompetenzen besitzt, die ihn als Vorsitzenden für diese Partei prädestinieren. Niemand außer Gabriel kann so schön die Wahrheit verdrehen wie er, niemand kann es so bewegend tun wie er. In dieser Disziplin ist er so gut wie kein anderer. Er schaffte es auch Heiko Maas zu bekehren, dass man mit Aufrichtigkeit und Wahrheit in der SPD keine Wahlen gewinnen kann.

      Es geht um „Regierungsfähigkeit“ und da muss man ein gutes Bild machen in der großen Koalition. Zu diesem guten Bild gehört mittlerweile auch, dass man Heiko Maas bei Interviews gerne Thomas de Maiziere als Betreuer zur Seite stellt. Dieser übt mit ihm solange seinen Sprechzettel, bis er es drauf hat.

      Alles in allem: So wurde die SPD für die Zukunft fit gemacht. Ist das nicht schön?

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