Überwachung

Sigmar Gabriels norwegisches Märchen über die Vorratdatenspeicherung

Der SPD-Vorsitzende (und mögliche zukünftige Vizekanzler) Sigmar Gabriel wurde am Mittwoch Abend im Rahmen eines ARD-Brennpunkts von Ulrich Deppendorf u.a. zur Vorratsdatenspeicherung gefragt. Die SPD hat im Koalitionsvertrag einer CDU/CSU-Position zugestimmt, die nicht kompatibel mit ihrem Parteitagsbeschluss ist. Nun muss man das natürlich den eigenen Mitgliedern und den Wählern verkaufen, vor allem warum in Folge des NSA-Skandals die Antwort einer SPD-mitgeführten Regierung noch mehr Überwachung sei soll.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Die Antwort lässt leider tief blicken. Gabriel springt auf die Gefühlsebene und redet von den Opfern der Anschläge in Norwegen 2011 (die mehrheitlich norwegische Sozialdemokraten waren):

“Und wir haben, wenn sie an Norwegen denken, durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell wer in Oslo der Mörder war, ob er Leute dabei hatte. Das hat sehr geholfen.”

Schade nur, dass Norwegen zu dem Zeitpunkt keine Vorratsdatenspeicherung hatte und Gabriel die Opfer instrumentalisiert. Mehr dazu gibt es bei SPD-Netzpolitik: Sigmar Gabriels norwegisches Märchen über die Vorratdatenspeicherung.

Der Abschnitt des Interviews auf Youtube:

Das ist schon recht weit oben auf der Zensursula – Gedächtnisskala.

42 Kommentare
  1. es ist ja schön und lobenswert, dass hintergründe etc von politischen dummschwätzern angesprochen werden. aber mittlerweile dürfte doch langsam bekannt sein, dass die VDS und welche datensammlung von regierungen nur einem ziel dient:
    DER KONTROLLE DER BEVÖLKERUNG
    also hören wir doch bitte auf, dieses dummdreisten politikergeschwafel noch breit zu treten.

  2. Das geht ja gut los mit der GroeKoaZ xD

    Ich glaube ich muss die naechsten vier Jahre aufhoren netzpolitik.org zu lesen, das wird auf dauer zu deprimierend.

  3. wir werden doch verarscht von vorne bis hinten. SWIFT…ahgottchen, frau mahlström. ist doch schön dass unser „freund“, der gottgewollte staat der freien und tapferen „keinerlei“ verstösse gegen EU-recht macht. die schwarzen koffer müssen ja prallvoll sein, vielleicht sollte sich jemand mal um ihre überweisungen auf ihr konto kümmern.

  4. Norwegen hat bis heute keine Vorratsdatenspeicherung!

    Man wusste sehr schnell, wer der Verbrecher ist, denn als die Polizei eintraf war er noch am morden.

    Sein Pamphlet hat er schon lange vorher ganz öffentlich verteilt, er war als Gefährder bekannt.

    Anlasslose Überwachung hat hier keinerlei Rolle gespielt.

    Er missbraucht die ermordeten Kinder für seine Karrierepläne.

  5. Es spielt keine Rolle ob es wahr ist oder nicht.
    Ein Politiker hat es in einem Massenmedium zu besten Sendezeit verkündet, und die Schafherden glauben es ungeprüft.

    Propaganda funktioniert eben.
    Selbst eine Gegendarstellung ist unerheblich. Denn diese würde garantiert nicht zur besten Sendezeit gesendet.

  6. Breivik wurde auf Utoya während seiner Tat beim Eintreffen durch die Polizei verhaftet und nicht etwa durch VDS ermittelt und aufgespürt:
    http://www.taz.de/!75028/

    Reaktion auf die verabscheuungswürdigen Taten des Mörders war übrigens: „Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein. Wir lassen uns unsere offene Gesellschaft nicht kaputt machen.“, so Jens Stoltenberg, Ministerpräsident Norwegen damals.

  7. Bezeichneten diverse(Print)Medien,Herrn Sigmar Gabriel nicht auch als Erzengel?Wissen die eigentlich,was sie da tun?“Herr lass Hirn ra“,hilft da auch nichts mehr.

  8. Mein ehrliches Kompliment, Madame Chancelière.
    Von Ihnen kann ich gelegentlich immer wieder hinzulernen. Leider nur nie etwas Gutes. Beispielweise in diesem Fall, mich mit einem möglichst unsympathischen Charakterschwein zu umgeben, um die eigenen Persönlichkeitsdefizite in einem besseren Lichte erscheinen zu lassen.
    Zu dieser Wahl nun meine ausdrückliche Gratulation. „The best man for the job“. Sie haben es gefunden; das nahezu perfekte „Arschloch aus dem Wandschrank(Versailler Format)“. Es gibt zwar nicht wenige ähnlich gut qualifizierte Charakterkrüppel. Aber Gabriel hat gegenüber jenen eben einen entscheidenden Vorteil – Er ist nicht in der eigenen oder der Schwesterpartei.

  9. Was ist Sigmar Gabriel nur für ein moralisch degenerierter und machtbessessener Überwachungsextremist!

    Was für eine widerliche Propaganda! Gabriel missbraucht und instrumentalisiert unschuldige norwegische Kinder, Jugendliche und Erwachsene, um die paranoide Sicherheitsideologie der SPD/CDU/CSU zu legitimieren.

    Diese wahnsinnigen Kontrollfanatiker müssen gestoppt werden! Wenn diese Verfassungsfeinde nicht davor zurückschrecken, Lügen und Desinformation vor laufenden Kameras zu verbreiten, dann ist diesen Volksfeinden alles zuzutrauen.

    Wir als Patrioten werden diese Bande von Landesverrätern, die sich unseren Staat zur Beute gemacht hat, jagen und zur Rechenschaft ziehen.

    Wir werden die Souveränität des Volkes wiederherstellen und den Geist des Ur-Grundgesetzes wiederbeleben.

    Expect us.

    1. Wie sollen wir uns den Wehren wenn jetzt schon friedliche Demonstrationen zusammengeknüppelt werden.

      Und übrigens dafür hat schon unsere glorreiche EU mit der
      Gründung der GENDFOR gesorgt.

      Uns werden die Augen noch aufgehen.Hatte schon heute morgen einen Disput mit meiner Frau,eigentlich wie jeden Tag.Sie und meine ganze Verwandtschaft und auch mein näheres Bekanntenumfeld schnallen nichts und glauben nur was in der Presse steht und ich bin der Verschwörungstheoretiker und werde niedergemacht und ausgelacht.Und nachher will wieder Niemand was gewusst haben.
      Der Zug ist abgefahren.Sozialverbände und Gewerkschaften sind
      alle in diesem System invilviert und wir haben keine Chance.

      1. Lieber Eberhard,

        es freut uns, von Ihnen zu hören. Dennoch tut es uns leid, welche Schwierigkeiten Sie in Ihrem sozialen und familiären Umfeld haben.

        Seien Sie versichert, Sie sind nicht allein. Sie haben Ihr gesundes Gespür für Recht und Unrecht, für Freiheit und Unfreiheit nocht nicht verloren.

        Verzagen Sie nicht ob der Ignoranz und Obrigkeitshörigkeit Ihres Umfeldes. Diese schädlichen Charaktereigenschaften tragen die Deutschen in ihrer Mehrheit bereits seit Generationen in sich.

        Lassen Sie sich nicht verunsichern. Sie sind auf dem richtigen Weg. Sie wollen Ihre Würde bewahren. Sie wollen Ihr Recht auf Selbstbestimmung verteidigen. Sie möchten die Wahl haben, wie Sie leben wollen.

        Werden Sie Teil unserer Bewegung. Wir begnügen uns nicht mit Protest und Widerstand. Wir bauen Alternativen für ein besseres Leben in Freiheit und Selbstbestimmung.

        Zum Abschluss möchten wir Ihnen einen praktischen Tipp für Ihre alltäglichen Diskussionen in Ihrem Umfeld mit auf den Weg geben.

        Wenn jemand Sie mit dem „Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten“ und „Alles nicht so schlimm, passiert schon nichts“ konfrontiert:

        Fordern Sie diese Person auf, sich nackt vor Ihnen auszuziehen.
        Fordern Sie diese Person auf, ihre Kontoauszüge und ihre Krankenakte dem Chef/Arbeitgeber vorzulegen.
        Fordern Sie diese Person auf, eine Webcam in ihrem Schlafzimmer zu installieren.
        Fordern Sie diese Person auf, Ihnen den Wohnungs-/Haustürschlüssel auszuhändigen oder die Tür komplett auszubauen und durch einen Vorhang zu ersetzen.
        Fordern Sie diese Person auf, den Toilettengang bei offener Badezimmertür durchzuführen.

        Wenn die ignoranten und obrigkeitshörigen Untertanen in Ihrem Umfeld all dies nicht mitmachen wollen, haben sie doch etwas zu verbergen, weil sie selbst entscheiden wollen, wem sie wann und wo zu welchem Zweck Einblick in ihre Privatsphäre gewähren.
        Genau darum geht es. Selbst entscheiden können, ohnen Zwang. Die Wahl haben, ohne Generalverdacht.

  10. Ich wünschte mir, Herr Deppendorf hätte selbst nachgefragt: „Ist das wahr? Inwiefern hat die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen geholfen? Das müssen Sie mir näher erklären.“.

  11. Die Verwendung des Arguments durch Gabriel finde ich auch mindestens unpassend.

    Aber, sowohl dieser Artikel als auch der verlinkte Ausgangsartikel auf SPD-Seite sind schlecht recherchiert. Dort wird vermutet, dass es in Norwegen keine Vorratsdatenspeicherung gibt, O-Ton „man weiß ja wie lange so etwas dauert“ bzw. ein Link auf eine norwegische Parlamentsseite angeblich zum Thema. Der erste Link bestätigt, dass die RL umgesetzt wurde (2011), der zweite, der 2015 nennt, beschäftigt sich mit der Umlage der Kosten dafür! Daraus abzuleiten, es gäbe keine VDS ist Quatsch. Im übrigen weiß jeder, der Norwegen kennt, dass man dort alle paar Kilometer von Kameras erfasst wird, die einem sofort bei Durchfahrt signalisieren „erkannt“ oder eben nicht. Wer nicht erkannt wurde, bekommt die Rechnung per Post. VDS bezieht sich nicht nur auf Telekommunikation. Ich glaube mich zu entsinnen, dass diese Aufnahmen damals eine Rolle spielten.

    1. „Ich glaube mich zu entsinnen, dass diese Aufnahmen damals eine Rolle spielten.“ Ich glaube mich entsinnen zu können, dass die Polizei überhaupt keinen Durchblick hatte und Stunden brauchte, um überhaupt mal auf die Straße bzw. ins Boot zu kommen.

      Wie auch immer … hat die evtl. vorhandene anlasslose Überwachung auch nur ein Menschenleben gerettet?

      Anlassbezogene Überwachung hätte es verhindern können.

      Das liegt daran, dass die Ressourcen naturgemäß begrenzt sind, man muss sich auf die Verdachtsfälle konzentrieren!

      Dazu bedarf es einer Intelligenz, über die meiner Meinung nach z.Z. nur die Polizei vor Ort und die Bundespolizei verfügt.

      Man kann es in Deutschland ablesen: wir haben keine Vorratsdatenspeicherung. Wir haben die geringste Kriminalität und die höchste Aufklärungsquote. Ich will, dass es so bleibt!

      Wenn es in Norwegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegeben hat, ist das der Beweis für die Untauglichkeit und Unverhältnismäßigkeit des Mittels.

      Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um Terroristen und Kinderschänder. Es geht um Kontrolle des gemeinen Volks, vorallem auch aus fiskalen Gründen, aber auch aus Machtinteressen.

      Ich habe die Berichterstattung gelesen. Es gibt überlebende Kinder, Jugendliche, die haben aufgrund dieses Abschaums künstliche Darmausgänge.

      Und diese Person, der Obersozialdemokrat benutzt diese Kinder für seine Machtinteressen.

      Er geht aus niederen persönlichen Interessen über die Leichen von 77 Menschen.

      Das verteidigst du?

      Kannst du mir auch nur einen Link geben aus dem hervorgeht, dass eine Vorratsdatenspeicherung in diesem Fall auch nur irgendwas positives beigetragen hätte?

      Du kannst es nicht, denn alles was dieser „Mensch“ gesagt hat ist gelogen.

      1. Ich schrieb, dass ich den Bezug wenigstens unpassend finde, deutlicher hätte ich auch unmoralisch, verwerflich – unwürdig populistisch – schreiben können. Also „verteidigen“ würde ich das nicht nennen. In dem konkreten Fall wird eine VDS tatsächlich wenig gebracht haben, weil genug Augenzeugen zur Verfügung standen. Aber beim Ermitteln der wahrscheinlich wenig spektakulären Vorgeschichte brachte sie sicher Ergebnisse.

        Eine regulierte VDS ist nach meiner Meinung besser als keine, so dass die Dienste gezwungen wären, sich die Daten auf anderem Wege zu beschaffen – was sie dürften und sich auch nie ändern wird. Diese rauschen eh durchs Netz und können auch in Echtzeit sonstwo und von sonstwem erfasst werden. Dann besser eine klar geregelte VDS mit regulierten, protokollierten und effektiv kontrollierten Zugriffen als erzwungenen Wildwuchs bei den deutschen Diensten, der eine Kontrolle praktisch unmöglich macht – Zustand jetzt, speziell bei Kontrolle. Und um ausländische Dienste braucht man sich gar nicht kümmern, die machen eh was sie wollen, ob es nun deutsche VDS gibt oder nicht.

      2. @NO: „was sie dürften und sich auch nie ändern wird“

        eben – wenn die VDS kommen sollte, ändern sich diese anderen Ermittlungsbefugnisse nicht. Wenn schon, dann muss das nach dem Schema eingeführt werden: jetzt gibt’s die VDS, aber dafür wird $Ermittlungsbefugnis; ersatzlos gestrichen…

      3. Ja, so ähnlich. Vielleicht nicht streichen (wegen erforderlicher Auslandsspionage), aber ausdrückliches Erfassungs- und vor allem Verwendungsverbot für deutsche Staatsbürger. Das dann klipp und klar und ordentlich strafbewehrt, womit eigentlich jeder Beamte weiß was ihn erwartet. Und dann gleich noch den Ausschluss von Outsourcing an Privatunternehmen, erst recht ausländischen für solche Tätigkeiten, damit bei uns nicht solch komischen und rechtlich „flexiblen“ Strukturen entstehen, wie sie bei den Amerikanern offensichtlich genutzt werden.

  12. Gabriel sagte zum Schluss das die VDS mit der NSA nichts zu tun hat. Das ist Falsch.
    Vodafone Deutschland ist eine Tochter von Vodafone England. Vodafone Türkei ist eine Tochter von Vodafone England ….
    Wer kontrolliert den Datenfluss innerhalb einer Firma? Sind die Daten erst einmal in England sind sie auch bei der NSA.
    Die Deutschen Nachrichtendienste erbeten Amtshilfe bei der NSA und schon ist alles versprochene hinfällig. Wer glaubt jetzt noch an drei Monate VDS?

  13. Hier bei netzpolitik.org tummeln sich mal wieder ziemlich viele Terroristenfreunde.

    Wer nichts verbergen und sich nichts zu Schulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten. Das lernt doch jedes Kind schon in der Schule.

    Die Vorratsdatenspeicherung ist alternativlos. Datenschutz ist Täterschutz. Nur Verbrecher haben Privatsphäre und das muss auch so bleiben.

    Mit der Vorratsdatenspeicherung kann man seine Unschuld viel besser beweisen. Das ist doch ein Gewinn für uns alle!

    Für mehr Sicherheit fordere ich außerdem, in allen Wohnungen Videokameras zu installieren! Die Daten werden 10 Jahre präventiv gespeichert. Der Zugriff erfolgt selbstverständlich nur bei schweren Straftaten und nachdem der diensthabende Wachtmeister zugestimmt hat. Das gesunde Volksempfinden bezeugt, dass diese Sicherheitsmaßnahmen zum Wohle des deutschen Volkes erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sind.

    Es ist eine unzumutbare Schutzlücke, dass Vergewaltiger und Kinderschänder unentdeckt und straflos Frauen und Kinder in deutschen Wohnungen schlagen und missbrauchen können! Wir müssen der grassierenden häuslichen Gewalt und dem umsichgreifenden Kindesmissbrauch in deutschen Wohnungen endlich einen wirksamen Riegel vorschieben! Nur durch flächendecke permanente Videoüberwachung deutscher Wohnungen können wir das unermessliche Leid deutscher Frauen und Kinder lindern!

    Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich vor Überwachungskameras in der eigenen Wohnung nicht zu fürchten.

    Vertraut dem fürsorglichen Staat. Er will nur Euer Bestes und hat immer Recht.

    Es dient alles unserer Sicherheit!

    1. @Krokant
      ….daß Schlimme ist, 50% der Deutschen würden den Sarkasmus in Ihrem Text nicht bemerken… und sich wahrscheinlich die Kameras sogar selber kaufen….

  14. Glaube Sigmar Gabriel merkt man inzwischen an, das ihn erst der Wahlkampf, dann die Sonderierungs- und Koalitionsverhandlungen und nun die Überzeugungsarbeit beim Mitgliedervotum arg mitgenommen haben. Das was man da sieht ist ein vollends erschöpfter Parteivorsitzender, der vor zwei Monaten Urlaub verdient hätte aber durchgezogen hat.

    Und in dem Moment und auf ein heikles Thema angesprochen unterliegt er dem Trugschluss aller Konservativen in der Sache, den ich gern Technikliebe nenne. Es ist das absolute Vertrauen der Verantwortlichen mit etwas nicht verstandener Technik den Technikvorsprung der Anderen aufzuholen, in dem Fall der Krimineller. Ich bin auch gern und oft in Technik verliebt, glaube beispielsweise das man durch künstliche Intelligenz einen Großteil des unfähigen mittleren Management und deren mangelhaften Entscheidungen loswerden könnte. Oder ich glaube seit 20 Jahren an den intelligenten Kühlschrank, der doch nie kommen wird. Der einzige Unterschied: Ich lebe die Illusion bewusst als Vision; den Konservativen aber ist der Quatsch Werkzeug, so wie Videoüberwachung und Netzsperren; die einen liefern unscharfe Fahndungsmittel, die anderen lassen sich einfach umgehen.

    Glaube Sigmar Gabriel unterlag in der Sache einfach kognitiver Dissonanz, nicht mehr und nicht weniger. Das er die Sache zur Chefsache gemacht hat und jetzt mit Unwissen glänzt macht die Sache nicht besser, sollte aber nicht auf den Charakter schließen lassen.

    1. Hm, dein Verständnis für den obersten Chef der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in allen Ehren (er wirkt ja wirklich bleich, im Vergleich zu sonst, nicht dass das Absicht wäre). Aber mal angenommen, er hat sich da bei der VDS wirklich einen Bären von den Schwarzen aufbinden lassen, hat er dann echt das Format, die SPD in einer Koalition mit CDU/CSU am Leben zu erhalten? Die Alternative ist ja nur, er hat gelogen, oder aber er versteht tatsächlich einfachste Zusammenhänge nicht …

      Ich kann es dir sagen, wie es ausgehen wird. Wenn es Deutschland in 4 Jahren vor der nächsten Bundestagswahl gut geht, wird Merkel die Lorbeeren einsammeln, wenn es Deutschland schlecht geht, werden alle auf die SPD zeigen.

      Deutschland hat ein Personal verdient, welches es auch unter Druck kann. Was er macht ist, sich auf seine Chefs in spe (Merkel, CDU, CSU) zu verlassen, wie es halt ein anständiger Sozi gewohnt ist. Bei einem Parlament, bei dem 80 Prozent der Abgeordneten der Regierung gehören, ist das aber äußerst gefährlich ;)

  15. Wie wäre es zu diesem Vorfall mal eine Stellungnahme bei der Norwegischenbotschaft einzuholen (es gibt doch sicher Kontaktaddressen) und eventuell einen Hinweis bei Norwegischen Fernsehsender zu hinter lassen ?

    Klingt im Moment jedenfalls nicht nach einer all zu schlechten Idee.

    Dann gäbe es wenigstens eine Chance für eine nachhaltige Auseinandersetzung mit dem Thema.

  16. Nette Idee .

    Leider kriegen die netzpolitik-Blogger, Du, ich und wir alle den Arsch nicht hoch, um solche konstruktiven Dinge zu tun.

    Lieber treffen wir uns hier auf dem Blog, um zu jammern und zu meckern. Wir wundern uns dann aber, wenn andere über unsere Köpfe hinweg lügen und entscheiden.

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