Überwachung

Einigung: Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Union und SPD haben sich anscheinend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Dabei wurde eine Formulierung gewählt, die so klingt als würde man nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung schlimmst invasiv umsetzen wollen. Hier haben sich die Innen- und Rechtspolitiker durchgesetzt, es hätte auch Formulierungen geben können, die auf den ersten Blick grundrechtsfreundlicher geklungen hätten, z.B. indem man sich direkt auf drei Monate geeinigt hätte. Wobei das aus unserer Sicht auch kaum was daran geändert hätte, dass eine Vorratsdatenspeicherung eben eine Vorratsdatenspeicherung ist und alle unter Generalverdacht gestellt werden, ob drei oder sechs Monate.


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Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.

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29 Kommentare
      1. Hi Markus,

        finster das alles, aber ich sehe doch ein winziges Lichtlein: Immerhin soll es wohl einen Richtervorbehalt sowie einen halbwegs engen Straftatenkatalog bei der Abfrage geben. Den Rivo haben weder Richtlinie noch BVerfG bisher gefordert. Wenn das wirklich käme wäre das eine gewisse Begrenzung, die auch die Folgen der im Sommer neu geregelten Bestandsdatenabfrage (wo ein weitgehend keinen Rivo gibt) mindern könnte. Spannend bleibt dann die Frage, ob die Koa ZWEI Bestandsdatenabfragen erlauben will – also eine wie bisher ohne Rivo, die nur die „Ohnehin-Daten“ nutzen darf, und eine weitere mit Rivo, die auch Vorratsdaten nutzen kann, ein ziemlich absurdes Szenario – oder ob die Bestandsdatenabfrage insgesamt begrenzt werden soll. Die Details bleiben also schon als spannend.

        Best, U

    1. V o l l nicht. Es gab nur eine Person. Und die Spezies zu der sie gehörte, stirbt gerade in dieser nun endgültig nutzlos gewordenen Partei aus. Aber kannst ja gerne auf Linder-Bambi hoffen … manche lernen es nie. Die liberale FDP ist ein Fake. Aber die SPD saugt ja gerade die Reste begierig auf. Es tut etwas weh, aber ich fürchte auch, das Linkspartei wählen die letzte Wahl ist. Hätte ich früher auch nicht geglaubt/gemacht.

      1. Linkspartei ? Das ich nicht lache. Waren nicht die das drüben im Osten, die so tolle Dinge wie Stasi, totale Überwachung, Mauer und Schiessbefehl erlassen haben? Also ich glaube, hier wird mal wieder die Realität verdreht.
        Die einzige Partei, die die VDS verhindert hat und auch weiterhin verhinderte hätte ist nun mal die FDP. Und die ist alles andere als unnötig, sondern unverzichtbar !

      2. @Sascha

        Ja, und die Deutschen sind alle Faschisten und haben versucht die Juden auszurotten. Was ist das für eine Argumentation gegen die Linkspartei? ! Die FDP hat das geerntet, was sie gesät hat. Das einzige, was man von dieser Partei gehörte hat, war nur die tolle freie Marktwirtschaft, die irgendwie garnicht funktioniert… Naja, aber wir stecken ja alle in Schubladen…

      3. Ich schrieb zudem die letzte Wahl, nicht die beste Wahl … Falls Du mal mehr argumentieren würdest, würde ich mir evtl. auch die Mühe geben, die das Problem an den anderen Parteien zu beschreiben. Aber Du willst ja gar nicht diskutieren, noch weißt Du das was Du an der FDP so toll findest, Parteilinie war. Les‘ Dir mal an, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP behandelt wurde … und was die Altliberalen wie Baum, Hirsch oder Hildegard Hamm-Brücher über die Partei so denken … und oftmals auch recht offen sagen.

        Die PDS ist nicht die Linke, die CDU ist nicht mehr Zentrum, die Grünen sind nicht alle Berlin-Hipster oder Kinderschänder und nur die SPD ist nicht die SPD. So sind sie, die Schubladen. Ohne Argumente machen sie keinen Sinn. Bei der FDP vertrat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eisern ihre Meinung und wurde dafür ignoriert. Sie war aber auch Ministerin. Darum lesen.

      4. und war es nicht die CDU, die nach dem zweiten Weltkrieg alle Alt-Nazis in ihre Partei augenommen hat?
        Nur weil in der Linken noch n paar alte SED-Funktionäre sitzen, heisst das ja nich, dass die Linke nur aus SED besteht.
        Und wenn man die CDU ohne schlechtes Gewissen ne Wahl gewinnen lassen kann, ohne dabei an die Auferstehung „guter alter arischer Traditionen“ zu denken, dann kann man auch die Linke wählen und erst recht als Opposition. Die SPD jedenfalls kann man als Vertretung sozialdemokratischer Werte vergessen. Und genau das ist das, was MachtSinn mit „[…]Linkspartei wählen die letzte Wahl ist. Hätte ich früher auch nicht geglaubt/gemacht.“ ausdrücken will; ich seh das genauso.

  1. Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)

    Chef des Bundeskanzleramtes: Hermann Gröhe (CDU)
    Finanzen: Wolfgang Schäuble (CDU)
    Verteidigung: Thomas de Maizière (CDU)
    Gesundheit: Ursula von der Leyen (CDU)
    Bildung und Forschung: Johanna Wanka (CDU)
    Umwelt, Naturschutz & Reaktorsicherheit: Peter Altmaier (CDU)

    Auswärtiges Amt und Stellvertreter: Frank-W. Steinmeier (SPD)
    Arbeit und Soziales: Sigmar Gabriel (SPD)
    Inneres: Thomas Oppermann (SPD)
    Justiz: Brigitte Zypries (SPD)
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Manuela Schwesig (SPD)
    Entwicklungshilfe: Andrea Nahles (SPD)

    Wirtschaft und Technologie: Alexander Dobrindt (CSU)
    Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Peter Ramsauer (CSU)
    Ernährung/Landwirts./Verbraucherschutz: H.-Peter Friedrich (CSU)

    1. „Ernährung/Landwirts./Verbraucherschutz: H.-Peter Friedrich (CSU)“

      Ausschlag auf der nach oben offenen Loriot-Skala: 6,8
      Dauer: ca. 15 Sekunden
      Begleiterscheinung: Leichtes Ziehen oberhalb der Stirn, Krämpfe in der Magengegend
      Schäden und Opfer: Bisher nicht bekannt

    2. Möglicherweise darf Pofalla ja nochmals ran, ansonsten wird wohl Gröhe Chef des Bundeskanzleramtes.

      Sollte die SPD nur Justiz zugeteilt bekommen, übernimmt dies dann wohl Thomas Oppermann. Inneres wandert dann an die CDU: Thomas de Maizière (bis 2015, anschließend neu besetzt), Verteidigung macht dann Ursula von der Leyen (erste Frau in diesem Amt). Gesundheit geht dafür dann an die SPD: Karl Lauterbach.

      Aber das alles sind nur persönliche Prognosen. Vielleicht ändert man ja auch etwas an den Ministerien: Entwicklungshilfe könnte man z.B. an das Auswärtige Amt anschließen und dafür ein neues Ministerium „Kultur, Medien und digitale Agenda“ schaffen.

      1. Von der Leyen in der Verteidigung?
        Gebt der Frau lieber ein Amt
        in dem sie möglichst wenig Schaden anrichten kann!
        Kann ihre Fresse und ihr gestelltes Grinsen nicht mehr sehen.

  2. Und so sind die Menschen verdammt, ihre Geschichte wieder und wieder zu wiederholen. Banken lernen nichts aus ihrer Krise. Union und SPD lernen nichts aus der Spionageaffäre. Was ist jetzt bitte der Unterschied zwischen NSA, Tempora und pipapo und der Vorratsdatenspeicherung. Bei der NSA hat man sich ja gerne auf die Terroristen bezogen, die ja sicher sofort die westliche Wertegemeinschaft, die USA als Speerspitze, vollständig eliminieren würden. In der EU und in Deutschland will man das offiziell für schwere Straftaten verwenden. Die „Einschränkungen“ lesen sich ebenfalls genau wie bei der NSA. Richterliche Beschlüsse und dann wieder die „akute Gefahr“. Wir sehen doch schon, wohin uns das alles führt.
    Und genau wie boRp schon schrieb: wie soll unsere Regierung uns Bürger vor NSA und co schützen, wenn sie selbst die selben Methoden wieder und wieder bei uns einführen wollen. Ich wüsste nicht, was dagegen sprechen würde, wenn man behauptet: Unsere Regierung wird uns nicht gegen Massenüberwachung schützen. Denn sie befürworten diese.

  3. na tolle Wurst! Wo sind denn die Politiker die unsere Grundrechte mal bewahren wollen oder gar ausbauen und nicht immer nur weiter beschneiden (wollen)???

  4. Tja sicherheit sicherheit die liebe kleine innere sicherheit und die grosse angst vor aussen reichen sich die hand.
    Während deutschland jetzt tatenlos zusehen muss wie dinge beschlossen werden ueber ihre köpfe von menschen die sie selbst gewaehlt haben.
    Es verwundert mich nicht sehr das die vorratsdatenspeicherung weder vor noch während der wahlen thematisiert wurde.
    Bröckchenweise pö’a’pö bröckelt über uns die netzfreiheit herab.
    Bald bald bald bald wird dieses von sicherheitsbewussten politikern projezierte bild in den köpfen ankommen und zur normalität werden wie so vieles andere……MAN(N) MUSS SICH NUR IMMER WIEDER DARAN ERINNERN WIE SCHNELL DIE MENSCHEN VERGESSEN
    WIE SCHNELL SIE VOR ALLEN DINGEN WAS VERGESSEN
    HAB ICH WAS VERGESSEN……um was geht es eigentlich hier in der diskusion
    leiden menschen in afrika nicht mittlerweile an fettsucht?
    Essen chinesen und japaner nicht seetang als substitut fuer tigerhoden und sushi?
    Und ist der grund der sehr sehr hohen artenvielfalt der ost und nordsee nicht zurückzuführen auf seinen flaechendeckenden bewuchs von bomben und minen?
    ABER NAJA WAS WEISS ICH SCHON.

  5. Ich verstehe den Punkt nicht ganz:

    Im Wahlprogramm der CDU steht: Vorratsdatenspeicherung wieder einführen.
    Im Wahlprogramm der SPD steht: Vorratsdatenspeicherung wieder einführen.
    Im Wahlprogramm der CSU steht: Vorratsdatenspeicherung wieder einführen.

    Hättet ihr mal besser die Parteien gewählt, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben.

  6. Naja, etwas zynisch ausgedrückt könnte man sich ja fast darüber freuen, dass die VDS so umfassend wiedereingeführt werden soll. Damit sollte eine erneute Klage beim BGH realistische Chancen haben. Ich wäre jedenfalls gespannt, ob danach die diese Polizeistaatskoalition so dreist ist, in dieser Sache das Grundgesetz nach ihren Wünschen zu „optimieren“.

    Aus meiner Sicht wären nun min. drei Dinge notwendig:

    1. Einen offenen Brief an die SPD-Basis zu schreiben und ihn möglichst auch an alle Mitglieder zustellen. Man sollte, nebem dem Liefern all der zwingenden Argumente, sie fragen wie es passieren konnte, dass sich die Partei von einigen ihrer Grundwerte verabschiedet hat. Vor noch nicht allzu langer Zeit hat diese Organisation immerhin mit dem Motto geworben: „120 Jahre im Dienst von FREIHEIT und Demokratie“.

    2. Eine erneute Verfassungesbeschwerde vorbereiten. 30000 Mitunterzeichner dürfte man allemal wieder zusammen bekommen.

    3. Wenn alles nichts hilft (ggf. auch schon vorher, um die VDS ad absurdum zu führen) die Menschen massiv darüber aufklären, wie sie sich dieser GeStaPo-Maßnahme entziehen können, bspw. mit VPN oder Anonymisierungsdiensten.

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