Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert im Interview der Woche beim Deutschlandfunk mal wieder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei greift er wieder auf sein altes Märchen zurück, die Vorratsdatenspeicherung habe in Norwegen bei den Ermittlungen gegen Anders Breivik geholfen. Das stimmte damals schon nicht, weil die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen zu dem Zeitpunkt noch nicht umgesetzt war. Die Wiederholung macht es nicht wahrer. Breivik hat man offensichtlich auch anders ermittelt. Diesen Klassiker hatten wir in unserer Übersicht „Beißreflex Vorratsdatenspeicherung“ beschrieben.
Steiner: Dennoch, ein Beispiel dafür wäre ja zum Beispiel auch eines der Vorhaben der Politik – ich muss jetzt leider ein wenig im Thema springen, aber das ist nun mal so in solchen Interviews -, ein weiteres Beispiel dafür ist etwas, wo die Politik etwas versucht hat, wo sie am Ende allerdings dann von den Gerichten eingefangen wurde: Wir müssen noch einmal über das Thema Vorratsdatenspeicherung sprechen.
In den Niederlanden ist sie in diesen Tagen ebenfalls außer Kraft gesetzt worden. In Deutschland stellt sich Justizminister Heiko Maas, ihr Parteigenosse, gegen eine schnelle Neueinführung. Auf europäischer Ebene deutet nichts auf eine Neuauflage hin. Die Geschäftsgrundlage aus dem Koalitionsvertrag, ist auf absehbare Zeit entfallen. Der letzte Parteitagsbeschluss der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ist von Dezember 2011, noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, weit vor dem Urteil, und die Abstimmung war damals schon äußerst knapp. Wie wollen Sie, Herr Gabriel, in dieser Frage nun weiter verfahren?
Gabriel: Wir haben damals einen Parteitagsbeschluss gehabt – 2011 im Dezember -, der übrigens mit relativ großer Mehrheit gefasst wurde, weil wir gesagt haben: ‚Achtung, das, was derzeit in Deutschland an Rechtslage ist, ist verfassungswidrig!’ Und wir haben die damalige Bundesregierung – CDU/CSU und FDP – sehr davor gewarnt. Das ist uns damals nicht geglaubt worden, hinterher ist das Gesetz vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Und wir haben Vorschläge gemacht, wie man es verfassungskonform machen kann. Zum Beispiel, dass man es begrenzt auf schwere Straftaten zum Beispiel dadurch, dass man einen Richtervorbehalt hat – die Daten werden ja sowieso nicht beim Staat gesammelt, sondern bei privaten Unternehmen – und der Staat jetzt nicht einfach darauf zugreifen kann, sondern dass er ein Gericht fragen muss und im Übrigen, dass die Aufbewahrungsfristen solcher Daten relativ kurz ist.
Das, glaube ich, sind damals schon vernünftige Beschlüsse gewesen, heute werden sie uns helfen, ein mit der Verfassung und auch mit Europarecht konformen Gesetzesvorschlag zu machen. Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist. Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern.
Das ist die Erfahrung gewesen der Norweger bei dem Attentat von Herrn Breivik, einem rechtsradikalen Attentäter, auf sozialdemokratische Kinder und Jugendliche in einem Zeltlager. Da wird immer behauptet, das hätte gar nicht stattgefunden – das ist falsch, wir haben die Norweger gefragt. Und das gilt auch in vielen anderen europäischen Staaten. Ich glaube also, dass wir wegmüssen von so einer ideologischen Debatte. Und ich meine, wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist und dass die Gefahren aus anderen Teilen der Welt zu uns importiert werden.
Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren, aber wie gesagt, ich weiß, hoch umstritten, die Diskussion. Trotzdem, man darf sich vor der nicht wegducken und wir müssen aufhören, sie ideologisch zu führen, sondern sie so zuführen, wie ich das vorhin schon am Beispiel der Wirtschaft versucht habe zu sagen: Immer entlang der Regeln, die wir uns auch im analogen Zeitalter gegeben haben. Da durfte der Staat auch nicht alles, da haben wir bestimmte Eingriffe – Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln zur Strafverfolgung – auch nur bei schweren Straftaten zugelassen, wir haben dort auch Richtervorbehalte gemacht. Und ehrlich gesagt, wir sind damit bislang ja ganz gut gefahren. Und dafür würde ich werben, eine ideologiefreie Debatte zu führen.
Steiner: Um einige der Vorgaben aus eben zum Beispiel dem EuGH-Urteil (Urteil des Europäischen Gerichtshofes) werden Sie natürlich dennoch nicht drumrum kommen. Immer wieder im Gespräch ist dort zum Beispiel die Herausnahme der Berufsgeheimnisträger – technisch überaus schwierig umzusetzen, sagen mir Fachleute, wie das funktionieren soll. Die Vorratsdatenspeicherungsdebatte liegt jetzt bei Heiko Maas und bei Thomas de Maiziére. Die Kanzlerin hat sich nach „Charlie Hebdo“ auch eingebracht, hat gesagt: ‚Wir brauchen das jetzt’. Auch Sie haben das jetzt noch einmal bekräftigt, dass man das eigentlich brauchen würde. Wie soll denn da ein Kompromiss gefunden werden in naher Zeit?
Gabriel: Also, ich bin nicht erst seit jetzt ein Befürworter, sondern habe damals sehr dafür geworben, dass die SPD sich gegen die alte Form der Vorratsdatenspeicherung positioniert, aber mit eigenen Vorschlägen, wie man das besser machen kann, weil ich nichts davon halte, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen. Jetzt ist es so, dass wir, dass die Kollegen de Maiziére und Heiko Maas gemeinsam einen solchen Vorschlag entwickeln müssen. Das wird nicht von heute auf morgen der Fall sein, dafür sind die Themen viel zu kompliziert. Und des nützt ja auch nichts, irgendwas vorzuschlagen, was dann wieder beim Verfassungsgericht oder wieder beim EuGH scheitert. Aber einfach wegzuducken und zu sagen: ‚Das ist uns zu schwierig’ – übrigens, in Europa haben wir viele Staaten, die haben die Vorratsdatenspeicherung -, davon halte ich jetzt auch nichts. Das würde uns vielleicht manchen Ärger ersparen, aber man ist nicht in der Politik, um sich Ärger zu ersparen.
Im aktuellen SPIEGEL gibt es einen längeren Artikel zu Gabriels Sprunghaftigkeit, wo es auch um eine Kabinettssitzung im Januar geht, wo Gabriel wohl Maas in die Parade gefahren ist.
Da fällt Gabriel ihm ins Wort: „Die SPD ist nicht grundsätzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung“, sagt der Parteichef, „Thomas de Maizière, der Heiko und ich werden uns zusammensetzen und einen gemeinsamen Weg finden.“ Der Vorstoß war nicht abgesprochen, nicht einmal von dem geplanten Treffen wusste der Justizminister. Selbst die CDU-Minister werfen ihm mitleidige Blicke zu.