Überwachung

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Wahrheit, Lüge, irgendwas dazwischen? Man weiß es nicht. Bild: Moritz Kosinsky. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert im Interview der Woche beim Deutschlandfunk mal wieder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei greift er wieder auf sein altes Märchen zurück, die Vorratsdatenspeicherung habe in Norwegen bei den Ermittlungen gegen Anders Breivik geholfen. Das stimmte damals schon nicht, weil die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen zu dem Zeitpunkt noch nicht umgesetzt war. Die Wiederholung macht es nicht wahrer. Breivik hat man offensichtlich auch anders ermittelt. Diesen Klassiker hatten wir in unserer Übersicht „Beißreflex Vorratsdatenspeicherung“ beschrieben.


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Steiner: Dennoch, ein Beispiel dafür wäre ja zum Beispiel auch eines der Vorhaben der Politik – ich muss jetzt leider ein wenig im Thema springen, aber das ist nun mal so in solchen Interviews -, ein weiteres Beispiel dafür ist etwas, wo die Politik etwas versucht hat, wo sie am Ende allerdings dann von den Gerichten eingefangen wurde: Wir müssen noch einmal über das Thema Vorratsdatenspeicherung sprechen.

In den Niederlanden ist sie in diesen Tagen ebenfalls außer Kraft gesetzt worden. In Deutschland stellt sich Justizminister Heiko Maas, ihr Parteigenosse, gegen eine schnelle Neueinführung. Auf europäischer Ebene deutet nichts auf eine Neuauflage hin. Die Geschäftsgrundlage aus dem Koalitionsvertrag, ist auf absehbare Zeit entfallen. Der letzte Parteitagsbeschluss der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ist von Dezember 2011, noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, weit vor dem Urteil, und die Abstimmung war damals schon äußerst knapp. Wie wollen Sie, Herr Gabriel, in dieser Frage nun weiter verfahren?

Gabriel: Wir haben damals einen Parteitagsbeschluss gehabt – 2011 im Dezember -, der übrigens mit relativ großer Mehrheit gefasst wurde, weil wir gesagt haben: ‚Achtung, das, was derzeit in Deutschland an Rechtslage ist, ist verfassungswidrig!‘ Und wir haben die damalige Bundesregierung – CDU/CSU und FDP – sehr davor gewarnt. Das ist uns damals nicht geglaubt worden, hinterher ist das Gesetz vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Und wir haben Vorschläge gemacht, wie man es verfassungskonform machen kann. Zum Beispiel, dass man es begrenzt auf schwere Straftaten zum Beispiel dadurch, dass man einen Richtervorbehalt hat – die Daten werden ja sowieso nicht beim Staat gesammelt, sondern bei privaten Unternehmen – und der Staat jetzt nicht einfach darauf zugreifen kann, sondern dass er ein Gericht fragen muss und im Übrigen, dass die Aufbewahrungsfristen solcher Daten relativ kurz ist.

Das, glaube ich, sind damals schon vernünftige Beschlüsse gewesen, heute werden sie uns helfen, ein mit der Verfassung und auch mit Europarecht konformen Gesetzesvorschlag zu machen. Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist. Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern.

Das ist die Erfahrung gewesen der Norweger bei dem Attentat von Herrn Breivik, einem rechtsradikalen Attentäter, auf sozialdemokratische Kinder und Jugendliche in einem Zeltlager. Da wird immer behauptet, das hätte gar nicht stattgefunden – das ist falsch, wir haben die Norweger gefragt. Und das gilt auch in vielen anderen europäischen Staaten. Ich glaube also, dass wir wegmüssen von so einer ideologischen Debatte. Und ich meine, wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist und dass die Gefahren aus anderen Teilen der Welt zu uns importiert werden.

Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren, aber wie gesagt, ich weiß, hoch umstritten, die Diskussion. Trotzdem, man darf sich vor der nicht wegducken und wir müssen aufhören, sie ideologisch zu führen, sondern sie so zuführen, wie ich das vorhin schon am Beispiel der Wirtschaft versucht habe zu sagen: Immer entlang der Regeln, die wir uns auch im analogen Zeitalter gegeben haben. Da durfte der Staat auch nicht alles, da haben wir bestimmte Eingriffe – Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln zur Strafverfolgung – auch nur bei schweren Straftaten zugelassen, wir haben dort auch Richtervorbehalte gemacht. Und ehrlich gesagt, wir sind damit bislang ja ganz gut gefahren. Und dafür würde ich werben, eine ideologiefreie Debatte zu führen.

Steiner: Um einige der Vorgaben aus eben zum Beispiel dem EuGH-Urteil (Urteil des Europäischen Gerichtshofes) werden Sie natürlich dennoch nicht drumrum kommen. Immer wieder im Gespräch ist dort zum Beispiel die Herausnahme der Berufsgeheimnisträger – technisch überaus schwierig umzusetzen, sagen mir Fachleute, wie das funktionieren soll. Die Vorratsdatenspeicherungsdebatte liegt jetzt bei Heiko Maas und bei Thomas de Maiziére. Die Kanzlerin hat sich nach „Charlie Hebdo“ auch eingebracht, hat gesagt: ‚Wir brauchen das jetzt‘. Auch Sie haben das jetzt noch einmal bekräftigt, dass man das eigentlich brauchen würde. Wie soll denn da ein Kompromiss gefunden werden in naher Zeit?

Gabriel: Also, ich bin nicht erst seit jetzt ein Befürworter, sondern habe damals sehr dafür geworben, dass die SPD sich gegen die alte Form der Vorratsdatenspeicherung positioniert, aber mit eigenen Vorschlägen, wie man das besser machen kann, weil ich nichts davon halte, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen. Jetzt ist es so, dass wir, dass die Kollegen de Maiziére und Heiko Maas gemeinsam einen solchen Vorschlag entwickeln müssen. Das wird nicht von heute auf morgen der Fall sein, dafür sind die Themen viel zu kompliziert. Und des nützt ja auch nichts, irgendwas vorzuschlagen, was dann wieder beim Verfassungsgericht oder wieder beim EuGH scheitert. Aber einfach wegzuducken und zu sagen: ‚Das ist uns zu schwierig‘ – übrigens, in Europa haben wir viele Staaten, die haben die Vorratsdatenspeicherung -, davon halte ich jetzt auch nichts. Das würde uns vielleicht manchen Ärger ersparen, aber man ist nicht in der Politik, um sich Ärger zu ersparen.

Im aktuellen SPIEGEL gibt es einen längeren Artikel zu Gabriels Sprunghaftigkeit, wo es auch um eine Kabinettssitzung im Januar geht, wo Gabriel wohl Maas in die Parade gefahren ist.

Da fällt Gabriel ihm ins Wort: „Die SPD ist nicht grundsätzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung“, sagt der Parteichef, „Thomas de Maizière, der Heiko und ich werden uns zusammensetzen und einen gemeinsamen Weg finden.“ Der Vorstoß war nicht abgesprochen, nicht einmal von dem geplanten Treffen wusste der Justizminister. Selbst die CDU-Minister werfen ihm mitleidige Blicke zu.

43 Kommentare
  1. wenn Siggi im DLF behauptet „wir haben die Norweger gefragt und die haben das bestätigt“, und die Norweger hatten zu dem Zeitpunkt keine VDS… Da würd‘ ich glatt mal auf den dortigen Geheimdienst tippen. Habt ihr Connections zum norwegischen Parlament? Da wär mal ein Untersuchungsausschuss angebracht. Es muss ja nachvollziehbar sein wer diese Auskunft an die Bundesregierung erteilt hat und warum.

    1. Ich versteh garnicht was das soll. Breivik wurde doch nicht „ermittelt“. Der wurde auf frischer Tat mit Knarre in der Hand „erwischt“ und war geeständig bzw. hat noch damit geprahlt, kann mir mal jemand erklären was das mit VDS zu tun hat?

    2. Wie die norwegische Regierung in einem Beitrag, der von Ende November 2014 ist, auf ihrer eigenen Internetseite schreibt, hat es – bis zum heutigen Tag – noch nie zuvor eine Vorratsdatenspeicherung in Norwegen jemals gegeben.

      Zwar hat das norwegischen Parlament am 15. April 2011 eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen gehabt, die dann ins norwegische Recht umgesetzt werden sollte, allerdings ist nie ein Gesetz dazu in Kraft getreten, weil nicht festgestellt werden konnte, wer für die Kosten aufkommen muss. Anscheinend gab es da auch schon mal ein Termin, wann sie zuerst eingeführt werden sollte, nachdem aber der EUGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr für ungültig erklärt hat, wurde daraus auch nichts mehr, weil das geplante Gesetz auch auf diese Richtlinie basierte.

      Und zum Schluss steht da noch, dass es vor dem 1.Juli 2015, anders als wie es vorher noch geplant war, auch keine Vorratsdatenspeicherung mehr in Norwegen geben wird.

      Quelle : http://goo.gl/AqBKpC

  2. Siggi Pop arbeitet daran, seine Vizekanzler-Position ueber 2017 hin aus zu festigen. Da reichen dann auch 18%, man muss ja nur bequemer fuer Merkel sein als die Alternativen.

  3. da denkt man doch mal ganz kurz und ganz wehmütig an Freu SLS! *seufz*
    Soviel Standfestigkeit wird Heiko Maas vermutlich nicht haben…wenn´s ihm sein Chef erst mal so richtig durchgibt…..

  4. Die Telekom kündigt ein „Sicherheits-Paket“ an mit VPN Paket von Steganos.
    Das wird dann lustig. Was soll dann noch in den VDS Logdateien landen, wenn der Endpunkt im Ausland ist?
    Wird man der Telekom das Produkt verbieten?
    Oder gar neue Kryptowars?
    Oder wird man die User, die das VPN Paket buchen (womöglich noch mit Endpunkt im Ausland) dann besonders überwachen?

  5. > Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist.

    Welch Überraschung: Die Überwachungs-Fundamentalisten erkennen, dass Ideologie im Spiel ist – selbstredend nicht bei sich selber. Reflexionsfähigkeit wäre bei erfolgreichen Politikern i.d.R. auch gespielt ..

    Man mag Herrn Gabriel fragen, ob das BVerfG und der EuGH dann auch zu der Heerschaar ideologisch verblendeter Geisterfahrern gehören, die ihm und seine VDS-Freunde auf der politischen Autobahn entgegen kommen ..

    > Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit
    > helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von
    > Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern.

    Gretchen-Frage: Glaubt er das, oder kann er das beweisen? Nach Faktenlage scheint das eher ein Glaubens-Satz zu sein – immer wieder kess behauptet, um ihn nicht beweisen zu müssen. Und dann anderen mehrfach unterstellen, ideologisch zu argumentieren.

    Große Chuzpe, aber vermutlich eine wichtige Strategie, um die erwartbare Kritik am ideologisch verblendeten Überwachungsfanatismus als Retourkutsche entwerten zu können. Er wird sich gedacht haben: Wenn ich beim Faktencheck mit leeren Händen da stehe, dann muss ich rhetorisch so gut vorlegen, dass es gar nicht zum Faktencheck kommt ..

    1. Insbesondere im Wirtschaftsministerium könnten Strafverfolger schnell fündig werden. Wollte Sigmar nur deshalb die Begrenzung auf „schwere Straftaten“?

    2. Nene.
      Nur bei schweren Straftaten mit „Richtervorbehalt“ (lach)… also Urheberrechtsverletzungen, FKK-Fotos von Minderjährigen und Anscheinsminderjährigen und andere Bagatellen und Nichtstraftaten.
      Braucht man sich nur mal angucken, was da in der Liste der „schweren Straftaten“ so alles drinstehe. Von wegen Mord oder Terrorismus. Die Liste ist so lang, da steht inzwischen fast das gesamte StGB drin. Der Richtervorbehalt ist ein Witz.
      Bereits das Erheben dieser Daten sollte unter Strafe gestellt werden.
      Aber irgendwie begreifen diese Vollhonks es nicht, dass nicht der Zugriff auf diese Daten das Problem darstellt, sondern bereits die Erfassung.

  6. Laut WP ist Falk Steiner Gründungsmitglied der DigiGes und macht auch sonst einen informierten Eindruck im Themenbereich Netzpolitik. Warum er beim Stichwort Norwegen und VDS nicht nachhakt, kann ich nicht nachvollziehen. So wird SG eine weitere Möglichkeit gegeben, seine Märchen zu verbreiten.

  7. Und ich fordere, Sigmar Gabriel sofort aus seinem Amt zu entlassen und ein Strafermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten wegen Aufrufs zu verfassungswidrigem Handeln. Erschwerend kommt hinzu, dass er sich dabei auf falsche Tatsachen beruft und durch diese Fehlinformation bewusst Propaganda betreibt.
    Dass er sich dabei auch nicht schämt, Kinder und Jugendliche in diesem Zusammenhang zu instrumentalisieren und zu missbrauchen, in dem er darauf anspielt, das Breivik schließlich arme, wehr- und hilflose Kinderchen getötet hat, setzt dem Ganzen die Krone auf.
    Boah ist der Typ schmierig und widerlich.
    Naja, SPD… wenn die so weitermachen, wird daraus die nächste FDP.
    Mir macht das irgendwie Angst, denn das was da übrig bleibt, ist keineswegs wählbar. Oder will jemand Merkel nochmal 4 Jahre lang haben, wahlweise Bundeswehr-Uschi, die alles in den Sand gesetzt hat, was man nur in den Sand setzen kann. Oder CDU zusammen mit der AfD? Ich will mir das nicht vorstellen.

    1. Was übrigbleibt ist, aus Sicht eines Schweizers bloss die Linke. Da du die komplett unterschlägst sind die dir wohl zu links (oder fallen als Nachfolger des SED komplett aus dem Rennen (dieses Argument verstehe ich zwar noch immer nicht)), dann bleibt dir wohl nur noch DIE Partei.

      1. Die Linke wäre einen Versuch wert.
        Ich wäre schon lange dafür, denen tatsächlich mal eine solide Mehrheit zu geben und zu gucken, was die dann so treiben in den… sagen wir mal 2 Legislaturperioden. Und ob danach erkennbar ist, dass wir ein deutlich verbessertes Deutschland bekämen oder nicht.
        Ich sehe bei der Linken auch nicht, dass sie eine Gefahr darstellen würde, bei der CDU/SPD/FDP/Grünen-AfD sehe ich diese Gefahr jedoch sehr wohl.
        *
        Ich befürchte jedoch, dass das bräsige Volk niemals in ausreichender Menge die Linke wählen würde, denn die wandern permanent zwischen SPD und CDU hin und her, neuerdings werden auch so verkappte Naziparteien gewählt. Die Richtung schlägt also eher deutlich nach rechts, vielen CDU-Wählern war die CDU offenbar nicht rechts genug.

  8. „…die Daten werden ja sowieso nicht beim Staat gesammelt, sondern bei PRIVATEN Unternehmen – und der Staat [kann] jetzt nicht einfach darauf zugreifen…“

    Na dann bin ich beruhigt. Geht’s noch?!

  9. „[…]Dabei greift er wieder auf sein altes Märchen zurück, die Vorratsdatenspeicherung habe[…]“

    Bei dem Mann habe ich des öfteren den starken Eindruck, dass er an diese Märchen glaubt.
    Urban Priol, ein bayerischer Satiriker, bezeichnet ihn auch als Dick und Doof in einer Person.

    Als Chef einer Partei, die in den letzten 30 Jahren viel tut, um es sich mit ihren eigentlichen Wählern schwer zu verscherzen. Sie merkt es nicht, ist Stolz darauf oder beides.

  10. Gabriel: Wir haben damals einen Parteitagsbeschluss gehabt – 2011 im Dezember -, der übrigens mit relativ großer Mehrheit gefasst wurde, weil wir gesagt haben: ‚Achtung, das, was derzeit in Deutschland an Rechtslage ist, ist verfassungswidrig!‘ Und wir haben die damalige Bundesregierung – CDU/CSU und FDP – sehr davor gewarnt. Das ist uns damals nicht geglaubt worden, hinterher ist das Gesetz vor dem Verfassungsgericht gescheitert. …

    Glatt gelogen, und auch noch unwidersprochen.. Die SPD hat also im Dezember 2011 vor einem Gesetz „gewarnt“ (und selbiges sei dann hinterher gescheitert), welches schon 2010 vom BVerfG für verwassungswidrig erklärt wurde? Das dieses Gesetz von den Sozen mitgetragen und -beschlossen wurde, verschweigt dieser Politikerdarsteller geflissentlich..

    Wikipedia dazu:

    „Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil verpflichtete deutsche Telekommunikationsanbieter zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung umfangreicher Daten sämtlicher Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien.[4] Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstoße laut Bundesverfassungsgericht gegen Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG).[5]“

    Quelle:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

  11. Wie war das mit dem Sack und draufhauen!! Es ist frustrierend noch zwei Jahre auf Bundestagswahlen warten zu müssen. Ich hege auch die Befürchtung das bis zu den Wahlen die Wähler unter Demenz leiden werden.

    1. Ich gebe der CDU solide 42%, der AfD gute 10%, die SPD wird dann vielleicht 23-25% bekommen, der Rest verteilt sich irgendwie.
      Das ist keine Demenz, das ist medientechnisch gesteuert. Die Propagandasender der CDU, also Tagesschau, BILD & Co. sorgen mit den passenden Themen schon dafür, dass es so bleibt, wie es ist. Wichtiges wird verschwiegen oder unter den Teppich gekehrt (bzw. gilt als zu „sperrig“ und nicht vermittelbar, so dass es irgendwann um 0 Uhr herum auf Drittkanälen gesendet wird), belanglose Themen werden bis ins Maaslose aufgebläht, während man uns parallel dazu permenant die Angst vermittelt, dass der Feind praktisch vor der Türe steht und nur die starke Verbindung zu den USA uns alle retten kann. TTIP heil!
      In Syrien und andernorts leiden und verrecken die Menschen millionenfach, darunter mehrere Millionen Kinder. Aber welche Sau wurde nun gleich monatelang medial durchs Dorf getrieben? Edathys FKK-Bildchen… worauf dann gleich der Maas mit Beißreflex reagiert hat. Und so geht es seit Jahren, es funktioniert immer noch wunderbar.
      Klar, dass es dann mit der christlichen Nächstenliebe nicht weit her ist. Wozu auch mal 100 Millionen in Hilfsgütern und KnowHow nach Syrien schicken und dort echte Hilfe leisten? Wir müssen doch Geheimdienst-Zentralen aufbauen!

  12. Egal welche geistigen Irrfahrten unsere Politiker noch unternehmen werden, wie kann man sich als unbescholtener Bürger dagegen wehren?

    Anonyme Sim-Karte ist schomal klar, aber wie gehts zu Hause weiter?

    Beim surfen ist Tor ja auch ncihtmehr das was es mal zu sein schien.

    1. Anonyme Sim-Karte ist quatsch. Eine Sim-Karte ist niemals anonym.
      Über die Sim-Karte kann ohne Probleme der Standort herausgefunden werden, von welchem Gerät aus die Karte betrieben wird und wenn dann auch noch darüber Internet gesendet und empfangen wird, dann können ggf. sogar Kontaktdaten usw. darüber abgezapft werden. Nur weil bei einer Sim-Karte ein falscher oder kein Name hinterlegt wurde, heisst das noch nicht, dass Du deswegen auch anonym bist.
      *
      Es klingt unbequem.
      Auf Dauer hilft vorerst nur:
      – Handy weg oder nur im äußersten Notfall benutzen. Keine Internetkommunikation, kein Handy, wenn man unterwegs ist (das funktioniert wunderbar, ich besitze kein Handy).
      – Telefongespräche auf ein Minimum reduzieren, am Besten alles nur persönlich besprechen.
      – Keine Geräte, die Kameras, Mikrophone oder ähnliches eingebaut haben und gleichzeitig ins Internet senden dürfen (Spielkonsolen, Fernseher…)
      – Niemals irgendwelche „Smart-Watches“ und Gedöhns verwenden
      – Internet? Zugang kündigen.
      – Computer? Abschaffen. Wo keine Daten gesammelt werden, sind für die Faschisten keine Daten verfügbar und können auch nicht mit Folter oder Erzwingungshaft (haben wir noch nicht, kommt aber sicher bald) zur Herausgabe genötigt werden.
      *
      Alles wird davon natürlich nicht machbar sein, aber wenn es so weitergeht, wird es ggf. bald notwendig werden.
      *
      Alternative:
      Wir, als Bürger eines demokratischen Landes, machen der Regierung und der Polizei unmissverständlich deutlich, dass das, was derzeit geschieht, nicht akzeptiert wird und fordern zu einem massiven Rückbau von Überwachungsinstrumenten, die Auflösung von Geheimgerichten, Geheimpolizei und Geheimdiensten und die volle Transparenz aller politischen Handlungen. Menschen, die in all unserem Namen Vereinbarungen treffen und Verträge schließen, haben eigentlich gar nicht das Recht, diese Unterlagen als „geheim“ einzustufen und Inhalte zu schwärzen. Denn sie handeln in unserem Auftrag.
      Dass gesammelte Daten geheim bleiben (deren Ansammlung dann größtenteils illegal wäre, also eine Löschung erfolgen müsste), ist selbstverständlich. Aber das wie und warum muss öffentlich einsehbar sein – vor allem auch, dass etwas gemacht wird. Denn man sieht ja am NSA-Untersuchungsausschuß und an Snowden, dass da Dinge zu Tage treten, von denen die Betroffenen nicht einmal etwas wissen.
      *
      Dass Unternehmen wie Google oder Facebook Daten sammeln, kann man schlecht unterbinden. Vor allem dann nicht, wenn die Menschen diese Daten freiwillig herausgeben, weil sie eben miteinander kommunizieren etc. Was man aber kann, den Verkauf solcher Daten zu untersagen.
      *
      Lösungen wird es nur auf politischer und demokratischer Ebene geben können. Die Alternative wäre ein satter Bürgerkrieg (der wohl bei gleichbleibender gesellschaftlicher Entwicklung zwangsweise kommen muss, spätestens dann, wenn die 50% tatsächlich begriffen haben, dass sie trotz Arbeit im Alter in Mülltonnen wühlen müssen, vor allem auch, wenn der Sozialstaat zusammengebrochen ist, weil sich diverse Geldeliten freigekauft haben und nicht mehr daran teilnehmen), aber das gilt es eigentlich zu vermeiden.
      Du als Privatperson kannst für Dich selbst nur wenig tun, denn die Daten werden trotzdem im maximal möglichen Umfang über Dich erhoben (irgendwelche Daten fallen immer an, es wird halt nur komplizierter). Spätestens wenn das Gesetz kommt, dass Babies gechippt werden (nur zu deren Sicherheit versteht sich), kannst Du Dich dem auch nicht mehr entziehen – oder Du wirst eben als Aussätziger gejagt, wenn Du Dich dem entziehst. Wobei das gar nicht nötig sein wird, denn wir chippen uns ja alle freiwillig… mit Handies, Autos, Smart-Watches und und und…

  13. War der Siggi jetzt ehrlich oder nur dumm?
    Wieder einmal geht’s um Glaub-Würdigkeit. Die Leute soll’ns halt nur glauben, das reicht dann schon auch.

  14. „In den Niederlanden ist sie in diesen Tagen ebenfalls außer Kraft gesetzt worden.“
    Ja, aber die Netzsperren gibt es weiterhin !
    Da landen dann Seiten wie juristische Blogs, dänische Designermöbelhändler,
    isländische Fischgroßhändler, schwedische Frauenverbände, eine norwegische
    Spedition u.a. Vertreter der Schwerkriminalität. ;-)
    Bis heute bleiben die Entscheidungsprozesse hier absolut nicht nachvollziehbar.

    Ich hätte mit der Vorratsdatenspeicherung keine Probleme, wenn die Daten wirklich
    nur für allerschwerste Straftaten herangezogen werden.
    Mich verwundert auch der fast naive Glaube an das Gute, den der Blogbetreiber
    auf den Justizminister setzt.
    Wer ein solches ausuferndes Sexualstrafrecht konzipiert, der wird auch hier
    umfallen und den Kreis der „schweren Straftaten“ immer mehr erweitern.
    Die Scheinminderjährigen lassen grüßen…..
    Auch die Rechteinhaber werden auf die Verwertung drängen, zumindest wenn
    es um den Diebstahl geistigen Eigentums im großen Stil geht.

    Der Richtervorbehalt ist in Deutschland, wegen der völligen Überlastung der Justiz,
    so gut wie gar nichts mehr wert. Meist wird nur noch die Gültigkeit der Anschrift mit
    den Meldedaten überprüft. Für mehr feht einfach die Zeit, nur bei Terrorismusverdacht
    nimmt man sich diese noch.

    Ich sehe weniger in der Vorratsdatenspeicherung eine Gefahr, als in der schwammigen
    Definition der „schweren Straftaten“.
    Nur die CDU/CSU/SPD können machen was sie wollen, sie werden weiterhin gewählt…..

  15. Vielleicht hilft die VDS uns bei der Aufklärung von schwersten Bestechungsfällen in der Politik und Spendenaffären alla Helmut Kohl. Oh Entschuldigung, Herr Dr. Helmut Kohl

  16. Sind wir jetzt von Unwissen zu vorsätzlichem Lügen übergegangen?

    Wir haben damals einen Parteitagsbeschluss gehabt – 2011 im Dezember -, der übrigens mit relativ großer Mehrheit gefasst wurde, weil wir gesagt haben: ‚Achtung, das, was derzeit in Deutschland an Rechtslage ist, ist verfassungswidrig!‘ Und wir haben die damalige Bundesregierung – CDU/CSU und FDP – sehr davor gewarnt. Das ist uns damals nicht geglaubt worden, hinterher ist das Gesetz vor dem Verfassungsgericht gescheitert.

    Das stimmt einfach nicht. Die VDS ist vom BVerfG im Jahr 2010 gekippt worden und nur um das noch mal klar zu stellen, es ist KEIN Schwarz/Geld Produkt. Die VDS wurden wurde im Jahr 2006 unter großem Jubel von CDU/CSU und SPD beschlossen (weil wegen Europa und so). Wenn Dick und Doof schon lügt, dann soll er doch auch bitte so lügen, dass es nach 2 Minuten googlen nicht auffällt.

    Da durfte der Staat auch nicht alles, da haben wir bestimmte Eingriffe – Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln zur Strafverfolgung – auch nur bei schweren Straftaten zugelassen, wir haben dort auch Richtervorbehalte gemacht. Und ehrlich gesagt, wir sind damit bislang ja ganz gut gefahren.

    Ja, wie gut wir damit gefahren sind, konnte man prima im NSU Prozess sehen. Aber wie wäre das? Wenn keiner unserer Geheimdienste ein Jahr lang gegen ein Gesetz verstößt, können wir ja noch mal diskutieren, ob die VDS eine gute Idee ist. Hm?

    Oh und btw. schwere Straftaten … die Liste umfasst jetzt schon wesentlich mehr als nur Mord und Totschlag. Im Namen der Kinder (!!!!111!!) und im Namen der Staatseinnahmen ist diese Liste schon jetzt viel länger als sie sein müsste (u. a. Zollvergehen). Alles andere kann mit dem Schwammparagraph Terrorvereinigung tot schlagen. Der Richtervorbehalt funktioniert ausserdem schon nicht bei Hausdurchsuchungen. Warum sollte sie bei diesem noch komplexerem Thema funktionieren? Ausserdem kriegen wir dann auch ein paar tausend neue Richter, die den Schrott bearbeiten?

  17. Deutschland hat die Vorstufe zu einem totalitären Staat längst überschritten. Der Demokratie-Abbauprozess schreitet unaufhörlich voran. Die Masse der Bevökerung ist zu dumm und zu ignorant irgendetwas zu verstehen. Das ist das politische Aktivkapital der herrschenden „Eliten“.
    Die reaktionärsten Elemente haben unseren Staat gekapert, unterwandert und übernommen.
    Die strukturelle Mehrheit haben sich die neoliberalen Kader gesichert:
    Bei der CDU sind die Grenzen vom Konservatismus hin zum Neofaschismus fließend, die SPD ist intellektuell und moralisch auf dem absoluten Tiefstpunkt seit dem 2. Weltkrieg angekommen. Armselige Aufsteiger und Dummköpfe bestimmen die Gangart.

    Alles, was wir heute wissen, deutet in diese Richtung:
    – Überwachung
    – Polizeitstaat
    – Aufstandsbekämpfung
    – Militarisierung
    – neoliberale/neokonservative/transatlantische Gleichschaltung der Bewusstseinsindustrie
    – außenpolitische „Verantwortungsübernahme“ d. h. sektorale Kriegführung
    – aggressive, russophobe, regierungs- und mediengestützte Gehirnwäsche
    – „Neuausrichtung“ der Bundeswehr
    – Verarmung der Bevölkerung
    – Mästen der Finanzmafia
    – Rückbau des Staates auf den neoliberalen Kontroll- & Sicherheitsstaat zu Gunsten weniger
    – schleichendes Eutanasieprogramm, in dem Rentner in die Altersarmut und Verwahrlosung abgedrängt
    werden, damit sie früher sterben (das sagt keiner, das ist das Ziel!)
    – Deutschland als „Führer“ der EU (der Führer lässt grüßen)
    – in der Ukraine-Krise Zusammenarbeit mit den verbrecherischsten und kriminellsten Elementen des
    Landes
    – neue geopolitische Beherrschungsszenarien
    etc. etc.

    Die herrschende politische Klasse hat ihren maximalen ethischen Verkommenheitsgrad erreicht, wir befinden uns an der Schwelle des Übergangs zur organisierten Regierungskriminalität.
    Das Hauptproblem dieser Politkaste wird sein, den Schein der Legitimation aufrecht zu erhalten.
    Bricht diese Fassade zusammen, werden sie zum offenen Faschismus übergehen.

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