Überwachung

„Das Darknet durchleuchten!“ – Politische Forderungen nach Würzburg, München und Ansbach

Statt Sommerloch und Kaiman Sammy erlebt Deutschland gerade eine Serie von Gewalttaten. Wie immer in solchen Situationen überbieten sich Politiker mit immer neuen Forderungen, die angeblich zu mehr Sicherheit führen sollen. Wir haben sie gesammelt.

Glock 17 Pistole. Foto: CC-BY-NC 2.0 KLaFaille

Nach den Morden von Würzburg und München sowie dem mutmaßlichen Anschlag von Ansbach brodelt die Forderungsküche der Sicherheitspolitiker. Dabei reichen die Forderungen vom Einsatz der Bundeswehr im Innern, über das Löschen von Youtube-Videos bis hin zu der Aufforderung, die Deutschen sollten doch endlich mal ihr Verhältnis zu Geheimdiensten ändern.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Die neuen Forderungen kommen gerade einmal einen Monat nachdem der Bundestag das neue Anti-Terror-Paket durchgewunken hat. Zudem hat die Verschärfung des BND-Gesetzes, das alles legalisiert, was bisher dem BND verboten war, noch nicht den Bundestag passiert. Und in der EU kommt noch die neue Anti-Terror-Richtlinie.

Das hindert jedoch vor allem konservative Politiker nicht daran, mit weiteren Vorschlägen, Ideen und Verschärfungswünschen an die Öffentlichkeit zu gehen. Wir haben die neuesten Forderungen mal thematisch gegliedert und gesammelt:

Schärfere Waffenkontrolle

Beim Waffenrecht sind die Forderungen der Regierungsparteien eher zurückhaltend. Innenminister de Maizière sagt, man müsse das deutsche Waffengesetz sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gebe. Das hört sich nicht nach Verschärfung an. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel blieb eher allgemein: „Wir müssen weiter alles tun, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, forderte unterdessen eine Einführung eines europäischen Waffenregisters. Er sprach sich aber gegen eine Verschärfung in Deutschland aus. Die Grünen forderten hingegen eine Verschärfung der Waffengesetze.

Was ist eigentlich ein Killerspiel? Sind damit First-Person-Shooter gemeint oder jedes Spiel, in dem getötet werden kann? Foto:  CC-BY-NC-SA 2.0 ryanoshea
Was ist eigentlich ein Killerspiel? Sind damit First-Person-Shooter gemeint oder jedes Spiel, in dem getötet werden kann? Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 ryanoshea

Killerspiele

Die alte leidige Debatte um so genannte Killerspiele ist zurück. Auch wenn schon immer klar war, dass niemand zum Amokläufer wird, wenn er mal ein bisschen Shooter spielt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière beklagte am Samstag dennoch „das unerträgliche Ausmaß von gewaltverherrlichenden Spielen im Internet“.

Volker Kauder (CDU) sagte in einem Interview mit der Welt: „Auch diese Ego-Shooter-Spiele müssen einmal hinterfragt werden. Es gibt für alles Grenzen, wenn Gewalt damit gefördert wird.“ In Kauders Wahlkreis ist die Waffenfirma Heckler & Koch ansässig. Kauder wird eine Nähe zu diesem echte Handfeuerwaffen produzierendem und exportierenden Unternehmen nachgesagt.

Geheimdienste aufrüsten und personell stärken

CSU-Politiker Hans-Peter Uhl wiederholte sein Mantra und sprach sich im Deutschlandfunk für eine Stärkung und größere Akzeptanz der Geheimdienste aus: „Der Staat muss vor der Tat tätig werden, und da müssen wir sehr viel mehr unsere Schwerpunkte setzen: nachrichtendienstliche Arbeiten, in die Gefährderszene reinkommen, Erkenntnisse austauschen mit anderen Nachrichtendiensten, auch im Ausland, sehr viel mehr Zusammenarbeit, weil wir in einem Boot sitzen, was den Kampf gegen den Terror anlangt.“ Man könne diesen Kampf nur gewinnen, wenn wir alles, was wir wissen, zusammentragen würden. Hierzu müssten die Deutschen mental ihr von der NS-Zeit geprägtes Verhältnis zu Nachrichtendiensten ändern.

Volker Kauder fordert, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten zu pflegen. Viele Attentate seien dank der Amerikaner verhindert worden. Dafür gibt es allerdings keine Belege.

Social Media stärker kontrollieren

Der Journalist Björn Staschen forderte bei „Hart aber Fair“ Netzwerke wie Facebook und Twitter zu schärferen Kontrollen der von ihren Nutzern geteilten Inhalten auf: „Wenn heute jeder zum Massenmedium werden kann, wenn Attentäter wie der Polizistenmörder von Paris ohne Hürden sogar live im Internet auf Sendung gehen können, dann frage ich mich, wieso Facebook und Twitter das nicht stärker kontrollieren“, sagte er.

Ins selbe Horn stößt auch Volker Kauder, der meint, dass im Netz überall zu Gewalt aufrufende Propaganda zu finden sei. Er sagte der Welt: „Die Freiheit des Netzes ist kein absoluter Wert.“ Es sei unerträglich, dass das Video des Attentäters von Würzburg immer noch im Internet kursiere.

Die Debatte hier passt sehr gut zu Hate Speech Debatte, in der von den Unternehmen ein stärkeres Engagement beim Löschen gefordert wird. Kritiker befürchten dabei eine Privatisierung von Zensur.

Klassische Darknet-User (Symbolfoto) Foto: CC-BY-NC 2.0  kehworks
Klassische Darknet-User (Symbolfoto) Foto: CC-BY-NC 2.0 kehworks

Das Darknet durchleuchten

Nachdem der Münchener Amokläufer seine Tatwaffe mutmaßlich im so genannten „Darknet“ gekauft habe, hat eine hektische Diskussion über dieses begonnen:

„Wir müssen das Darknet durchleuchten“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der „Welt“. „Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden personell und finanziell in die Lage versetzen, diesen illegalen Handel zu unterbinden“, so Lischka weiter.

Und diese Sicherheitsbehörden gehen dann auch mit unrealistischen Zahlen als Experten an die Öffentlichkeit. Sage und schreibe eine Million Menschen sollen sich alleine in Deutschland Drogen, Waffen und gefälschte Pässe „im Darknet“ kaufen, sagt Carsten Meywirth, der beim BKA die Abteilung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität leitet. Die Zahl stammt aus einem etwa ein Jahr alten Interview mit Meywirth.

Klar ist auf jeden Fall: Wenn eine Million Menschen „das Darknet“ in Deutschland technisch benutzen könnten, wäre dies eine Sensation.

Zu befürchten ist, dass die Darknet-Debatte in den nicht-digitalen Raum ausstrahlt und Forderungen nach stärkerer Kontrolle von analogen Päckchen oder Briefen aufkommen.

Die Bundeswehr im Innern

Trotz bestehenden Sondereinsatzkommandos bei den Landespolizeien, der bundespolizeilichen Anti-Terroreinheit GSG9 sowie der erst 2015 geschaffenen Spezialeinheit BFE+, steht erneut die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern im Raum. Beim Amoklauf in München wurden gar die Feldjäger der Bundeswehr in Bereitschaft gesetzt, obwohl der Einsatz der Bundeswehr im Innern nur zur Katastrophenhilfe und bei Innerem Notstand erlaubt ist.

CDU-Mann Thomas Strobl sagte dem Tagesspiegel: „Für bestimmte großflächige Terrorlagen brauchen wir die Bundeswehr“. Strobl ist Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, der seit Jahren den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ging noch einen Schritt weiter: „Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die innere Sicherheit zuständig sind, in Fällen akuter, extremer Bedrohung auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können.“ Bundesinnenminister de Maizière sagte in der heutigen Pressekonferenz, dass eine Grundgesetzänderung keine parlamentarische Mehrheit finde. Gleichwohl kündigte er gemeinsame Trainings von Polizei und Armee an. Die Bundeswehr dürfe heute schon ohne Grundgesetzänderung bei besonders schweren Terrorlagen eingesetzt werden, so der Innenminister.

Auch ein Vorschlag: Mal Durchatmen statt Hyperventilieren!

In den vergangenen Tagen war auffällig, dass manche Forderungen schon hervorgebracht wurden, als noch gar nicht klar war, was eigentlich passiert war. Wir haben es mit einer Entgrenzung des Terrorbegriffes zu tun, bei der der US-Präsident schon seine Solidarität bekundet, obwohl noch niemand weiß, ob es überhaupt Terrorismus ist. Wir haben es in mindestens zwei der drei Fälle mit Personen zu tun, die psychologisch und teilweise stationär betreut wurden. Deswegen sollten die Scharfmacher mal kräftig durchatmen, bevor sie mit der Bundeswehr aufmarschieren wollen oder verklausuliert zur Internetzensur aufrufen. Denn das Hyperventilieren von immer neuen Forderungen ist nicht nur aktionistische Politik, sondern wertet die Taten aus Sicht der Täter auf. Egal ob nun bei einem Amoklauf oder einem Anschlag.

Update, 26.07.2016:
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. Verbindungsdaten müssten länger als zehn Wochen gespeichert werden dürfen, sagte Bausback am Dienstag. Die Polizei müsse zudem auch die E-Mail-Kommunikation erheben können. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) forderte eine stärkere Überwachung von Flüchtlingsunterkünften. Ben Siegler hat dazu noch eine Zusammenfassung der bayerischen Forderungen geschrieben.

16 Kommentare
  1. Erfrischend wäre mal die Forderung, zu untersuchen, was diese Menschen zu ihren mörderischen Taten getrieben hat – aber damit kann man nichts verkaufen und keinen Stammtisch gewinnen. Im Gegenteil, wahrscheinlich müsste man sich der Realität stellen, dass Menschen auch in Deutschland vielfach ausgegrenzt, abgewertet, ausgesondert, auf den Müll geworfen werden. Das fängt u.U. in den Familien an, geht in den Schulen weiter, und wer das Glück hat, eine Ausbildung oder ein Studium zu machen, und einen Job zu finden, darf unter ständiger Furcht vor dem Jobverlust sich den Buckel krumm schuften, um am Ende doch rauszufliegen. Die anderen kriegen halt gleich Hartz IV und sind damit sowieso gescheitert, wenn man der eiskalten Logik der Marktwirtschaft folgt. Näher zu untersuchen, warum das zwischenmenschliche Klima einen rapiden Absturz in die nächste Eiszeit hat, würde ja grundsätzliche Fragen aufwerfen, wie unser Gemeinwesen aussehen soll. Aber da hierzulande bekanntlich zum Arzt gehen soll, wer Visionen hat, wird weiterhin einem Götzen gleich die schwarze Null angebetet, und der Staat nicht als dienendes Werkzeug zur Daseinsvorsorge gesehen, sondern als Selbstzweck und als streng nach marktwirtschaftlichen Kriterien auszurichtender Quasi-Konzern. Wenn man die Marktwirtschaft als Bestenauslese begreift, sind Amokläufe und Terror der „Verlierer“ halt die Kollateralschäden einer darwinschen Gesellschaft, die sich ausschließlich am Recht des Stärkeren orientiert, und der Schwache noch getreten wird, wenn er schon am Boden liegt.

  2. 1. Bundeswehreinsatz im Inneren finde ich gut. Der Staat muss noch schneller und drastischer noch mehr Macht an sich reißen. Erst so könnten mehr Leute endlich aufwachen und durchschauen, was in unserem Land abläuft. Wenn wieder deutsche Soldaten auf unseren Straßen patroullieren, dann wird mehr Leuten ein Licht aufgehen.

    2. Wenn die Polizei sich im Darknet umschaut und mit verdeckten Ermittlungen (Lockvogelangebote, -käufe, -verkäufe) und ein bisschen Hacking auf Verbrecherjagd geht, dann ist das gut für die legalen bzw. legitimen Angebote im Darknet. Wenn die Polizei dank mehr und besser ausgebildetem Personal und besserer Ausrüstung im Darknet besser ermitteln kann, dann habe ich nichts dagegen. Solange Polizei und Staat das Darknet bzw. Anonymisierungsdienste als Technologie nicht antasten und legale/legitime Aktivitäten weiterhin erlaubt und möglich bleiben, sehe ich kein Problem.

  3. Ich dachte, die Täter seien bis auf den Münchener/Iraner alle polizeibekanntgewesen? Wenn man die Gewalt-/Straftäter kennt, aber nichts gegen sie unternimmt, was hilft dann all das, was in den Debatten gefordert wird?

    Oder nicht-asylberechtigte Leute „abschieben“ und gleichzeitig zu dulden, das heisst, dass da die geforderte Kontrolle bewusst abgegeben wird.

    Die Polizei ist dann im Einsatz, wenn das Verbrechen geschehen ist. Und dann tut sie ihren Job gut. Vorteil der Bundeswehr?

  4. Hans-Peter Uhl hat sich neulich wieder in mehreren Zeitungen zum Thema geäußert und für weniger Anonymität im Internet plädiert („dringt auf Maßnahmen zur besseren Feststellung der Identität von Internetnutzern“). Das ist an und für sich nicht schlimm und sein gutes Recht. Das bedenkliche daran ist viel mehr, dass man dem Mann zuhört, seine geistigen Ergüsse ernst nimmt und in den Medien auch noch weiterträgt, anstatt ihn einfach in der Ecke stehen und brabbeln zu lassen.

    Er wird ja oft als „Innenexperte“ zitiert, aber de facto hat er doch absolut keine Vorstellung von der Materie. Macht sich scheinbar keine Gedanken darüber, wozu Anonymität oder auch Pseudonymität auch in positiver Weise dienen kann. Versteht gleichwohl nicht, dass Kriminalität nicht „im Internet“ stattfindet, sondern immer auch durch klassische Polizeiarbeit in der realen Welt bekämpft werden kann und muss. Gehört mit zu den ersten, die nach Anschlägen etc. laut nach Gesetzesverschärfungen und der Einschränkung von Freiheitsrechten schreien, als sei es das einzige, da Allheilmittel.

    Schon mal darüber nachgedacht, warum manche Menschen zu Attentätern werden? Vielleicht, weil ihnen unsere Gesellschaft keine Perspektive geboten hat und sie sich ausgegrenzt sahen bzw. es waren? Sollten wir dann nicht vielmehr dafür sorgen, dass der Keim radikaler Propaganda auf keinen fruchtbaren Boden fällt und diesen Leute – oder besser allen Menschen – eine lebenswerte Gesellschaft angeboten wird? Dafür müssten wir uns aber von der stark auf Wachstum, Profit, Macht und Gier ausgerichteten Welt abwenden und Mitmenschlichkeit und den Einzelnen mehr in den Vordergrund stellen. Aber dafür wird sich ein Christ wie Uhl ja bestimmt nicht interessieren.

  5. Hey NP-Leutz!

    Dunkle unerkennbare Gestalten mit „Darknet“ die unbemerkt eine unschuldig drein blickende ländliche Userin einfangen.

    Lässt man das Bild auf sich wirken, so entpuppt sich die Schöne als Tor-Userin, die von drei Typen der NSA (im Hintergrund), und von BND und Verfassungsschutz umgarnt werden.

    Das Symbolfoto ist mal eins der Extraklssse! Das ihr so geniale Bilder findet und auch nutzt, hätte ich euch (fast) nicht mehr zugetraut. Großes Lob dafür.

  6. Es ist heiß und schwül, Gehirne schmoren, die irren haben Auslauf.
    Auf staatlicher Seite kaum besser:
    „Für bestimmte großflächige Terrorlagen…“, Geheimdienste aufrüsten und pflegen. Den Pfleger brauchen die Unionsopas/omas echt dringender, „Es gibt für alles Grenzen…“, ja, das Niveau der Forderungen könnte nach unten Grenzen vertragen.
    Wieso brauchen die Deutschen die Bundeswehr für was GENAU zusätzlich im Inneren? Wie helfen Geheimdienste den Irrsinn zu stoppen und dem Bürger ein echtes Gefühl von Sicherheit zu geben? Anders als gute Polizeiarbeit.
    Es gibt auch keinen direkten Zusammenhang zwischen Egoshooter-Spielen und Ausrastenden, außer dass ein paar Amokläufer auch Counterstrike gespielt haben. Eher hat das was mit ökonomischer Vernachlässigung, sozialer Gewalt zu tun?
    Der Münchner Amokläufer sagte auch was von „Hartz4“ und „Mobbing“. Für Hartz4-Geschädigte, gut funktionierende Schulen, brauchbare Einkommen und PPP-(Private Public Partnership)freie öffentliche Infrastruktur fühlen sich diese Käsequirle natürlich weniger zuständig als für Law-and-Order, noch mehr Überwachung, Bürgerhilfssherrifs für die Polizei, magere Renten ab 70 für die arbeitende Mittelschicht und weiteres Bizzares.

  7. Wer einen „unsicheren“ Router, einen „gechippten“ Computer und ein „löchriges“ Betriebssystem verwendet, das sind fast alle, ist überall angreifbar. Noch mehr trifft das für „mobiles“ Internet zu. Natürlich nicht, wenn man bestimmte „moderne“ Systeme verwendet, da gestattet man Microsoft schon in den AGB alles zu „vermarkten“ oder zu verschenken, an jeden. Was das Gefasel vom Darknet soll, ist unklar.

    Wenn sogar Minister kürzlich für Schwerstverbrecher mildernde Umstände forderten, weil dieses Drecksgesindel ja „traumatisiert“ sein könnte, muss man sich fragen, auf welchem Mond die leben. Das haben die Verbrecher in Bayern und Frankreich doch recht deutlich gezeigt. Auch die Bundesregierung sollte die Schlussfolgerung ziehen können, dass sie total versagt hat. Seit 10 Jahren. Durchgängig. Neuwahlen! Nächstes Jahr wird sowieso gewählt.

  8. Tja, was soll ich sagen:

    es scheint ja Absicht zu sein, das in diesem Lande seit Jahren gezielt Terror-Nachrichten auf eine Art und Weise veröffentlicht werden, daß man schon von Terror mit den Nachrichten sprechen kann, Terror-Nachrichten-Terror also.
    Dann hieß es immer: wir müssen den Terror bekämpfen. Ich habe einmal gelernt, daß alles, was bekämpft wird, dadurch stärker wird, weil dem Energie gegeben wird. D.h., wenn das stimmt, wird seit 2001 der Terror überwiegend gefördert, auch wenn etwas anderes behauptet wird.

    Die Ursachen werden, wie hier schon „ein anderer Stefan“ bemerkt hat, selten untersucht oder gar behoben.

    Zwei Dinge, die nie in’s Spiel kommen, in diesen Meldungen:
    – die Forderung nach Gerechtigkeit (absoluter!) – m.M. die Hauptursache für Attentate und:
    – Es gab Untersuchungen, daß in Städten, wo über einen längeren Zeitraum, z.B. 3 Monate mehrere Hundert Menschen gemeinsam meditierten, die Kriminalitätsrate zurück ging.

    Wenn wir also Ruhe und Frieden wollen:
    Laßt uns miteinander meditieren und Gerechtigkeit herstellen!

    1. Oder man führt einfach mal ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.
      Dann haben wir soziale Sicherheit für jeden. Das führt zu sozialem Frieden.
      Niemand mehr, der aus Existenzangst und gesellschaftlichem Druck heraus durchdrehen und Schaden anrichten muss.

      Mehr Bildung, mehr Sozialarbeit, mehr soziale Sicherheit – so können wir Gewalt, Kriminalität und Terrorismus nachhaltig begegnen.
      Aber mit so einem „linken“ Programm gewinnt man weder Wahlen, noch mehr staatliche Macht, noch Pöstchen in der „Sicherheitsindustrie“.

      Warum im Gesundheitswesen aus Kostengründen keineswegs „alles Menschenerdenkliche“ für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung getan wird, warum wir tausende Tote durch Krankenhauskeime und Behandlungsfehler im Jahr einfach so akzeptieren, ohne Panik und bedrohtes „Sicherheitsgefühl“, all diese Fragen gehen unten in einem Meer aus irrationaler Risikowahrnehmung und permanenter Hysterie.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.