Nach den Morden von Würzburg und München sowie dem mutmaßlichen Anschlag von Ansbach brodelt die Forderungsküche der Sicherheitspolitiker. Dabei reichen die Forderungen vom Einsatz der Bundeswehr im Innern, über das Löschen von Youtube-Videos bis hin zu der Aufforderung, die Deutschen sollten doch endlich mal ihr Verhältnis zu Geheimdiensten ändern.
Die neuen Forderungen kommen gerade einmal einen Monat nachdem der Bundestag das neue Anti-Terror-Paket durchgewunken hat. Zudem hat die Verschärfung des BND-Gesetzes, das alles legalisiert, was bisher dem BND verboten war, noch nicht den Bundestag passiert. Und in der EU kommt noch die neue Anti-Terror-Richtlinie.
Das hindert jedoch vor allem konservative Politiker nicht daran, mit weiteren Vorschlägen, Ideen und Verschärfungswünschen an die Öffentlichkeit zu gehen. Wir haben die neuesten Forderungen mal thematisch gegliedert und gesammelt:
Schärfere Waffenkontrolle
Beim Waffenrecht sind die Forderungen der Regierungsparteien eher zurückhaltend. Innenminister de Maizière sagt, man müsse das deutsche Waffengesetz sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gebe. Das hört sich nicht nach Verschärfung an. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel blieb eher allgemein: „Wir müssen weiter alles tun, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, forderte unterdessen eine Einführung eines europäischen Waffenregisters. Er sprach sich aber gegen eine Verschärfung in Deutschland aus. Die Grünen forderten hingegen eine Verschärfung der Waffengesetze.
Killerspiele
Die alte leidige Debatte um so genannte Killerspiele ist zurück. Auch wenn schon immer klar war, dass niemand zum Amokläufer wird, wenn er mal ein bisschen Shooter spielt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière beklagte am Samstag dennoch „das unerträgliche Ausmaß von gewaltverherrlichenden Spielen im Internet“.
Volker Kauder (CDU) sagte in einem Interview mit der Welt: „Auch diese Ego-Shooter-Spiele müssen einmal hinterfragt werden. Es gibt für alles Grenzen, wenn Gewalt damit gefördert wird.“ In Kauders Wahlkreis ist die Waffenfirma Heckler & Koch ansässig. Kauder wird eine Nähe zu diesem echte Handfeuerwaffen produzierendem und exportierenden Unternehmen nachgesagt.
Geheimdienste aufrüsten und personell stärken
CSU-Politiker Hans-Peter Uhl wiederholte sein Mantra und sprach sich im Deutschlandfunk für eine Stärkung und größere Akzeptanz der Geheimdienste aus: „Der Staat muss vor der Tat tätig werden, und da müssen wir sehr viel mehr unsere Schwerpunkte setzen: nachrichtendienstliche Arbeiten, in die Gefährderszene reinkommen, Erkenntnisse austauschen mit anderen Nachrichtendiensten, auch im Ausland, sehr viel mehr Zusammenarbeit, weil wir in einem Boot sitzen, was den Kampf gegen den Terror anlangt.“ Man könne diesen Kampf nur gewinnen, wenn wir alles, was wir wissen, zusammentragen würden. Hierzu müssten die Deutschen mental ihr von der NS-Zeit geprägtes Verhältnis zu Nachrichtendiensten ändern.
Volker Kauder fordert, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten zu pflegen. Viele Attentate seien dank der Amerikaner verhindert worden. Dafür gibt es allerdings keine Belege.
Social Media stärker kontrollieren
Der Journalist Björn Staschen forderte bei „Hart aber Fair“ Netzwerke wie Facebook und Twitter zu schärferen Kontrollen der von ihren Nutzern geteilten Inhalten auf: „Wenn heute jeder zum Massenmedium werden kann, wenn Attentäter wie der Polizistenmörder von Paris ohne Hürden sogar live im Internet auf Sendung gehen können, dann frage ich mich, wieso Facebook und Twitter das nicht stärker kontrollieren“, sagte er.
Ins selbe Horn stößt auch Volker Kauder, der meint, dass im Netz überall zu Gewalt aufrufende Propaganda zu finden sei. Er sagte der Welt: „Die Freiheit des Netzes ist kein absoluter Wert.“ Es sei unerträglich, dass das Video des Attentäters von Würzburg immer noch im Internet kursiere.
Die Debatte hier passt sehr gut zu Hate Speech Debatte, in der von den Unternehmen ein stärkeres Engagement beim Löschen gefordert wird. Kritiker befürchten dabei eine Privatisierung von Zensur.
Das Darknet durchleuchten
Nachdem der Münchener Amokläufer seine Tatwaffe mutmaßlich im so genannten „Darknet“ gekauft habe, hat eine hektische Diskussion über dieses begonnen:
„Wir müssen das Darknet durchleuchten“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der „Welt“. „Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden personell und finanziell in die Lage versetzen, diesen illegalen Handel zu unterbinden“, so Lischka weiter.
Und diese Sicherheitsbehörden gehen dann auch mit unrealistischen Zahlen als Experten an die Öffentlichkeit. Sage und schreibe eine Million Menschen sollen sich alleine in Deutschland Drogen, Waffen und gefälschte Pässe „im Darknet“ kaufen, sagt Carsten Meywirth, der beim BKA die Abteilung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität leitet. Die Zahl stammt aus einem etwa ein Jahr alten Interview mit Meywirth.
Klar ist auf jeden Fall: Wenn eine Million Menschen „das Darknet“ in Deutschland technisch benutzen könnten, wäre dies eine Sensation.
Zu befürchten ist, dass die Darknet-Debatte in den nicht-digitalen Raum ausstrahlt und Forderungen nach stärkerer Kontrolle von analogen Päckchen oder Briefen aufkommen.
Die Bundeswehr im Innern
Trotz bestehenden Sondereinsatzkommandos bei den Landespolizeien, der bundespolizeilichen Anti-Terroreinheit GSG9 sowie der erst 2015 geschaffenen Spezialeinheit BFE+, steht erneut die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern im Raum. Beim Amoklauf in München wurden gar die Feldjäger der Bundeswehr in Bereitschaft gesetzt, obwohl der Einsatz der Bundeswehr im Innern nur zur Katastrophenhilfe und bei Innerem Notstand erlaubt ist.
CDU-Mann Thomas Strobl sagte dem Tagesspiegel: „Für bestimmte großflächige Terrorlagen brauchen wir die Bundeswehr“. Strobl ist Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, der seit Jahren den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ging noch einen Schritt weiter: „Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die innere Sicherheit zuständig sind, in Fällen akuter, extremer Bedrohung auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können.“ Bundesinnenminister de Maizière sagte in der heutigen Pressekonferenz, dass eine Grundgesetzänderung keine parlamentarische Mehrheit finde. Gleichwohl kündigte er gemeinsame Trainings von Polizei und Armee an. Die Bundeswehr dürfe heute schon ohne Grundgesetzänderung bei besonders schweren Terrorlagen eingesetzt werden, so der Innenminister.
Auch ein Vorschlag: Mal Durchatmen statt Hyperventilieren!
In den vergangenen Tagen war auffällig, dass manche Forderungen schon hervorgebracht wurden, als noch gar nicht klar war, was eigentlich passiert war. Wir haben es mit einer Entgrenzung des Terrorbegriffes zu tun, bei der der US-Präsident schon seine Solidarität bekundet, obwohl noch niemand weiß, ob es überhaupt Terrorismus ist. Wir haben es in mindestens zwei der drei Fälle mit Personen zu tun, die psychologisch und teilweise stationär betreut wurden. Deswegen sollten die Scharfmacher mal kräftig durchatmen, bevor sie mit der Bundeswehr aufmarschieren wollen oder verklausuliert zur Internetzensur aufrufen. Denn das Hyperventilieren von immer neuen Forderungen ist nicht nur aktionistische Politik, sondern wertet die Taten aus Sicht der Täter auf. Egal ob nun bei einem Amoklauf oder einem Anschlag.
Update, 26.07.2016:
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. Verbindungsdaten müssten länger als zehn Wochen gespeichert werden dürfen, sagte Bausback am Dienstag. Die Polizei müsse zudem auch die E‑Mail-Kommunikation erheben können. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) forderte eine stärkere Überwachung von Flüchtlingsunterkünften. Ben Siegler hat dazu noch eine Zusammenfassung der bayerischen Forderungen geschrieben.