Auf ihrer Kabinettsklausur im bayerischen St. Quirin stellte die bayerische Staatskanzlei heute ihre detaillierten Pläne unter dem Titel „Sicherheit durch Stärke“ vor. Bereits am Dienstag stellte Ministerpräsident Horst Seehofer zusammen mit Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback Forderungen auf, die auf klassische „Law and Order“-Politik hinwiesen.
Heute bestätigten sich diese Vermutungen: Die bayerische Staatskanzlei will mehr Polizisten offline wie online sowie mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen. Außerdem strebt sie eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung an und fordert eine Rechtsgrundlage, um chiffrierte Kommunikation zu entschlüsseln. Der Bayerische Rundfunk titelt hierzu passend „Ein bisschen mehr von Allem“.
Bayern setzt auf Internetpolizisten
Neben dem Ausbau von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz setzt Bayern vor allem auf mehr Überwachung. So plädierte der bayerische Innenminister Herrmann für eine stärkere Überwachung des „sogenannten Darknets“, wodurch der Schutz von Kindern vor den Gefahren des Internets gewährleistet werden solle.
Sein Kollege Winfried Bausback, Justizminister des Freistaats, legte prompt nach und nannte das „Darknet“ die „vielleicht größte Herausforderung für unseren Rechtsstaat“, Dort „blühe“ nicht nur Waffen- und Drogenhandel, sondern auch die Kinderpornographie. Bausback kündigte mehr „Internetpolizisten“ an, die das Kompetenzzentrum Cybercrime beim Bayerischen LKA und die Zentralstelle zu Bekämpfung von Cyberkriminalität verstärken sollen.
Bedenken gegen eine Erweiterung der Überwachung wies Bausback zurück:
Ich nehme wahr, dass schon wieder gegen diese Forderungen Argumente in der öffentlichen Debatte kursieren. Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, das will mir einfach nicht in den Kopf.
Mehr Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner
Stattdessen will sich die bayerische Landesregierung für eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen, sowohl in Bezug auf die Speicherdauer als auch auf die zu sammelnden Daten:
Die Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss praxisgerechter ausgestaltet werden. Auch die Anbieter von E‑Mail-Diensten und die Betreiber Sozialer Medien müssen verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. […] Die Frist für die Speicherung von bisher nur zehn Wochen ist deutlich zu erhöhen.
Auch die Möglichkeiten zum Einsatz des Staatstrojaners zur Umgehung von Verschlüsselung sollen ausgebaut werden. Die Landesregierung kündigte hierzu an, dass „für die Entschlüsselung einer chiffrierten Kommunikation über das Internet im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung […] eine Rechtsgrundlage (sog. Quellen-TKÜ)“ geschaffen werden müsse. Bausback führte hierzu aus:
Wir haben neue Kommunikationsformen über internetbasierte Sprach- und Nachrichtenkommunikation, WhatsApp, Skype, diese Kommunikation erfordert, dass die Ermittlungsmöglichkeiten letztlich auch hier klargestellt und ausgeweitet werden. Die sogenannte Quellen-TKÜ muss hier in eine vernünftige Form gegossen werden. Dafür werden wir auch auf Bundesebene rechtspolitisch eintreten.
Verbesserte psychologische Unterstützung nicht ausreichend
Eine bessere psychologische Unterstützung sei hingegen nicht ausreichend, verkündete Bausback:
Nur Sozialromantiker können davon ausgehen, dass es reicht, jetzt mit mehr Psychologen und mehr Hilfe zu reagieren.
Nun bliebe nur noch zu klären, wie mehr Polizei und mehr Überwachung Einzeltäter aufhalten sollen, die oft nicht strafrechtlich, aber dafür psychologisch auffällig werden. Eine Frage, die sich auch Polizeiwissenschaftler stellen. Aber die sind dann wahrscheinlich auch nur Sozialromantiker.