Überwachung

Bayern stellt Überwachungspläne vor: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und mehr Internetpolizisten

Die bayerische Landesregierung stellt ihr neues Sicherheitskonzept für Bayern vor. Die Kernforderungen: Mehr Internetpolizisten, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und erweiterter Einsatz des Staatstrojaners.

Pressekonferenz zur Kabinettsklausur in St. Quirin | Screenshot: YouTube

Auf ihrer Kabinettsklausur im bayerischen St. Quirin stellte die bayerische Staatskanzlei heute ihre detaillierten Pläne unter dem Titel „Sicherheit durch Stärke“ vor. Bereits am Dienstag stellte Ministerpräsident Horst Seehofer zusammen mit Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback Forderungen auf, die auf klassische „Law and Order“-Politik hinwiesen.

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Heute bestätigten sich diese Vermutungen: Die bayerische Staatskanzlei will mehr Polizisten offline wie online sowie mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen. Außerdem strebt sie eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung an und fordert eine Rechtsgrundlage, um chiffrierte Kommunikation zu entschlüsseln. Der Bayerische Rundfunk titelt hierzu passend „Ein bisschen mehr von Allem“.

Bayern setzt auf Internetpolizisten

Neben dem Ausbau von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz setzt Bayern vor allem auf mehr Überwachung. So plädierte der bayerische Innenminister Herrmann für eine stärkere Überwachung des „sogenannten Darknets“, wodurch der Schutz von Kindern vor den Gefahren des Internets gewährleistet werden solle.

Sein Kollege Winfried Bausback, Justizminister des Freistaats, legte prompt nach und nannte das „Darknet“ die „vielleicht größte Herausforderung für unseren Rechtsstaat“, Dort „blühe“ nicht nur Waffen- und Drogenhandel, sondern auch die Kinderpornographie. Bausback kündigte mehr „Internetpolizisten“ an, die das Kompetenzzentrum Cybercrime beim Bayerischen LKA und die Zentralstelle zu Bekämpfung von Cyberkriminalität verstärken sollen.

Bedenken gegen eine Erweiterung der Überwachung wies Bausback zurück:

Ich nehme wahr, dass schon wieder gegen diese Forderungen Argumente in der öffentlichen Debatte kursieren. Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, das will mir einfach nicht in den Kopf.

Mehr Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner

Stattdessen will sich die bayerische Landesregierung für eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen, sowohl in Bezug auf die Speicherdauer als auch auf die zu sammelnden Daten:

Die Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten muss praxisgerechter ausgestaltet werden. Auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber Sozialer Medien müssen verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. […] Die Frist für die Speicherung von bisher nur zehn Wochen ist deutlich zu erhöhen.

Auch die Möglichkeiten zum Einsatz des Staatstrojaners zur Umgehung von Verschlüsselung sollen ausgebaut werden. Die Landesregierung kündigte hierzu an, dass „für die Entschlüsselung einer chiffrierten Kommunikation über das Internet im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung […] eine Rechtsgrundlage (sog. Quellen-TKÜ)“ geschaffen werden müsse. Bausback führte hierzu aus:

Wir haben neue Kommunikationsformen über internetbasierte Sprach- und Nachrichtenkommunikation, WhatsApp, Skype, diese Kommunikation erfordert, dass die Ermittlungsmöglichkeiten letztlich auch hier klargestellt und ausgeweitet werden. Die sogenannte Quellen-TKÜ muss hier in eine vernünftige Form gegossen werden. Dafür werden wir auch auf Bundesebene rechtspolitisch eintreten.

Verbesserte psychologische Unterstützung nicht ausreichend

Eine bessere psychologische Unterstützung sei hingegen nicht ausreichend, verkündete Bausback:

Nur Sozialromantiker können davon ausgehen, dass es reicht, jetzt mit mehr Psychologen und mehr Hilfe zu reagieren.

Nun bliebe nur noch zu klären, wie mehr Polizei und mehr Überwachung Einzeltäter aufhalten sollen, die oft nicht strafrechtlich, aber dafür psychologisch auffällig werden. Eine Frage, die sich auch Polizeiwissenschaftler stellen. Aber die sind dann wahrscheinlich auch nur Sozialromantiker.

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25 Kommentare
    1. Keine Angst.
      Wenn ein Innenminister ein Telefonat per handy als chat bezeichnet, mache ich mir keinerlei Sorgen. Soviel geballtes Fachwissen wird den ganzen Terroristenapparat erschaudern lassen.
      Wenn sie sich nicht darüber totlachen.

      Deshalb ist der Zirkus in München noch immer eine flsa flag, auch wenn Herr Hermann meint,
      uns mit seinem „Fachwissen“ beeindrucken zu können.
      Solche Flaschen sind nichts ausser peinlich.
      Mohamett und Ali aus Mali werden nach wie vor uns Deutschen zeigen was Sache ist.
      Daran ist aber die strunzdumme Politik mit schuld.

      1. Ich mache mir da schon Sorgen, denn solche Politiker bekommen ein fast leeres Blatt Papier mit der Überschrift BKA-Gesetz vorgelegt und und ein zweites fast leeres Blatt, auf dem sie Unterschreiben … und dieses machen sie dann mit Freude!
        Das Ressort fügt dann die fehlenden Tausend Blätter ein und der Politiker ist dann zu recht Sauer, weil er nicht versteht, warum sein BKA-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde!

  1. Sobald der rechte Rand aus CDU, CSU und AfD (vielleicht schon ab 2017) die Bunderegierung stellt, wandere ich aus.
    Brain Drain 2.0.

    „Freiheit“, „Demokratie“, „Rechtsstaatlichkeit“ und „Bürgerrechte“ werden in Deutschland immer mehr zur Farce.
    Unter dem Deckmantel des Schutzes der Bürger rüstet die Staatssicherheit immer weiter gegen(!) die Bürger auf.
    Statt sozialer Sicherheit und sozialem Frieden werden unbescholtene Bürger immer stärker überwacht, kontrolliert und unterdrückt.
    Statt Ursachenbekämpfung nur Symptombekämpfung.
    Wer so Sicherheit schaffen will, muss wohl Sicherheitsromantiker sein.

    1. Darf ich fragen, wo Sie dann hinwollen?
      Wirklich „datenschutzfreundliche“ Länder fallen mir zumindest spontan nicht ein, der Rechtsruck ist ja kein Phänomen aus Deutschland.

      1. @ Name

        Norwegen oder Island.
        Dort sind Gesellschaft und politische Kultur nicht so strukturell kaputt wie in Deutschland.
        Mehr sozialer Frieden herrscht dort ebenso.

        1. Dort ist mehr Ruhe, weil diese Länder von weniger Problemen betroffen sind. Island ist klein, isoliert und klimatisch weniger attraktiv. Norwegen ist ebenso nicht in der EU und muss nicht soldarisch verhalten, reich wegen Öl, das sie selbst kaum brauchen, wegen geringer Bevölkerungszahl und zahlreichen Wasserkraftwerken, und ebenso nur teilweise klimativ attraktiv.

          Kleine Nationen haben es einfacher ihre Vernunft auszubauen und beizubehalten.

          1. Nein, tue ich nicht, denn ich hatte an keiner Stelle behauptet Norwegen wäre unabhägig.
            Norwegen ist Mitglied des EWR, Dublin-Prozesses und des Schengenraums, aber nicht der EU und hat daher zwar viele Pflichten auszuüben doch bei weitem nicht alle.

            Als Folge alle genannten Punkte, zum Beispiel, kamen dieses Jahr so wenige Flüchtlinge nach Norwegen wie seit 20 Jahren nicht, denn das Land kann sich auf die vielen Grenzen anderer Länder verlassen und hatte ihr eigenes Asylrecht verschärft und Grenzen ebenso geschlossen.

    2. Zu diesem Rechtsruck kommt es aus verzweifelter Notwehr gegen einen linksgrünen Gesellschaftsvergewaltigungs-Ruck eines “ einsamen Wolfs“, genauer einer Wölfin, per isolierter Einzelentscheidung, rechtsbrechend, amtseidpervertierend – das exakte Gegenteil von gesellschaftlichem Fortschritt. Mehr Schaden in so kurzer Zeit hat noch nie ein Kabinett angerichtet. Irreversiblen Schaden. Aktiv herbeigeführten Schaden. Ich habe Angst vor diesem als Gegenreaktion leider unvermeidlich irgendwann kommenden Rechtsruck; Angst um bisher erreichten Fortschritt – Umweltschutz, Bürgerrechte, Schutz der Privatsphäre, europäische Friedenordung, vor allem um bisher stabil funktionierende staatliche Basisstrukturen europäischer Länder. Dieser serh wertvolle Fortschritt wird dann mit dem durch verabsolutierte ewiggestrige Alt68er-Ideologie bedingten tiefsten tiefsten Rückschritt dann undifferenziert zusammen in die Tonne getreten. Hört auf mit Antideutschrassismus und dieser allen humanistischen Idealen diametral zuwiderlaufenden Tolerierung und Verharmlosung der faschistoiedesten, menschenfeindlichsten Ideologie der Weltgeschichte, auch wenn sie als Religion daherkommt. Selber lesen! Es gibt zwei fundamentale Basisdokumente, Koran und Scharia, mehr nicht. Alles andere ist abgeleitet und interpretierbar… Selber lesen! Selber lesen! Wirklich Lies es! Und dann 1+1 und den eigenen Schlussfolgerungen auch trauen und nicht den Lobbyisten trauen….

    3. @Brain Drain 2.0 … so wie es aussieht finden die Wahlen im nächsten Jahr nicht statt, wegen dem Ausnahmezustand, den unsere Politiker versuchen werden … auszurufen!
      Sie wollten ja schon den Amoklauf von München zum Anlass nehmen, aber leider hat ein Terrorist, ein Video bei Twitter hochgeladen … das die offizielle geplante Geschichte platzen ließ!

  2. He he: „Ich nehme wahr, dass schon wieder gegen diese Forderungen Argumente in der öffentlichen Debatte kursieren. Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, das will mir einfach nicht in den Kopf.“
    – Vermutlich, weil sein Kopf dafür zu klein geraten ist oder sich darin bereits zuviel Sicherheitsesotherik angestaut hat.

    Nein, im Ernst. Das zeigt mir nur wieder, dass sich diese Leute in der Debatte einer vernünftigen Argumentation (Güterabwägung, Verhältnismäßigkeit, Praktikabilität und überhaupt die Frage, ob diese Maßnahmen zur Erreichung des Ziels wirksam und angemessen sind) verschließen. Wie soll man mit solchen Vollpfosten, ähm ich meine natürlich Hardlinern nüchtern reden, wenn sie doch nur unreflektiert an ihrer Symbolpolitik festhalten. Wenn sie immer und immer wieder neue sicherheitspolitische Kulissen für eine besseres Sicherheitsgefühl auf die Antiterror-Bühne rollen, diese aber bereits beim nächsten Anschlag wieder krachend in sich zusammenfallen?

    Eine Bestandsaufnahme und Evaluation, die die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen beleuchtet, fehlt hier völlig. Wie kann man da plausibel begründen, warum es gerade mehr Vorratsdaten und eine intensivere Videoüberwachung, also einen größeren Daten-Heuhaufen, braucht? Zumal diese Daten von der gleichen unterbesetzten Polizei und dem nach wie vor begrenzten Personal der Sicherheitsbehörden ausgewertet werden müssen.

    Um noch einmal den Pausback zu zitieren: DAS will mir einfach nicht in den Kopf! Warum die rechtskonservative CSU bei dem Thema nur irrlichtert und hardlinert, anstelle nachzudenken.

    1. Warum? Weil das ihr Wahlvieh hören will. Und bei der nächsten Wahl werden mit Sicherheit noch mehr Angstpatienten ihr Kreuz bei der CSU machen. Es ist der Wähler, der solche Parteien hervorbringt und legitimiert.

      1. Naja … ich vergleiche das immer gern mit einer Herde Büffel … es gibt Proteste und die Politik möchte gern die Anführer dieser Proteste gern Diskreditieren bzw. aus dem Verkehr ziehen, damit sie dem Rest der Protestler langsam und in Ruhe das Fell über die Ohren ziehen können!

        … ist wie bei der Büffeljagt mit einem Scharfschützengewehr, man erledigt „vorsichtig“ den Leitbullen und kann dann genüsslich die ganze Herde abknallen, da der tote Leitbulle die Herde nicht mehr warnt … klar kann die Herde auch mal durchgehen …

  3. Und nimmt, die CDU dann endlich mal eigene in der EU entwickelte Software für ihre Überwachungspläne? Oder mal wieder US-Software und Hardware, weil man selbst ja unfähig ist die deutschen Datenschutzrichtlinien einzuhalten, damit die NSA den Beamten über die Schulter schauen kann?

  4. Gute Idee. Wenn wir schon dabei sind, könnten wir dann auch gleich die Exilstrafe wieder einführen und JEDEN der straffällig wird (oder bloss „schmarotzt“) des Landes verweisen.
    Ich hab einen kleinen Cousin, der vor ’nem Monat einen Lolli bei real,- geklaut hat. Mit der Göre am Besten anfangen!

    Und, um mit gutem Beispiel voran zu gehen, sollte sich dann auch jeder Kamerad, der sich Vorteile von einem Auslandssemester oder -praktikum verspricht (möglicherweise gar noch mit Stipendium oder Unterstützung) kleinlaut wieder nach Hause begeben. Schmarotzer allesamt!
    Von Hartz4- oder Bafög-Empfängern fange ich lieber gar nicht erst an.

    Es ist schon eine ziemliche Dreistigkeit nach Glück und Wohlstand zu streben,
    oder eben doch oft genug einfach nach .. Überleben.

    1. Der Post, auf den ich damit geantwortet hatte, wurde offensichtlich (zu Recht) entfernt, und damit auch der Kontext zu „Gute Idee“, etc (es ging um einen hetzerischen Vorschlag, wie mit Flüchtlingen umzugehen sei).

  5. Aus der Geschichte absollut nichts gelernt. München ist halt noch immer die „Hauptstadt der Bewegung“. Leider scheint auch netzpolitik.org von den braunen ewig Gestrigen und unbelehrbaren überschwemmt zu werden. Es geht uns allen einfach nur zu gut. Kein weiß offensichtlich mehr, was echte Not und Hunger bedeuten.

    1. Dann sollten wir vielleicht einmal nachdenken, wer der Verursacher der Kriege und des Elends im Nahen Osten und Afrika ist, und wenn man googelt, so wird man finden, das das nicht der Ewig-Pöse Nazideutsche ist, sondern man kommt zu der Erkenntnis, – einem Deja-Vu gleichermaßen -, dass hinter all diesen Machenschaften der Amerikaner, seine New World Order, seine One World Vision, seine Vormachtstellung und die Finanzoligarchie dahintersteckt. Und dass der Amerikaner die Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, Tradition, Nationen und Völker durch die Flüchtlingsinvasion, den Währungs- und Wirtschaftskrise gegen Deutschland, Frankreich usw zerstören will, um diese VSE leicht kontrollierbar zu machen. Dazu die Merkelmarionette, die NSA und die Überwachung usw. Merkeln wir was?

      1. „der (Nazi)deutsche“, „der Amerikaner“, .. alles klar. :-)
        Leider ist die Welt auch nicht so schwarz-weiss oder eindimensional, wie du meinst.
        Ich bezweifel, dass „der Amerikaner“ „den Deutschen“ zwingt, seine Waffen in Krisengebiete zu exportieren und das Exportvolumen im letzten Jahr sogar noch deutlich zu steigern.
        Sowas schaffen wir ganz allein. Da brauchen wir keine Hilfe.

        Das G3 ist auf dem Dunkelmarkt das drittbeliebteste Gewehr – liegt aber preislich etwas höher als die Konkurrenz. Die etwa $ 2000 reichen auch knapp für eine „Fahrkarte“ nach Europa.
        Ich persönlich heiße jeden herzlich willkommen, der sein Geld lieber für die „Fahrkarte“ ausgibt.

        Für solche Krisen gibt es ganz sicher nicht DIE EINE Ursache.
        Aber mit jedem Schuss aus einem deutschen Gewehr dort, und mit jedem Fahrzeug, das wir gebaut oder umgerüstet haben und dort eingesetzt wird, gebe ich uns eine Mitschuld.
        Vielleicht sollten wir irgendwann auch mal die Verantwortung dafür übernehmen.

  6. Hm, was mache ich, wenn ich Internetopfer bin und keine Ahnung vom Computer habe?
    Hilft mir dann eine Rechtsanwältin?
    Soweit ich weiß, haben die alle Angst, dass jemand merkt wie die Justiz in Deutschland funktioniert.
    Juristen wollen nicht beobachtet werden und deshalb gibt es keine Vorratsdatenspeicherung und Anwälte helfen nicht, wenn man darum bittet (ist tatsächlich so!).
    Jeder der in der IT arbeitet muss sich wohl selbst mehr und seine Tätigkeiten beobachten lassen, als Lehrer und Juristen. Warum haben Lehrer und Juristen so große Angst vor Beobachtung, ich verstehe das nicht. Lehrer und Juristen bestimmen unsere Bildung und gestalten unser Rechtssystem. Eigentlich ist doch alles gut und transparent, zumindest lerne ich das in der Schule.
    Lieben Gruß SUSI

  7. Zitat: „So plädierte der bayerische Innenminister Herrmann für eine stärkere Überwachung des „sogenannten Darknets“, wodurch der Schutz von Kindern vor den Gefahren des Internets gewährleistet werden solle.“

    … jupp, wie kommen Kinder in das „Dunkle Netzwerk“?
    Was uns dazu bringt zu Fragen, ab wann die Kindheit vorbei ist?
    … oder ob die Eltern vorher einen Internetführerschein machen sollten, damit sie ihren Kindern ein Vorbild sein können?
    … oder generell einen Internetführerschein (nur für Deutsche Bürger versteht sich) Einführen, durch die Hintertür am besten, da stehen die bayrischen Politiker drauf!
    Mit dem Führerschein (Nummer des Führerscheins im Header des IP Paketes) kann nicht nur der Zugang (Wann, wo, wie) überwacht, sondern auch wohin der Führerscheinbesitzer surft!
    Ferner kann er dann auch bestraft werden, wenn er zuviel herunter läd, als es seine Führerscheinklasse erlaubt oder zu lange im Darknet verweilt!
    Ferner, wenn ein Verbrecher die Adresse des Zahlungssäumigen herausbekommen möchte, geht das dann ganz bequem über die im IP Header eingebette Führerscheinnummer!
    … klar hat das auch Nachteile, aber die Vorteile überwiegen da doch!
    Welche?
    Nun, Deutsche Wistleblower können präventiv durch den Freistaat in Schutzhaft genommen werden, damit ihnen kein Leid zugefügt werden kann!

    Zitat: „Nun bliebe nur noch zu klären, wie mehr Polizei und mehr Überwachung Einzeltäter aufhalten sollen, die oft nicht strafrechtlich, aber dafür psychologisch auffällig werden.“

    Ich sage da nur „Prävention“, auch wenn es nicht Populär ist, eine präventive Unterbringung in einer Psychiatrie und somit das entfernen eines Mobbingopfers aus der ihn mobbenden Gemeinschaft, ist ein guter Weg, Amokläufe wie in München zu verhindern, ohne die Mobber zur Rechenschaft ziehen zu müssen!
    Selbstverständlich könnte man die Mobber bzw. deren Eltern strafrechtlich behandeln, um sie zumindest an den Kosten für die Unterbringung des Gemobbten beteiligen!

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