In der SPD-Basis regt sich Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Etwa 100 Parteigliederungen wie Landesverbände, Ortsverbände und Unterbezirke sollen im Vorfeld des Parteikonvents Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. So habe etwa der Landesverband Berlin die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, gegen die „mögliche Wiedereinführung“ zu stimmen. Die „anlasslose und flächendeckende“ Speicherung sei „ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt,“ heißt es in dem auf einem Musterantrag beruhenden Schreiben, dessen sich auch andere Parteigliederungen bedient haben sollen.
Der Protest sollte die SPD-Spitze nicht allzusehr überraschen – es ist kein Zufall, dass der überfallsartig präsentierte Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gejagt und beschlossen werden soll. So hat sich der stärkste SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen erst im vergangenen September gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Für mich hat sich seither die Lage nicht geändert. Auch der aktuelle Entwurf ist aus meiner Sicht nicht mit unserem Beschluss in Einklang zu bringen,“ sagte Veith Lemmen, Mitglied im SPD-Landesvorstand, der Süddeutschen. „Es haben zahlreiche Untergliederungen Anträge eingereicht.“
So kritisiert beispielsweise der Antrag des Unterbezirks Münster Parteichef Sigmar Gabriel scharf, ohne ihn beim Namen zu nennen. Gabriel hatte in der Vergangenheit regelmäßig Begründungen für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung an den Haaren herbeigezogen und so die Werbetrommel für die Wiedereinführung gerührt. Die Süddeutsche zitiert aus dem Antrag: „Die wiederholte Instrumentalisierung der Anschläge von Oslo, Utøya, Kopenhagen und Paris für die Vorratsdatenspeicherung missbilligen wir.“ Die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles habe noch 2011 entsprechende Aussagen der CDU „für ziemlich fies“ erachtet, „und nun bedienen wir uns dieser selbst.“
Mit Verweis auf die hohe Zahl der Anträge gibt sich Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kämpferisch: „Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen,“ und versprüht Zweckoptimismus: „Wir haben in der Partei eine sehr kontroverse Diskussion, und die Gegner sind zahlreicher als gedacht,“ zitiert die Süddeutsche den erklärten Gegner der Vorratsdatenspeicherung, der laut Frankfurter Rundschau „keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang“ sieht.
Er setzt große Hoffnungen in den am 20. Juni stattfindenden Parteikonvent: „Ich erwarte, dass das Thema ernsthaft auf dem Parteikonvent diskutiert und entschieden wird.“ Doch die Zeit wird knapp. Bereits in der zweiten Juniwoche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden, eine gute Woche vor dem Konvent. Zudem hat sich die SPD auf dem Bundesparteitag 2011 für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, was der Parteikonvent formal nicht außer Kraft setzen kann. Am Sonntag soll die Antragskommission beraten, was aus den vielen Anträgen werden soll – und ob es überhaupt zu einer Abstimmung auf dem Konvent kommt.