Überwachung

SPD-Basis läuft Sturm gegen Vorratsdatenspeicherung

SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil stellt sich entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung: „Die Gegner sind zahlreicher als gedacht.“ CC BY-ND 2.0, via flickr/ Initiative D21

In der SPD-Basis regt sich Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Etwa 100 Parteigliederungen wie Landesverbände, Ortsverbände und Unterbezirke sollen im Vorfeld des Parteikonvents Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. So habe etwa der Landesverband Berlin die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, gegen die „mögliche Wiedereinführung“ zu stimmen. Die „anlasslose und flächendeckende“ Speicherung sei „ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt,“ heißt es in dem auf einem Musterantrag beruhenden Schreiben, dessen sich auch andere Parteigliederungen bedient haben sollen.


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Der Protest sollte die SPD-Spitze nicht allzusehr überraschen – es ist kein Zufall, dass der überfallsartig präsentierte Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gejagt und beschlossen werden soll. So hat sich der stärkste SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen erst im vergangenen September gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Für mich hat sich seither die Lage nicht geändert. Auch der aktuelle Entwurf ist aus meiner Sicht nicht mit unserem Beschluss in Einklang zu bringen,“ sagte Veith Lemmen, Mitglied im SPD-Landesvorstand, der Süddeutschen. „Es haben zahlreiche Untergliederungen Anträge eingereicht.“

So kritisiert beispielsweise der Antrag des Unterbezirks Münster Parteichef Sigmar Gabriel scharf, ohne ihn beim Namen zu nennen. Gabriel hatte in der Vergangenheit regelmäßig Begründungen für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung an den Haaren herbeigezogen und so die Werbetrommel für die Wiedereinführung gerührt. Die Süddeutsche zitiert aus dem Antrag: „Die wiederholte Instrumentalisierung der Anschläge von Oslo, Utøya, Kopenhagen und Paris für die Vorratsdatenspeicherung missbilligen wir.“ Die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles habe noch 2011 entsprechende Aussagen der CDU „für ziemlich fies“ erachtet, „und nun bedienen wir uns dieser selbst.“

Mit Verweis auf die hohe Zahl der Anträge gibt sich Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kämpferisch: „Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen,“ und versprüht Zweckoptimismus: „Wir haben in der Partei eine sehr kontroverse Diskussion, und die Gegner sind zahlreicher als gedacht,“ zitiert die Süddeutsche den erklärten Gegner der Vorratsdatenspeicherung, der laut Frankfurter Rundschau „keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang“ sieht.

Er setzt große Hoffnungen in den am 20. Juni stattfindenden Parteikonvent: „Ich erwarte, dass das Thema ernsthaft auf dem Parteikonvent diskutiert und entschieden wird.“ Doch die Zeit wird knapp. Bereits in der zweiten Juniwoche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden, eine gute Woche vor dem Konvent. Zudem hat sich die SPD auf dem Bundesparteitag 2011 für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, was der Parteikonvent formal nicht außer Kraft setzen kann. Am Sonntag soll die Antragskommission beraten, was aus den vielen Anträgen werden soll – und ob es überhaupt zu einer Abstimmung auf dem Konvent kommt.

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29 Kommentare
  1. Die Abstimmung im Bundestag wird die Probe aufs Exempel sein – und da bin ich mal gespannt, wer aus der SPD-Fraktion wirklich genügend Mumm hat, gegen das Gesetzt zu stimmen.

    1. Ein paar wird es sicherlich geben. Das Problem ist eher die große Masse der Abgeordneten, die sich selbst nicht (intensiv) mit dem Thema befasst hat und auf die „Vorgabe“ der Spitze vertraut. Das ist leider recht üblich und in gewisser Weise bei der Vielzahl der Themen im Bundestag auch nachvollziehbar, dennoch immer wieder ärgerlich. Ich befürchte, dass sich viele von den „grundrechtsschonend, mit strengen Vorgaben, dringen nötig“-Phrasen einlullen lassen…

      1. Das Verfahren ist so lange sinnvoll, wie der Vorschlag von Fachpolitiker*innen kommt und es keine rein politische Entscheidung ist, wie in diesem Fall.

    2. Würde das fast schon als Wegweiser für die Zukunft in Deutschland halten. Werden wir weiter von oben herab Regiert(Eliten Bildung) oder hat die Demokratie noch Chancen.

    1. Das ist völliger Blödsinn. Haben Sie Ahnung von Parteiarbeit? Dann wüssen Sie es besser als das als PR zu deuten.

      Es gibt einen bestehenden Beschluss der SPD für die Vorratsdatenspeicherung. Die SPD hat also niemanden verraten, sondern sie setzt nur ihre Wahlversprechen um. Die Rollenverteilung ist nämlich umgekehrt als viele denken. Gabriel ist im Moment der basisnahme Politiker, Maas wollte nur seine eigenen Überzeugungen umsetzen.

      Wenn die Basis (also die Leute, die einst für die VDS gestimmt haben) nun doch dagegen ist, dann ist das keine PR, sondern den Leuten ist klar geworden, was sie damals angerichtet haben. Sie sollten sich freuen.

      1. Die Hauptaufgabe der SPD ist mittlerweile: links antäuschen und rechts überholen, wie viele Beispiele brauchst du denn noch? Hart4, massive Überwachungsbefugnisse unter rot&grün für ANDs, steuerfreie Unternehmensveräußerungen, Unternehmenssteuer runter etc.
        und ja ich bin über Parteiarbeit, wenn auch nur in groben Zügen, unterrichtet. Gespräche mit SPD-Mitgliedern zeigten mir auch auf, dass die Wenigsten mit Herrn Gabriels und Frau Nahles akt. Vorstößen einverstanden sind. Was aber ist daran gut? Parteispitzen die unabhängig von der Basis und nur auf privatwirtschaftlichen Druck Gesetze auf den Weg bringen, die Oh Wunder, wieder das SPD-Stammklientel (Arbeitnehmer) betreffen? Eine Basis die das nicht unterstützt aber ansonsten die Füße still hält weil Gabriel für die SPD „alternativlos“ ist? sry aber für derlei Politik habe ich kein Verständnis. Alle Mitglieder die sich noch Ihrem Gewissen verpflichtet fühlten, haben nur eine Möglichkeit: Austreten und zur einzigen sozialdemokratischen Alternative, die wir noch haben, wechseln.

        Abwarten aber meine Hoffnung auf eine Besinnung der SPD auf Ihre Grundwerte, ist verschwindend gering.
        Kurz nach der Wahl wurde die SPD Basis auch medial so in der Vordergrund gerückt, Sie würde Gabriel im Ernstfall auch absetzen aber es kam wie es kommen musste: die Basis macht erliegt der puren Existenzangst und gibt Gabriel den Freifahrtsschein …

        kabelbindersalat

      2. Wer weiß, wie der Beschluss für die VDS auf dem SPD-Parteitag 2011 zustande gekommen ist, muss sich schon fragen, was für eine innerparteiliche Demokratie in der SPD herrscht. Wurde doch einer ganzen Reihe von Anträgen, die sich gegen die VDS aussprachen, von der Antragskommission die härteste Variante präferiert. Der Beschluss von damals ist sicherlich kein Resultat einer breiten Mehrheit gewesen, sondern eher Ausdruck des Machtanspruchs der Parteiführung. Die VDS als Wahlversprechen zu titulieren ist schon recht zynisch.

      3. @nichtderschonwieder
        Ich sage ja gar nicht, dass ich die SPD bei ihrem aktuellen Kurs unterstütze. Ich sage nur, dass die Basis selber schuld ist, wenn sie so scheiße abstimmen.

        Die Gespräche mit SPD-Mitgliedern sind nur ein kleiner Ausschnitt. Ich kenne auch viele SPDler/Jusos (teils auch in Landesämtern und mit Deligiertenstimme), die Gabriel am liebsten auf den Mond schießen wollen. Aber es gibt eben auch genug, die das eben nicht so sehen. Wenn die Basis keine Eier und kein Ineresse an Bürgerrechten hat und solchen Anträgen zustimmt, dann kann man ihnen auch nicht helfen. So geht es weiter in Richtung Splitterpartei.

        @Partick H.
        Wie soll er zustande gekommen sein? Mehr als 50% der Deligierten haben dafür gestimt. Damit ist es Beschlusslage und die Aufgabe des Vorsitzenden diese umzusetzen. Manchmal ist das auch alles gar nicht so konspirativ oder „die Eliten“, sondern einfach nur die vielen konservativen Deligierten in den großen Parteien.

  2. Schaut Euch mal Reden von Herrn Klingbeil auf der Bundestagsseite an. Die sind so inhaltsleer, dass selbst ein stummes Gähnen taub macht. Die SPD wird umkippen. Wie immer.

  3. Auf kommunaler Ebene gibt es tatsächlich mehr Gegner als Befürworter (habe gestern mit zwei SPD-Mitgliedern unseres Ortsvereins gesprochen, die ernsthaft über Austritt nachdenken), aber auf bundespolitischer Ebene machen die das, was Gabriel sagt. Deshalb glaube ich auch, dass die vermeintlich „kontroverse Diskussion“ von Lars Klingbeil parteitaktisch aufgebauscht wird. Ich spiele mal Prophet und sage voraus, dass sich durch den Konvent rein gar nichts ändern wird. Das Gestezt wird so durchgeprügelt, wie es vereinbart wurde. Alles andere würde mich sehr überraschen.

  4. In der Headline: „läuft Sturm“, dann fängt der Post mit „regt sich Widerstand“. Das spiegelt die lauwarme Wasserglasigkeit der SPD ganz gut wider. Der Vorkommentator nennt es „Parteitaktik“, ich würde „PR-Kalkül“ sagen. Am Ende wird man von Koalitionsräson schwafeln…

  5. Ich schließe mich der Meinung hier an. Die „kontroverse Diskussion“ wird womöglich nur eine Möglichkeit sein, den Politikern und Kritikern entgegen zu kommen. Ein kleiner Deal unter Freunden. Kritisiert unser Vorhaben, damit Eure Basis nicht verärgert sein wird, doch lasst uns so vorgehen, dass wir dieses Gesetz dennoch durch den Bundestag bekommen.
    Damit sind zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die Kritiker können als solche bestehen bleiben und die SPD Spitze bekommt, was sie möchte. So war es schon immer.

    Mein Austritt aus der SPD folgte direkt nach dem Bundesparteitag der SPD in 2006. Dort habe ich live und direkt mitbekommen, wie die SPD Spitze mit der Meinung der Basis umgeht. Damals zum Thema Privatisierung der Bahn. Die Abstimmung vor Ort wurde damals unter lauten Protest vieler Gegner an die eigenen Wünsche angepasst (mit eigenem Auge gesehen) und dann, als der Protest größer wurde, gab es nur eine lapidare Erklärung, dass man diese Abstimmung verschieben werde.
    Bis zu diesem Tag war ich ebenso ein verblendeter Parteigenosse, der ohne nachzudenken gehandelt hat.

    1. stark ehrlich. Es braucht deutlich mehr Typen wie dich in der Politik, vor allem aber in der SPD :).

      Bist du denn einer anderen Partei beigetreten?

      kabelbindersalat

  6. Kleine Korrektur: Es ist nicht so, dass der Antrag nicht beschlossen werden könnte, da er den Parteitagsbeschluss 2011 außer Kraft setzen würde. Dies ist Wunschdenken mancher :-). Der damalige Beschluss bezieht sich auf die EU-Richtlinie, die es nicht mehr gibt. Somit ist die Geschäftsgrundlage entfallen.

    Den gesamten Antrag findet ihr hier (mit einem Absatz zu dem Beschluss 2011):
    http://spdvds.d-64.org

  7. Das wird wahrscheinlich so eine peinliche Geschichte wie bei den Internetsperren unserer damaligen Familieninnenministerin. Die SPD stimmt dafür, aber hinterher geben die Abgeordneten dann zu Protokoll, dass sie das eigentlich alles ganz doof finden.

    Wer hat uns verraten…

  8. Mal so in die Runde geworfen. Was haltet ihr davon wenn die GroKo an dieser Frage zerbricht weil die SPD im Bundestag gegen die VDS stimmt?

    1. och gerne :) … aber dann gibt’s vermutlich: „Mutti reloaded“

      und ob ich das wirklich möchte … solange die SPD sich nicht für r2g öffnet, sind die hoffnungslos dem Untergang geweiht

      aber Hauptsache ist das wir die Mehrheit wachrütteln und aus Ihrer Lethargie erwecken und sei es mit etwas BT-Wahlkampf, der hoffentlich nicht wieder die Intelligenz beleidigt …

      kabebindersalat

    2. Das würde bedeuten, es gäbe noch Rückgrat und aufrechten Gang in der Politik. Diese Erwartung jedoch habe ich längst aufgegeben.

    3. @Rumpelstilz:

      Ich glaube, das will die SPD auf Teufel komm raus vermeiden, weil die Umfragen für sie recht schlecht aussehen.

      Und für uns auch.

      Allerdings wäre es sehr interessant, weil es gerade keine innerparteiliche Alternative zu Merkel gibt – die CDU baut gerade ja an mehreren Stellen potentielle Nachfolger auf, aber die sind alle noch nicht so weit. (Schau dir das Kabinett an, dann weisst du, was ich meine.) Ich glaube, wenn die Koalition zerbrechen würde und Neuwahlen anstehen, dann bräche ein innerparteilicher Machtkampf in der CDU/CSU aus, der sich gewaschen hat. Wer bei drei nicht im Kabinett ist, hat keine Chancen auf den Top-Job.

      Leider wäre das Ergebnis wohl in jedem Fall aber mehr Holzköpfe auf der Kabinettsbank, weil eben noch mehr Sitze an die CDSU gehen würden…

  9. Glasklare Tendenzaussage hier dazu!
    Insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die Konflikte um Selektorenliste kann sich da die SPD nur selbst restlos die Grube schaufeln!

    Unter diesen Vorzeichen auch nur „ausversehen“ die VDS zu thematisieren, kann man nur als das bezeichnen, was sie um Großen Ganzen ist:
    Selten dämlich und abgrundtief undemokratisch!
    Fühle mich da mit dem Kommentar von Manuel sehr verbunden, da mein Weg 2006 genau der selbe war, wie von Ihm beschrieben!
    Zumindest könnte ich mir vorstellen, das sich die Jusos nicht so schnell von dem Thema abbringen lassen, da ja zumindest der aktuelle Musterantrag aus deren Feder stammt!

  10. Ich mach mir da keine Hoffnung, dass die SPD Basis auch nur irgendwas bewirken kann. Der SPD Vorstand hat es beschlossen, also kommt es. So funktioniert es bei der CDU und die SPD hat dieses Modell übernommen.

  11. „[E]ntschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung? Ich glaube, ihr überbewertet Klingbeils Engagement gegen VDS entschieden.

    Klingbeil macht gerade die Runde und testet den Spielraum aus, den die Fraktion gegenüber der Basis und der Öffentlichkeit hat. Die SPD weiß, dass das Thema eigentlich verbrannt ist, und will irgendwie die Fasung wahren. Wenn die Basis wirklich gegen VDS mobilisierbar ist, dann wird Oppermann das wissen – und wusste es schon vor der Leitlinie und dem Kabinettsentwurf.

    BTW, hier saßen beide zusammen mit Freifunkern, eigentlich wegen der TMG-Änderungen – aber natürlich ist VDS erwähnt worden.

    Ich seh auch da keine klare Positionierung von Klingbeil gegen VDS, und für eine Änderung des TMGÄndGes.

    Zur Einordnung des ganzen:
    Was da gerade passiert ist Innenkommunikation – und damit IMO klassische Volksparteienpolitik: alles für eine Regelung vorbereiten ohne die Basis einzubinden, dann Eile bereiten, und erst *dann* die Sorgen von irgendwelchen Basis- und Interessengruppen anhören. Ich würde das auch so machen, bottom-up-Politik ist furchtbar anstrengend. Die Grünen wissen ein Lied davon zu singen, die werden auch nur ernst genommen wenn sein Durchpeitscher wie Fischer den Laden vor sich her treibt.

  12. Die SPD-Basis läuft Sturm? Wer so was schreibt hat eine eigene Wahrnehmung, die schon sehr speziell ist. Und wann ist ein Sturm ein Sturm?
    Ein Sturm im Wasserglas ist es, wenn ein eine Handvoll Leute merken, dass ihre eigenen Vorstellungen nicht mit denen des Vorstands übereinstimmen. Sie werden in den Abnick-Veranstaltungen untergehen. Es wird keinen großen Vorsitzenden geben, der mit Rücktritt droht und es wird keine Austritte aus der SPD geben, die an verletztem Rückgrat leiden.
    Begehrte Listenplätze für Machtverteilungsrituale gibt es gegen Wohlverhalten. Wer will da schon seine Parteikarriere wegen einer VDS riskieren? „Hunderte von Ortsvereinen“ wollten keine VDS. Wer hat die denn gezählt? Eins, zwei , drei, viele .. viele …

    1. Also a) im Text wurde die Süddeutsche zitiert, dort steht ganz klar „Etwa 100 Parteigliederungen hätten sich in Anträgen zum Konvent gegen die Regierungslinie positioniert, heißt es im Willy-Brandt-Haus“ –> da hat die SPD wohl selbst gezählt, wieso soll man das nicht glauben? bzw. wieso würde eine zu kleine oder zu grosse Zahl der SPD nützen?

      Und b) sind auf so einem Konvent ja immer mehr Leute als es Listenplätze gibt – wieso sollte man also aus Gefälligkeit dem grossen Vorsitzenden gegenüber zu allem beifällig nicken? Genau hier see ich eine Möglichkeit wie jeder Einzelne hier aktiv seinen SPD-Abgeordneten anspricht, in der Sprechstunde oder per mail und dadurch den Druck erhöht. So ein Konvent kann auch Eigendynamik entfalten wenn die vermeintlich wenigen auf einmal merken, das sie viele sind.

  13. Merkel an Gabriel: Wir wollen die VDS. Dafür bekommt ihr Entgegenkommen auf anderem Gebiet.
    Gabriel an Maas: Dein Widerstand gegen die VDS war prima Verhandlungsmasse bei Koalitionsabgleich. Wir haben die VDS verkauft, jetzt musst du deine Sprüche ändern.
    Oppermann an SPD-Büros: Vorsicht es wird Arbeit wegen der VDS geben. Hier habt ihr Argumentationshilfen. Wir müssen da durch und darin haben wir ja gute Übung.
    Bürger an SPD: Bitte rettet für uns die Welt. Wir wollen keine VDS.
    Abgeordneten-Büros an Bürger: Wir wissen um die Probleme, aber hier ist unser Standardbrief. Vielen Dank, dass Sie SPD gewählt haben!
    Bürger an netzpolitik.org: Hey, die Sozen haben uns wieder verraten. Macht ihr was!
    netzpolitik.org an Bürger: Geht den Abgeordneten auf die Nerven und nicht uns!

    Bürger: Pfeift das Lied „Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto …!“ und denkt, was kann ICH denn eigentlich TUN?!

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