Unser Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war heute Morgen zu Gast im ARD-Morgenmagazin und hat sich dort auch zu den neuen Überwachungsvorwürfen gegen NSA & Co. geäußert. Gestern kam raus, dass NSA & Co. die Kommunikation unserer Ministerien auch detailliert überwachen.
Christiane Mayer: Guten Morgen. Tatsächlich fragt man sich: Was wollen die eigentlich vom Wirtschaftsminister wissen, die NSA? Guten Morgen, Herr Gabriel.
Sigmar Gabriel: Guten Morgen.
Mayer: Belauscht und abgehört, vor allem ihre Vorgänger, möglicherweise auch Sie. Finden Sie das inzwischen eigentlich schon ganz normal?
Gabriel: Ne, aber man bekommt irgendwie ein ironisches Verhältnis dazu, weil, die brauchen ja eigentlich nur ein Morgenmagazin zu gucken oder eine Zeitung zu lesen, dann können sie sich das sparen. Weil, wir machen nichts in Ministerien…ehm…öh…per Telefon, was man irgendwie abhören müsste. Viel gefährlicher finde ich, dass sich erneut die Frage stellt, ob die eigentlich auch in der Wirtschaft unterwegs sind. Mein Ministerium ist mitzuständig dafür, Unternehmen auch zu schützen vor Wirtschaftsspionage, und das finde ich das problematischere Thema, alles andere ist absurd. Es ist wirklich absurdes Theater. Ehm, und ich bin gespannt, was sich da noch alles ergeben wird, wir haben ja einen Untersuchungsausschuss, der muss sich damit befassen.
Nochmal kurz zum Mitlesen: Der SPD-Parteivorsitzende hat „irgendwie ein ironisches Verhältnis“ zur Totalüberwachung durch Geheimdienste. Das erklärt auch, warum wir die Vorratsdatenspeicherung wieder bekommen, das ist sicher auch nur ironisch gemeint. Und dann findet er die Debatte zum Überwachungsskandal ein „wirklich absurdes Theater“ oder dass befreundete Geheimdienste unsere Wirtschaft wahrscheinlich ausspionieren? Das wird jetzt nicht ganz offensichtlich, es wurde leider auch nicht nachgehakt. Ich würde aber nicht darauf wetten, dass er Letzteres gemeint hat.
