Vizekanzler Gabriel hat ironisches Verhältnis zur Überwachung und findet NSA-Skandal absurdes Theater

gabriel_internetminister_nporgUnser Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war heute Morgen zu Gast im ARD-Morgenmagazin und hat sich dort auch zu den neuen Überwachungsvorwürfen gegen NSA & Co. geäußert. Gestern kam raus, dass NSA & Co. die Kommunikation unserer Ministerien auch detailliert überwachen.


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Christiane Mayer: Guten Morgen. Tatsächlich fragt man sich: Was wollen die eigentlich vom Wirtschaftsminister wissen, die NSA? Guten Morgen, Herr Gabriel.

Sigmar Gabriel: Guten Morgen.

Mayer: Belauscht und abgehört, vor allem ihre Vorgänger, möglicherweise auch Sie. Finden Sie das inzwischen eigentlich schon ganz normal?

Gabriel: Ne, aber man bekommt irgendwie ein ironisches Verhältnis dazu, weil, die brauchen ja eigentlich nur ein Morgenmagazin zu gucken oder eine Zeitung zu lesen, dann können sie sich das sparen. Weil, wir machen nichts in Ministerien…ehm…öh…per Telefon, was man irgendwie abhören müsste. Viel gefährlicher finde ich, dass sich erneut die Frage stellt, ob die eigentlich auch in der Wirtschaft unterwegs sind. Mein Ministerium ist mitzuständig dafür, Unternehmen auch zu schützen vor Wirtschaftsspionage, und das finde ich das problematischere Thema, alles andere ist absurd. Es ist wirklich absurdes Theater. Ehm, und ich bin gespannt, was sich da noch alles ergeben wird, wir haben ja einen Untersuchungsausschuss, der muss sich damit befassen.

Nochmal kurz zum Mitlesen: Der SPD-Parteivorsitzende hat „irgendwie ein ironisches Verhältnis“ zur Totalüberwachung durch Geheimdienste. Das erklärt auch, warum wir die Vorratsdatenspeicherung wieder bekommen, das ist sicher auch nur ironisch gemeint. Und dann findet er die Debatte zum Überwachungsskandal ein „wirklich absurdes Theater“ oder dass befreundete Geheimdienste unsere Wirtschaft wahrscheinlich ausspionieren? Das wird jetzt nicht ganz offensichtlich, es wurde leider auch nicht nachgehakt. Ich würde aber nicht darauf wetten, dass er Letzteres gemeint hat.

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22 Kommentare
    1. Herr Gabriel sollte etwas mehr die Medien beobachten – es gibt genug bekannte Fälle von Industriespionage z.B. im ZDF – der Fall Ferrostaal und viele mehr – aber auch er ist ja dagegen,
      die Selektorenliste zumindest dem zuständigen Kontrollgremium zu übergeben.
      Alles blödes Geschwätz

  1. @ Markus Beckedahl

    Ist Deine Sensorik gerade etwas eingebrannt bei der Affenhitze?

    Siggi Gabriel meinte eher, dass es ein absurdes Theater sei, dass die USNSA ihn abhören wolle, wo er doch nichts zu verbergen habe und alles Wichtige ohnehin öffentlich sei.

    Mal über diese Interpretation nachgedacht? Gabriel ist wirklich eine Fehlbesetzung, aber man sollte ihm auch nicht beliebig Dinge in den Mund legen. Damit macht man sich nur selbst angreifbar.

    1. Habe ich das falsch verstanden oder ist das der selbe, der sich rechtswidrig über laufende Strafverfahren gegen Parteimitglieder aus dem BKA informieren lässt? Wo man dann über SMS (wie Hartmann, SPD) sich austauscht, wann wer was aus den Strafverfahren der Justiz in Niedersachsen was zu erzählen hat, wie es neulich im Edathy-Ausschuss besprochen wurde, wo Edathy derjenige war, der den NSU-Ausschuss leitete. Da ging es um Staatsversagen, warum große Kreise der SPD (Ziercke, Steinmeier, usw.) unfähig sind, über viele Jahre Serienmörder dingsfest zu machen, aber Zeit finden (Ziercke, Ursula von der Leyen) als Kinderpornografieexperten Kinderpornografievorführungen für Journalisten als Marketing für ein absurdes Gesetz machen.
      Und wir lernen, dass das die NSA sowieso alles weiß und die Mörder dennoch frei rumlaufen, weil sich manche SPD-Mitglieder wie Ziercke lieber mit Kinderpronografie beschäftigen? Und das soll ironisch sein? Ich würde eher meinen der Siggi Popp gibt den James Dean: Er weiss nicht was er tut. Man braucht ja auch kein amtsärztliches Zeugnis auf Zurechnungsfähigkeit für den Job.

  2. Natürlich ist die Vorratsdatenspeicherung ironisch gemeint.

    Gabriel verstieg sich vor dem „Edathy-Ausschuss“ sogar zu folgender Behauptung als er die widersprüchlichen Aussagen des SPD Schweigekartells bereicherte:

    “Ob er all das rekonstruieren könne, fragt Tempel. “Ich wüsste nicht, wie”, antwortet Gabriel. “Es sei denn, wir hätten damals schon eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung gehabt.” Gelächter.”

    https://machtelite.wordpress.com/2015/06/17/showdown-im-edathy-ausschuss-der-letzte-akt-des-spd-schauspiels/

    Seine VDS Witzelei im Kontext von Strafvereitelung und Geheimnisverrat im Kontext der SPD Lügen zeugen von unglaublicher Kaltschnäutzigkeit. Oder Hilflosigkeit?

  3. Manchmal weiss ich nicht so recht ob Gabriel sich informiert über die Themen zu denen er Stellung nimmt oder ob er rein aus machtpolitischen Erwägungen Positionen auswählt die er dann vertritt….

  4. Gabi? Gegessen (hinter dem steht übrigens eine gewisse Fr. Zypries ;), für alle anderen.

    Interessant sind natürlich die Metadaten, also in diesem Beispiel: wer hat wann den Minister angerufen, musste er über die Vorzimmerdame, oder hat er die Direktnummer. Wen ruft der Minister an, bei welchen Ereignissen.

    Darüber kommt man dann an die wirklich wichtigen Entscheider, und ob die sich auch immer so zurückhaltend am Telefon, Fax usw. verhalten …

  5. wer eigentlich irrer ist … der griechische Finanzminister, oder der deutsche Vizekanzler.

    Er und seine SPD haben gerade erst beschlossen, per VDS die intimsten Geheimnisse aller Deutscher (Kinder, Journalisten, Politiker) den Russen und Chinesen auszuliefern!

    1. Varoufakis ist nicht mal ansatzweise so schizophren wie Gabriel, vielleicht hörtest du Varoufakis mal zu und übernimmst nicht einfach Springerargumente. Ich wünschte mir einen Vizekanzler der sich nur halb so gerade machte als der griechische Finanzminister. Unserer OpportunistenPRregierung ist doch wirklich nichts mehr zu peinlich: Für Snowden forderte Gabriel im BT Wahlkampf noch Zeugenschutz, war gegen die große Koalition, gegen VDS, gegen PKW-Maut etc. und nun?! Da sprichst du ernsthaft von einem „irren grieichischen Finanzminister“? Sry aber die einzigen die irre sind, sind wir, schaffen wir es nicht einer Partei das Regierungsmandat zu erteilen, die mal zur Abwechselung unsere anstelle die Interessen des Großkapitals bedienen.

      1. der verdrängt nicht die Realität der spricht sie nur sehr/zu klar und unreflektiert aus. Das Geld ist weg bedeutet das Geld ist weg…da hat er sicherlich recht weil man öffentliches Geld zur Bankenrettung genutzt hat

        Tsipras ist mir da schon eher suspekt auch wenn ich mir darüber kein Urteil erlauben möchte. Nachrichten sind mit Vorsicht zu geniessen, nicht weil sie der Lügenpresse angehören sondern weil prinzipbedingt jede Berichterstattung mit Fokus erfolgen muss…lange Texte mit Argumenten liest ja keiner mehr

  6. So sehr ich eure Kritik an Gabriel meist berechtigt finde, hier kann ich sie nicht nachvollziehen.

    Ich verstehe seine Aussage so, dass Gabriel es für absurd hält, dass die NSA sich die Mühe der Überwachung in Teilen von Ministerien macht, in denen (zumindest über Telefon) keinerlei wichtige Informationen abgefangen werden können, die man nicht auch in jeder Zeitung nachlesen könnte.

    1. Ich habe gestern schon in einem anderem Medium geschrieben das es mir neu ist, dass Gabriel und andere Minister zu ihren Telefonaten immer die Zeitungen und das Fernsehen einladen! Muss ich irgendwie verpasst haben.

      1. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!

        netzpolitik.org interpretiert das Interview so, als ob Gabriel die Debatte um den NSA Skandal für absurd hält. Ich glaube aber, er hält es für absurd, dass die NSA ein so hohes Risiko eingeht um an Informationen zu kommen, die auch in den Nachrichten erscheinen.

        Ob er damit recht hat oder nicht steht auf einem anderen Blatt, mir ging es nur um die Interpretation seiner Aussage, nicht darum ob die Aussage richtig ist…

    2. Wir sind nicht in den 60er Jahren. Das sind keine Menschen die da am Telefon zuhören sondern automatisierte Systeme ohne ethische Kompetenz die unreflektiert Daten sammeln und vor allem damit beschäftigt sind die Nodes zu finden….was soll denn die Diskussion mit Telefonüberwachung. Das ist was bekannt ist, ob andere Systeme abgehört werden ist doch gar nicht klar bis jetzt.

  7. Achso Gabriel, Wirtschaftsspionage sollte uns Sorgen machen. Nicht, dass ausländische Geheimdienste besser über unsere Regierung und Politik Bescheid wissen als wir, die wir bei Wahlen gut informierte Entscheidungen treffen sollten, und jeder Politiker dadurch erpressbar und durch fremde Mächte kontrollierbar wird. Das eine bedroht unsere Wirtschaft, das andere nur unsere Demokratie. Gut, dass du weißt, was problematischer ist.

    1. Wirtschaftsspionage selbst in subtilster Form ist deutlich produktiver als jedwede Terroristenjagd. Was die Regierung angeht gehe ich davon aus das Unwissenheit ein Segen ist….vergleich das mal mit einem Schauspieler…den willst auch nur in Rollen sehen und nicht bei irgendetwas das dass Bild zerstört. Ein Politiker ist quasi ein Staatsschauspieler der eine gewisse Rolle verkörpert…wenn du den in jeder seiner Aktionen zeigst kannst du das Bild nicht mehr aufrecht erhalten.

      1. Irgendwer hat mir dazu vor ein paar Tagen gesagt: Was willst DU von DICK und DOFF in einer Person anderes erwarten, als bestenfalls ein gutes Stück Fleisch!
        Die Höchststrafe für ein deutsches Wirtschaftsunternehmen kann doch nur darin bestehen, Herrn Gabriel am Ende seiner politischen Laufbahn (2017) ins Unternehmen übernehmen zu müssen!

  8. Dann könnte die Ministerien ja jetzt endlich aufhören, eure Informationsfreiheitsanfragen abzulehnen. Sie machen da ja nichts das man ehm öh abhören, also geheimhalten müsste.

  9. Lieber Markus Beckedahl,

    Danke für Ihren Einsatz für Demokratie und Transparenz. Allein das Mitschreiben in den Ausschuss der NSA ist eine unglaubliche Offenlegung dieses rechtsstaatlichen Verständnisses zwischen Ausschuss und Regierung sowie oberste Rechtsvertreter des Staates. Die EKD hat einen Aufruf auf Ihrer www. Europa-neu-begünden. gesetzt.
    Ein Anfang, sich mit Demokratie von unten zu beschäftigen. Egal, wie die Pressefreiheit im Moment in die Zange genommen wird.
    Ich wünschen Ihnen einen gesegneten Sonntag
    Ihnen verbunden
    Daniella Sagnelli-Reeh

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