Überwachung

Vorratsdatenspeicherung bei NSU-Ermittlungen: Polizei erhielt und rasterte 32 Millionen Vorratsdaten – erfolglos

Mit Vorratsdatenspeicherung würde Gabriel hier noch wohnen können: vom NSU bewohntes und in Brand gestecktes Haus in Zwickau. Bild: André Karwath. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.5.

Zu Sigmar Gabriel und der Vorratsdatenspeicherung beim Nationalsozialistischen Untergrund hatte wetter an dieser Stelle eigentlich fast alles gesagt. Ein Detail fehlte jedoch: Auch ohne Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erhielt die Polizei viele Millionen Verbindungsdaten. Trotzdem wurden weitere Morde nicht verhindert.


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Bereits im Oktober 2012 berichteten wir: Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 20 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, 0 Täter.

Insgesamt wurden 20.575.657 Funkzellendatensätze […] und 13.842 Datensätze zu Anschlussinhabern […] vornehmlich aus den bereits bei den Landespolizeibehörden gespeicherten Daten zusammengeführt.

Die Aufklärungsquote dieser Datenberge ist ja bekannt.

Das greift jetzt auch Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitung nochmal auf: Sigmar Gabriel argumentiert für Vorratsdatenspeicherung

Nach dem neunten Mord im Jahr 2006 hatte die Polizei 32 Millionen Daten aufgehäuft, und zwar ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. Ein Gericht hatte mehr als hundert Rasterfahndungsbeschlüsse ausgestellt. Auch Kommunikationsverbindungen spielten eine große Rolle: 16 Millionen Daten aus den Funkzellen an den Tatorten wurden gesammelt, doch die Ermittler fanden darin kein Muster, geschweige denn die Täter.

Damit dürfte sich auch das letzte Wort in Gabriels Satz als unwahr erwiesen haben.

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12 Kommentare
  1. Am Rande bemerkt:deutsche Behörden hatten das flüchtige NSU-Trio auch ohne VDS sehr wohl im Visier und hätten die Rechtsterroisten frühzeitig verhaften können. Interessant auch die Tatsache, dass ein deutscher Dienst im Fall des Heilbronner Polizistenmordes auf Informationen eines amerikanischen Dienstes verzichtete:

    “2012 wird Rainer Nübel ein Dokument zugespielt. Es soll vom US-amerikanischen Militärgeheimdienst stammen. Darin heißt es, US-amerikanische und deutsche Geheimdienstler seien beim Polizistenmord vor Ort gewesen. Statt nachzuforschen, ruft die Bundesanwaltschaft ausgewählte Journalisten zusammen, die das Ganze für eine Fälschung erklären, so berichten Nübel Kollegen, die dabei waren. “Das halte ich für abgründig”, sagt der, “vor allem von dem her, weil es nicht ein Einzelfall ist, sondern weil es immer wieder angewendet wurde, wenn es um politisch brisante Aussagen geht.” Rainer Nübel beschreibt im Buch eine Systematik, wie Zeugen und Recherchen unglaubwürdig gemacht werden. Von Journalisten, die den Sicherheitsbehörden zu nahe stehen, deren Verlautbarungen eins zu eins übernehmen. Nach Jahren bekommt Rainer Nübel nun doch Recht. Er erhält Einsicht in eine streng geheime Kommunikation des BND. Die US-Amerikaner hatten tatsächlich Beamte vor Ort, die den Mord wohl mit ansahen. Doch nun geschieht das Unglaubliche, wie Rainer Nübel berichtet: “Die Amerikaner selber bieten der deutschen Geheimdienstseite an, dass sie sagen, was war der Hintergrund der Operation in Heilbronn, warum waren wir da? Das heißt, man hätte da die Möglichkeit gehabt, das mit aufzuklären. Dann steht aber drin in dieser E-Mail-Korrespondenz: Ein Eingehen auf das Gesprächsangebot des Mitarbeiters des US-Dienstes ist von hiesiger Seite nicht vorgesehen.” (3sat 11.6.2014)
    https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

  2. Für Gewählte ist die Verpflichtung zur Wahrheit keine Notwendigkeit mehr. Wozu auch, da für Bürger „Glaubwürdigkeit“ ausreicht. Ein kleiner aber feiner Unterschied.

    Die Balken dürfen sich biegen bis sie brechen, solange es geglaubt wird oder plausibel bestritten werden kann.

  3. Hat da nicht einer im Ausschuss gesagt: „Ich sag meinen Mitarbeitern immer wieder: Wenn ihr wisst, dass etwas passiert, dann geht nicht hin!“
    Er sagte nicht: Wir müssen das verhindern, wenn schwere Straftaten begangen werden sollen. Was unterscheidet Täter von Staatsschützern? Und was wird da eigentlich vor wem geschützt?

    1. Der Satz mit „Wenn ihr wisst…“ stammt vom Hessischen VS-Chef (?), der ihn am Telefon zu VMann-Führer ‚Klein-Adolf‘ aus Kassel sagte.
      Hat die Polizei mitgeschnitten, weil der Typ ein nichtaussagewilliger Zeuge am Tatort des Mordes von Halit Yozgat in Kassel wahr.

  4. Hätte die NSU nicht mehrere Menschen ermordet, währe das ganze einfach nur ne brutal krasse Realsatire-Nummer über die deutsche Polizei, die Geheimdienste, deutsche Pollitikclowns und das bizarre Selbstverständnis von Menschen, die meinen, sie wären der „Staat“.
    Der Florian Sibereisen der SPD, S. Gabriel, jodelt lustig atonal für die Vorratsdatenspeicherung, statt das einzig richtige zu tun: What The Fuck was geht da bei den Behörden ab ??

    Die Ermittlungsarbeit der Behörden -beim Thema NSU- bewegt sich plötzlich auf unterstem denkbar schrägsten Comedy-Niveau.
    Polizisten ignorieren flüchtige Verdächtige bei Durchsuchung(Garage), Namenslisten verschwinden, Anruflisten verschwinden, Observationen goes crazy, Polizei geht zum Wahrsager und reist durch die Türkei, Ausländer werden ermordet ohne dass das auch nur irgend etwas mit Rechtradikalismus zu tun haben können darf, Spurensicherung wird massiv vereitelt(Wohnwagen; Auto von geselbstmordeten Zeugen), zweifelhafte Beamte dürfen sich der Auflärung entziehen(u.a. Internetcafe), beteiligte Beamte beim Ku-Klux-Klan.
    Ein Ministerpräsident blockiert die Aufklärung der NSU-Morde(Hessen).
    Verfassungsschutzbeamte verwechseln links und rechts(Schredder), was beim Verfassungsschutz, nicht nur bei „NSU“, öfters vorzukommen scheint.
    ecetera ecetera.
    Das ganze liese sich auch einfach auf ein „*ROFL WTF* war zu erwarten“ reduzieren. Wenn es nicht um ermordete Menschen gehen würde.

  5. Hätte die NSU nicht mehrere Menschen ermordet, wäre das ganze einfach nur ne brutal krasse Realsatire-Nummer über die deutsche Polizei, die Geheimdienste, deutsche Pollitikclowns und das bizarre Selbstverständnis von Menschen, die meinen, sie wären der „Staat“.
    Der Florian Sibereisen der SPD, S. Gabriel, jodelt lustig atonal für die Vorratsdatenspeicherung, statt das einzig richtige zu tun: What The Fuck was geht da bei den Behörden ab ??

    Die Ermittlungsarbeit der Behörden -beim Thema NSU- bewegt sich plötzlich auf unterstem denkbar schrägsten Comedy-Niveau.
    Polizisten ignorieren flüchtige Verdächtige bei Durchsuchung(Garage), Namenslisten verschwinden, Anruflisten verschwinden, Observationen goes crazy, Polizei geht zum Wahrsager und reist durch die Türkei, Ausländer werden ermordet ohne dass das auch nur irgend etwas mit Rechtradikalismus zu tun haben können darf, Spurensicherung wird massiv vereitelt(Wohnwagen; Auto von geselbstmordeten Zeugen), zweifelhafte Beamte dürfen sich der Auflärung entziehen(u.a. Internetcafe), beteiligte Beamte beim Ku-Klux-Klan.
    Ein Ministerpräsident blockiert die Aufklärung der NSU-Morde(Hessen).
    Verfassungsschutzbeamte verwechseln links und rechts(Schredder), was beim Verfassungsschutz, nicht nur bei „NSU“, öfters vorzukommen scheint.
    ecetera ecetera.
    Das ganze liese sich auch einfach auf ein „*ROFL WTF* war zu erwarten“ reduzieren. Wenn es nicht um ermordete Menschen gehen würde.

  6. Will man Ergebnisse? Dann sind Daten hilfreich. Mi ein paar Millionen Daten kommt man nicht weiter. Es fallen täglich Billionen von Daten an. Diese müssten ausgewertet werden können. Da frage ich mich als kleiner Bürger: Will man das? Wollen die undemokratischen Ganoven wirklich, dass es eine Möglichkeit zur Verfolgung gibt?

  7. Die Bildunterschrift „Mit Vorratsdatenspeicherung würde Gabriel hier noch wohnen können…:“
    steht im krassen Widerspruch zum Artikel, kann das sein? :)

    Oder betreibt ihr unterschwellige Propaganda?

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