Überwachung

„Soldaten und Beamte und ihr Traum“? Zeitung leakt geheime Dokumente aus dem Euro Hawk-Untersuchungsausschuss

Die ZEIT ist im Besitz von Ordnern im Umfang 80 Gigabyte, die den im Bundestag vertretenen Parteien für den Untersuchungsausschuss zur Spionagedrohne Euro Hawk überlassen wurden. Viele der Dokumente wollen Philip Faigle, Carsten Luther, Yassin Musharbash, Karsten Polke-Majewski und Kai Biermann online stellen, eine erste Sammlung findet sich bereits bei documentcloud.org und kann dort kommentiert […]

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Überwachung

Contract with FBI and Department of Justice: How Telekom and T-Mobile USA Commit to Electronic Surveillance

German telecommunications company Deutsche Telekom and its subsidiary company T-Mobile USA committed themselves to make communication data and contents available to American authorities. This agreement is part of a contract with the FBI and Department of Justice from 2001, which we hereby publish. Telekom comments that it of course cooperates with security services – also […]

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Überwachung

Abhör-Vertrag mit FBI und Justizministerium: Telekom und T-Mobile USA verpflichten sich zur Überwachung (Update)

Die Deutsche Telekom und ihre Tochterfirma T-Mobile USA verpflichten sich, Kommunikationsdaten und Inhalte den amerikanischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Das geht aus einem Vertrag aus dem Januar 2001 hervor, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Die Telekom kommentiert, dass man selbstverständlich mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet, auch in anderen Staaten. Vor zwei Wochen war Telekom-Chef […]

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Überwachung

Tailored Access Operations: Die NSA klaut jede Stunde zwei Millionen Gigabyte an Daten aus gehackten Netzen

Der amerikanische Geheimdienst hat eine Gruppe, die in großem Stil in fremde Rechner und Netzwerke eindringt und Daten kopiert. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf Geheimdienst-Quellen sowie zwei ehemalige NSA-Chefs. Das Team „Tailored Access Operations“ erbeutet zwei Millionen Gigabyte an Daten – pro Stunde. Am Freitag berichteten wir, dass in den geleakten Dokumenten von Edward […]

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Generell

Daniel Ellsberg über Edward Snowden: „Saving us from the United Stasi of America“

1971 veröffentlichte Daniel Ellsberg die Pentagon-Papiere, ein ehemaliges Geheimdokument des amerikanischen Verteidigungsministeriums zum Vietnamkrieg, mit dem die gezielte Irreführung der Bevölkerung durch die amerikanische Regierung aufgedeckt wurde. In einem Gastbeitrag für den Guardian unterstreicht Ellsberg die Bedeutung von Edwards Snowdons Veröffentlichungen geheimer Dokumente der NSA und bezeichnet Snowdons Veröffentlichungen als die wichtigsten in der amerikanischen […]

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Datenschutz

Exklusiv: Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten

Die Innen- und Justizminister rütteln weiter an den Grundfesten der Datenschutzverordnung. Sowohl bei den Grundlagen wie der Definition personenbezogener Daten als auch bei Informationspflichten und Betroffenenrechten, schont der Ministerrat die Unternehmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. Das geht aus einem geheimen Dokument der irischen Ratspräsidentschaft hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Der Ministerrat verhandelt traditionell […]

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Datenschutz

Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne

Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Die ausdrückliche Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit. Wir hatten bereits im Januar über die Bestrebungen des Ministerrats berichtet, die im Kommissionsvorschlag zur […]

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Kultur

Offshore-Leaks gibt Einblicke in Steueroasen

Dem „International Consortium of Investigative Journalists“ sind im letzten Jahr rund 260 GB Daten mit Informationen zu Konten von 130.000 Personen aus rund 170 Staaten in zehn Steueroasen zugespielt worden. Zusammen mit einem Netzwerk aus insgesamt 46 Medien weltweit wurden die rund 2.5 Millionen Dokumente, vor allem e-Mails, im vergangenen Jahr ausgewertet und heute Nacht […]

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Was läuft 2015 in Kino und TV? – Anonymous hackt constantin-film.de

Den Hacker-Kollektiven Anonymous und Team M3du5a gelang gestern Nacht ein Einbruch in ein verstecktes Mitarbeiter-Login von constantin-film.de. Erbeutet wurde dabei eine Liste, in der Details zu einigen interessanten Filmprojekten zu finden sind. Genannt werden Besetzung, Plot, Veröffentlichungsdatum und auch Budgets von ca. 180 Kino- und TV-Filmen, deren Veröffentlichung teils noch einige Jahre in der Zukunft […]

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Überwachung

Bundeskriminalamt bestätigt Anschaffung von Staatstrojaner Gamma FinFisher: „Wir haben die Software“ (Update)

Das Bundeskriminalamt ist in Besitz eines kommerziellen Staatstrojaners der Firma Gamma/Elaman. Das bestätigte ein Sprecher der Polizeibehörde gegenüber netzpolitik.org. Die Software werde demnach jedoch noch nicht eingesetzt, da sowohl das BKA als auch die externe Firma CSC noch immer die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben überprüfen.

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Datenschutz

Mehr als eine Million Kundendaten der Belgischen Eisenbahngesellschaft per Suchmaschine auffindbar

Ende Dezember schrieb jemand unter dem Nickname ‚megatroll‘ in dem Forum ADSL-BC, dass per Google-Suche eine Datenbank mit Daten von circa 1,4 Millionen KundInnen der staatlichen Eisenbahngesellschaft Belgien (SNCB) gefunden werden können. Die Website von SNBC, www.b-europe.com, wird häufig für Zugreisen von und nach Brüssel genutzt. Die SQL-Datenbank enthielt Namen, Mailadressen, Geburtsdaten, manchmal auch Adressen […]

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Überwachung

Secret Government Document Reveals: German Federal Police Plans To Use Gamma FinFisher Spyware

The German Federal Police office has purchased the commercial Spyware toolkit FinFisher of Elaman/Gamma Group. This is revealed by a secret document of the Ministry of the Interior, which we are publishing exclusively. Instead of legitimizing products used by authoritarian regimes for the violation of human rights, the German state should restrict the export of such state malware.

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Überwachung

Geheimes Dokument: Bundeskriminalamt kauft international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy von Gamma (Updates)

Das Bundeskriminalamt hat sich den Staatstrojaner FinFisher der Firma Elaman/Gamma beschafft. Das geht aus einem geheimen Dokument des Innenministeriums hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Ob die auch in autoritären Staaten eingesetze Software die rechtlichen Vorgaben in Deutschland einhalten kann, wird bezweifelt.

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Generell

Neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf des Landes Hessen

Zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden: Die Datenhehlerei. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundeslandes Hessen hervor, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Letzten Juni hat die Justizministerkonferenz beschlossen, einen Straftatbestand der Datenhehlerei einzuführen. Im September hat sich der Verein Deutscher Juristentag dieser Forderung angeschlossen (und nebenbei auch Online-Durchsuchung und […]

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Wissen

Afghanistan Papiere: Über 5.000 Seiten geleakte Berichte der Bundeswehr veröffentlicht

Über 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsauschuss des Bundestages hat die WAZ Rechercheredaktion zugespielt bekommen. Diese Unterrichtungen des Parlamentes – UdP – sind als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die WAZ hat sich aber dennoch zur Veröffentlichung entschlossen und begründet das so: Die meisten Menschen in Deutschland interessieren sich nicht für die Einsätze der […]

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Wissen

Wird der Bundestagspräsident Markus Beckedahl verklagen?

Dieser Gastbeitrag von Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, erschien zunächst bei Carta, wir dokumentieren ihn mit freundlicher Genehmigung. Netzpolitik.org hat das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung veröffentlicht. Dabei hatte die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung aus urheberrechtlichen Gründen untersagt.

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Wissen

Geleakter Bericht der EU-Kommission: Die Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke ist nicht gewährleistet

Praktisch alle 134 Atomkraftwerke der EU sind unsicher und brauchen „hunderte von technischen Verbesserungsmaßnahmen“. Das ist das Ergebnis einer „oberflächlichen und wenig kritischen Analyse“ der EU-Kommission. Taz.de hat den kompletten Entwurf des Berichts veröffentlicht, worauf wir angesichts unserer Freundschaft für Originaldokumente gerne hinweisen.

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Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind „praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung“ und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten. Die Wikipedia sagt auf der Seite Abgeordnetenbestechung: In […]

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TVShack: Amerikanische Filmindustrie will Berichterstattung mit Astroturfing beeinflussen

Die amerikanische Filmindustrie nutzt Meinungsartikel in Zeitungen und Blogs von Dritten als Teil ihrer Kommunikationsstrategie. Das geht aus einem internen Dokumenten der Motion Picture Association of America hervor, die TorrentFreak nun veröffentlicht hat. Anlass ist die geplante Auslieferung des mutmaßlichen Betreibers der Webseite TVShack in die USA. Über den Fall des 24-jährigen Briten Richard O’Dwyer […]

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Generell

Exklusiv: Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will

Das Bundeskanzleramt beugt sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstags-Abendessen im Kanzleramt mussten erst vor Gericht erstritten werden. Trotzdem will das Kanzleramt eine Veröffentlichung verbieten. Netzpolitik.org präsentiert jetzt exklusiv die umstrittenen Dokumente. Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag im Jahr 2008 im Bundeskanzleramt. Der Verbraucherschützer […]

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