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Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt

370 Millionen EU-Bürger*innen sollen gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke im Ausweis speichern zu lassen. Die Bürgerrechtsbewegung Statewatch übt harsche Kritik an diesen Plänen der EU-Kommission: Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Vorschlag und den vorgebrachten Argumenten der Kommission zur Begründung des Biometriezwangs.

Dimitris Avramopoulos und die EU-Kommission versuchen es ohne gute Argumente (Archivbild) CC-BY 2.0 Plamen Stoimenov (EU2018BG)

Die Pläne der EU-Kommission, Fingerabdrücke in Personalausweisen verpflichtend zu machen, sind laut Statewatch ungerechtfertigt und nicht notwendig. Das ist das Ergebnis einer Analyse der britischen Bürgerrechtsbewegung, die sie am Montag veröffentlichte. Laut dem 11-seitigem Papier sei der Wunsch nach EU-weiten Standards für Ausweise zwar möglicherweise angemessen – die Verpflichtung von 85 Prozent der EU-Bürger*innen zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke jedoch nicht.

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Statewatch beleuchtet in der Analyse ausführlich die abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission. Die Rechtsgrundlage des Vorstoßes fußt auf Artikel 21 des Vertrags von Rom. Dieser befasst sich mit dem Recht eines jeden EU-Bürgers und einer jeden EU-Bürgerin, sich innerhalb der Union frei zu bewegen und in andere Mitgliedsstaaten einzureisen. Angekündigt wurde die Maßnahme jedoch im Rahmen neuer Anti-Terror-Maßnahmen und der so proklamierten „Sicherheitsunion“. Die verpflichtende Speicherung von biometrischen Daten helfe dabei, die Ausweise fälschungssichererer zu machen, so die Kommission. Ziel sei es, „die Verwendung gefälschter Dokumente, die auch von Terroristen und Straftätern zur Einreise in die EU genutzt werden können, […] einzudämmen“.

Kommission ignoriert Ergebnisse der Folgenabschätzung

Laut der Analyse von Statewatch gibt es jedoch weder zwischen der Freizügigkeit in der EU noch zwischen gefälschten Ausweisdokumenten und der Inklusion von Fingerabdruckdaten einen Zusammenhang. Chris Jones von Statewatch kommentierte dazu:

Measures to enhance peoples‘ ability to move freely within the EU and that genuinely seek to address terrorism and organised crime are, in principle, to be welcomed. However, there is no link between these two aspirations and the compulsory fingerprinting of 85% of the EU population.

Maßnahmen, welche die Möglichkeiten von Einwohnern verbessern, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und die ernsthaft Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpfen wollen, sind im Prinzip zu begrüßen. Es gibt jedoch keinen Zusammenhang zwischen diesen beiden Ansprüchen und dem Zwang zur Fingerabdruckabgabe von 85 Prozent der EU-Bevölkerung.
(Eigene Übersetzung)

Eigentlich ist die EU-Kommission verpflichtet, einen solchen Grundrechtseingriff gemäß Artikel 52 der Grundrechtscharta zu rechtfertigen. Doch selbst die dazu erforderliche Folgenabschätzung zu diesem Vorhaben kommt zu dem Schluss, die Abgabe von Fingerabdrücken bei der Ausweisausstellung greife in das fundamentale Recht auf Privatsphäre und Datenschutz ein. Der Europäische Gerichtshof entschied zwar im Jahr 2012, ein solcher Eingriff sei im Bezug auf Reisepässe noch verhältnismäßig, die Ergebnisse der Folgenabschätzung kommen jedoch in Bezug auf den EU-Kommissionsvorschlag zu dem Schluss:

[I]n the context of ID cards the threshold for satisfying the necessity test may be higher, because ID cards are compulsory in some Member States in which Fingerprints are not currently collected.

[I]m Kontext von Personalausweisen ist die Schwelle für die Erfüllung der Notwendigkeitsprüfung vielleicht höher, da Personalausweise in manchen Mitgliedstaaten obligatorisch sind, in denen Fingerabdrücke aber momentan nicht gesammelt werden.
(Eigene Übersetzung, S.51).

Schließlich wird im Ergebnis der Folgenabschätzung eine Option der Harmonisierung ohne verpflichtende Fingerabdruckspeicherung empfohlen. Diese sei „effizienter und verhältnismäßig“. Die EU-Kommission ignoriert jedoch diese Empfehlungen zur Folgenabschätzung. Weder Notwendigkeit noch Verhältnismäßigkeit des Vorschlages zum Biometriezwang werden von ihr erklärt, moniert daher Statewatch.

85 Prozent aller EU-Bürger*innen betroffen

Der Vorschlag würde laut Statewatch rund 370 Millionen EU-Bürger*innen betreffen, das wären ca. 85 Prozent der Einwohner*innen. Für 175 Millionen von ihnen wäre die Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis eine Neuerung. So auch für deutsche Einwohner*innen, für die die Speicherung im Personalausweis bisher freiwillig ist. Staaten, die keinen Personalausweis ausstellen – namentlich Dänemark und Großbritannien -, sind von der Regelung nicht betroffen.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht selbst keine verpflichtende Datenbank für die Speicherung der Fingerabdrücke auf nationaler oder EU-weiter Ebene vor. Mitgliedstaaten könnten die Regelung aber zum Anlass nehmen, eine solche Datenbank einzurichten oder bisherige weiter zu speisen und so die neu erfassten Biometriedaten im Zuge des Ausbaus ihrer Überwachungsmaßnahmen zu benutzen. Der Deutsche Bundestag hatte in der letzten Legislaturperiode beispielsweise beschlossen, jegliche biometrischen Daten aller Pass- und Ausweisbesitzer*innen allen Polizeien und Geheimdiensten im automatisierten Verfahren zur Verfügung zu stellen – ohne Protokollierung dieses Zugriffs.

Mitte April wurden die Pläne der EU-Kommission publik. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos kündigte in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt an, er wolle gegen Terroristen die „Schrauben anziehen“. Schon damals berichteten wir über die Unbegründetheit der Aussage, ein EU-weiter Zwang zur Abgabe von Fingerdrücken, würde ihm dabei helfen.

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13 Kommentare
  1. Wir erleben offenbar weltweit eine Rückentwicklung ins späte 19. bis ganz frühe 20. Jahrhundert sowohl in der (Doppel)Moral, wie in der Politik der Unterdrückung, Überwachung und des Nationalismus. Ich hoffe nur, dass uns eine Wiederholung der Katastrophen des 20. Jahrhunderts erspart bleibt bzw. dass ich das nicht mehr erleben muss.

  2. @Constanze oder jemand anderes bei netzpolitik.org:

    Constanze hat bei diversen Gelegenheiten angesprochen, dass der CCC Anleitungen herausgibt, wie man seine Fingerabdrücke „wegätzen“ kann. Es kursieren im Netz so einige Anleitungen, aber da der Prozess nicht ganz so ungefährliche Substanzen beinhaltet, würde ich doch sehr gerne eine Anleitung aus einer vertrauenswürdigen Quelle nutzen.

    Gibt es das Angebot des CCC immer noch? Ich kann da leider nichts vom CCC finden.

    1. Nein, ich könnte mich nicht erinnern, dass jemand vom CCC oder ich selber mal empfohlen haben, Fingerabdrücke „wegzuätzen“. Wir haben bei verschiedenen Congress-Vorträgen erzählt, was wir so ausprobiert haben, um die Minutien an den Fingern so zu zerstören, dass sie von Sensoren nicht mehr erkannt werden. Es gibt keine Anleitung des CCC, die ich kennen würde, die beschreibt, wie man Abdrücke „wegätzt“.

      Ich weiß gerade nicht mehr mit Sicherheit, in welchem Jahr wir darüber berichtet haben, aber es müsste entweder https://media.ccc.de/v/25c3-2895-de-der_elektronische_personalausweis oder https://media.ccc.de/v/24c3-2346-de-meine_finger_gehoeren_mir gewesen sein.

      1. Dann muss ich das komplett falsch in Erinnerung haben. Ich kann dir auch nicht mehr sagen wo es war, nur dass es viele Jahre her ist, als ich das letzte Mal davon gehört habe und dass es um die Fingerabdrücke im Reisepass ging. Dann werde ich wohl oder übel den Versuch am eigenen Körper vagen müssen, sollte dieses Gesetz aus einem dystopischen Horrorroman tatsächlich für die gesamte EU verabschiedet werden. Ich hoffe ich verletze mich nicht dabei. Überwachung und Co sind echt schlimm und ich spüre die Chilling-Effekte an mir und in meinem Umfeld deutlich, aber das wäre das erste Mal, dass mich der Staat – die EU ist im Prinzip nichts anderes – so weit treibt, dass ich meine körperliche Unversehrtheit riskieren muss, um mich dem Überwachungsstaat zu entziehen.

        Ich hoffe das wird nie durchkommen.

        Trotzdem Danke, Constanze!

        1. Es kursieren Anleitungen und Erfahrungsberichte im Netz, wo Leute mit Sekundenkleber gespielt haben.

          Meine Erfahrungen als Handwerker der ungern Handschuhe trägt sind die, daß schleifende Verfahren funktionieren könnten. Bimsstein und etwas Geduld könnte ich mir verträglicher vorstellen, als chemische Experimente.

          1. Egal ob schleifen, ätzen oder verbrennen, alles ist nicht ganz ungefährlich und es ist echt deprimierend, dass wir überhaupt darüber nachdenken müssen.

            Mir persönlich ist es völlig egal, welche Beschwichtigungen angeführt werden, aber die Bundesrepublik Deutschland ist kein demokratischer Rechtsstaat und ihr Einfluss auf die EU sorgt dafür, dass diese ebenfalls zum faschistoiden Polizei- und Überwachungsstaat verkommt bzw bereits verkommen ist.

            Vergleiche mit China zwecks Relativierung verbieten sich, da man seine Redlichkeit nicht damit beweist, indem man sich mit dem schlimmsten Beispiel vergleicht.

            Ich bin zum Glück ein absoluter Pazifist, aber ich frage mich langsam wirklich, wann wir uns selbst schuldig machen, weil wir noch immer versuchen das kaputte System von innen heraus zu reparieren, anstelle es in seiner Gesamtheit zu zerschlagen.

            Godwins-Law: Auch im dritten Reich gab es Gerichtsverfahren. Hat nur wenig genützt, weil die Gesetze halt vorsahen, dass du als Jude enteignet und deportiert werden darfst. Der Richter wendet das Recht nur an, er prüft nicht, ob es Unrecht ist.

            Wenn in den nächsten 10 Jahren nicht wesentliche Erfolge gefeiert werden, sowohl vor Gericht als auch in der Abwahl der Faschisten (Links wie Rechts), dann werden wir zurückblicken und uns ärgern, dass man uns mit vorgespieltem Rechtsstaat nur abgelenkt hat, um parallel Fakten zu schaffen.

            Ich habe meinen Glauben an DE und die EU komplett verloren und muss mich jetzt irgendwie damit arrangieren in einer modernen Dystopie zu leben, so wie ich sie als Kind nur aus Büchern und Filmen kannte.

            Und in der Schule haben sie mich vor der DDR gewarnt. Ein ganz bitterer Witz im Nachinein.

          2. Eigentlich krank, dass wir über solche Methoden nachdenken nur um uns der Überwachung zu entziehen. Wir sollten uns viel lieber ausdenken was wir mit den jenigen machen die solche Dinge erst in Erwägung ziehen, durchbringen, möglich machen etc. Aber ich schätze um an die jenigen ranzukommen ist das Interesse der Öffentlichkeit einfach zu klein. Schade

        2. Es gibt beim CCC die Anleitung, wie man sich mit Holzleim die Fingerabdrücke eines „Dritten“ oder eines Phantoms (Eigenbau den man immer wieder verwendet) auf die Fingerkuppen kleben kann.

          Als Verbrescher kann man nun den Aufwand betreiben, stets die Fingerabdrücke der mutmaßlichen Opfer oder Person zu nutzen, der ein Wasserdichtes Alibi nachweisen kann.
          Klar sind da Grimminelle noch nich drauf jekommen, weil man das System nicht austricksen darf, weil ja strafbar!

          Lange Rede gar kein Sinn, was wir brauchen sind biometrische Daten, die nicht einfach zu fälschen sind, der eigene Körpergeruch kann einen Verbrescher überführen!
          DNA Tests dauern zu lange, just in Time sollte ein Diensthund genüchen, ’ne woar!
          Ich finde, Fingerabdrücke genügen in der heutichen Zeit, mit die vielen vielen Grimminellen Masterminds ( http://www.filmstarts.de/kritiken/214352.html ) nicht mehr!
          Die biomedrischen Dadenbankgen müssen um die Görberflüssischgeiden erweidert werden!
          ( https://www.zeit.de/wissen/2010-12/stasi-duftarchiv )

          Ihr Erisch Mielge

  3. ab 2022 werden dir 3 RDFI-sender subcutan implantiert.
    Die Werbung wird die Vorteile preisen und wer sich wehrt ist Terrorist..logo..oder..
    ( in China bücken sich die Leute vor Freude, weil sie elektrische Gutpunkte bekommen.:::)

    35% 1984 45% schöne Neue Welt 10% Fahrenheit und ein Schuss Kafka…

    ab 2035 beginnt die Purge, die große Reinigung, wo jeder, der nicht 3 Millionen Euro
    besitzt gekillt wird…

    S N O W P I E R C E R

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