Sicherheitsunion
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: 88.000 Dateien im Uploadfilter zur „Bekämpfung von Radikalisierung“
Bei den kleineren Internetunternehmen werden nur 61% der gemeldeten Inhalte gelöscht. Der EU-Kommission ist das zu wenig. : 88.000 Dateien im Uploadfilter zur „Bekämpfung von Radikalisierung“ 13 Internetfirmen betreiben eine Datenbank mit Videos und Bildern, deren Upload verhindert werden soll. Die Informationen zu den Dateien stammen von Polizeibehörden. Viele Firmen reagieren prompt auf Meldungen zur Löschung, trotzdem droht die Kommission mit gesetzlicher Regulierung. „Illegale“ Inhalte sollen zukünftig „vorausschauend“ erkannt und entfernt werden.
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: Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt
Dimitris Avramopoulos und die EU-Kommission versuchen es ohne gute Argumente (Archivbild) : Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt 370 Millionen EU-Bürger*innen sollen gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke im Ausweis speichern zu lassen. Die Bürgerrechtsbewegung Statewatch übt harsche Kritik an diesen Plänen der EU-Kommission: Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Vorschlag und den vorgebrachten Argumenten der Kommission zur Begründung des Biometriezwangs.
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: EU-weiter Zwang zur Abgabe von biometrischen Daten in Ausweisen
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. : EU-weiter Zwang zur Abgabe von biometrischen Daten in Ausweisen Innerhalb von zwei bis fünf Jahren sollen Papier-Ausweise ohne biometrische Daten in ganz Europa der Vergangenheit angehören. Das erklärte heute der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos: Digitale Gesichtsbilder und Fingerabdrücke sollen von allen Europäern ab zwölf Jahren eingesammelt werden.
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: Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene
Europol hat bereits 40.714 Internetinhalte bei Facebook & Co zur Entfernung gemeldet. Etwa so hoch ist auch die Zahl der Dateien im „Uploadfilter“ der Firmen. : Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene Die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnten auf EU-Ebene Schule machen. Die EU-Kommission droht schon mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entfernung von beanstandeten Internetinhalten, gefordert wird die Löschung innerhalb einer Stunde. Das ehemals freiwillige „EU Internet Forum“ aus Unternehmen und staatlichen Akteuren wird immer mehr zur Zwangsveranstaltung.
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: EU-Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“ zur Entfernung von Internetinhalten
40.000 „illegale Inhalte“ sind bereits im Uploadfilter der großen Internetfirmen hinterlegt, „Hunderttausende“ sollen folgen. : EU-Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“ zur Entfernung von Internetinhalten Bereitwillig kooperieren Facebook & Co zur Löschung „terroristischer und extremistischer“ Postings mit der Europäischen Union. Zukünftig sollen die Firmen einer Berichtspflicht unterliegen. Wie beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte eine Richtlinie folgen. Die Kommission prüft bereits die Einführung von Löschfristen.