Ein Uploadfilter gegen die „Verbreitung von terroristischen Inhalten“ enthält derzeit 80.000 Bild- und 8.000 Videodateien. So steht es im aktuellen „Fortschrittsbericht auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“, den die Europäische Kommission mittlerweile regelmäßig herausgibt. Die zu entfernenden Inhalte befinden sich in einer Datenbank mit Hashwerten, die von derzeit 13 Internetfirmen, darunter Facebook, Google und Youtube, betrieben wird. Die Zahl der dort gespeicherten Inhalte hat sich in einem halben Jahr mehr als verdoppelt.
Kleinere Firmen löschen nicht gern
Die Entfernung von Internetinhalten firmiert auf EU-Ebene als „Bekämpfung von Radikalisierung“. Alle Internetfirmen, die in der Europäischen Union Dienste anbieten, sind zur Befolgung entsprechender Maßnahmen aufgerufen. Die Firmen sollen der Kommission und Europol über die Wirksamkeit des Uploadfilters regelmäßig Bericht erstatten und hierfür Indikatoren nutzen, die im Rahmen des „EU-Internetforums“ vereinbart wurden. Die geforderte Transparenz zu den Zensurmaßnahmen funktioniert jedoch laut dem „Fortschrittsbericht“ nur mittelmäßig.
Die bei den Firmen geführte Datenbank mit Hashwerten speist sich unter anderem aus polizeilichen Meldungen aus den Mitgliedstaaten. Die meisten Ersuchen zur Löschung stammen jedoch von der Europol-Meldestelle für Internetinhalte, die selbst aktiv im Internet nach strafbaren oder extremistischen Inhalten sucht. Innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Gründung im Jahr 2016 hatte die Meldestelle rund 41.000 „terroristische“ oder „extremistische“ Inhalte an insgesamt 80 Internetplattformen zur Entfernung gemeldet. Im ersten Quartal 2018 kamen allein 5.708 Meldungen „an eine größere Anzahl kleinerer, weniger bekannter Unternehmen“ hinzu.
Kriterien sind unbekannt
Die Meldestelle für Internetinhalte widmet sich inzwischen auch der Verfolgung irregulärer Migration. Der Kommission zufolge wird der Uploadfilter jedoch nur gegen islamistischen Terrorismus und Extremismus genutzt. Rund 90% der an die großen Internetunternehmen gemeldeten Inhalte werden tatsächlich gelöscht. Bei den kleineren Firmen führen nur 61 % der weitergeleiteten Meldungen zur Entfernung. Bislang ist unbekannt, nach welchen Kriterien Dateien eingestuft und entfernt werden. Trotzdem wird der Filter laut der Kommission „sowohl hinsichtlich der Mitglieder als auch hinsichtlich der Menge der in der Datenbank erfassten terroristischen Inhalte weiter ausgebaut“.
Zu den Defiziten zählt der aktuelle „Fortschrittsbericht“ die oft mangelnde Rückmeldung auf die eingegangenen Meldungen zur Löschung. Lediglich ein (nicht genanntes) Unternehmen liefert „vollständige Informationen über Empfang, Zeitpunkt und Maßnahmen“. Für die eingehenden Meldungen zu „terrorismusbezogenen“ Inhalten betreibt die Europol-Meldestelle eine „Internet Referral Management Application“ (IRMA). Dort ist vermerkt, welche Dateien bereits bekannt sind, an die Firmen zur Entfernung gemeldet und schließlich gelöscht wurden. Laut der Kommission beteiligen sich außer Europol lediglich drei Mitgliedstaaten an der Plattform.
Reaktionszeit soll auf eine Stunde verkürzt werden
Unterschiede existieren auch in der Reaktionsgeschwindigkeit der Unternehmen, die laut der Kommission „von unter einer Stunde bis zu Tagen“ reichen. Die Firmen werden deshalb aufgerufen, die Reaktionszeit auf eine Stunde zu verkürzen. Die Kommission hat hierzu im März eine „Empfehlung“ vorgelegt und droht regelmäßig mit einem verbindlichen Gesetzesvorschlag. In einer Folgenabschätzung soll jetzt geklärt werden, welche zusätzlichen Maßnahmen „erforderlich sind, um illegale Online-Inhalte rasch und vorausschauend zu erkennen und zu entfernen“.
In keinem der „Fortschrittsberichte“ hat die Kommission je erklärt, was sie unter „vorausschauend“ versteht. Vermutlich sind Algorithmen gemeint, die mithilfe künstlicher Intelligenz nach mutmaßlich extremistischen oder terroristischen Inhalten suchen. Dem Bericht zufolge ergreifen immer mehr Unternehmen solche „vorausschauenden Maßnahmen“, um entsprechende Bilder oder Videos zu identifizieren. Eine „größere Menge solcher Inhalte“ wird demnach auch entfernt. Firmen, die „automatisierte Werkzeuge“ zum Durchsuchen bereits online verfügbarer Inhalte entwickelt haben, konnten laut der Kommission die Geschwindigkeit der Identifizierung und Löschung deutlich erhöhen.
