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Das Bild zeigt das graue Europol-Gebäude mit einem Emblem der Agentur im Vordergrund.

Die EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage. Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber. Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur.

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.

Die neue Europol-Verordnung erweitert die Kompetenzen für die EU-Polizeiagentur – darunter mehr Zugang zu Datenbanken, mehr Datentausch mit privaten Stellen und eine Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten. Ein parlamentarischer Kontrollausschuss soll für Aufsicht sorgen, bleibt jedoch zahnlos.

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