Bundesminister Wolfgang Schäuble hat auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress am 10. Juli in Berlin eine Rede zur Rolle des Staates im Netz und vor allem zu den Plänen für e‑Government gehalten. Es geht viel um die Datennetze der staatlichen Behörden, um den digitalen Ausweis, um Sicherheit und so weiter. Eine Passage ist aber dann doch ganz lustig:
E‑Government ist in der Politik angekommen: Wir sehen die Vorzüge; wir richten unsere Strukturen daran neu aus; wir investieren. Aber es sieht so aus, als ob wir bei der Nutzerakzeptanz auf einen kritischen Punkt zusteuern: Der Widerstand aus der Netzgemeinschaft gegen Projekte wie das BSI-Gesetz oder De-Mail ist erheblich und könnte am Ende bewirken, dass vernünftig ausgeführtes, für mehr Sicherheit bürgendes E‑Government nicht die Akzeptanz findet, die es verdient.
Hier sind viele Spekulationen und haltlose Unterstellungen im Spiel von Menschen, die sich in Debatten mit der Politik gerne auf ihre fachliche Überlegenheit berufen. Wer aber mit Verweis auf seine Sachkunde Gehör beansprucht, sollte nach meinem Verständnis auch in der Lage, sachlich zu argumentieren statt unbegründete Ängste zu schüren.
Herr Schäuble, nochmal: Wir wollen endlich, dass Sie mit ihrer Politik der Angst und des Sicherheitswahns aufhören.
Schäuble weiter:
Es ist ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen.
Oh – großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, Bundestrojaner, Flugpassagierdatenweitergabe an die USA, Überwachung von Konten und Überweisungen, verfassungswidrige Rasterfahndungen und und und, das haben wir uns nur ausgedacht?
Und er hört nicht auf:
Das ist unredlich und schädlich: Es unterminiert das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn der Staat in der Wahrnehmung seiner Schutzfunktion nicht als Quelle der Freiheit, sondern als deren Feind wahrgenommen wird.
Herr Schäuble, nochmal: Demokratie basiert fundamental auf einem Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, autoritäre Regierungsformen basieren auf einem Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern.
Es geht daher bei diesen Sachen eben auch um die Frage: Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?
Schäuble scheint sogar schon ein wenig verzweifelt zu sein:
Es wäre hilfreich, wenn Unternehmen und Verbände uns dabei noch sichtbarer unterstützen und für unsere gemeinsamen Anliegen werben.
Viele Unternehmen sind mit ihren Datenskandalen der letzten zwei Jahre oder der Zustimmung zur Internet-Zensur dafür wohl eher nicht geeignet. Und die Verbände sammeln sich immer mehr gegen die Überwachungs- und Zensur-Vorhaben der Bundesregierung. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, hat wohl mehr als ein politisches Problem.
Noch ein Detail am Rande: www.deutschland-online.de spuckt mir gerade nur einen „Proxy Error“ aus. Tja, so entsteht wirklich kein Vertrauen in die Kompetenzen des Staates.
