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Schäuble will mehr Verständnis und Vertrauen

Bundesminister Wolfgang Schäuble hat auf dem zweiten Deutschland Online-Kongress am 10. Juli in Berlin eine Rede zur Rolle des Staates im Netz und vor allem zu den Plänen für e-Government gehalten. Es geht viel um die Datennetze der staatlichen Behörden, um den digitalen Ausweis, um Sicherheit und so weiter. Eine Passage ist aber dann doch ganz lustig:

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E-Government ist in der Politik angekommen: Wir sehen die Vorzüge; wir richten unsere Strukturen daran neu aus; wir investieren. Aber es sieht so aus, als ob wir bei der Nutzerakzeptanz auf einen kritischen Punkt zusteuern: Der Widerstand aus der Netzgemeinschaft gegen Projekte wie das BSI-Gesetz oder De-Mail ist erheblich und könnte am Ende bewirken, dass vernünftig ausgeführtes, für mehr Sicherheit bürgendes E-Government nicht die Akzeptanz findet, die es verdient.

Hier sind viele Spekulationen und haltlose Unterstellungen im Spiel von Menschen, die sich in Debatten mit der Politik gerne auf ihre fachliche Überlegenheit berufen. Wer aber mit Verweis auf seine Sachkunde Gehör beansprucht, sollte nach meinem Verständnis auch in der Lage, sachlich zu argumentieren statt unbegründete Ängste zu schüren.

Herr Schäuble, nochmal: Wir wollen endlich, dass Sie mit ihrer Politik der Angst und des Sicherheitswahns aufhören.

Schäuble weiter:

Es ist ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen.

Oh – großer Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, Bundestrojaner, Flugpassagierdatenweitergabe an die USA, Überwachung von Konten und Überweisungen, verfassungswidrige Rasterfahndungen und und und, das haben wir uns nur ausgedacht?

Und er hört nicht auf:

Das ist unredlich und schädlich: Es unterminiert das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn der Staat in der Wahrnehmung seiner Schutzfunktion nicht als Quelle der Freiheit, sondern als deren Feind wahrgenommen wird.

Herr Schäuble, nochmal: Demokratie basiert fundamental auf einem Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, autoritäre Regierungsformen basieren auf einem Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern.

Es geht daher bei diesen Sachen eben auch um die Frage: Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?

Schäuble scheint sogar schon ein wenig verzweifelt zu sein:

Es wäre hilfreich, wenn Unternehmen und Verbände uns dabei noch sichtbarer unterstützen und für unsere gemeinsamen Anliegen werben.

Viele Unternehmen sind mit ihren Datenskandalen der letzten zwei Jahre oder der Zustimmung zur Internet-Zensur dafür wohl eher nicht geeignet. Und die Verbände sammeln sich immer mehr gegen die Überwachungs- und Zensur-Vorhaben der Bundesregierung. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, hat wohl mehr als ein politisches Problem.

Noch ein Detail am Rande: www.deutschland-online.de spuckt mir gerade nur einen "Proxy Error" aus. Tja, so entsteht wirklich kein Vertrauen in die Kompetenzen des Staates.

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58 Kommentare
  1. Jaja, nichts neues von Wolfgang. Aktivisten mit Ahnung schüren ausschließlich Angst und argumentieren nicht sachlich. Diese Falschaussage wurde mindestens schon von Zypries und Zensursula runtergeleiert.

  2. > Es wäre hilfreich, wenn Unternehmen und Verbände uns dabei noch sichtbarer unterstützen und für unsere gemeinsamen Anliegen werben.

    Wie z.B. Nokia und Siemens?

  3. Hm, lass mich das mal reparieren, Wolfgang:

    „Es ist ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, jedem Bürger im Internet kriminelle Absichten zu unterstellen.“

    „Das ist unredlich und schädlich: Es unterminiert das Vertrauen in den Bürger, wenn er in der Wahrnehmung seiner Bürgerrechte nicht als freier Mensch, sondern nur als Staatsfeind wahrgenommen wird.“

  4. @kuechenkabinett es war eher eine Anspielung auf eine gewisse hilflose Rede vor der Volkskammer der DDR am 13. November 1989.

    (das captcha sagt ganz passend: „softer loving“)

  5. „And there is very grave danger that an announced need for increased security will be seized upon by those anxious to expand its meaning to the very limits of official censorship and concealment.“

    John F. Kennedy, New York City, April 27, 1961

  6. Es gab ja mal eine Unschuldsvermutung, also vor dem Fall Tauss, versteht sich. Und wenn man noch etwas weiter zurückgeht, ist aber schon noch etwas länger her, gabs da mal von Verfassungs wegen etwas, das man eine Vermutung für die Freiheit nennen könnte. Also die Freiheit vom Staat. Das war keine Freiheit, die der Staat GEWÄHRTE, sondern eine Freiheit, die originär war, völlig unabhängig vom Staat.

    Deswegen heißt es ja auch, wenn man den Art. 2 Abs. 1 GG mal so liest, wie die Grundgesetzväter sich nicht getraut haben, es reinzuschreiben:

    Jeder kann tun und lassen, war er will, solange es nicht ausdrücklich verboten ist.

    Da steht nicht: Man darf etwas nur dann tun, wenn es ausdrücklich erlaubt ist.

    Das ist ein kleiner, aber feiner, allerdings fundamental wichtiger Unterschied. Er markiert die Grenze, die genau zwischen einer primär autoritären und einer primär freiheitlich orientierten Gesellschaftsordnung liegt.

  7. „Wer aber mit Verweis auf seine Sachkunde Gehör beansprucht, sollte nach meinem Verständnis auch in der Lage, sachlich zu argumentieren statt unbegründete Ängste zu schüren.“

    Hahaha, herrlich! Sollen wir uns da an Schäuble oder der Ursula ein Beispiel nehmen oder wie soll ich das verstehen?

  8. Nun übertreibe mal nicht.
    Schwarze Pest ist ja schön und gut, aber Artikel 2 GG sagt aus gutem Grund nicht, dass alles erlaubt ist, sondern dass es auch noch andere Menschen gibt. Angelehnt an „Du sollst Deinen Nächsten lieben wie Dich selbst“.

    Davon abgeleitet ist auch §1 STVO:
    §1 Grundregeln

    (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

    (2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

    Wenn sich jeder danach verhalten würde, bräuchte es keine weiteren Regeln…

  9. Am Anfang dachte ich, der Mann hat einen Plan…
    Einen Plan mit in dem er die Menschen überwacht, unterdrückt und dann die Macht an sich reißt.
    Mittlerweile glaube ich nur noch er leidet unter Altersschwachsinn.

    Das er sich über die Angstmacher aufregt ist doch verständlich. Hier im Land gibt es nur einen der Angst und Schrecken verbreiten darf und das ist er. Das ist klare Revierverteidigung.

    „Es ist ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen.“

    Will er damit sagen, dass ein Großteil der Bevölkerung an Wahrnehmungsstörungen leidet?

    Ich glaub wir müssen uns keine Sorgen machen – er hält uns für dumm!

  10. Es wäre hilfreich, wenn Unternehmen und Verbände uns dabei noch sichtbarer unterstützen und für unsere gemeinsamen Anliegen werben.
    Das erste Unternehmen ist wohl schon da.
    Die Post.

    http://www.zeit.de/newsticker/2009/7/23/iptc-bdt-20090723-569-21887264xml

    Bei ihrer Pressekonferenz kündigte Jürgen Gerdes den Internet Brief an.
    Da freut sich unser kleiner Daten-Junkie doch so richtig.
    Online geschrieben, Online durchsucht, Online verschickt und gespeichert.
    Bitte lächeln, sie werden überwacht.

  11. Wolfgang Schäuble hat als Innenminister freie Hand, seine antidemokratische Gesinnung in den Rang von Gesetzen zu erheben.
    Mit seiner Politik absichtsvoll geschürter Angst vergiftet dieser Mann ein ganzes Land:

    Die grausame Ermordung einer ägyptischen Frau vor Gericht hat erst jüngst aufgezeigt, wie sich dieses Gedankengift des unauffälligen Herrn Schäuble in immer mehr Köpfen breit macht.
    Die Schmähungen des Täters, welcher seinem Opfer pauschal eine Identität als Terroristin, als verabscheuungswürdige Islamistin, unterstellte, sind das Resultat einer von Schäuble betriebenen Innenpolitik aggressiver Propaganda gegen angeblich unsichtbare Netzwerke von islamischen „Schläfern“ und Gefährdern.
    Keine Behauptung war zu unsinnig, keine Polit-Paranoia zu übersteigert, um dafür vereinnahmt zu werden, Kontrollnetze zu legitimieren, mit denen Schäuble „seine“ BRD der totalen Bürgeraufsicht Realität hat werden lassen.

    Wenn der steuerzahlende Bürger darüber informiert ist, dass Deutschland global einen unrühmlichen Spitzenplatz einnimmt bei der Belauschung privater Telefonate, wenn er außerdem Kenntnis davon hat, dass über die Vorratsdatenspeicherung alle Verkehrsdaten unserer Internetnutzung für ein halbes Jahr (!) verdachtsunabhängig – rein präventiv – gespeichert werden, dann hat dieser Bürger ein durchaus berechtigtes Problem mit seinem Land.

    Weder ist der harmlose Kauf anonymer Guthabenkarten für Handys mehr möglich, noch eine Gewissheit, dass diese nicht heimlich über eine sog. „Stille SMS“ gegen den Willen des Besitzers eingeschaltet und als Abhörwanze für den Kontrollstaat nutzbar gemacht werden. Die Speicherung der Standortdaten bei eingeschalteten Handys ermöglichen ein halbes Jahr lang genaueste Bewegungsprofile der Handynutzer.
    In allen Städten eskaliert die Kamera-Überwachung der Bürger im öffentlichen Raum. Aber selbst zu Hause darf der totalitär werdende deutsche Staat „seine“ Untertanen umfassend ausforschen. Heimliche Einbrüche in Wohnungen erlaubt das Gesetz allen Kriminalfahndern und Terrorbeamten, die inzwischen recht problemlos an richterliche Bewilligungen kommen, wenn nur wieder „Gefahr in Verzug“ ist.
    Unser Innenminister mag es, wenn staatliche Einbrecher Privat-PCs mit Keyloggern verwanzen, oder manuell den Staatstrojaner aufspielen, mit dem am Ende nur die Privatsphäre und alles Intime von harmlosen Bürgern grob attackiert worden ist – ohne versierte Terroristen gefunden zu haben. Online-Durchsuchung – die in verschämter Heimlichkeit betriebene Praxis, allerprivateste Daten auf Festplatten zu sichten (ohne Wissen des unschuldig Betroffenen) ist dabei nur eine der gesetzlich erlaubten Perversionen im Überwachungsstaat Schäuble`scher Prägung.

    Nein, Herr Schäuble verdient weder Vertrauen noch Respekt.

    Dieser Mann zerstört als Innenminister effizient alle Werte eines demokratischen Rechtstaates, in dem bislang aus guten Gründen die Unschuldsvermutung galt – und ein Miteinander, das nicht vergiftet wurde von politisch gewollter Paranoia, ermöglichte es den Bürgern, diesem Staat loyal zu sein.

    In der Schäuble-BRD kocht die Islamophobie auf, geraten Mitmenschen massenhaft in den Verdacht krimineller Aktivitäten und damit in den Fokus längst nicht mehr klar getrennter Polizeibehörden und Geheimdienste. In Schäubles kafkaeskem Hochsicherheitsstaat gilt der Präventionsgedanke, der jedes zwischenmenschliche Vertrauen als Schwäche des Einzelnen brandmarkt. Wolfgang Schäuble steht für das Versagen einer Politik, die das Menschliche begräbt unter der Sicherheitsarchitektur eines wahnwitzig aufgerüsteten Kontrollstaats aufgedrängter Einmischung in das ehemals Private.

    Immerhin werden es mehr Bürger, die den ersten Gefährder der BRD in der Gestalt des unauffälligen Herrn Schäuble nunmehr klar erkennen.

  12. „Noch ein Detail am Rande: http://www.deutschland-online.de spuckt mir gerade nur einen ‚Proxy Error‘ aus. Tja, so entsteht wirklich kein Vertrauen in die Kompetenzen des Staates.“

    Tja, die ham schließlich schon Feierabend. Was erwarten Sie denn? Vor morgen Mittag ist Deutschland halt online nicht erreichbar…

    (Ich schreibe „Sie“, na wie finden Sie das, Zensursula?)

  13. Das Problem ist, das Schäuble teilweise Recht hat, es werden zu oft Überwachungsabsichten unterstellt und Zensur geschrien, so ist eine vernünftige Politische Diskussion nicht zu führen.
    Die Etablierten Politiker gehen wirklich davon aus,dass diese Maßnahmen nicht in die Privatsphäre der Bürger eingreifen und Argumentieren damit, dass ein Rechtsstaat die Gesammelten Informationen wirklich nur zu dem und dem Zweck nutzt und zu keiner Zeit die Interessen der Bürger gefährdet sind,
    hier muss argumentativ Aufgeklärt werden und vor Gefahren gewarnt werden, denn ist eindeutig wirklich nicht die Absicht der Regierung einen Überwachungsstaat zu errichten, sie denken nur nicht daran das sich solche Freiheitseingriffe nach und nach weiter ausdehnen und kaum einer etwas davon merkt, der berühmte Frosch im Wasser Effekt eben.

    Das Ständige den Teufel an die Wand malen, ist wie Schäuble sagt, wirklich Angst schüren, wir sollten lieber Ausblicke geben wie es anders gehen, wie auch eine freiheitlichere Gesellschaft gut Funktionieren kann, hier muss ein Maß zwischen absoluter Freiheit und Orwell Staat klar aufgezeigt werden, denn sonst werden wir nur als Freiheitsfanatiker und Anarchisten belächelt.

    So long KaffeeJunky123

  14. und noch eine Auswirkung auf die politische Mitwirkung:
    JETZT weiß ich endlich WARUM ich zeitlebens vor der Teilnahme an Demonstrationen INSTINKTIV zurück geschreckt bin:
    http://www.heise.de/newsticker/Bundesregierung-nennt-Details-zu-polizeilich-gefuehrten-Datenbanken–/meldung/142502

    Ich hatte und habe schon immer Angst, durch die Teilnahme an einer Demonstration (wo immer auch Linke Gruppierungen mitlaufen, weil dies offensichtlich die einzigen sind, welche die Zusammenhänge zumindest teilweise verstehen) in irgendwelche Datenbanken zu kommen. Auch die politische Äusserung, oder Kritik an mächtigen Unternehmen will ich nicht mit meinem Namen verknüpft wissen.
    Diese – ich würde schon sagen: Deutsche Grundangst – kommt wohl noch aus einer Zeit vor meiner Geburt, ist aber ganz offensichtlich nicht unbegründet (siehe oben).

    Ist das nicht erschreckend?
    So wird die politische Teilhabe durch eine Heckenschere im Kopf verhindert und unterdrückt. Am schlimmsten dabei ist, daß so Menschen wie Schäuble gar nicht wissen, was sie anrichten. Sie scheinen im besten Glauben dieses Land immer tiefer an den Rand des undemokratischen Abgrunds zu führen!

  15. meine güte.. was für eine verzerrte wahrnehmung hat der typ??

    der ist gefährlich und braucht ganz dringend einen verstänissvollen Arzt. Es wird doch bestimmt ein Krankenhaus geben das ihn aufnimmt (??)

    Bitte.. Herr Schäuble, Sie sind alt, Sie sind krank.. treten Sie ab bevor durch ihre sog. Politik noch zu einem Unglück kommt…

    oder um es mal anders auszudrücken

    „Was für absolut, krankes, widerliches, antidemokratisches A*****. Boaaar was könnte ich mich aufregen. Ich bekomme Gewaltphantasien wenn ich den nur sehe… aber wenn der dann noch den Mund aufmacht… dann weiß ich nicht was ich zu erst tun soll.. kotzen, weinen, mich verstecken oder einen Blutrausch bekommen!!!! SS chäuble wenn du dein Reichsicherungshauptamt haben willst… bitte..

    Remember, remember the fifth of November
    Gunpowder, treason and plot.
    I see no reason why the gunpowder treason
    Should ever be forgot.

  16. In der Schule hab ich mich, wie viele von euch sicherlich auch, gefragt, wie konnte die Nazis einfach so an die Macht kommen und sich die Macht vollends vereinnahmen? Ich muss leider sagen, dass ich seit den Machenschaften in dieser Dekade verstehe wie sowas ablaufen kann.

    Aber zum aktuellen Artikel. Möchte niemand immer nur schlechtes Unterstellen, allerdings möchte ich Schäuble nicht verteidigen. Jedoch versucht mal sich in seine Situation zu versetzen.

    Ich stelle mir das so vor, der Typ steht morgens auf und bekommt dann als erstes sowas wie ein „Sicherheitslage der Nation“-Bericht zu lesen. Darin steht dann natürlich nur schlechtes. Da steht bestimmt nicht drin „Die Blümchenwiese sieht super aus, die Wolken sind flockig. Heute gabs keine Angriffe/besondere Vorkommnisse“, sondern nur „Staat xyz plant Angriff auf Staat abc. Konfliktlage in Lampukistan spitzt sich zu. BND hat Kenntnisse über neue Terroristische Machenschaften erhalten. Seit gestern sind 2 vermutete Terroristen über Frankfurt eingereist. Staat Humbug beschafft sich Material für Atombombe“ usw.

    Das geht dann bestimmt den ganzen Tag mit solchen Meldungen aus aller Welt so weiter. Wenn man das nun lange genug macht, kann ich mir schon vorstellen, dass man überall nur noch Terroristen oder Verbrecher sieht.

    Vielleicht müssten das Innenminister-Amt jedes Jahr von jemand anderem besetzt werden.

  17. wie kann er sich öffentlich hinstellen und sowas erzählen. das ist eine bodenlose frechheit. entweder hat dieser man jeglichen bezug zur realität verloren, oder es handelt sich bei wolfgang s. um einen roboter, der einfach alles vorliest, was ihm redenschreiber, die jeglichen bezug zur realität verloren haben bzw. einen ziemlich kranken humor pflegen, vorlegen.

    beides ist irgendwie beunruhigend.

  18. Wow, der Mann lebt wirklich in einer anderen Welt. Unredlich und schädlich, ja sogar unverschämt ist die Difamierung derer, die aus gutem Grunde gegen diesen ausufernden Überwachungswahn argumentieren.

  19. Das Dritte Reich hat nie richtig aufgehört. Sie sind weiterhin aktiv, zwischendurch gab es gelegnetlich eine Nuance „Rot“, wurde aber wieder schnell bräunlich.
    Das entsprechende Elemente seitdem bestimmte Schaltzentralen der Macht erklommen haben ist allgemeinhin bekannt (oder vielleicht doch nur ein Gerücht?). Und es waren vielfach Positionen die von der demokratischen Kontrolle (sprich: Wahl) unabhängig besetzt werden konnten.

    Nur nicht mehr gar so schnell, so unangenehm auffallen heisst heute wohl die Devise. Ablenken vom eigenen Tun und auf die anderen mit dem erhobenen Zeigefinger zeigen.
    Letztendlich sind die Massnahmen die nicht erst seit heute eingeleitet werden, um keinen Deut anders als was in den viel bescholtenen Staaten, wie China, Iran, Nord Korea, Saudi Arabien etc. ganz offiziell ist.

    „Was du nicht willst was man dir antut, tue auch keinem anderen an.“

    Apell (ich weiss, bleibt ungehört, denn Altersschwachsinn ist unumkehrbar):
    Lieber Wolfi, willst du fingierte Nachrichten lesen?
    Willst, du dass deine Emails gefiltert und von Dritten auf „Political Correctness“ überprüft werden?
    Willst du als Terrorist gelten, bis du deine Unschuld bewiesen hast? (Kurnaz, Masri und wer sonst noch alles?)
    Willst du dass dein Telefon überwacht wird?
    Weisst du ob nicht das BKA dir bereits einen Bundestrojaner untergejubelt hat?
    Vielleicht ist es auch ein Federaltrojaner oder Kremltrojaner, oder ein Platzdeshmmlischenfriedenstrojaner oder ein Allahtrojaner oder Petersdomtrojaner?
    Denk darüber nach – ohh habs vergessen, der Altersschwachsinn!

    Oh Mann, ich könnt ewig so weiter machen.

    Die Massnahmen die eingeleitet werden, werden mit einem Feigenblatt zur besseren Verdauung für das dumme Volk versehen, dienen aber doch nur dazu die Macht zu erhalten (was der SPD jetzt immer schlechter fällt), durch Manipulation von Informationen und mundtotmachen von Kritikern (geschieht eh schon, und wird damit um weitere Instrumente erweitert).

    Aber „Unionisten“, ihr kommt auch noch dran. Wartet nur bis die nicht im Netz aktiven Alten weggestorben sind, dann fällt auch eure letzte Reserve…. und euch ergeht das gleiche Schiksal wie der roten Verräterpartei.

  20. Wer ist Herr Schäuble, dass er mein Vertrauen einfordert?!
    Ich gewähre Vertrauen nur Menschen, die mir ihr Vertrauen gewähren und zu denen gehört Schäuble nun wirklich nicht.
    Sollte aus Herr Schäuble in der Lage sein mir sein Vertrauen zu gewähren, wird er wissen was zu tun ist. Im anderen Falle traue keinem der für Politik machen bezahlt wird.

  21. In Ergänzung meines Kommentars (auf der 24):

    Wie sehr man doch unseren lieben Überwachungs-Und-Spitzelpolitikern Vertrauen schenken darf, dies belegt ganz aktuell eine enthüllte Geheimaktion.
    In der Schweiz orientiert man sich offensichtlich ebenso an der seit Nine-Eleven virulenten Ideologie, ganze Völker umfassend zu überwachen, wie dies hier in der BRD in der denkbar kriminellsten Weise Wolfgang Schäuble tut.
    In verschämter Heimlichkeit planten eidgenössische Politiker den Aufbau einer Infrastruktur zur Echtzeit-Überwachung der Netizens.

    Weshalb so heimlich, hinter den Kulissen, ohne eine öffentlich geführte Diskussion?

    Ein ausführlicher Artikel findet sich – ebenso die ans Licht gebrachten pdfs, die aber auch bei Wikileaks – unter diesem Link:

    http://woz.ch/artikel/2009/nr29/schweiz/18143.html

  22. „Es unterminiert das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn der Staat in der Wahrnehmung seiner Schutzfunktion nicht als Quelle der Freiheit, sondern als deren Feind wahrgenommen wird.“

    Mir war nicht wirklich bewusst, dass die Schutzfunktion des Staates so wichtig ist O_O – *Grundgesetzaufschlag* komisch, da steht die ganze Zeit was von Freiheit. Ach, das ist ja eh überholt, hatte ich schon ganz vergessen (is ja eh schon 60 Jahre alt, das haben bestimmt die Nazis gemacht).
    Mal sehen, als nächstes plant Schäuble eine Verordnung zum Schutz von Volk und Staat..

  23. Vielleicht sollte Herr Schäuble erst mal Vertrauen in die Bevölkerung investieren bevor er das Vertrauen Ihn selbst einfordert??

    Grüße aus Nürnberg
    Andreas

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