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Lambsdorf für Online-Durchsuchung (bei eindeutige Gesetzesgrundlage)

Der FDP-Ehrenvorsitzender Otto Graf Lambsdorff hat sich im Hamburger Abendblatt für Online-Durchsuchungen bei einer rechtlichen Grundlage vergleichbar mit dem Lauschangriff ausgesprochen: „Politik muss beweglicher werden“.


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ABENDBLATT: Aber wie? Beim Thema Online-Durchsuchung zum Beispiel sagt Westerwelle strikt Nein und stellt sich selber neben SPD und Grüne.
LAMBSDORFF: Ich glaube, dass wir dieses hundertprozentige Nein vor dem Hintergrund der Entwicklung nicht durchhalten. Vor allem nicht nach der jüngsten Verhaftung von drei mutmaßlichen Attentätern. Wir sollten aber auch die ausufernden und völlig unkontrollierten Vorstellungen des Bundesinnenministers Schäuble nicht akzeptieren.
ABENDBLATT: Sondern?
LAMBSDORFF: Ich kann nicht voraussagen, wie die Debatte ausgeht. Aber wir brauchen eine eindeutige Gesetzesgrundlage, sonst sollten wir die Finger davon lassen.
ABENDBLATT: Sie meinen Beschränkungen, wie sie beim Aufheben des Post- und Fernmeldegeheimnisses auch schon existieren?
LAMBSDORFF: Genau. Die Online-Durchsuchung ist gesetzlich mindestens gleichzusetzen mit dem Lauschangriff. Vergessen wir aber nicht, dass es ein Patentrezept gegen Terrorismus nicht gibt.

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Ein Kommentar
  1. Bevor die Polizei den Trojaner in die Hand kriegt, sollten die mal lieber darauf achten, dass ihre Geheimakten nicht im Mailverteiler einer Autovermiteung landen.

    Bundeskriminalamt
    Panne bei der Terroristenfahndung

    Wegen Brandanschlägen und dem Buch „Autonome in Bewegung“ ermittelt das BKA gegen 18 Personen. Eine vertrauliche Anfrage an eine Autovermietung wurde nun durch deren E-Mail-Verteiler öffentlich. VON UWE RADA

    http://www.taz.de/index.php?id=start&art=4427&id=deutschland-artikel&cHash=4be7acdfa6

    Nachrichtenagentur AP

    MAW1570 pl 4 ap APD7298 über ap vom 10.09.07 14:08:18
    DEU/Terror/Verdächtige/Liste

    Interne BKA-Liste laut „taz“ an Kunden von Autovermietung verschickt

    Berlin (AP) Eine vertrauliche Liste des Bundeskriminalamts (BKA) mit Namen von linken Terrorverdächtigen ist nach einem Bericht der „tageszeitung“ (Dienstagausgabe) an Kunden einer Autovermietung weitergeleitet worden. Das BKA verdächtige die 18 aufgeführten Personen, an linksextremistischen Brandanschlägen beteiligt gewesen zu sein, berichtete das Blatt unter Berufung auf entsprechende E-Mails. Weil bei den Anschlägen auch Mietfahrzeuge benutzt worden seien, hätten die Ermittler die Liste an mehrere Autovermietungen verschickt.

    Das Schreiben sei jedoch auch bei deren Kunden aufgetaucht, berichtete die Zeitung. Demnach wollten die Ermittler wissen, ob die aufgeführten Personen zu bestimmten Zeitpunkten Fahrzeuge gemietet hatten. Die Anfrage sollte offenbar vertraulich behandelt werden. Eine Sprecherin des BKA wollte sich auf Nachfrage der AP dazu nicht äußern. Es handele sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft, erklärte sie. Die Bundesanwaltschaft war für eine Stellungnahme jedoch zunächst nicht zu erreichen.

    AP/nw/fh/

    MAW1570 10.09.07 14:08

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