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Taz-Interview mit Wolfgang Schäuble

Die TAZ hat ein ausführliches Intervie wmit Wolfgang Schäuble zu allen möglichen Themen: „Terroristen sind auch klug“. Soll es solche Onlinedurchsuchungen künftig fünfmal im Jahr geben oder 50.000-mal? Das hängt davon ab, wie sich die Internet- und Computernutzung entwickelt. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, welche Bedeutung das Internet heute hat? Da will ich mich […]

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BGH: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig Der 3. Strafsenat des BGH hielt nun ebenfalls fest, dass die verdeckte Online-Durchsuchung insbesondere nicht durch § 102 Strafprozessordnung (StPO) gedeckt sei, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt sei. Dies ergebe sich zum einen „aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts zu Gunsten […]

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