Datenschutz

Taz-Interview mit Wolfgang Schäuble

Die TAZ hat ein ausführliches Intervie wmit Wolfgang Schäuble zu allen möglichen Themen: „Terroristen sind auch klug“.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Soll es solche Onlinedurchsuchungen künftig fünfmal im Jahr geben oder 50.000-mal?

Das hängt davon ab, wie sich die Internet- und Computernutzung entwickelt. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, welche Bedeutung das Internet heute hat? Da will ich mich nicht festlegen. Und natürlich hängt die Antwort auch davon ab, bei welchen Straftaten die Methode angewandt werden darf.

Wofür plädieren Sie?

Als Innenminister, der für die Sicherheit dieses Landes zuständig ist, bin ich natürlich für einen weiten Anwendungsbereich. Die Justizministerin, Frau Zypries, ist da zurückhaltender. Da sind wir noch etwas auseinander. Aber wir sind ja erst am Anfang der Diskussionen.
[…]
Und was sagen Sie zum Vorwurf, dass der Staat bei der Vorratsspeicherung ins Blaue hinein gewaltige Datenmengen über das Kommunikationsverhalten der ganzen Bevölkerung sammelt?

Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
19 Kommentare
  1. Er rühmt sich damit gerade mal zu wissen, was ein Trojaner ist, will aber unbedingt alles kontrollieren.

    „Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich?

    So etwas regt mich nicht mehr auf.“

    Soviel hält er also von diesem rechtstaatlichen Instrument der Bürger, Sie regen ihn nicht mehr auf „kopfschüttel“

  2. Er ist kein schlechterer Mensch weil ihm Sicherheit lieber ist, aber ich halte ihn für einen schlechten Menschen weil er Maßnahmen durchführen will die die Freiheit einschränken aber keine zusätzliche Sicherheit bringen.

    Nach lesen des Artikels bin ich fassungslos, entweder ist er nur schlecht informiert oder unfähig sich zu informieren.

    Wenn man sich die Wikipediaseite zu Herrn Schäuble durchließt, insbesondere den Part zu seiner (ungeklärten?) Rolle in der CDU-Spendenaffäre, wundert es mich sehr das sojemand für unsere Sicherheit zuständig sein soll.

    Wenn 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einreichen wollen, sollte man eigentlich meinen das er einen kritischen Dialog sucht, ist er dazu etwa unfähig?

  3. Interessant ist auch das hier:
    „Hat der Verfassungsschutz des Bundes schon bislang private Computer gehackt?
    Zu operativen Fragen nehme ich nur im Parlamentarischen Kontrollgremium Stellung.“

    Und diese Begründung: „Warum?
    Es kann nicht sein, dass…“

    Begründungen in der Art von „Es kann nicht sein, dass…“ höre ich oft in letzter Zeit. Das scheint eine Art Universalbegründung zu sein, so oft wie sie verwendet wird.

  4. Schäuble ist zum Überzeugungstäter geworden. Seit seinem Amtsantritt verhält er sich so, vorher konnte ich ihn noch einigermaßen leiden. Aber im Innenministerium müssen sie ihn mal beiseite genommen und eingeflößt haben, was nicht gut war für ihn. Anders kann ich mir seinen Wandel zum Hardliner kaum erklären.

  5. Danke, Herr Schäuble, zumindest wird man Ihnen später nicht vorwerfen können, sie hätten es nicht vorher schon in aller Deutlichkeit gesagt: es geht um die Totalüberwachung des privaten Raumes, der Auflösung noch der letzten intimen Rückzugsgebiete der Bürger, der Etablierung des allumfassenden Überwachungsstaates. Schließlich würden sich die bösen TeKis (Terrroristen und Kinderschänder) auch immer den Raum suchen, der gerade noch nicht überwacht wird. Schade nur, dass ihre Vorschläge so spät kommen, vor ein paar Jahren hätte man damit vielleicht noch diese unschöe Spendenaffäre aufdecken können, in die Sie doch selbst… hm – aber dann hätten Sie ja nicht mehr diese tollen Spitzel- äh – Sicherheits-Gesetze auf den Weg bringen dürfen.

    Vielleicht ganz gut so – für Sie.

    Ohne freundlichen Gruß…

  6. “Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.”

    Klingt leicht wie das „I’m not a crook“ von Nixon…

  7. Das kommt dabei heraus, wenn man mit einer unfassbar verbitterten Ernsthaftigkeit an die Sache herangeht. Manche Länder haben angeblich stupid white men, wir haben auf jeden Fall verbitterte graue Männer und ein seltsames Etwas als Kanzler/in.

    Terroristen sind auch klug? Ach was, erzählen Sie bloss, Herr Schäuble. Manche Politiker sind auch verbittert und verkorkst. Aber warum soll dann bitteschön gerade ich darunter leiden?

  8. Lieber Callinator, bitte unterlasse doch zukünftig, in fast jedem Kommentar das Wort „kotzen“ zu erwähnen. Kritik kann man auch schöner äussern.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.