Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf bei seiner Überwachung zu „Cybergefahren“ zu viel, wie aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht. Spätestens bis Ende 2026 ist eine neue Regelung fällig.
Ein Berliner Gericht verwarnt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten mit einer Geldstrafe. Doch für Semsrott ist das Urteil nur der Auftakt: Er will einen Paragrafen, der die Pressefreiheit einschränkt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
Bevor jemand fragt: Nein, es gibt bei ARD-aktuell keine interne Richtlinie, nach der man „Chaos Club“ sagen muss …
;-)
In den Medien (ARD und ZDF) wird der CCC mehrfach als „Chaos Club“ bezeichnet, wie erbärmlich entlarvend für unsere Journalisten.
Wir sind jetzt offensichtlich nicht mehr nur für die Computer zuständig. :)
*schmacht* andreas mit krawatte is ja sexy.
Das Bild vom Bundestrojaner war auch um 20:15 in der Tagesschau. So wurde der Protest kurz erwähnt. Das ist schon super!
dickes lob & danke and die damen & herren vom CCC!
bitte weiter so
@46halbe: ja, die liebe kleidungsseriösität. auf der demo in berlin wurde ich (mitte 30) – kapuzenpulli und jeans tragend – von den gesetzeshütern übelst angepöbelt – heute morgen in anzug & krawatte freundlichst gegrüsst..bei der nächsten demo komm ich wohl im anzug.
gruss:s
Was den Anzug angeht: Das habe ich mir für die nächste Demo auch vorgenommen, aus dem selben Grund. Hier heisst es: Von padeluun lernen heisst siegen lernen. Und Constanze hat dann noch mehr zu schmachten, wenn wir uns alle aufbrezeln. :-)
Bevor jemand fragt: Nein, es gibt bei ARD-aktuell keine interne Richtlinie, nach der man „Chaos Club“ sagen muss …
;-)
In den Medien (ARD und ZDF) wird der CCC mehrfach als „Chaos Club“ bezeichnet, wie erbärmlich entlarvend für unsere Journalisten.
Wir sind jetzt offensichtlich nicht mehr nur für die Computer zuständig. :)
*schmacht* andreas mit krawatte is ja sexy.
Das Bild vom Bundestrojaner war auch um 20:15 in der Tagesschau. So wurde der Protest kurz erwähnt. Das ist schon super!
dickes lob & danke and die damen & herren vom CCC!
bitte weiter so
@46halbe: ja, die liebe kleidungsseriösität. auf der demo in berlin wurde ich (mitte 30) – kapuzenpulli und jeans tragend – von den gesetzeshütern übelst angepöbelt – heute morgen in anzug & krawatte freundlichst gegrüsst..bei der nächsten demo komm ich wohl im anzug.
gruss:s
Was den Anzug angeht: Das habe ich mir für die nächste Demo auch vorgenommen, aus dem selben Grund. Hier heisst es: Von padeluun lernen heisst siegen lernen. Und Constanze hat dann noch mehr zu schmachten, wenn wir uns alle aufbrezeln. :-)
Pressecoverage war großartig: ARD, ZDF und Reuters TV haben gefilmt, AP, DDP, DPA und Reuters haben fotografiert. Dürfte also so einiges Bildmaterial kursieren.
Nach der Aktion am BVerfG war der Bundestrojaner übrigens noch auf Tour durch Karlsruhe (mit kleiner Mahnwache am Marktplatz)
Unterwegs:
http://flickr.com/photos/zenedikt/1535918398/
Vor dem Schloss:
http://flickr.com/photos/zenedikt/1535049179/
Vorbei am Platz der Grundrechte:
http://flickr.com/photos/zenedikt/1535917554/