Dürfen sensible Daten von Geflüchteten in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das auch Polizei und Geheimdienste Zugriff haben? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Elf Geflüchtete legen mit der Unterstützung von mehreren Organisationen Beschwerde ein.
Der gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug. Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden.
Bis zum Ende des Jahrzehnts soll es überall in der EU moderne Netze geben. In ihrem ersten Zwischenbericht zur „Digitalen Dekade“ mahnt die EU-Kommission Deutschland zu einem höheren Tempo. Dabei helfen könnte die „Gigabit-Richtlinie 2.0“, zu der nun erste Zahlen vorliegen.
dickes lob & danke and die damen & herren vom CCC!
bitte weiter so
@46halbe: ja, die liebe kleidungsseriösität. auf der demo in berlin wurde ich (mitte 30) – kapuzenpulli und jeans tragend – von den gesetzeshütern übelst angepöbelt – heute morgen in anzug & krawatte freundlichst gegrüsst..bei der nächsten demo komm ich wohl im anzug.
Was den Anzug angeht: Das habe ich mir für die nächste Demo auch vorgenommen, aus dem selben Grund. Hier heisst es: Von padeluun lernen heisst siegen lernen. Und Constanze hat dann noch mehr zu schmachten, wenn wir uns alle aufbrezeln. :-)
Bevor jemand fragt: Nein, es gibt bei ARD-aktuell keine interne Richtlinie, nach der man „Chaos Club“ sagen muss …
;-)
In den Medien (ARD und ZDF) wird der CCC mehrfach als „Chaos Club“ bezeichnet, wie erbärmlich entlarvend für unsere Journalisten.
Wir sind jetzt offensichtlich nicht mehr nur für die Computer zuständig. :)
*schmacht* andreas mit krawatte is ja sexy.
Das Bild vom Bundestrojaner war auch um 20:15 in der Tagesschau. So wurde der Protest kurz erwähnt. Das ist schon super!
dickes lob & danke and die damen & herren vom CCC!
bitte weiter so
@46halbe: ja, die liebe kleidungsseriösität. auf der demo in berlin wurde ich (mitte 30) – kapuzenpulli und jeans tragend – von den gesetzeshütern übelst angepöbelt – heute morgen in anzug & krawatte freundlichst gegrüsst..bei der nächsten demo komm ich wohl im anzug.
gruss:s
Was den Anzug angeht: Das habe ich mir für die nächste Demo auch vorgenommen, aus dem selben Grund. Hier heisst es: Von padeluun lernen heisst siegen lernen. Und Constanze hat dann noch mehr zu schmachten, wenn wir uns alle aufbrezeln. :-)
Pressecoverage war großartig: ARD, ZDF und Reuters TV haben gefilmt, AP, DDP, DPA und Reuters haben fotografiert. Dürfte also so einiges Bildmaterial kursieren.
Nach der Aktion am BVerfG war der Bundestrojaner übrigens noch auf Tour durch Karlsruhe (mit kleiner Mahnwache am Marktplatz)
Unterwegs:
http://flickr.com/photos/zenedikt/1535918398/
Vor dem Schloss:
http://flickr.com/photos/zenedikt/1535049179/
Vorbei am Platz der Grundrechte:
http://flickr.com/photos/zenedikt/1535917554/