Erst 2021 wurde das BND-Gesetz nach einem Urteil des Verfassungsgerichts überarbeitet. Nun ziehen Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wieder vor Gericht. Noch immer seien Medienschaffende vor der Überwachung des Geheimdienstes unzureichend geschützt.
Das Bundeskriminalamt hat auch im Jahr 2021 Kryptowährungen in Millionenhöhe beschlagnahmt. Im internationalen Vergleich sind diese Zahlen eher überschaubar.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.
dickes lob & danke and die damen & herren vom CCC!
bitte weiter so
@46halbe: ja, die liebe kleidungsseriösität. auf der demo in berlin wurde ich (mitte 30) – kapuzenpulli und jeans tragend – von den gesetzeshütern übelst angepöbelt – heute morgen in anzug & krawatte freundlichst gegrüsst..bei der nächsten demo komm ich wohl im anzug.
Was den Anzug angeht: Das habe ich mir für die nächste Demo auch vorgenommen, aus dem selben Grund. Hier heisst es: Von padeluun lernen heisst siegen lernen. Und Constanze hat dann noch mehr zu schmachten, wenn wir uns alle aufbrezeln. :-)
Bevor jemand fragt: Nein, es gibt bei ARD-aktuell keine interne Richtlinie, nach der man „Chaos Club“ sagen muss …
;-)
In den Medien (ARD und ZDF) wird der CCC mehrfach als „Chaos Club“ bezeichnet, wie erbärmlich entlarvend für unsere Journalisten.
Wir sind jetzt offensichtlich nicht mehr nur für die Computer zuständig. :)
*schmacht* andreas mit krawatte is ja sexy.
Das Bild vom Bundestrojaner war auch um 20:15 in der Tagesschau. So wurde der Protest kurz erwähnt. Das ist schon super!
dickes lob & danke and die damen & herren vom CCC!
bitte weiter so
@46halbe: ja, die liebe kleidungsseriösität. auf der demo in berlin wurde ich (mitte 30) – kapuzenpulli und jeans tragend – von den gesetzeshütern übelst angepöbelt – heute morgen in anzug & krawatte freundlichst gegrüsst..bei der nächsten demo komm ich wohl im anzug.
gruss:s
Was den Anzug angeht: Das habe ich mir für die nächste Demo auch vorgenommen, aus dem selben Grund. Hier heisst es: Von padeluun lernen heisst siegen lernen. Und Constanze hat dann noch mehr zu schmachten, wenn wir uns alle aufbrezeln. :-)
Pressecoverage war großartig: ARD, ZDF und Reuters TV haben gefilmt, AP, DDP, DPA und Reuters haben fotografiert. Dürfte also so einiges Bildmaterial kursieren.
Nach der Aktion am BVerfG war der Bundestrojaner übrigens noch auf Tour durch Karlsruhe (mit kleiner Mahnwache am Marktplatz)
Unterwegs:
http://flickr.com/photos/zenedikt/1535918398/
Vor dem Schloss:
http://flickr.com/photos/zenedikt/1535049179/
Vorbei am Platz der Grundrechte:
http://flickr.com/photos/zenedikt/1535917554/