Bundestrojaner

  • : Schützt die Schreibtische?
    Schützt die Schreibtische?

    n‑tv zitiert Kurt Beck, der sich jetzt offener für Online-Durchsuchungen ausspricht, und zwar weiter als bisher von der SPD kommuniziert wurde:
    „Die SPD wird ja dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren.

    10. September 2007 9
  • : Bundestrojaner beim Blogspiel
    Bundestrojaner beim Blogspiel

    Die Deutschlandradio-Sendung Blogspiel hatte heute die Themen „Abgeordnetenwatch.de“ und die „Eurotrojaner“
    Öffentliche Onlinediskussionen auf abgeordnetenwatch.de jetzt auch mit den deutschen Europarlamentariern & Markus Beckedahl, der Kopf von netzpolitik.org, über die Verrücktheiten des Bundestrojaners und seine europäischen Verwandten
    Hier ist die MP3 dazu.

    8. September 2007 2
  • : Online-Durchsuchung: Schützenhilfe aus den USA
    Online-Durchsuchung: Schützenhilfe aus den USA

    Der Kölner Stadt Anzeiger tickert über den dpa-ots-Service eine Aussage des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Hans-Peter Uhl (CSU): Festnahmen von Terrorverdächtigungen gehen auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück.
    Demnach geht die Festnahme der drei Terrorverdächtigen auf Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück.

    7. September 2007 15
  • : ECO gegen Online-Durchsuchung
    ECO gegen Online-Durchsuchung

    ECO, der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., hat sich heute in einer Pressemitteilung weitere Punkte gegen die Online-Durchsuchung ins Spiel gebracht: Online-Durchsuchung: ein Riskio für Provider und ihre Kunden.
    Dazu Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.

    7. September 2007 2
  • : Zeit-Kommentar: Die SPD wird bei Online-Durchsuchungen umfallen
    Zeit-Kommentar: Die SPD wird bei Online-Durchsuchungen umfallen

    Die Zeit sieht die SPD bei der Online-Durchsuchung auch schon umfallen: Angriff auf das letzte Refugium.
    Das Computer-Ausspähen wird also kommen. Wieder einmal wird der Gesetzgeber das Grundgesetz einschränken. Es mag nachvollziehbare Gründe dafür geben, wenn es darum geht, Terroristen davon abzuhalten, Hunderte von Menschen zu töten.

    7. September 2007 2
  • : Bremst die SPD bei der Online-Durchsuchung?
    Bremst die SPD bei der Online-Durchsuchung?

    Das Deutschlandradio hat heute Justizministerin Brigitte Zypries interviewt: „Die Unterstützung für Online-Durchsuchungen wächst keineswegs“. (MP3)
    Krohn: Aber auch die Unterstützung in der Bevölkerung für Maßnahmen wie etwa die Online-Durchsuchung wächst. Was spricht für Sie am stärksten dagegen?
    Zypries: Um ehrlich zu sein nehme ich gerade das Gegenteil wahr.

    6. September 2007 1
  • : Bundestrojaner auch in Österreich geplant
    Bundestrojaner auch in Österreich geplant

    Das kommt davon, wenn die Innenminister hinter verschlossenen Türen die Köpfe zusammenstecken: Man klopft sich auf die Schultern, versichert sich gegenseitig, dass man mehr Überwachung braucht, und holt sich internationale Unterstützung gegen die Datenschützer zuhause:
    Befürwortet werden Schäubles Pläne auch von Österreichs Innenminister Günther Platter [ÖVP].

    5. September 2007 3
  • : Netzpolitik-Podcast: Constanze Kurz über den Bundestrojaner
    Netzpolitik-Podcast: Constanze Kurz über den Bundestrojaner

    Hier ist die MP3-Version des NetzpolitikTV-Interviews mit Constanze Kurz für den Netzpolitik-Podcast-Feed.

    4. September 2007 1
  • : NetzpolitikTV 023: Constanze Kurz über Online-Durchsuchung und Bundestrojaner
    NetzpolitikTV 023: Constanze Kurz über Online-Durchsuchung und Bundestrojaner

    In NetzpolitikTV Folge 23 geht es um die Online-Durchsuchung und den Bundestrojaner. Mein Gast war Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. In dem ca. 22 Minuten langem Interview geht es ausführlich um die technische und politische Debatte rund um die Online-Durchsuchung und den Bundestrojaner im Rahmen des BKA-Gesetzes.

    4. September 2007 8
  • : Anti-Schäuble Aktion auf der IFA
    Anti-Schäuble Aktion auf der IFA

    Auf der IFA gab es heute eine kleine Anti-Schäuble Aktion. Dabei wurde auch die Aufmerksamkeit genutzt, um neue Zielgruppen auf die Demonstration gegen mehr Überwachung am 22.9. in Berlin hinzuweisen:

    Hier gibts das Bild in Gross. (Alle Fotos lizenzfrei, auch kommerziell, abdruckbar bei Quellnennung „CCC“.

    4. September 2007 12
  • : N24-Emnid: 62 Prozent der Bürger sind gegen Online-Durchsuchung
    N24-Emnid: 62 Prozent der Bürger sind gegen Online-Durchsuchung

    Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage bringt das Ergebnis, dass 62 Prozent der Bürger gegen die Online-Durchsuchung sind:
    Bundesinnenminister Schäuble kommt unterdessen im Urteil der Wähler eher schlechter weg: Nur 34 Prozent der Befragten bescheinigen ihm eine gute, 45 Prozent aber eine schlechte Arbeit. Auch die von Schäuble massiv geforderte Online-Durchsuchung von Computern ohne Richtererlaubnis stößt bei den Bürgern auf Skepsis: 62 Prozent sind gegen diese Pläne.

    4. September 2007 10
  • : Chaosradio: Der Bundestrojaner Reloaded
    Chaosradio: Der Bundestrojaner Reloaded

    Letzte Woche Mittwoch gab es eine Sondersendung des Chaosradio mit dem Thema „Der Bundestrojaner Reloaded“. Hier ist die MP3 dazu.

    4. September 2007
  • : Hände weg vom Ich
    Hände weg vom Ich

    Es ist ja mal nett, wenn die eigenen Positionen auch von CDU-Mitgliedern geteilt werden. Auch wenn es Michel Friedman ist, der in einem Video-Statement liberale Positionen in Sachen Online-Durchsuchung und Überwachung vertritt und sagt: „Hände weg von meinem Ich“.
    Inhalt von www.watchberlin.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.

    1. September 2007 11
  • : Entwurf des BKA-Gesetzes zum downloaden
    Entwurf des BKA-Gesetzes zum downloaden

    Der Chaos Computer Club hat den „Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007“ (6,5 MB, PDF) veröffentlicht. Hier mal ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung dazu:
    Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen.

    31. August 2007 5
  • : Der Messer und Gabel – Remix
    Der Messer und Gabel – Remix

    Christoph B. hat das Bosbach-Gleichnis von „Messern und Gabeln“ in eine andere Reihenfolge gebracht. Jetzt klingt es noch amüsanter. Hier ist das OGG-File dazu zum anhören: wobo-backe-backe-kuchen.ogg.

    31. August 2007 3
  • : Online-Durchsuchung auch ohne Richter?
    Online-Durchsuchung auch ohne Richter?

    Die Berliner Zeitung berichtet heute: Schäuble lässt BKA online spähen.
    Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen deutlich weiter als bisher bekannt. Das geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA) hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt.

    31. August 2007 5
  • : Messer + Gabel = Bundestrojaner?
    Messer + Gabel = Bundestrojaner?

    Die überzeugenste Argumentation, warum wir den Bundestrojaner brauchen, stammt aktuell von Wolfgang Bosbach, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender:
    “Online-Durchsuchung geht nicht mit Messer und Gabel und geht auch nicht mit dem Fernglas. Dafür brauchen wir den Einsatz modernster IT-Technik und da kann eine Mail dafür ein Beispiel sein.

    30. August 2007 13
  • : Inforadio zur Online-Durchsuchung
    Inforadio zur Online-Durchsuchung

    Ein interessantes Interview zur Online-Durchsuchung hat das Inforadio mit Hartmut Pohl, dem Sprecher des Arbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Deutschen Gesellschaft für Informatik, gemacht: Streit um „Bundestrojaner“. (MP3)
    Oliver Rehlinger: Wie soll dieser Trojaner funktionieren, ist das überhaupt ein traditioneller Trojaner?
    Hartmut Pohl: Nein, das ist Vernebelungstaktik.

    30. August 2007 7
  • : Uwe Schünemann verteidigt die trojanischen Behörden-Mails
    Uwe Schünemann verteidigt die trojanischen Behörden-Mails

    Der Deutschlandfunk hat heute den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann zur Online-Durchsuchung interviewt: „Sinnvoll und auch technisch machbar“. (MP3).
    Lustigerweise verteidigt er die Möglichkeit, einen „Bundestrojaner“ in Behördenmails zu verstecken und sieht darin kein Problem eines möglichen Vertrauensverlust der Bürger:
    Engels: Unterstützen Sie diese Pläne des Innenministeriums, wenn sie denn stimmen, dass im Einzelfall auch Bundestrojaner in Behörden-E-Mails versteckt werden?
    Schünemann: Das Wichtige ist, darzustellen, dass wir eine konkrete Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus haben, und in diesem Anwendungsbereich will man Online-Durchsuchungen durchführen, zehn, zwölf Mal im Jahr.

    30. August 2007 12
  • : Tagesschau.de visualisiert die Online-Durchsuchung
    Tagesschau.de visualisiert die Online-Durchsuchung

    Tagesschau.de hat eine Grafik, welche die Online-Durchsuchung vereinfacht visualisiert:

    Bedenken muss man allerdings, dass die Befugnisse so offen definiert werden sollen, dass dies nur einige der möglichen Szenarien sind. Und die Zukunft noch ganz andere Möglichkeiten bringen kann.
    Abgesehen davon ist es relativ unrealistisch, dass ein Trojaner mit einer Mail vom Finanzamt verschickt wird: „Bundestrojaner“ per Mail vom Finanzamt? Aber wer weiss: Wenn das BKA schon gefakte AOL-CDs an zu überwachende Personen schickt und einen Erfolg durchaus für möglich hielt (Vor der Aktion), muss man mit sowas rechnen.

    29. August 2007 14