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Schützt die Schreibtische?

n-tv zitiert Kurt Beck, der sich jetzt offener für Online-Durchsuchungen ausspricht, und zwar weiter als bisher von der SPD kommuniziert wurde:

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„Die SPD wird ja dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren.“

Damit dürfte die Union bald ihr Ziel erreicht haben, die SPD mit (rechtstattlich-unsinnigen) Maximalforderungen vor sich her zu treiben. In der Politik ist es ja eine gerne praktizierte Taktik, möglichst viel zu fordern und sich dann auf das runterhandeln zu lassen, was man auf jeden Fall durchsetzen möchte.

Ein lustiges Verständnis von Computern und ihren Anwendungen hat auch wieder mal Dirk Niebel von der FDP in demselben Artikel gezeigt:

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wandte sich sowohl gegen die Online-Durchsuchung als auch gegen eine Registrierungspflicht bombenfähiger Chemikalien. Das geheime Ausspähen privater Festplatten sei „ungefähr so, wie wenn Sie heimlich einen Schreibtisch durchsuchen“.

Gut möglich, dass er schon einen Computer zum arbeiten nutzt. Vielleicht kann ihm ja mal einer von der FDP erklären, dass viele Menschen Computer auch schon für andere Dinge nutzen und in ihr Privatleben integriert haben?

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9 Kommentare
  1. Was soll denn diese Kritik an einem durchaus zutreffenden Vergleich? Anstatt hier mal Solidarität mit den Politikern zu üben, die sich gegegn die Etablierung des Überwachsungsstaates einsetzen (neben den Grünen und der Linken), soll wohl keine Möglichkeit außer Acht gelassen werden, die bösen Kapitalisten zu bashen. Ich hinterfrage daher ernsthaft die wahren Intentionen, der kritischen Berichterstattung in dieser Thematik.

  2. „und zwar weiter als bisher von der SPD ***kommuniziert*** wurde“.
    Ein Politiker sagts, die Medien zitieren es, die Konsumenten lernen das falsche Deutsch…

    Zur Erkärung: Man kommuniziert nicht etwas, man kommuniziert mit jemandem. Das Wort „gefordert“ hast du doch sicherlich gesucht?

  3. @Der Glöckner: bitte keine nutzlosen Rechtschreibdiskussionen. Selbstverständlich darf man umgangssprachlich etwas „kommunizieren“ wenn man das einfachere Wörtchen „vermitteln“ vermeiden möchte. Was nicht gleich heißt, dass man etwas „gefordert“ hätte. ;-)

    Zum Thema: mich erstaunt tatsächlich zunehmend die Inkompetenz unserer Politiker, was die IT-Technologie angeht. In besonders mutigen Augenblicken dämmert sogar die Frage durch, wovon unsere Jungs und Mädels in Berlin sonst noch keine Ahnung haben.

  4. @ Kai: Ich finde den Vergleich leider nicht wirklich passend. Auf meinem Schreibtisch ist viel weniger Intimsphäre zu durchsuchen als in meinem Rechner. Leider wundere ich mich zu oft über Vergleiche von FDP-Politikern. Da ist der Computer sowas wie ein „Hammer und Nagel“ (westerwelle), die Online-Durchsuchung kein Einbruch (Ingo Wolf), wenn man im Netz unterwegs ist, stellt man sich ins Schaufenster (Horst Engel) oder aber der Rechner ist wie ein Schreibtisch. Mein Rechner ist für mich viel mehr, aber ich bin auch aus einer anderen Generation. Und deshalb weise ich gerne daraufhin, dass sich Dinge ändern und bestimmte Vergleiche nicht gut genug sind, um diese Veränderungen zu beschreiben.

  5. Möglicherweise ist es jetzt an der Zeit, sich gegen diese Durchsuchungen zu wappnen. Für den Fall, daß Schäuble sich durchsetzt.
    Auf heise.de wird schon über Pläne berichtet, Websites und bestimmte *Suchanfragen* zu zensieren. Dann gerät man schon aufgrund einer Suchanfrage in Terrorverdacht.

    Der Sicherheitswahn erhält immer stärker diktatorische Züge. Wenn man nicht mal in den eigenen vier Wänden vor dem Staat sicher ist, läuft irgendwas falsch. Vielleicht ist es notwendig, daß das Volk mal wieder auf die Straße geht.

    Was Schäuble und Co. tun ist Terrorismus mit anderen Mitteln.

    Wikipedia: „Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere – in Schrecken versetzen) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt um Menschen gefügig zu machen und besonders zur Erreichung politischer sowie wirtschaftlicher Ziele, was man als Terrorismus bezeichnet.“

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