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Bremst die SPD bei der Online-Durchsuchung?

Das Deutschlandradio hat heute Justizministerin Brigitte Zypries interviewt: „Die Unterstützung für Online-Durchsuchungen wächst keineswegs“. (MP3)

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Krohn: Aber auch die Unterstützung in der Bevölkerung für Maßnahmen wie etwa die Online-Durchsuchung wächst. Was spricht für Sie am stärksten dagegen?

Zypries: Um ehrlich zu sein nehme ich gerade das Gegenteil wahr. Die Unterstützung für die Online-Durchsuchung wächst keineswegs, sondern große Verbände wie zum Beispiel der BITKOM, der Verband der Informationstechnik in Deutschland, die Rechtsanwaltsverbände und andere mehr nehmen Stellung gegen die Online-Durchsuchung, kritisieren sie als zu weit gehend. Von daher sehe ich diese Diskussion relativ gelassen und freue mich allenfalls darüber, dass eben auch Menschen vor scheinbar einfachen Lösungen noch warnen.
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Krohn: Die Experten der Sicherheitsbehörden verlangen die Online-Durchsuchung. Ist das für Sie kein Argument?

Zypries: Natürlich ist es das erste, dass Sicherheitsbehörden deutlich machen müssen, wofür sie bestimmte Maßnahmen brauchen, und bei dieser Diskussion sind wir ja. Wir sind dabei, uns damit auseinanderzusetzen, und wir sind dabei, die ganzen technischen Fragen zu klären. Ich habe immer gesagt, es gibt keine Vorfestlegung, sondern das wird ergebnisoffen geprüft und da sind wir dran.
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Krohn: Bremst die SPD?

Zypries: Ich kann das nicht erkennen, sondern im Gegenteil: wir haben immer gesagt, wir stehen jederzeit für Gespräche bereit. Es war eher das Bundesinnenministerium, das eine Zeit lang nicht für Gespräche zur Verfügung stand.

Krohn: Wo ziehen Sie die Grenze bei dieser Diskussion um Online-Durchsuchungen?

Zypries: Das kann ich Ihnen jetzt noch gar nicht sagen, weil die Voraussetzungen, die technischen Voraussetzungen, die wir klären müssen, noch nicht alle geklärt sind. Für meine Begriffe gibt es da eine klare Reihenfolge. Wir müssen zunächst mal sehen, was ist eigentlich technisch möglich und was passiert da technisch und inwieweit greife ich eigentlich in das, was jeder Mensch heute quasi als seinen Schreibtisch ansieht mit viel Privatsphäre, ein und wie kann ich das dann schützen. Die rechtlichen Fragen sind dann anschließend zu klären, denn wenn ich bestimmte technische Vorrichtungen machen kann, dann brauche ich mich rechtlich nicht mehr darum zu kümmern, falls Sie mir da folgen können.

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Ein Kommentar
  1. Was ich bisher noch nicht gehört habe: Bei der Onlinedurchsuchung wird ja immer nur von islamischen Terroristen gesprochen. Soll es denn da eine tatsächliche inhaltliche Begrenzung geben?

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