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Bundestrojaner auch in Österreich geplant

Das kommt davon, wenn die Innenminister hinter verschlossenen Türen die Köpfe zusammenstecken: Man klopft sich auf die Schultern, versichert sich gegenseitig, dass man mehr Überwachung braucht, und holt sich internationale Unterstützung gegen die Datenschützer zuhause: Befürwortet werden Schäubles Pläne auch von Österreichs Innenminister Günther Platter [ÖVP]. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein…

  • Ralf Bendrath

Das kommt davon, wenn die Innenminister hinter verschlossenen Türen die Köpfe zusammenstecken: Man klopft sich auf die Schultern, versichert sich gegenseitig, dass man mehr Überwachung braucht, und holt sich internationale Unterstützung gegen die Datenschützer zuhause:

Befürwortet werden Schäubles Pläne auch von Österreichs Innenminister Günther Platter [ÖVP]. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz in Weimar sagte Platter, es wäre fahrlässig, diese Möglichkeiten nicht zu nutzen.

Schäuble freut sich, dass bei diesem Thema überhaupt noch jemand zu ihm hält:

Schäuble zur Deutschen Presseagentur: „Es gibt international niemanden, der bei der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus darauf verzichten will.“

„Niemanden“, soso. Der Mann hat wirklich jeden Realitätsbezug verloren.

Zum Glück funktioniert der Widerstand gegen den Überwachungswahn inzwischen auch international immer besser. Und eine Platterone für unsere österreichischen Freunde gibt es ja auch schon seit einer Weile. Kann man die eigentlich inzwischen auch als T‑Shirt kaufen?

In Österreich hat übrigens heute die Ars Electronica begonnen, die sich dem Thema „Goodbye Privacy“ widmet. Ich muss noch meinen Vortrag für morgen vorbereiten, danach berichte ich vielleicht mal. Das Symposium läuft noch bis Freitag, danach sind noch diverse Events und Kunstprojekte in Linz.

Über die Autor:innen

  • Ralf Bendrath

    Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.


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3 Kommentare zu „Bundestrojaner auch in Österreich geplant“


  1. Ein schneller Link in die Schweiz, denen blüht es auch…
    bei infamy


  2. […] netzpolitik.org: » Bundestrojaner auch in Österreich geplant » […]


  3. hallo!

    wir haben genau zu diesen thema eine onlineplattform generiert, da wir strikt gegen die einführung einer onlinedurchsuchung sind. unsere seite ist noch im entstehen. wir freuen uns aber über eine wachsende interessensgemeinschaft. also vorbeigucken und in die mailingliste eintragen. gemeinsam können wir etwas bewirken!

    beste grüsse, manuela schrenk

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