Am vergangenen Freitag gab es ein europäisches Strategietreffen zur Vorratsdatenspeicherung im newthinking store in Berlin. Da Samstag und Sonntag die jährliche Generalversammlung von European Digital Rights (EDRi) stattfand, hatten wir einen Tag zuvor ein Extra-Treffen zur Vorratsdatenspeicherung veranstaltet. Interessant war, dass Deutschland mit dem AK Vorratsdatenspeicherung die aktivste Community hat. Dafür sind manche andere Länder etwas erfolgreicher im Verhindern dieser Massnahmen, z.B. Irland.
Zu dem Treffen gab es zwei Presseberichte:
Telepolis: Deutschland kommt beim Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung Pilotfunktion zu
Der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung wird zur Zeit auf verschiedenen Ebenen koordiniert. In Berlin trafen sich am Freitag und Samstag Vertreter von Bürgerrechtsgruppen aus sieben europäischen Ländern zu einer Strategietagung. Beraten wurden weitere Schritte gegen die Vorratsdatenspeicherung. An dem Treffen waren [extern] European Digital Rights, die Europäische Dachorganisation von Datenschutzgruppen, sowie die AG Vorratsdatenspeicherung federführend beteiligt.
Heise: Zivilgesellschaft wappnet sich gegen die Vorratsdatenspeicherung
Nicht-Regierungsorganisationen wollen mit einer internationalen Kampagne für Anonymisierungsnetze und der Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten entgegenwirken. „Deutschland hat eine Leuchtturmfunktion“ im Kampf gegen die verdachtsunabhängige Aufzeichnung von Nutzerspuren, erklärte Ricardo Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Freitag bei einem Pressegespräch über ein Aktivistentreffen unter dem Dach der „European Digital Rights“-Initiative ( EDRi ) in Berlin. Es handele sich um eines der letzten Länder in der EU, in dem es noch nennenswerten Widerstand gegen die pauschale Protokollierung der Telekommunikation gebe.
Es ist in der Tat interessant, dass der deutsche AK der wohl am besten organisierte ist, aber politisch bisher nichts bewegen konnte. Hier sieht man wohl mal wieder, dass Strukturen (v.a. beratungsresistente) schwer zu durchbrechen sind. Trotzdem sollte es uns zu denken geben, dass selbst in GB mehr geht wie hier.
Gibts am 22.9. eigentlich einen Blogger Block? (:
@winni: blogger block! interessante frage
Es ist schon krass, dass die einzigen beiden zitierbaren Texte, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen, aus dem selben Verlag stammen.
Wo bleibt der Widerstand von Spiegel, Süddeutsche, etc..?
@ PS: Die anderen Massenmedien sind derzeit mehrheitlich klar auf unserer Seite, dazu reicht aufmerksames Lesen von deren Webseiten oder den einschlägigen Blogs.
Bei dem Treffen letzten Freitag war das Timing etwas unglücklich: Wir konnten erst hinterher ein Pressegespräch machen, da wir ja erst Ergebnisse brauchten, die wir präsentieren können. Dummerweise scheinen um 17:00 die meisten Journalisten gerade dabei zu sein, ihre Artikel für den nächsten Tag fertig zu machen, weil kurz danach Andruck der Zeitungen ist. Heise als Online-Medium hat solche Beschränkungen natürlich nicht, daher konnten Stefan Krempl und Peter Nowak auch zu uns kommen.