Überwachung

Geheimes DokumentBundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen, versucht einfach neue Version nochmal

Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht eingesetzt werden, weil er gegen deutsche Gesetze verstößt. Das geht aus einer geheimen Sachstandsanfrage der Wiesbadener Behörde hervor, die wir veröffentlichen. Statt das Projekt aufzugeben, testet man einfach nochmal eine neue Version.

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Linkschleuder

FBI infiziert Rechner mit Malware durch Drive-by-Downloads im Tor-Netzwerk

Im Wired-Magazine wurde gestern darüber berichtet, wie der amerikanische Inlandsgeheimdienst FBI „Drive-by“-Downloads einsetzt, um Rechner beim Besuch einer Webseite mit Malware infiziert. Dabei geht es bei der Operation Torpedo nicht um „normale“ Webseiten, sondern darum, Nutzer des Anonymisierungsnetzwerks Tor zu identifizieren. Klar ist eine Infizierung von Malware durch Staatsbehörden nichts Neues. Wir kennen den Bundestrojaner, […]

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Überwachung

Angezapft: Buch über Technik und Recht der heimlichen Online-Durchsuchung

Im August 2012 haben wir hier die Diplomarbeit von Rainer Rehak veröffentlicht und rezensiert: Warum Staatstrojaner mit Gesetzen nicht kontrollierbar und damit grundsätzlich abzulehnen sind. Das zitieren wir an dieser Stelle nicht nochmal, sondern diesmal die Studienpreisjury des FIfF: Rainer Rehak untersucht im Rahmen seiner Arbeit verschiedene Varianten des heimlichen staatlichen Zugriffs auf informationstechnische Systeme […]

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Überwachung

BBA-Gewinner in der Kategorie Wirtschaft: Computer Sciences Corporation

Der Preisträger der heute verliehenen Big Brother Awards in der Kategorie Wirtschaft ist Computer Sciences Corporation, kurz CSC. CSC ist auch in Deutschland kein unbeschriebenes Blatt und war in der Vergangenheit öfters Gegenstand unserer Berichterstattung. Rena Tangens hat in ihrer Laudatio eine Menge Details zu den Machenschaften von CSC zusammengetragen, die das Unternehmen noch einmal […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung und Überwachung in der Schweiz – Es sieht nicht gut aus

Wir hatten darüber berichtet, dass in der Schweiz eine Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung und anderen Überwachungsmaßnahmen vor der Tür steht. Am letzten Montag wurde im Ständerat die zugehörige Änderung des “Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs” (BÜPF) debattiert. Die Gesetzgebung ist noch nicht endgültig abgeschlossen und das Gesetz wurde bisher nicht einfach durchgewunken. Auch […]

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Generell

LKA Bayern trauert dem verfassungsbrechenden Staatstrojaner hinterher. LKA Berlin auch?

Spiegel Online hat heute von den Klagen unter Strafermittlern berichtet, die nicht wissen was sie tun sollen, weil sie sich an das doofe Grundgesetz halten müssen und keinen Staatstrojaner mehr einsetzen dürfen. Der magische Satz, mit dem Kriminelle sich der Verfolgung durch deutsche Behörden entziehen, ist dem Artikel zufolge: „Das besprechen wir besser über Skype“. […]

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Überwachung

Wurde auch Nicolas Sarkozy Opfer des Flame-Trojaners?

Die Zeitung L’Express wähnt Frankreich im Cyberkrieg. Mit dem raffinierten Trojaner „Flame“ sollen Hacker gezielt in die Rechner des Präsidentenpalastes eingedrungen sein, kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Mai. Der Elysee-Palast habe den Vorgang bislang herunter gespielt. Wer war es? Amerikaner, suggeriert L’Express. Mitchell Moss von der US-Botschaft weist eine US-Beteiligung zurück. Sie betont, dass Frankreich […]

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Überwachung

AngezapftWarum Staatstrojaner mit Gesetzen nicht kontrollierbar und damit grundsätzlich abzulehnen sind

Der staatliche Einsatz von Trojaner-Software lässt sich schon per Definition weder technisch noch gesetzlich beschränken. Das ist das Ergebnis einer Diplomarbeit an der Berliner Humbold-Universität, die netzpolitik.org an dieser Stelle exklusiv veröffentlicht. Die Konsequenz kann nur lauten, dass der Staat keine Schadsoftware einsetzen darf.

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Überwachung

Internationaler Trojaner-Stammtisch tagt im März in Belgien

Die Schweiz wird nicht am nächsten Treffen der sogenannten „Remote Forensic Software User Group“ teilnehmen. Dies meldete die Neue Zürcher Zeitung am Freitag in ihrer Print-Ausgabe. Demnach findet das Treffen im März in Belgien statt. Datum und Ort wollte man dem Journalisten Andreas Schmid auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht verraten. Die „Remote Forensic Software User […]

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Spyware auf Rechnern der syrischen Oppostion entdeckt

Wie CNN berichtet, wurden mehrere syrische Oppositionelle Opfer einer gezielten Computer-Attacke. Auch internationale Reporter, die Kontakt zu ihnen hatten, sind von dem Angriff betroffen. Telecomix berichtet ausführlich über die technischen Details. Offenbar benutzten die Angreifer eine modifizierte Version der frei verfügbaren französischen Fernwartungs-Software darkcomet-rat um gezielt Passwörter, Kontakte und Onlineaktivitäten der syrischen Opposition im In- […]

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0zapftis: Der Staatstrojaner zwischen Grauzone und Nachladefunktion

In der Union gibt es wohl unterschiedliche Interpretationen, ob die Staatstrojaner in einer rechtlichen Grauzone eingesetzt worden sind. Die These mit der rechtlichen Grauzone vertritt momentan Hans-Peter Uhl: „Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionagesoftware in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten.“ Geschehen sei aber „absolut nichts“, […]

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Generell

Die Trojaner-Attacke – Wer schützt uns vor dem Staat?

Heute Abend gibt es bei Phoenix ab 22:15 die Phoenix-Runde featuring Innenminister Uwe Schünemann (CDU/Niedersachen) und Andreas Bogk (CCC). Das wird sicher lustig, denn es geht um „Die Trojaner-Attacke – Wer schützt uns vor dem Staat?“ Livestream gibts bei phoenix.de. Schlagworte wie „großer Lauschangriff“ oder „gläserne Bürger“ sind in der Medienlandschaft fest etabliert. Mit dem […]

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0zapftis: Podcasts rund um den Staatstrojaner

In Alternativlos-Podcast Folge 19 sprechen Frank Rieger, Felix von Leitner und Constanze Kurz über den Staatstrojaner und plaudern etwas aus dem Nähkästchen. Hier ist die MP3. Zu Besuch beim Küchenradio war gestern der Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer, den wir vorgestern interviewt haben. Hier ist die MP3. Thomas Wiegold hat den Mitschnitt der heutigen Bundespressekonferenz […]

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Datenschutz

Sammelwut in der Parallelwelt, oder: die digitale Machtfrage

„hr2 – Der Tag“ hat heute eine Stunde lang über „Sammelwut in der Parallelwelt, oder: die digitale Machtfrage“ berichtet. Das ist hörenswert und hier ist die MP3. Wo wären wir ohne den Chaos Computer Club? Wahrscheinlich längst versunken im Chaos der Datensammler, ausgeforscht und aufgesogen von der digitalen Parallelwelt. Sind wir auch mit dem Chaos […]

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Staatstrojaner
Datenschutz

#0zapftis: Auch Polizei Rheinland-Pfalz arbeitet mit Staatstrojaner

Nach anderen Ländern gibt auch Rheinland-Pfalz zu, bereits in einem Fall den Einsatz eines Staatstrojaners „technisch vorbereitet“ zu haben. Der Stellungnahme des Innenministeriums vom 10. Oktober nach sei bislang jedoch keine heimliche Online-Durchsuchung oder Quellen-TKÜ damit vorgenommen worden. Eine „Ausleitung“ von Daten habe nicht stattgefunden. Es sei eine Software „zum Einsatz“ gekommen, die nicht aus […]

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Datenschutz

Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner

Ich hab dem Berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer einige Fragen rund um den Staatstrojaner und den rechtlichen Grundlagen gestellt, die dieser freundlicherweise beantwortet hat. Ulf Buermeyer ist u.a. Mitverfasser des Fachaufsatzes „Zur Rechtswidrigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Grundlage des § 100a StPO„. netzpolitik.org: Was ist der Unterschied zwischen einer Onlinedurchsuchung und einer Quellen-TKÜ? Ulf Buermeyer: […]

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Datenschutz

0zapftis: Erste erwischte Täter sitzen beim LKA Bayern

Heute Morgen versuchte Wolfgang Bosbach im Deutschlandfunk, die Diskussion um den Staatstrojaner etwas zu entschärfen, indem er den Chaos Computer Club aufforderte, Beweise vorzulegen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Bosbach, hat den Chaos Computer Club aufgefordert, Vorwürfe zu belegen, wonach Bundesbehörden heimlich Überwachungssoftware einsetzen. Derartige Behauptungen seien nicht zulässig ohne konkrete Beweise, sagte der CDU-Politiker im […]

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Kultur

Uhl: Eine Skandalsierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter

Hans-Peter Uhl meldet sich mit einer Pressemitteilung zum Staatstrojaner zu Wort. Sinngemäß erklärt er, dass die Bundesjustizministerin Schuld daran ist, dass womöglich eine Sicherheitsbehörde diesen Trojaner verfassungswidrig eingesetzt hat: „Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, […]

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