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Joachim Herrmann erklärt den Trojanereinsatz

Die Grünen haben Monty Python remixt, um dem bayrischen Innenminister das mit dem Staatstrojaner erklären zu lassen:


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30 Kommentare
  1. Wie scheinheilig ist denn das?
    Nach der Bundestagswahl haben die FDP und die Grünen Ihre „Nein zum Überwachungsstaat“ Ideologie in die Tonne getreten und jetzt holen sie die da wieder vor.

    Warum sind unsere Politiker solche verlogenen Menschen?

    1. Ach? Welche Überwachungsgesetze haben die Grünen denn seit der Wahl beschlossen oder mitgetragen? Welche sonstigen überwachungsfreundlichen Aktionen sind von den Grünen ausgegangen?

      1. Mit dem gleichen Recht kann man jedoch auch Aufklärung darüber verlangen, warum die grüne Bundestagsfraktion noch 2006 einen Gesetzentwurf (Drucksache 16/3827) mit eingebracht hatte, in dem die Telekommunikationsüberwachung als „unverzichtbares Ermittlungsinstrument“ bezeichnet wurde. Die grüne Bundestagsfraktion (seinerzeit in der Opposition!) schien zumindest zum damaligen Zeitpunkt keine Probleme mit der Überwachung zu haben.
        Quelle: http://web.piratenpartei.de/node/1456

        1. Ja… weiß jetzt nicht, was mir das sagen soll, wollen die Piraten die TKÜ ersatzlos streichen? Ich bin kein Jurist, der Entwurf liest sich aber nicht, als sollten da massiv neue Möglichkeiten geschaffen werden. Bitte mal konkreter werden!

      2. Jan
        Erstellt am 13. Oktober 2011 um 11:28 | Permanent-Link

        Man erinnere nur an das Abstimmungsverhalten der NRW Grünen zum Jugendmedienschutz Staatsvertrag in NRW.
        Da haben sie ja offen zugegeben, ihre Netzpolitischen Ideale aus parlamentarischen Gründen aufgegeben zu haben. Ich weiß, bei der Partei gibt es zwei drei Abgeordnete die man ernst nehmen kann, aber das ist halt zu wenig…

      3. Also das ist ja mal ein ganz schlechtes Beispiel. Hat sogar was von einem Eigentor, lieber Troll. Es war doch gerade NRW, was den Jugendmedienschutz Staatsvertrag zum Fall gebracht hat – Undzwar aufgrund des massiven Drucks auf die Fraktion aus der Partei und dem Netz.

      4. Naja, betrachtet man, wie viel Zeit zwischen der „Nein“-Ankündigung der CDU und dem Umdenken der Minderheitsregierung lag, so bin ich von dieser Kausalitätskette nicht ganz so überzeugt.

    2. „Warum sind unsere Politiker solche verlogenen Menschen?“

      Weil solche offensichtlich vom Wahlvolk bevorzugt werden. Bestes Beispiel 1990 Helmut „Gibt’s alles Umsonst“ Kohl vs. Oskar „Das wird teuer“ Lafontaine.

    1. Huh? Die Grünen haben gegen VDS und BKA Gesetz gestimmt! Im Vergleich dazu waren die „Otto-Kataloge“ geradezu harmlos.

      Ich will ehrlich gesagt gar nicht wissen was passiert wäre wenn nach 9/11 nicht rot/grün sondern Schwarz-Gelb oder eine große Koalition am Ruder gewesen wäre.

      Gruss

      Sven

  2. Ich finde das Video langweilig.
    Es wirkt wie ein „von oben“ in Auftrag gegebener, krampfhafter Versuch den Nerv der Zeit zu treffen. Insofern – gute Idee mit MP, aber sehr mäßige Umsetzung.

  3. Die Grünen gegen den Überwachungsstaat…
    OléOléOlé

    Wenns drauf ankommt spielense aber wieder das gleiche Spiel:

    Regierungsverantwortung?
    Da wird die unangenehme Entscheidung einfach an einen SPD Innenminister deligiert.
    Die Grünen müssen dann mitmachen, weil, ja, Koalitionsdisziplin und Verantwortung für die Sicherheit (mwahahahaha) in Deutschland.

    Same Game mit FDP/CDU und wenn SPD und CDU zusammen küngeln, macht den Drecksjob wiederrum die CDU.

    Aber im Wahlkampf als Dagegenopposition dagegen sein. Dagegen ist immer gut, weil wir Wutbürger auch gegen alles sind. Da wird man mit dagegen ganz schnell wieder Volksnah.

    Demokratie iss esch suppa und so, aber diese Verarsche, ja, diese Verarsche… Da kommt man sich verarscht vor.

    1. Der Grund hierfür ist doch nicht spezifisch für die Grünen sondern ganz natürlich. Die Bereiche in denen man seine Kernkompetenzen hat gibt man schlichtweg nicht her. Bei den Grünen wäre das z.B. Umwelt und Verkehr aber halt nicht der Bereich Innenpolitik. Ebenso natürlich würde die SPD den Bereich Gesundheit oder Arbeit für sich beanspruchen.

      Ich habe inzwischen aber schon das Gefühl, dass man bei den Grünen inzwischen insbesondere wegen des Erfolgs der Piraten aufgewacht ist. Inhaltlich gab es ja ohnehin noch nie eine große Differenz.

      Wenn man Beispielsweise mal schaut wie das in BW gelaufen ist hätte ich mir zwar auch gewünscht, dass der Innenminister von den Grünen kommt und kein Hardliner aus der SPD, aber es ist halt nun mal so, dass man in Koalitionen Kompetenzen abgeben muss und die Grünen hatten halt schon mal Umwelt, Verkehr und den Ministerposten beansprucht.

      Gruss

      Sven

  4. Gut gemacht. Die ganze Problematik trifft es aber nicht. Es wurde gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen. Wer in der letzten Zeit so gehört hat was Deutsche Politiker von dem Grundgesetz halten ist das alles kein Wunder. Wer so selbstverständlich als Ermittler gegen geltendes Recht verstößt hat noch mehr Leichen im Keller und die gilt es zu finden.

  5. Hey,

    ihr dürft die Grünen ja kritisch sehen, wie ihr wollt und eine berechtigte und vernünftig argumentierte Kritik ist immer wichtig und schön. Aber dieses inhaltslose Gestänkere hier finde ich schon ziemlich anstrengend, besonders unter einem Beitrag von einem Grünen in seinem eigenen Blog. Ein bisschen könnte man ja auch im Netz versuchen, sich als Gast zu benehmen.

    Liebe Grüße
    -Jan

    PS: Ich fand das Video ziemlich lustig. Vielleicht ist das ja mein Fehler…

    1. Also darf in einem „grünen“ Blog nur Kritik über andere Parteien gemacht werden.
      Über das Niveau der Kritik lässt sich streiten, im Moment ist es dem Vorgehen in der Politik angepasst.

      1. Ich feede dann mal den troll

        nee, das hab ich da oben wirklich nicht geschrieben. Aber bevor ich blind meinen Hass über Gruppe XY bei Vertretern derselben ablasse, sollte ich mir doch Gedanken machen, ob ich meine Probleme nicht präzisieren/erklären kann oder sie doch lieber für mich behalten sollte ^^

  6. Man erinnere nur an das Abstimmungsverhalten der NRW Grünen zum Jugendmedienschutz Staatsvertrag in NRW.
    Da haben sie ja offen zugegeben, ihre Netzpolitischen Ideale aus parlamentarischen Gründen aufgegeben zu haben. Ich weiß, bei der Partei gibt es zwei drei Abgeordnete die man ernst nehmen kann, aber das ist halt zu wenig…

  7. Es ist richtig, dass die Quellen-TKÜ (also das Abhören von Online-Telefonaten) zu Zeiten grüner Regierungsbeteiligung eingeführt wurde. Wir haben dem damals zugestimmt, nachdem wir in der rot-grünen Koalition gegenüber Otto Schily deutliche Vorgaben und Schranken beim Einsatz durchgesetzt haben. Gegen die Online-Durchsuchung, die unter der großen Koalition eingeführt wurde, haben wir von Anfang an heftig auf allen Ebenen gekämpft!
    Was wir aktuell kritisieren, ist vor allem der dreiste, „programmierte“ Verfassungsbruch durch die bayerische Regierung, möglicherweise auch weitere Länder, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet und die TKÜ unzulässig auf weitere Bereiche ausweitet.
    Die jetzigen Enthüllungen zeigen, dass die durch das Verfassungsgerichtsurteil von 2008 eng gesetzten Grenzen nicht eingehalten wurden. Gerade die jetzige Bundesregierung hat es versäumt, die damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit seinen deutlichen Grenzen und Vorgaben im Gesetzestext zu verankern und die aus dem Urteil abzuleitenden, notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Das neu geschaffene Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme hat es also schlicht ignoriert. Das rächt sich heute bitter. Die ganzen Vorkommnisse müssen jetzt lückenlos aufgeklärt, Verantwortlichkeiten klar benannt und die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Wir haben – auch durch den aufgedeckten Skandal – inzwischen große Skepsis, dass die verfassungsgerichtlichen Grenzen praktisch bzw. technisch überhaupt eingehalten werden können.

  8. Was wollt ihr denn? Sind doch Grüne.
    Wenn man die Prinzessinnen-Kinder im Cayenne zum Krötentragen fährt und die dabei Bionade trinken langt das.
    Da darf das Gefährt auch gerne nach Hause funken wo es ist, oder der Windrad-Staat alles abschnorcheln. Der ist doch der gute, der bezahlt sie.
    For your security, wissenschon. – Sonst denkt doch keiner an die Kinder!

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