Überwachung

CDU verspricht Verfassungsschutz den Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung und mehr Staatstrojaner

Der Bundesvorstand der CDU hat am Wochenende im Rahmen seiner Klausurtagung in Mainz eine „Mainzer Erklärung“ verabschiedet. Darin geht es auch in einigen Punkten um Netzpolitik. Die Mainzer Erklärung stellt fest, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung von den EU-Gremien beschlossen wurde und zitiert nochmal die Punkte, die der CDU dabei wichtig waren (u.a. mehr Big Data wagen). Wie in fast jedem Papier einer Partei in diesem Jahrtausend wird auch der Breitbandausbau versprochen, aber die CDU hat vergessen darauf hinzuweisen, dass man selbst an dem jahrzehntelangen Versagen Schuld ist. Dafür soll aber demnächst Glasfaser befördert werden. Das freut doch, immerhin belegt Deutschland im EU-Vergleich beim Breitbandausbau nur den letzten Platz. Da ist noch Platz nach oben.


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Die wichtigste Stelle kommt aber beim Punkt „Für Sicherheit“. Die CDU rühmt sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und verspricht gleich noch die Ausweitung dieser durch einen Zugriff für den Verfassungsschutz und die Wiedereinführung der Onlinedurchsuchung:

Wir haben die Speicherfristen für Verbindungsdaten (sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“) eingeführt und sorgen damit für wirkungsvollere Strafverfolgung. Künftig sollen diese Daten auch Verfassungsschutzbehörden nutzen können. Wir setzen uns mit Nachdruck für die wirksame Überwachung auch verschlüsselter Kommunikation (sogenannte „Quellen-TKÜ) ein und wollen den Verfassungsschutzbehörden die Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ zur Vorbeugung vor terroristischen Aktivitäten geben.

Wir wetten lieber nicht darauf, dass das mit der SPD nicht zu machen ist. Mehr Vorratsdatenspeicherung und mehr Staatstrojaner wagen – bei der CDU weiß man im Gegensatz zur SPD wenigstens immer, woran man ist.

Mainzer Erklärung

29 Kommentare
  1. Frageteil:

    Gibt es zu der Aussage „Das freut doch, immerhin belegt Deutschland im EU-Vergleich beim Breitbandausbau nur den letzten Platz. Da ist noch Platz nach oben.“ eine bestimmte Quelle?

    —-

    Sakasmusteil:

    Die deutsche Nationalhymne der CDU:

    Einigkeit für das deutsche Mutter und Vaterland!
    Danach lasst uns alle streben schwester und brüderlich mit Herz und Hand!
    Einigkeit sind des Glückes Unterpfand:
    Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe, deutsches Mutter und Vaterland!

  2. Getreu dem Motto: Neues Jahr neues Glück. Der Michel ist jetzt erstmal mit Köln beschäftigt. Da müssen wir jetzt alles draufpacken um die „Gunst“ der Stunde auszunutzen.
    So eine widerliche Heuchlerbande.

    Hey btw: kennt ihr den schon?
    Sitzen Ferkel, Sigi und Gauckler in einem Schlauchboot. Das Schlauchboot sinkt.
    Frage: wer wird gerettet?
    Na Deutschland! Ist doch klar!

  3. Bürgerrechte interessiert die Unionsparteien nur in soweit, dass man diese beschneiden kann.
    Ekelhaft. Die SPD nähert sich leider immer mehr dieser meiner Ekelgrenze an.

    1. Die SPD nähert sich leider immer mehr dieser meiner Ekelgrenze an.

      Warum annähern? Terrorgesetze 1976 (quasi alle verfassungswidrig, umgesetzt von der FDP, aber die Hauptinitiative kam von der SPD), Terrorgesetze 2001 (Otto Schilly, SPD), VDS (CDU Innenminister, aber geistige Ergüsse von der SPD wie „Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“, Dieter Wiefelspütz, SPD) plus ein gutes Dutzend Bauchweh Abstimmungen, um am Futtertrog zu bleiben.

      Also der populistische Bullshit auf Kosten der Bürgerrechte ist nicht neu. Neu ist nur, dass sich derzeit CD/SU und SPD einen Kampf um die dämlichste NPD Parole geben.

  4. Sicherlich, Aktionismus hat immer einen faden Beigeschmack aber irgendwas muss man ja tun, wenn man politische Verantwortung hat oder haben möchte.

    Die Polizei muss also „…in der Lage sein, zum Zwecke der Gefahrenprävention verdachtsunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“) durchzuführen“.
    Laut Wikipedia darf dann die „…Polizei … neben der Identitätsfeststellung auch Sichtkontrollen … vornehmen (LWvG § 180 & 181).“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Schleierfahndung)
    Na, dann wäre es in der vielbeschworenen Kölner Silvesternacht ja sicherlich ruhig zugegangen, oder, Moment, hatte der liebe Innenminister Jäger nicht behauptet, dass dank einer Fehleinschätzung zu wenige Einsatzkräfte vor Ort waren? (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/koeln-silvester-sexuelle-uebergriffe-landtag)
    Egal, mehr Befugnisse sind bestimmt immer gut und zu wenige Einsatzkräfte können ja schließlich auch schleierfahnden.

    „Wir haben die Speicherfristen für Verbindungsdaten (sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“) eingeführt und sorgen damit für wirkungsvollere Strafverfolgung.“ Allein der Beweis steht aus. Aber ist bestimmt wirkungsvoller. Und beruhigt.

    Wenn jetzt noch die Online-Durchsuchung durchgeht. Das wäre doch noch mal was.
    Die Maßnahmen sind verfassungsrechtlich allesamt zumindest bedenklich? Ach ja, dieses blöde Verfassungsrecht ist auch echt hinderlich. Da machen wir bald mal was. Ist notiert für die nächste Mainzer Erklärung oder was halt sonst noch so vorher kommt.

  5. Mit dem neuen Windows-Betriebssystem hat man ja gute Möglichkeiten unbefugten Zugriff auf Rechner zu erhalten, wenn es denn der Staat machen soll. Doch die machen eigentlich die ganzen Jahre schon einen Fehler. Wer nutzt bitteschön noch das Internet ohne Tor / Truecrypt und wie die ganzen Sachen so heissen, wenn Sie doch alles was ganz klar unschuldig ist, mitüberwachen?

    Ich glaube nicht, dass das in irgendeiner Form sinnvoll ist. Zudem gibt es eine Grundregel die ganz einfach ist. Mein leben gehört mir und dazu zählen eben auch meine Daten. Wenn die was wollen bitteschön, dann mal anklopfen und sagen was, dann kann man ggf. weiterreden. Das Rumgeschnüffel ist doch vollkommen absurd.

    1. „Mein leben gehört mir und dazu zählen eben auch meine Daten.“

      Ich glaube, das sieht die CDU anders. Kann gut an den C liegen, welches für „christliche“ steht.
      Im christlichen Glauben gehört dein Leben nicht dir, sondern Gott.
      Wenn einem die „Die Göttliche Komödie“ bekannt ist, dann wird gesagt, dass die Hölle aus 9 Höllenkreisen besteht. In dem 7ten Höllenkreis kommen deshalb auch die Selbstmörder rein.

      http://www.satanshimmel.de/satan-kreise-der-hoelle.htm

    2. Passt! Auf Rechnern mit Windows 7 – also bei denen, die sich bisher weigerten, auf 10 umzusteigen – kommt es (fast?) ausnahmslos zu Fehlern bei dem jünsten Update. Manche Rechner wurden komplett abgeschossen. Zufall oder Unfähigkeit der ms Mitarbeiter? Wohl beides nicht. Besser kan man es einem nicht verdeutlichen, was abgeht.

      1. Erste Regel bei sauberen W7, keine Updates ausführen, keine AV-Software installieren und Traffic putzen / monitoren. Das System nur mit MBR betreiben, crypten, nen Image von machen falls mal irgendwas das System befällt und Tschüss an die Überwacher. Läuft auch noch in 10 Jahren, aber wahrscheinlich blocken dann alle Provider traffic von W7 – Kisten und bevormunden mit neuester MS- Patcherei und OS- Wanze die Bürger, ähm Untertanen.

      2. Du brauchst ja nur den Internettraffic über einen Proxy mit Filterfunktion scheuchen oder du bemühst noch eine Endian Firewall, da hast du die fast perfekte Kontrolle und die Endian kannst du auch Lokal als VM laufen lassen, das geben auch die heutigen Laptops her, nur musst du den Traffic über die VM Schleusen, aber das geht auch recht gut!

  6. Wenn die Unionsozialen (aktuelle Koalition aus CSU,CDU und SPD, na‘ die Grünen machen auch fleißig mit …) auch kurz UN-Sozis, keine politisch verwertbaren Ergebnisse bekommen, werden die echten Durchsuchungen kommen, denn irgendwo müssen sich ja die vom VS versprochenen Terroristen verstecken, nicht?

    1. Die Grünen haben übrigens geschlossen gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. [https://netzpolitik.org/2015/liveblog-aus-der-bundestagsdebatte-zur-vorratsdatenspeicherung/]
      An dem Tag haben sie dann wohl nicht so fleißig mitgemacht.

      Ansonsten… äh, aha.

      1. Tja, die Grünen … diese Leute haben quasi ihr Grundgesetz geändert, damit sie dem Bundeswehreinsatz zustimmen konnten/durften … sobald sie wieder in Reichweite der Machtausübung, z.B. als Koalitionspartner der SPD oder einer anderen Christlichen Partei sind … werden diese Leute diese Macht zu nutzen wissen!
        Politisch gesehen, haben sie (Grüne) keinen Fehler gemacht, ein Zustimmen hätte genauso wenig am Ergebnis geändert, wie das Ablehnen und Zetern!
        Das macht man eben in der Opposition, damit der Wähler den „Willen“ sieht, das sich etwas ändern könnte!
        Warum könnte?
        Nun, als die Grünen an der Macht waren, sind alle Masken gefallen und mal ehrlich, die Grünen, die im Bundestag sitzen, das sind Berufspolitiker geworden, die nur noch ihre eigenen Pfründe im Auge haben!

  7. Wir wetten lieber nicht darauf, dass das mit der SPD nicht zu machen ist. Mehr Vorratsdatenspeicherung und mehr Staatstrojaner wagen – bei der CDU weiß man im Gegensatz zur SPD wenigstens immer, woran man ist.

    Das ist leider die nüchterne Konsequenz aus der Erfahrung wie die SPD just in time umfällt. Bei dieser einstmals stolzen Arbeiterpartei besteht eine erhebliche Differenz zwischen dem, was dem Wahlvolk oder der eigenen Parteibasis kommuniziert wird, und dem, was bei Delegiertenversammlungen später zur Abstimmung gebracht wird. Eine Differenz also zwischen Wort und Tat. Der Volksmund hat treffende Beschreibungen für solches Verhalten.

    Es gab in den Jahren, in denen die SPD an Regierungshandeln beteiligt war, zahlreiche Beispiele, die erkennen lassen, dass im guten Sinn sozialdemokratische Positionen aufgegeben wurden (die gab es mal). Dies geschah teilweise in den Koalitionsverhandlungen, aber auch pragmatisch opportunistisch, wie es die Entwicklung zur Vorratsdatenspeicherung zeigt.

    Während das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen immerhin nachlesbar sind, sind spätere politischen Ad-Hoc-Deals zwischen den Koalitionspartnern der GroKo für den Bürger nicht mehr transparent.

    Im politischen Tagesgeschäft entsteht Verhandlungsbedarf, im Spannungsbereich gegensätzlicher parteipolitischer Interessen einer Koalition. Die Beteiligten wollen ihre teilweise gegensätzlichen Interessen gestaltend in die Legislative einbringen. Um gegenseitige Blockaden bei einem Thema aufzulösen, werden andere, teilweise auch sachfremde Themen mit-verhandelt. Es kann aber auch sein, dass zurückliegende politische Ereignisse mit in eine Rechnung einfließen, bei dem ein Koalitionspartner im Vergleich zum anderen mehr Federn lassen musste (z.B. Rücktritt eines Ministers während eines Skandals beim anderen Koalitionspartner).

    Hierbei geht es also um Ausgleich: Gibst Du mir, so geb ich dir. Dabei wird darauf geachtet, dass es auf beiden Seiten gleich viel weh tut oder kostet. Ein „Paket“ wird geschnürt, wobei letztlich der Weg des geringsten Widerstands beschritten wird. Um einen genügend großen Saustall zu bekommen, kann man schon mal einen Zuchtbullen opfern (hyperbolisches Beispiel, mit Bedacht gewählt).

    Wie bringt man solche Hinterzimmer-Deals in einen Abstimmungsprozess, der zumindest in der Lage ist, einen demokratischen Anschein zu vermitteln? Dies kann nur durch zielführende Parteipolitik und „Meinungsbildung“ erreicht werden, und zwar von oben nach unten. Es werden Standpunkt-Papiere erstellt und „Follwer“ gezählt. Abweichler werden Sprechzettel überreicht und Hinweise auf die Karriere gegeben. Wurden die Delegierten genügend geknetet, kann der Konvent tanzen (i.S.v. der Kongress tanzt).

    Das alles ist so weit weg von einfachen StimmbürgerInnen, dass diese nur noch Koalitionsharmonie wahrzunehmen vermögen. Sachinteressierten hingegen fallen diese Positionswechsel schon auf, aber sie sind in deutlicher Minderheit und nicht laut genug.

    Eine Politik für Minderheiten schafft keine Mehrheiten. (SPD-Parteitag 11.12.2015)

    Der Aufschrei „Umfaller!“ verhallt, das Gefühl von Verrat jedoch bleibt. So werden im Übrigen auch jene, die durch die Agenda2010 sozial absteigen mussten, für die SPD für immer verloren bleiben.

    Für die SPD ist „Regierungsfähigkeit“ das Zauberwort und reduzierte Maß aller Dinge. Sachverstand und Vernunft werden diesem Ziel untergeordnet, auch auf Kosten von Expertise. Es mag so oder ähnlich auch in anderen Parteien zugehen, doch warum schmerzt es bei der SPD besonders? Man mag einwenden, dass jene, die die SPD verlassen haben, keinen Schmerz mehr empfinden, doch das trifft nur für kühle Köpfe zu. Jene, die emotional mit der SPD verbunden waren, trauern noch immer um eine historisch verspielte „starke Linke“, die ein Gegengewicht zu Konservativismus und Neoliberalismus hätte bilden können. Der Mensch kann jedoch nicht Jahrzehnte trauern, ohne seelischen Schaden zu nehmen. Da wundert es nicht, dass gelegentlich auch Verachtung, Rache und auch Hass entstehen, wie bei einer unglücklich verlorenen Liebe. Möglicherweise ist Zorn eine viable Zusammenfassung.

    Jene Bedauernswerten, die den Verlust ihrer Hoffnungen und Illusionen in die SPD noch immer beklagen, seien darauf hingewiesen, dass deren Einzahlungen auf die Zornbank (vgl. Sloterdijk, Zorn und Zeit, 2006) namens SPD schlicht veruntreut wurden. Im Umfeld der sozialistischen Internationale lassen sich ähnliche historische Beispiele finden. Da die Einzahler aus eigener Kraft keine Rückzahlung erwirken können, werden sie sich anderen Institutionen zur Zorn- und Protestbewirtschaftung zuwenden.

    An die Adresse der SPD sei gesagt, „grosse Politik geschieht allein im Modus von Balance-Übungen. Balance üben heißt keinem notwendigen Kampf ausweichen, keinen überflüssigen provozieren“ (a.a.O. S. 355). Der SPD-Vorstand hat einen überflüssigen Kampf mit seiner Partei-Basis provoziert. Auch dafür wird es einen Ausgleich geben (müssen).

    1. > Ad-Hoc-Deals zwischen den Koalitionspartnern der GroKo für den Bürger nicht mehr transparent.

      Ende letzten Jahres hat mir ein SPD-Mitglied des Bundestags: Diese Art von Deals allgemein bestätigt. Was jedoch konkret die Gegenleistung für die VDS war, war nicht herauszubekommen. Entweder die Person wusste es nicht oder es gibt eine Maulkorb-Anweisung.

      Angelehnt an Intelexit braucht es unbedingt ein Analoges Projekt SPDexit! Es gibt in dieser Partei nicht wenige Abgeordnete, die ordentlich über Leidensdruck klagen.

    2. Im Gegensatz zum Aufbau „normaler“ Parteien, in denen die oberen Parteigliederungen von den unteren gewählt werden, ist die Gliederung der SPD in hierarchischer Rangfolge dem Vorstand untergeordnet.

      Hierbei haben die oberen Gliederungen die Aufgabe, die unteren Gliederungen anzuleiten und in deren Personalentscheidungen einzugreifen, so dass nur solche Kandidaten für Parteiämter zugelassen werden, die sich im als notwendig erachteten Maße der Partei unterordnen. Das heißt, es gibt eine Form von struktureller Diskriminierung, die sozialisierte Parteimitglieder gegenüber anderen bevorzugt und so zur Besetzung der Parteiämter durch eine nützliche sozialistische Elite ermöglicht.

      1. Zum Abschluss ihrer Vorstandsklausur berät die SPD heute im brandenburgischen Nauen. Erwartet wird ein Maßnahmenpapier von Bundesjustizminister Heiko Maas, wie Straftaten konsequenter verfolgt werden könnten. An der Klausur nehmen der Parteivorstand, Bundesminister und Ministerpräsidenten der SPD teil.

      2. Mit Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik kann man eine aktuelle Bruchlinie innerhalb der GroKo beschreiben. Bislang konnte die SPD populistische Auswüchse der Flüchtlingspolitik verhindern. Die SPD baut angesichts anstehender Landtagswahlen „Verhandlungspotential“ auf, um sich dieses dann später/bald „abkaufen“ zu lassen. Ein Überschreiten roter Linien zwischen den Koalitionspartnern ist allerdings nicht zu erwarten, weil beide nur zu gut wissen, dass sie aufeinander angewiesen sind. Zudem ist vor Wahlen eine für den Wähler wahrnehmbare leichte Blockade zum Zweck der Polarisierung und Profilierung für beide Seiten temporär von Nutzen, die nach Wegfallen eines Sekundärnutzens zügig abgearbeitet werden dürfte. Es wird also in näherer Zukunft ein „Geben-und-Nehmen-Deal“ zwischen den Ressortfeldern Flüchtlingspolitik und Wirtschaftspolitik zu erwarten sein. Flurgespräche und Hinterzimmersitzungen können zu „überraschenden Lösungen“ führen, die wenig transparent ablaufen dürften.
        Es ist durchaus möglich, dass mit den Felden „Export von Rüstungsgütern“ und „Ausbau der Sicherungskräfte“ alternative Balancierungsfelder genutzt werden.

  8. Noch gar nicht richtig da und schon darf jeder mal reinschauen.

    Wurde genau davor gewarnt? Ja. Aber es interessiert ja keinen. Denn die haben ja nichts zu verbergen.
    Eventuell haben sie etwas vor einem wilden Haufen islamsicher Terroristen zu verbergen? Solch ein Argument könnte gerade jetzt eventuell bei manchen ein Umdenken einleiten.
    Wenn man z.B. die schnelle Entwicklung in Polen und Ungarn anschaut…oder die schnellen Umstürzen in einigen islamischen Staaten vor einiger Zeit?

    Zack: lauter Info zu all den Christen und Atheisten. DAS macht doch dem IS Spaß und vor allem die Arbeit viel leichter!

    1. Diese Islamisten sind doch nur Söldner, angeleitet/ausgebildet von der CIA, dann begann der Selbstläufer!
      Was wird man ihnen versprochen haben? Protektion?
      Sicherlich, dafür sollten sie den nahen Osten „Konsolidieren“ … was sie ja auch trefflich machen!
      Die Türken werden „ihre“ Kurden los und die US&A bekommen das ÖL … so wären sie quasi vor den Saudis sicher bzw. hätten da doch eine bessere Verhandlungsposition!
      Die Saudis? Nun, die haben etliche Milliarden bei dem Immobiliencrash verloren … naja, so ist Obama ihnen noch etwas schuldig!
      Im Moment lassen sie ja die US-Ölwirtschaft kräftig leiden, da sie mehr ÖL auf den Markt werfen, als es den US-Monopolisten lieb sein kann!
      Die Saudis fördern ihr ÖL für 11,50$/Barrel … da ist noch Luft nach unten!
      Warum die Saudis das machen?
      Nun, man hilft seinen Brüdern und Schwestern doch und wenn die Amerikaner ihr Versprechen brechen und wichtige Leute des IS kalt machen, dann sollen die Amerikaner auch leiden und die Saudis lassen die Amerikaner Leiden!
      Terroranschläge vom IS in Deutschland?
      Ein Wunschdenken unserer Politiker!
      Solange „Wir“ fleißig Waffen an die Saudis liefern und „Geschenke“ statt bei den Peschmerga beim IS per Luftpost landen … solange haben wir Deutschen keine Anschläge seitens des IS zu befürchten!
      Als die 500 Gewaltbereiten die 2:1 Übermacht am Kölner Bahnhof erblickten, haben sie Dezent den Rückzug angetreten!
      … und sie taten Rrrrecht darrrran!
      Ohne Polizeischutz diesen Gewaltbereiten gegenüber zu treten?
      So dümmlich sind nicht einmal unsere Nationalisten!
      Diese politische Veranstaltung in Köln ging also kräftig nach Hinten los!
      Wir dürfen uns auf ein neues Debakel freuen, evtl. generiert der VS aus den eigenen Reihen einen Terroranschlag?
      … aber wir wissen, wie sowas ausgeht, siehe die Sauerlandbomber oder die Kofferbomber von Köln!

      1. Ich hatte verschwitzt zu schreiben, warum die Saudis auch so richtig Sauer auf die Amis sind, wegen dem Deal mit den Iranern!
        Das Embargo ist quasi vom Tisch!

      2. > … aber wir wissen, wie sowas ausgeht,

        Wissen wir wohl. Der Nachwuchs wird ja selbst im Staatskunde-Unterricht schlau gemacht: Siehe „Das Celler Loch“.

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