NetzneutralitätEU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest

Die EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten. Sie sollen einen „fairen und angemessenen Beitrag“ zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten. Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen.

Die EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager und Thierry Breton halten weiter an ihrem Plan fest, Zugangsgebühren für große IT-Konzerne in europäische Netze einzuführen. – Alle Rechte vorbehalten Fotos: IMAGO / Montage: netzpolitik.org

Die EU-Kommissar:innen Margrethe Vestager und Thierry Breton beteuern in einem aktuellen Brief an EU-Abgeordnete, nicht an der Netzneutralität rütteln zu wollen. Zugleich betonen sie, dass alle Akteure auf dem Markt, die von der digitalen Transformation profitieren, auch einen „fairen und angemessenen Beitrag“ leisten sollen.

Im Mai hatte Vestager die langjährige Forderung großer europäischer Telekommunikationsunternehmen wie Telekom Deutschland und Telefonica aufgegriffen, Inhalteanbieter wie Youtube oder Netflix gesondert zu Kasse zu bitten. Die Lobbyorganisation ETNO (European Telecommunications Network Operators Association) argumentiert, dass IT-Konzerne von ihrer Infrastruktur profitieren, ohne zu den Kosten für den Netzausbau beizutragen.

Solche Zugangsgebühren wären jedoch ein „ernsthaftes Risiko“ für das offene Internet, warnten dutzende Abgeordnete des EU-Parlaments. Weder gebe es eine „Notsituation“, die einen derart tiefen Eingriff in das Internet notwendig machen würde, noch sei es gesichert, dass etwaige Mehreinnahmen der Netzbetreiber tatsächlich in den Infrastrukturausbau fließen würden.

Steuern statt Zugangsgebühren

„Wer will, dass die Digitalkonzerne einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten, muss sie fair besteuern“, sagt der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) in einer Pressemitteilung. Die von der Kommission geplanten Gebühren an die Telekommunikationsindustrie seien eine Abschaffung der Netzneutralität durch die Hintertür, so Breyer.

„Diese Art von Zugangsgebühr würde den langjährigen Internetgrundsatz der Netzneutralität radikal abschaffen, der von den Internetdienstanbietern verlangt, den Zugang zu allen Websites, Inhalten und Anwendungen mit der gleichen Geschwindigkeit und unter den gleichen Bedingungen zu ermöglichen, ohne Inhalte zu blockieren oder zu bevorzugen“, sagt der Piratenabgeordnete. Solche Gebühren würden die Gefahr bergen, dass der Internetzugang teuer und der Zugriff auf wichtige Internetdienste verlangsamt oder sogar unterbrochen werde.

Die EU-Verordnung zur Netzneutralität wurde 2015 nach einer langen politischen Debatte verabschiedet und sichert das offene Internet in Europa. Auch das Schlupfloch mit Zero-Rating-Tarifen hatte der Europäische Gerichtshof im Vorjahr mit einem Grundsatzurteil geschlossen. Wie der für den Anfang kommenden Jahres erwartete Gesetzentwurf der EU-Kommission mit diesen Prinzipien vereinbar sein könnte, bleibt vorerst unklar.

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Regulierer sind skeptisch

Erst letzte Woche hat das europäische Gremium der Telekomregulierungsbehörden (BEREC) eine erste Einschätzung zu den Plänen der Kommission veröffentlicht. Darin stellen die Regulierer in Frage, ob es eine ausreichende Begründung für eine derartige Intervention in den Markt gibt. Das diskutierte „Sending Party Network Pays“-Modell würde es den Netzbetreibern jedenfalls erlauben, ihre Marktmacht auszunutzen und könnte das Internet-Ökosystem „signifikant beschädigen“.

Zudem weist das BEREC-Papier erneut darauf hin, dass es den Netzbetreibern finanziell gut gehe und der steigende Datenverkehr nicht von den Inhalteanbietern verursacht werde, sondern von den Endkunden, die ihn anfordern – und die dafür monatlich zahlen und somit die Kosten abdecken.

In Brüssel wird gemunkelt, dass Ende des Jahres eine öffentliche Konsultation zu der geplanten Initiative der Kommission starten soll. Ein konkreter Gesetzentwurf könnte im ersten Quartal 2023 folgen. Gegen diesen Plan laufen auch viele zivilgesellschaftliche Gruppen Sturm, darunter die Electronic Frontier Foundation (EFF) und der Chaos Computer Club (CCC).

Zank um gerechte Verteilung

Eine Alternative wäre eine europaweite Digitalsteuer für große Tech-Konzerne. Sie ist schon lange im Gespräch, bleibt politisch aber heiß umstritten. Einzelne Länder wie Frankreich haben inzwischen auf eigene Faust Regelungen eingeführt, müssen aber mit Vergeltungsmaßnahmen etwa aus den USA rechnen, wo viele der Konzerne sitzen.

Eine globale Mindeststeuer scheitert auf EU-Ebene derzeit am Widerstand Ungarns. Auf der Bremse stand in der Vergangenheit aber auch Deutschland und der damalige Finanzminister Olaf Scholz. Als weitere Alternative hatte letzte Woche der deutsche Bundesverband Breitbandkommunikation einen Infrastrukturfonds in die Debatte eingebracht, der zu einer „gerechten Verteilung“ führen könnte.

14 Ergänzungen

  1. Ernsthaft?!

    Man ist seit 30 Jahren in Deutschland schlicht und ergreifend zu inkompetent, das Netz flächendeckend sinnig und nachhaltig auszubauen, und jetzt will man Andere dafür verantwortlich machen und zur Kasse bitten?

    Wenn’s in ner Steuer endet, wer darf’s am Ende dann mitbezahlen?!

    Meine Güte, es ist so zum Fremdschämen in diesem Land.
    Egal welche Baustelle es nun betrifft.

    1. Viel Geld, mit dem man die Breitbandnetze hätte ausbauen können, floß bei den Providern ins Abbezahlen von Krediten die man vor über 20 Jahren für die UMTS-Lizenzen aufgenommen hatte!! Schauen sie einfach selbst nach: Noch heute kann man im Jahresbericht der Telekom** einen Posten von fast 10 Milliarden € dafür finden; die LTE- und 5G-Lizenzen zusammen kommen nicht einmal auf die Hälfte davon, und werden noch jahr(zehnte)lang genutzt werden; UMTS ist dagegen praktisch tot. Darüber will aber niemand reden, genausowenig wie über Helmut Kohls Entscheidung den Glasfaserplan (Komplettausbau Deutschlands mit Glasfaser von 1985-2010) der Vorgängerregierung zu schreddern und statt dessen Kupferkabel zu verlegen.

      **Link zum Jahresbericht der Telekom 2021, Seite 198:
      https://bericht.telekom.com/geschaeftsbericht-2021/_assets/downloads/financial-statements-dtag-gb21.pdf

  2. Ich sehe das komplett anders. Ich finde es Schade das sich die Netzcommunity und Piratenpartei mal wieder als Lobbyisten für Google, Facebook und Microsoft betätigen !

    Ja ich fände es gut wenn diese Konzerne zahlen, schließlich machen die auch den meisten Profit. Wenn dann Internetanschlüsse für uns Kunden günstiger werden wäre das ein großer Gewinn. Mal ganz abgesehen davon würden dann auch dezentrale Dienste die auf P2P basieren viel attraktiver werden. Messenger wie Briar, I2P, Tribler, TOR usw… Wäre doch wünschenswert wenn die Kosten für zentralistische Monopolisten stark steigen. Dann steigt proportional die Attraktivität für dezentrale Dienstleistungen und Angebote. Das wäre insgesamt also doch ein guter Anreiz nicht zu sehr auf den Monopol Kapitalismus zu setzen.

    1. Dass Google & Co. unheimliche Gewinne einfahren, die Gesellschaft aber viele der Kosten trägt, ist untragbar, da sind wir uns glaube ich alle einig. Wenn wir aber eine gerechte Verteilung wollen, sind Ansätze wie bspw. die Digitalsteuer deutlich sinnvoller als eine Umverteilung hin zu gewinnbringenden Telco-Riesen, die das Geld dann in die eigene Tasche stecken. Und die Netzneutralität erhalten wir dadurch auch. Win-Win.

    2. Sie benennen genau den springenden Punkt: Die Internetanschlüsse würden eben nicht dadurch günstiger. Mal ganz abgesehen davon, dass die Konzerne das am Ende auch bloß an die Endkundschaft weiterreichen: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Telekomikerlobby diese Gebühren als Umverteilungsmaßnahme von unten nach oben plant? Nein, das soll selbstverständlich oben drauf kommen, zu den bereits bestehenden Gebühren, die alle Anschlusskunden zahlen, sowie den Gebühren für Hostingkunden, einschließlich Konzernen wie Netflix, YouTube (Google) & Co., die bei ihnen Rackspace mieten, weil die Außenanbindung der Telekomikernetze viel zu schwachbrüstig sind, um für jeden Stream nach Amerika zu telefonieren; sowie zu den Unmengen an Steuergeldern, mit denen Bund, Länder und Kommunen – und damit wir alle, Kunde oder nicht – den Netzausbau subventionieren, wie es sich für den neoliberalen Zitronensozialismus gehört.

      Eigentlich müsste es eher umgekehrt sein, Amazon, Netflix und Google müssten von Telekom & Co. Gebühren verlangen, denn ohne sie würde den Telekomikerkonzernen niemand die stetig steigenden Bandbreitenangebote zu ihren Freudenhauspreisen abkaufen.

      Ich könnte durchaus mit der Idee leben, dass Amazon, Google & Co. den Netzausbau bezahlen. Dann kosten uns deren Dienste halt ein bisschen mehr und die können das durchreichen. Dann sähe ich aber keinen Grund mehr, noch direkt an Telekom, Vodafone & Co. zu zahlen. Vielleicht wäre das gar nicht so schlecht, Netflix und Amazon würden sicher deutlich mehr Druck machen, dass auch auf dem Land schnelles Internet verfügbar ist.

      Und wer glaubt, man könne dezentrale Angebote attraktiver machen, indem man Quasi-Monopolisten zusätzliche Gebühren auferlegt, hat den Netzwerkeffekt – den eigentlichen Grund für derartige Monopolbildung – nicht verstanden. Die Leute nutzen WhatsApp, weil alle anderen auch WhatsApp nutzen. Die Leute nutzen Windows, weil fast alle handelsübliche Software dafür geschrieben wird. Und weil die Leute alle Windows nutzen, wird die meiste Software (ausschließlich) für Windows geschrieben – was wiederum dazu führt, dass noch mehr Leute Windows nutzen. Die Leute nutzen YouTube, weil dort der meiste Content ist, den sie sehen wollen (verglichen mit alternativen Plattformen oder gar dezentralen Angeboten für diese Art Format). Und weil dort die meisten User sind, nutzen es auch die Creators primär, denn die sind ja auf die Reichweite angewiesen. Diese Netzwerkeffekte sind ab einem gewissen Punkt selbstverstärkend, und man bekommt sie nicht weg, indem man die Nutzung dieser Plattformen teurer für alle macht. Die meisten dieser Plattformen sind zudem die letzten Jahre immer unattraktiver geworden, sowohl für Konsumenten als auch Produzenten. Hat das ihrer Monopolstellung geschadet? Kaum.

      1. *Nachtrag: Ich meinte natürlich „Umverteilung von oben nach unten“. Wobei die andere Formulierung auch hinkommt, sofern man damit „Umverteilung der Lasten“ meint.

    3. „Ich sehe das komplett anders. Ich finde es Schade das sich die Netzcommunity und Piratenpartei mal wieder als Lobbyisten für Google, Facebook und Microsoft betätigen !“

      Mal wieder? Wo denn noch?

      Man kann einfach nicht mit unsinnigen Mitteln irgendwem eins reinwürgen, wo einem mal gerade so passt, weil dann das Gesamtkonzept schnell mal kaputt ist, und mit der Zeit immer schwerer zu reparieren wird. Wenn man was gegen die Konzerne machen will, kann man ihre schädlichen Aspekte angreifen, davon gibt es genug auf allen Ebenen, vom Geschäftsmodell bis zur Implementierung von Einzelheiten und deren Effekte.

  3. Bescheuertes Schwachsinnsmodell. Irgendwie zwischendurch mit Wegelagerei anfangen, vermutlich weil man aufgrund von Korruption vergessen hatte, die Telkos zu mehr Realismus zu zwingen, von wegen Bandbreite und so.

  4. Umgekehrt wird ein Schuh draus: warum muss nicht die Telekom die Content-Anbieter bezahlen? Ohne die würde niemand bei der Telekom Internetleitungen mieten, da wäre Deutschlands Staatskonzern ganz schön aufgeschmissen.

    /ironie off
    Na ja, nicht ganz: mit diesem Argument haben unsere Medienkonzerne die Digitalprofis von der EU überzeugt, Google & Co zur Kasse zu Bitten für „Inhalte“, mit denen angebliche BILD und SPIEGEL massiv Kunden zu Google und Facebook bringen.

    1. Ich würde sagen, da wird gar kein Schuh draus!
      Es ergibt in keiner Richtung Sinn. Gemacht wird es, weil Konzerne so gerne mitmachen und kommerziell unterwegs sind, und nur einmal Wahlrecht haben o.ä. Ist aber wie bei der Werbung für die Urheberrechtsreform, man behauptet es ginge jetzt mal gegen die Großen, und meint, das machen zu können.

      Das muss auf Leitungsebene geklärt sein bzw. werden (Peerings, Bandbreitenzusagen und Gebühren, transparente und flexiblere Endverbrauchervertäge, wenn es sein muss), zudem kann man noch diskutieren, bandbreitenintensiven „Lustigtraffic“ geringer zu priorisieren, bzw. insgesamt differenzierter zu priorisieren (z.B. Verbindungsaudbau/Logins wichtiger, Seitentext wichtiger als Bilder ~ oops das würde ja Informationen leaken, also vielleicht eher eine erwartete Datengröße schicken, deren Einhalten Router dann auswerten und bestrafen können, u.ä. Natürlich besteht die Gefahr, dass kommerzieller Traffic, z.B. Werbung, dann höher gewichtet wird. Da sollte man ansetzen und schlanke, kurze Verbindungen belohnen.). Das ist aber eine internationale Sache (Standards).

      Sucht man zur Ukraine, sind dort zuvorderst Inhalte von Welt und Bild, also vom A. Netzneutralität, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung… systemisch nicht vorgesehen.

  5. >>> „fairen und angemessenen Beitrag“ zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten.

    Den Ausbau der Netzinfrastruktur bezahlen die Kunden der Telekom und nicht die Telekom. Die sammelt nur das Geld ein und bestellt die Bagger.

    Und als Kunde möchte ich bitteschön eine Rechnung von einem Anbieter sehen. Und nicht an drei verschiedenen Stellen zahlen. Billiger wird das für mich nämlich nicht!

  6. „Besteuern“ – ja gerne, aber für den Kommerz und den Schaden, nicht für die Bandbreite. Die Bandbreite ist nicht das Problem. Alle Seiten und alle Knoten haben da Verträge – und wäre Verstopfung das Problem, hilft ausschließlich und exklusiv nur ein differenzierterer Internetstandard für die Priorisierung von Traffic. Und wenn der nur europäisch ist.

    Das ist sowieso absurd, wenn die womöglich über die eigene Glasfaser hier rüberschicken, und unsere Peeringheinis dann weiterverteilen. Warum sollen die das nicht zahlen oder die Kunden, der Wind, das Meer?
    Antwort ist klar: die zahlen das ja schon. Am Ende Messen die an unseren eigenen Netzausgangspunkten, um dann irgendwen in Übersse zu „besteuern“, was den Definitionen gemäß absurd ist. Hier spielt sich die Politik auf unsinnige Weise, ohne jegliche Problemkenntnis zu besitzen, zum Irgendwasregler auf.

    Der eine Punkt der Sinn ergibt, ist dass jegliche Steuer schnell ungerecht wäre, wenn dann unsere Peerings und damit die Endverbraucherverträge teurer werden. Eine gezielte Abgabe für Verursacher ist da schon nicht völlig abwegig, wenn sie nicht aus anderen Gründen bereits völlig abwegig wäre.

    Dennoch bleibt ein fundamentales Problem, dass durch die „Symbiose“ Axel-Springer+Google+Urheberrechtsreform ganz gut illustriert wird: das gesellschaftlich schädliche Geschäftsmodell wird aufrechterhalten, weil man das Geldsäckle dranhalten kann. Durch Abgaben erfolgt also eine Art indirekte Existenzgarantie – das ist hochschädlich und falsch.

  7. Den Landesmedienanstalten (insbesondere in NRW) tropft bestimmt schon der Geifer vom Kinn bei dem Gedanken in Zukunft, analog zu Rundfunklizenzen, Zugangslizenzen zum deutschen Intranet hinter der großen Firewall von Deutschland vergeben und nach Belieben wieder einziehen zu können. Jeder der Daten senden will braucht eine Lizenz, alles Andere wird geblockt. Selbstverständlich mit strengen Vorgaben was Inhalt, Sendezeiten, Format, Inspizierbarkeit der Daten und sonstige bürokratische Anforderungen angeht.

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