Wir arbeiten alle zu wenig, sagt ein arbeitgebernahes Wirtschaftsinstitut und die Union samt dem Blackrock-Kanzler wird nicht müde zu betonen, dass wir alle fleißiger und effizienter sein sollen. Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance könnten wir angeblich den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten, sagt Merz. Man könnte auch übersetzen: „Ihr seid alle zu faul“.
Hintergrund ist, dass die schwarz-rote Koalition den Achtstundentag schleifen und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen will. Das ist ein Angriff auf eine der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung – schon mehr als 100 Jahre gilt die tägliche Begrenzung der Arbeitszeit in Deutschland. Dabei gibt es heute schon zahlreiche Ausnahmen vom Achtstundentag. Mit dieser nächsten Aufweichung möchte die Union die Türe aufstoßen zur weiteren Deregulierung der Arbeit. Es geht um nicht weniger als die Wegnahme mühsam erkämpfter Rechte.
Doch die Union macht sich mit ihrer unverschämten Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte gerade keine Freund:innen. Es brodelt. Über Parteigrenzen hinweg. Zu Recht. Denn seit 1997 ist in Deutschland die Vermögensteuer ausgesetzt, Reiche werden immer reicher, die Ungleichheit wird größer. In Europa ist Deutschland eines der Länder mit der ungleichsten Verteilung der Vermögen. Das kann man ändern, wenn man will.
Wo bleibt eigentlich die Vermögensteuer?
Vielleicht sollten die Reichen und Überreichen erst einmal angemessen und verhältnismäßig zum Wohlstand des Gemeinwesens und damit aller Menschen beitragen, bevor wir uns von den wirtschafts- und reichtumsnahen Lobbyorganisationen und Parteien vorwerfen lassen müssen, dass wir auf der faulen Haut liegen würden.
Über wessen Wohlstand reden wir eigentlich? Vermutlich nicht über den der arbeitenden Leute, die mit der Kinderbetreuung jonglieren, während die Reichen, Überreichen und deutschen Oligarchen weiterhin von der Besteuerung ihrer Vermögen verschont sind und beim Vererben von Unternehmen weitreichende Ausnahmen gelten?
Was ist eigentlich mit der Besteuerung von Automatisierungsgewinnen, die unsere Industrie in den letzten Jahren immer effizienter gemacht hat? Was mit einer arbeitsrechtlichen Regulierung der Künstlichen Intelligenz, die unsere Arbeitnehmerrechte schützt? Wo bleibt eigentlich die Digitalsteuer auf Big-Tech-Konzerne, die hier Milliardengewinne einfahren, aber praktisch keine Steuern zahlen? Diese Liste könnte man ewig weiterführen – und die Rolle der Digitalisierung ist dabei nicht zu unterschätzen.
Eine Ablenkungsdebatte
Nicht nur angesichts der bestehenden Ungleichheit ist es unser gutes Recht, dass wir eine Work-Life-Balance fordern und dass wir uns nicht noch mehr verausgaben, während unsere Mieten in den letzten Jahren unermesslich gestiegen sind und wir Urlaube streichen, damit wir uns das Leben in den Städten noch leisten können.
Die Forderung nach einer höheren Arbeitszeit wird noch unverschämter, wenn man sieht, dass gleichzeitig nichts für eine bessere Kinderbetreuung investiert wird und die sozialen Sicherungssysteme, die uns schützen sollen, wenn wir unsere Arbeit verlieren, nach dem Willen der Union immer weiter runtergeschraubt werden sollen. Gleichzeitig sehen wir, dass wegen der demographischen Entwicklung Arbeitskräfte fehlen, aber niemand mehr einwandern soll, weil die Rechtsradikalen den Diskurs dominieren. Das passt alles nicht zusammen.
Fleiß als Spaltkeil
Fleiß ist eine Kategorie, mit der wir gegeneinander ausgespielt werden sollen. Aber wenn wir schon über Fleiß und Leistung reden, dann können wir auch kontern mit der Frage, wo eigentlich der Fleiß und die Leistung derer ist, die mit ihrem Vermögen spekulieren können? Und wie das mit der Work-Life-Balance so ist, wenn man den deutschen Staat mit Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften um dutzende Steuermilliarden betrügt? Die gleichen Leute malen übrigens Horrorszenarien an die Wand, dass ein, zwei oder drei Prozent jährliche Vermögensteuer gefährlich für Deutschland sein sollen.
Wir sollten uns wirklich nicht auf diese Arbeitszeit-Debatte einlassen. Stattdessen sollten wir ab jetzt einfach die ganze Zeit fordern, dass diejenigen, die viel haben, auch angemessen am Gemeinwesen beteiligt werden müssen. Um den Wohlstand des Landes zu erhalten. Für alle.
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