Europäisches Parlament: Industrie-Ausschuss stimmt gegen Datenschutz

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat soeben über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung abgestimmt. Mit seinem Abstimmungsverhalten setzt der Ausschuss ein eindeutiges Zeichen – gegen starken Datenschutz. Die Mehrheit der Mitglieder folge mit ihrem Abstimmungsverhalten den zweifelhaften Empfehlungen des konservativen ITRE-Berichterstatters Sean Kelly. Besonders enttäuschend ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der liberalen Fraktion (ALDE), die den Konservativen beim Ausverkauf des Datenschutzes auf dem Fuß folgten.

In den wichtigsten Punkten versagt

Über die datenschutzrechtlichen Kernpunkte, auf deren Bedeutung wir im Vorfeld der Abstimmung hingewiesen hatten, ist zu ungunsten von Bürgerrechten und Privatsphäre abgestimmt worden. In die Definition personenbezogener Daten wurde das Herausgreifen „singling out“ aufgrund persönlicher Merkmale einer Person nicht eindeutig einbezogen (Zustimmung zu Kompromiss-Änderungsantrag 31). Die Datenverarbeitung ohne Zustimmung auf Basis des „berechtigten Interesses“ des Datenverarbeiters wurde sogar noch ausgeweitet auf das berechtigte Interesse Dritter (Zustimmung zu Kompromiss-Änderungsantrag 39). Die Zustimmung zur Datenverarbeitung wurde weiter verwässert. Nach der Definition im angenommenen Kompromiss-Änderungsantrag 35 muss ich meine Zustimmung nicht mehr durch „a clear affirmative action“ signalisieren. Kann mir mal jemand erklären, wie ich einer Sache passiv zustimmen kann?

Bürgerrechte gelten als Extremposition

Eine ausführliche Analyse der Stellungnahme folgt in den nächsten Tagen. Klar ist schon jetzt: Eine starke bürgerrechtliche Position, wie sie durch EDRi, Digitale Gesellschaft und Co. vertreten wird, gilt bereits als Maximalposition. Diese Entwicklung ist gefährlich für den Datenschutz: Bürgerrechte werden als Extrempositionen abgetan, während Änderungsanträge der Industrie als legitime Interessen gelten. Die Piratin Amelia Andersdotter, die zahlreiche sinnvolle EDRi-Änderungsanträge eingebracht hat, ist mit fast allen diesen gescheitert. Auch der federführende Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung, Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA), wird trotz seiner eher bürgerrechtlichen Position bei der finalen Abstimmung im April Kompromisse machen, wenn er nicht wie Amelia Andersdotter überstimmt werden will. Zudem nimmt der Berichterstatter traditionell auch eine Moderatoren-Rolle ein. Der Druck muss also von außen kommen! Die Mehrheiten waren bei der Abstimmung nicht so groß, wie Joe McNamee, Executive Director bei EDRi, feststellt. Hier ist das letzte Wort also noch nicht gesprochen.

Das Blatt jetzt wenden

Der letzte Ausschuss, der vor dem federführenden Innenausschuss (LIBE) seine Stellungnahme abgibt, ist der Rechtsausschuss (JURI). Berichterstatterin hier ist die konservative ACTA-Befürworterin Marielle Gallo (EPP). Es gilt Druck aufzubauen, Empörung auszulösen und zu zeigen, dass ein Eintreten für Bürgerrechte keine Extremposition darstellt. Die Abstimmung im Rechtsausschuss findet am 18./19. März statt. Bei der finalen Abstimmung müssen alle Stellungnahmen und die Meinung des federführenden Ausschusses berücksichtigt werden. Mit starken Abstimmungen im JURI und LIBE-Ausschuss können wir das Blatt also noch wenden.

12 Kommentare
  1. Denken_dann_reden 20. Feb 2013 @ 19:48
    • Benjamin Bergemann 20. Feb 2013 @ 21:11
  2. ralf bendrath 21. Feb 2013 @ 1:13
  3. Denken_dann_reden 21. Feb 2013 @ 9:59
    • Benjamin Bergemann 21. Feb 2013 @ 15:47
  4. Denken_dann_reden 21. Feb 2013 @ 17:47
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