Netzneutralität in der EU: Abstimmung im Industrieausschuss wurde verschoben

Gestern sollte der Industrieausschuss im EU-Parlament über die Connected Continent-Verordnung „über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation“ abstimmen, wo es auch um die Regelung von Netzneutralität geht. Umstritten ist vor allem ein Punkt zu „Specialized Services“, der Geschäftsmodelle wie das Drosselkom-Modell legalisieren würde. Da es im Vorfeld zu keinen Kompromissen kam, war für gestern eine Kampfabstimmung mit einem knappen Ergebniss zu erwarten. Daraus ist nichts geworden: Es lagen nicht für alle Änderungsanträge Übersetzungen in die verschiedenen EU-Sprachen vor. Auf Basis der Geschäftsordnung wurde die Abstimmung verschoben.

Nächster Ausschusstermin mit Abstimmungsmöglichkeit soll in zwei Wochen sein. Das bedeutet für Befürworter von Netzneutralität in der EU zwei Wochen mehr Zeit, um sich an unsere EU-Abgeordneten (vor allem im Industrieausschuss) zu wenden. Unklar ist immer noch das Abstimmungsverhalten der Liberalen, während die Konservativen wohl vor allem für eine unklare Formulierung von Specialzed Services und damit für die Einführung eines Zweiklassennetzes stimmen wollen.

Auf savetheinternet.eu stehen alle Informationen, die man braucht, um sich als interessierter Bürger an EU-Abgeordnete zu wenden. Die Zeit ist genau jetzt.