EU: Offene Kampfabstimmung über die Netzneutralität im Industrieausschuss

Der Ausgang der Abstimmung zur Netzneutralität im Industrie Ausschuss des Europa Parlaments am Montag ist immer noch ungewiss. In der vergangenen Woche wurde an den Kompromissvorschlägen verhandelt. Diese Kompromisse werden zwischen den Vertretern aller Fraktionen im Europa Parlament hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, doch die Verhandlungen sind in diesem Fall gescheitert. Wir steuern für Montag auf eine Kampfabstimmung zu, mit ungewissem Ausgang.

Kompromissvorschläge sind Teil des normalen Prozedere im Europa Parlament, anstatt über hunderte Einzelanträge abzustimmen, versucht man sich zwischen den Fraktionen vorher einig zu werden und stimmt dann anstatt über einzelne Anträge über Teile eines Kompromisses ab. Besonders war allerdings, dass die Berichterstatterin Pilar del Castillo von der Europäischen Volkspartei in diesen Verhandlungen eher versuchte einen Kompromiss zu sabotieren, als zu suchen. Obwohl Sozialdemokraten, Grüne/Piraten und Liberale sich auf sie zu bewegten und so wie die bisherigen vier Ausschüsse zu guten Lösungen für die Netzneutralität kommen wollten, bewegte sich Castillo nicht. Ihre Taktik war es bis auf die letzte Minute zu warten und dann schlechte Kompromisse vorzuschlagen. Schon in ihrem Ursprungsentwurf für ihren Bericht nahm sie eine hardliner Position gegen Netzneutralität ein und vertrat weder die Position ihrer Partei noch die des Industrie Ausschusses.

Trotzdem war ein Kompromiss zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen/Piraten in greifbarer nähe, ja mit einigen wenigen Stunden mehr, wäre eine Mehrheit für einen pro-netzneutralitäts Kompromiss am Donnerstag in realistischer Nähe gewesen. Aber dann hat Pilar del Castillo mit ihrer Macht als Berichterstatterin diesen Schritt in den Verhandlungen für beendet erklärt und ihre  Kompromissvorschläge eingebracht. Diese sind sogar noch weit hinter den bisherigen Kompromissen, die in den letzten Verhandlungsrunden bereits beschlossen und auch von ihr akzeptiert wurden. All das was Jan Philip Albrecht als Berichterstatter beim Datenschutz richtig gemacht hat, scheint Castillo bei der Netzneutralität falsch machen zu wollen.

Catherine Trautmann, die Vertreterin der Sozialdemokraten, lies sich davon aber nicht aufhalten und hat ihrerseits Kompromisse vorgeschlagen, die sie mit Hilfe der Unterstützung der Grünen Fraktion als Alternative am Montag zur Abstimmung bringen wird. Ihr Vorschlag ist auch nicht perfekt und beinhaltet immer noch manche der Lücken des Kommissionsvorschlages. Trautmanns Text ist aber noch immer um Welten besser als der Kompromissvorschlag von Pilar del Castillo. Welcher der Beiden am Montag eine Mehrheit finden wird, hängt noch von der Überzeugungskraft des Internet-Protestes in den nächsten Tagen ab, jede Stimme zählt. Die Liberalen tendieren inzwischen sehr in Richtung Castillo und wollen eine Definition von Specialised Service, die auch große, amerikanischen Internetanbietern den Zugang auf die Überholspur der Datenautobahn ermöglicht.

Weder Konservative noch Sozialdemokraten und Grüne/Piraten haben alleine eine Mehrheit für ihren Vorschlag. Die Stimmen der Liberalen werden also entscheidend sein für die Abstimmung über die Netzneutralität am Montag. Die Österreichische liberale Partei NEOS hat sich heute mit einer Presseaussendung an die europäische Mutterpartei gewandt und auf eine Unterstützung der Sozialdemokraten gedrängt. Auf EU Ebene gibt es keinen harten Fraktionszwang, also könnten theoretisch Abgeordneter aller Fraktionen auch für den Kompromiss der anderen Seite stimmen.

Das Fax-Tool auf SaveTheInternet ist schon auf die Strassburger Büros eingestellt, die Abstimmung wird dort Montags um 19:00 stattfinden. Es bleibt also noch ein bisschen Zeit für ein paar Anrufe bei Abgeordneten am Montag oder ein paar wohlüberlebte E-Mails, Faxe oder Tweets an Abgeordnete. Wer noch mehr über das Dossier erfahren will, dem sei dieser Podcast empfohlen. Das letzte Wort wollen wir Neelie Kroes und ihrem Pressesprecher überlassen: