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Netzneutralität: EU-Kommissar Oettinger ist dagegen und fordert „Kompromissbereitschaft“ vom Parlament

Oettinger bei seiner Rede auf dem Digital4EU Stakeholder Forum.

Günther Oettinger, Cyber-Kommissar der Herzen, hält nicht nur lustige Reden, die niemand versteht, sondern arbeitet auch aktiv gegen ein freies und offenes Internet. Letzte Woche war er im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments und warb für eine Abkehr der Netzneutralität. Der aktuelle „Bericht aus Brüssel“ des EU-Verbindungsbüros im Deutschen Bundestag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, fässt zusammen:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

In Bezug auf die Netzneutralität […] räumte [Günther Oettinger] auf Rückfragen von Abgeordneten des ITRE-Ausschusses ein, dass er noch keine abschließende Meinung dazu habe. Jedoch könne er sich vorstellen, Rettungsdiensten oder Krankenhäusern (etwa bei der Weiterleitung von Notrufen oder bei telemedizinischer Unterstützung von Operationen) eine höhere Bedeutung beizumessen als Anbietern von Musikvideos. Das EP sprach sich zuletzt in seiner Entschließung vom 3. April 2014 für Netzneutralität aus. Kommissar Oettinger rief das EP zu Kompromissbereitschaft auf, um eine Einigung mit dem Rat zu erzielen.

Die angesprochene Entscheidung des EU-Parlaments war ein großer Erfolg für das freie und offene Internet. Jetzt wird der Text nicht nur von den Staats- und Regierungschefs im Rat, sondern auch vom Digital-Kommissar ins Gegenteil verkehrt. Da wünscht man sich doch lieber lustige Reden.

Update: Die Argumente „Autos und eHealth“ gegen Netzneutralität sind direkt aus dem Lobby-Katalog der Netzbetreiber, wie unser Quiz zeigt.

46 Kommentare
  1. Notrufe sind wichtig? Zu blöd, dass im neuesten Trend Telefonanschlüsse durch reine Internetanschlüsse bzw. IP-Übertragung ersetzt werden. (So ist auch sichergestellt, dass ohne Strom, DSL und richtig konfigurierten Router garantiert kein Notruf ankommt.) Ohne den Alles-ins-Internet-Wahnsinn hätten die Gegner des freien Internet gar keine Sorgen oder zumindest keine Argumente.

    1. Selbst beim Elbe-Hochwasser musste das Mobilfunknetz nicht auf die Rettungskräfte eingeschränkt werden und dort sich nun eher Engpässe zu finden, als beim Festnetz.

    2. Ja, aber wenn nicht der Alles-ins-Internet-Wahnsinn wäre, dann würden weiterhin enorme Summen seitens NSA, BND und was-weiss-ich-wer-noch aufgebracht werden müssen um eine komplette Überwachung zu gewährleisten. Haben Sie überhaupt eine Ahnung, welch technischer und finanzieller Aufwand getrieben werden muss, um eine lückenlose Telefonüberwachung auf herkömmlichen Systemen zu gewährleisten.
      Sie können sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen, wie viel an Steuergeldern eingespart werden kann, wenn nun alles übers Inet läuft. So verbittert, wie der Oettinger aussieht, bekommt er nicht viel von dem großen Kuchen ab, bei der Steuerersparnis ist aber sicher eine Diätenerhöhung drin.

  2. Dieser Mensch hat nicht die Spur einer Kompetenz. Schon die Idee, einen Menschen in eine internationale Position zu heben, der praktisch kein Wort englisch spricht (so, dass es auch jemand anderes als er selbst versteht), ist in der Wirtschaft undenkbar. Sowas gibt es nur in der Politik.

    Und dann auch noch *dieser* Aufgabenbereich, von dem er auch fachlich nichts versteht. Es gibt in Summe überhaupt gar kein Argument, dass dieser Mann diese Position vergeblich auszufüllen versucht.

    Das einzige, was vielleicht als „Argument“ ziehen könnte: Man vermeidet damit einen Sozialfall in der politischen Klasse. Sozusagen als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Dafür ist das Thema leider viel zu wichtig, um es dafür zu missbrauchen. Aber das hat man in der Politik immer noch nicht verstanden, WIE wichtig das ist, sonst wäre man nie auf die Idee gekommen, so einen da hinzusetzen.

    Ein Armutszeugnis….

    1. Nicht ganz korrekt das mit dem ‚in der Wirtschaft undenkbar‘. Er wurde m. E. nicht nur gedacht, sondern auch in die Tat umgesetzt. Oder welche andere Lobby hätte die Macht, so eine Person in dieses Amt zu hieven?

  3. Da kommt der Staccato-SChwabe wieder mal um die Ecke und gibt was zum Besten: Sind wir doch mal ehrlich, wer heute einen Notruf absetzt, der hängt doch jetzt schon in der Warteschleife. Hier gibt es schon einen klare Trennung zwischen Not – und – Ruf. Als nächstes wird dann beschlossen, dass die Notrufe auch noch von privaten Anbietern entgegengenommen werden sollen, um Personalkosten zu sparen.

  4. Anstatt das Internet für alle zu verbessern und das Breitband Internet deutschlandweit auszubauen soll es also nur für Krankenhäuser verbessert werden? Das wäre der erste Schritt zu einem 2 Klassen Internet. Bei den Krankenhäusern wird es dann nicht bleiben. Daraufhin würden sich große Konzerne mit viel Geld auch ein „besseres“ Internet sichern. Und Seiten wie Wikipedia würden dabei auf der Strecke bleiben. Statt ein 2 Klassen Netz zu schaffen sollte die Regierung endlich den Ausbau von Breitband Internet in ganz Deutschland voran treiben! Viele städtische Gebiete sind immer noch nur mit Kupfer angeschlossen anstatt mit Glasfaser! im Europavergleich fällt Deutschland immer weiter zurück!

  5. Hmm,
    sollte es wirklich mal so weit kommen, das jemand opperiert wird und dazu eine ‚Anleitung‘ über das Netz bekommen, fänd ich es schon ganz nett, wen die Infos so schnell und ruckelfrei übertragen werden, auch wenn der Nachbar grad mal wieder ein Schmuddelfilmchen anschaut.
    Der Max

    1. Wenn es wirklich soweit kommt, dass wir Telemedizin einsetzen, dann sollen die dafür gefälligst eine eigene Leitung ziehen. Das Internet ist „best-effort“ und kann auch mit QoS keine Garantien geben. Genau das meinen wir hier mit Inkompetenz. Es werden Positionen gegeneinander ausgespielt, die gar nicht gegeneinander stehen.

      Nebenbei gesagt widersprechen sich QoS und Netzneutralität gar nicht. Es gibt nur kein aktuelles RFC welches Internetweit skaliert, QoS bietet und netzneutral wäre. Es gibt aber durchaus Protokolle bei denen die Priorisierung vom Kunden gesteuert wird. Wenn man QoS im Internet will, muss man diese Protokolle so ausbauen, dass sie auch Internetweit skalieren.

      1. dann sollen die dafür gefälligst eine eigene Leitung ziehen.
        Es gibt unendlich viele Probleme, die man lösen könnte wenn man zusätzliche Kapazitäten schafft.
        M.E. sollte man im ‚IST‘ zustand schon die notwendigen Regeln treffen uns so schnell wie möglich den ‚Soll‘ zustand herstellen. Immer vorausgesetzt das die G.i.g Gesellschaft das auch bezahlt.
        Der Max
        Der QoS und RFC, vermutlich wie Herr Oettinger, nicht kennt

    2. Ähm, Telemedizin war für Regionen gedacht, die keine gute Abdeckung von Krankenhäusern haben. Das kann man für Deutschland nun wirklich nicht behaupten. Zumal die Tendenz wohl dahin geht, die Patienten in entsprechend ausgestattete Fachzentren zu verlegen.

      Davon ab: Du willst nicht von einem Roboter operiert werden, wo der Artz auf der anderen Seite des Globus sitzt. Nein, das willst du nicht!

    3. Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Gegenüberstellung von Notrufen und Schmuddelfilmchen polemisch ist und auf einer Argumentation aufbaut, die sich gar nicht um eine Erklärung der Notwendigkeit einer Priorisierung von Datenpaketen bemüht. Ob das Absetzen von Notrufen überhaupt gefärdet wäre und QoS hier Abhilfe schaffen könnte wird nämlich einfach dahingestellt.

    4. Wenn jemand über das Internet operiert wird, liefern wir das Leben dieser Person der Laune von 12-jährigen Skript-kiddies aus. Die kloppen einmal eine DDoS auf einen der beteiligten Computer und gelaufen ist die OP. Das gleiche bei selbstfahrenden Autos. Die eigentliche Steuerung darf auf keinen Fall ans Internet angeschlossen sein.

      Ein Patient kann bei einer OP nicht so lange warten wie die PSN Nutzer über Weihnachten.

      Für solch sensible Anwendungszwecke braucht es eigene Leitungen, ein abgetrenntes Netzwerk für das die Netzneutralität eh keine Rolle spielt.

      Worum es Oettinger geht ist es der Telekom zu ermöglichen den zeitsensiblen Service Entertain schneller als Netflix oder Maxdome durch die Leitungen zu jagen. Da geht es auch um Leben und Tot. Das ist die typische wirtschaftsfeindliche Haltung und unredliche Lobbypolitik die wir an der Union so schätzen.

  6. Ich weiß nicht, warum alle auf der Qualifikation von Oettinger herumhacken. Der ist doch ganz bewusst auf diesen Posten gehievt worden. Er hat keine Ahnung von seinem Ressort und niemand läuft Gefahr, dass er sachlich richtige Entscheidungen treffen könnte. Damit ist er völlig offen für die Einflüsterung der Lobbyisten.
    Für den korrupten Politikbetrieb ist er die Idealbesetzung. Als Volksvertreter ist er schließlich nicht entsandt worden! An ihm und seiner Karriere kann man schön sehen, wie Politik funktioniert. Mit Volkes Wille hat das nichts zu tun.

  7. Das ist, als ob Öttinger gegen die grundsätzliche Gleichberechtigung von Menschen so argumentiert:
    „Naja aber Ärzte, Krankenschwestern oder die Regierung, die können doch auch mal wichtiger sein als Andere, oder? Leute, dass habe ich, Ötti, mir gestern Nacht überlegt, als ich nicht einschlafen konnte. Also denkt doch nochmal drüber nach, so mit der Gleichheit aller Menschen klappt das nicht- und schreibt das dann in Euren Entwurf rein als Kompromiss, OK?“

    Ähnliche Argumente fallen mir spontan auch z.B. für das Wahlrecht ein…

    Von der Traurigkeit zurück zur Sache:
    1. a) technisch: Eine Verknüpfung von Notdiensten mit dem Begriff der Netzneutralität wirklich eine totale Verdrehung der Fakten. Ein guter Notdienst muss technisch möglichst eine ganz unabhängige Infrastruktur haben so wie die gute alte Telefonleitung eben.

    b) rechtlich: Wenn es wirklich notwendig sein sollte, ist es problemlos möglich, Notdienste immer anders zu behandeln. Niemand diskutiert, ob eine Ampel vielleicht eine falsche Sache ist, nur weil ein Notdienst vielleicht mal kommen könnte, der drüber fährt.

    2. Letztlich geht es doch vor allem darum, ob ein (Dritt)anbieter, in der Dienstleistungskette, etwa Provider, sich aussuchen darf, wie er Dienste priorisiert.
    Der Nutzer selbst kann, also z.B. in seinem Router, wie heute schon z.B. in der Fritzbox, natürlich gewisse Dienste priorisieren.

    1. Philm hat völlig recht.
      – die Infrastruktur nennt sich das Netz für „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ kurz BOS und wird derzeit von analog auf digital umgestellt.
      – rechtlich etwas Bandbreite für Notrufe zu reservieren, kann ja nicht das Problem sein. Die Bandbreite die für Sprache benötigt wird ist sowieso vernachlässigbar
      ohne Netzneutralität und best-effort freies Internet, bleibt sicherlich nur noch etwa 0,001% Bandbreite die dann mit best-effort hinter Bezahlservices verteilt wird.
      Ein Netzausbau ist auch nicht die Lösung. Der Bandbreitenbedarf ist wie ein Gas, es füllt jeden Raum. Wir werden immer mehr brauchen als wir haben. Das nennt man auch Weiterentwicklung.
      Für die Entwicklung des Menschen benötige ich aber die Freiheit zu denken und die Möglichkeit effektiv und kostengünstig an Informationen zu kommen, sonst geht kein Licht an. Deshalb hieß es auch das dunkle Mittelalter.
      Mit Aufgabe der Netzneutralität wird diese Freiheit ebenfalls aufgegeben. Ergebnis wir würden/werden uns von der Informationsgesellschaft zu einer stupiden Konsumgesellschaft zurück entwickeln.
      Unsere Volksvertreter ( s.o. ;-) ) haben ja Ihre Berater, die sie bezahlen und ihnen ihre reden vorschreiben. Anders ist nicht erklärbar wie das was die gerade verzapfen zu Stande kommt. s.a. Öttingers vorheriger Job.

  8. Was soll man da sagen? Es geht nicht um Rettungsdienste und Krankenhäuser! Nach meinen Erkenntnissen arbeiten diese aus Sicherheitsgründen sowieso nicht mit VoIP. Hier wir wieder mit der Angst der Bürger den Abzockern von Telkom und Konsorten die Tür geöffnet.
    Liebe Feunde von netzpolitik.org: Das ist keine Inkompetenz, das ist pure Berechnung. Der Lobbyisten-Verband lässt grüßen….

  9. Ich finde es immer wieder traurig, dass die überwiegende Zahl der Kommentare unsachlich und beleidigend ist. Liegt das daran, dass den Schreibern nichts Besseres einfällt? Es ist ja auch einfacher, drauf los zu blöken, als sich ernsthaft mit einem Thema auseinander zu setzen. Manche haben einen Gesichtskreis mit dem Radius null. Das nennt man dann Standpunkt.

    1. Das liegt glaube ich vordergründig daran, dass der Diskussionsgegenstand für die Meisten hier indiskutabel ist. Zum Einen auf Grund der möglichen Auswirkungen. Zum Anderen aber auch wegen der sinnfreien Argumentation eines offensichtlich fachlich inkompetenten Protagonisten, der den Lobbyisten der Telekom nach der Nase tanzt.

    1. Was ist wenn ich NICHT wählen gehe weil ich keine Gratiswurst will? Ah ja ich bekomme trotzdem mein Fett weg. Bannenrepublik ist das hier. Mit einer Wahlbeteiligung an der Grenze zu 50% und dann auch noch NUR 40% der gültigen Stimmen erhalten… hahaha. Ganz großes Kino liebe Mitdeutschinnen und MItdeutsche.

  10. Ja, es ist bedauerlich, dass alles nur noch über das Internet kommuniziert werden soll, das ist aber eine Entwicklung, die wir momentan nicht werden aufhalten können. Das Pendel schlägt möglicherweise in Zukunft in einer andere Richtung.
    Wir sind – glaube ich – alle ganz schnell einig, dass der Schutz des Lebens wichtiger ist, als jegliche kommerzielle Kommunikation, sei dies ein Film oder Musik oder Werbung. Im Fall der Telemedizin geht es z.B. darum, dass Ärzte in Krisengebieten Hilfe leisten können, ohne selber der Gefahr ausgesetzt zu sein und daher potentiell auch mehr Menschen helfen können.
    Bei Notrufen geht es z.B. jetzt schon, und wird es in sehr naher Zukunft noch viel mehr darum gehen, dass bei einem Verkehrsunfall die Automobilhersteller den Notruf erhalten und die Kommunikation über Ihre Systeme laufen haben wollen, weil sie dann die Reperatur in ihr Haus holen können. Hier sind also teilweise kommerzielle Interessen mit im Spiel, aber eben nicht nur. Aber nicht jeder Verkehrsunfall führt zu Verletzten, d.h. erfordert den Schutz von Leib und Leben. Wir werden aber auch nicht zwei unterschiedliche Knöpfe im Auto haben, einen „ohne Personenschaden“ und einen „mit Personenschaden“. Bei Notrufen geht es aber z.B. auch im alte Menschen, die Hilfe in einer kritischen Situation brauchen. Auch das wird zukünftig über das Internet funktionieren und auch hier spielen kommerzielle Interessen eine Rolle. Aber wollen wir wirklich entscheiden, dass die eigene Mutter lieber noch ein paar Minuten länger nach dem Treppensturz liegen bleiben soll, damit die Netzneutralität gewahrt bleibt?
    Die vermeintlich richtige Antwort: dann baut doch das Netz mit größerer Bandbreite aus, ist leider nur eine temporäre Lösung. Vor Jahren haben wir uns nicht vorstellen können, das damals bestehende Netz auszulasten und mit der seitdem gemachten Erfahrung müssen wir leider sagen, dass wir immer wieder an Grenzen der Netzbandbreite stoßen werden – jedenfalls auf absehbare Zeit. Die Antwort auf Herrn Öttinger sollte daher nicht „Quatsch“ sein, sondern eine sorgfältige Abwägung, welche Schutzgüter uns so wichtig sind, dass wir für diese Fälle Ausnahmen von der Netzneutralität für diskussionswürdig (!!) halten.
    Die FCC in den USA hat sich gerade für eine klare Netzneutralität entschieden – auch das ein Signal. Der deutsche Bundestag hat in einer Kommission sehr lange über Netzneutralität diskutiert und dabei festgestellt, dass schon alleine die Definition von „Netzneutralität“ ausgesprochen schwierig ist. In Deutschland gilt neben dem § 41a TKG – „Netzneutralität“ (lesenswert der deutsche Wikipediartikel zu Netzneutralität) seit langem Ausnahmen von der Netzneutralität in Krisenfällen, siehe dazu § 1 Abs. 2 und §§ 5 ff „Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen“ (abgekürzt PTSG).
    Wer kann Auskunft darüber geben ob wir überhaupt eine gesetzliche Lösung für Deutschland oder Europa beschließen können, die faktisch wirkt, im Rahmen von (IPv4) IPv6?

    1. @Alex Eichler: Wunderbarer Text, genau richtig!
      1. nicht jeder Gedanke von Herrn Ottinger ist schlecht, nur weil er von Ihm kommt.
      2. Wenn die Technik voll ausgebaut überall zur Verfügung steht ist die Diskussion überflüssig, die Frage ist, ob wir das jemals flächendeckend, für die dann zur Verfügung stehende Nutzung, erreichen.
      3. Jeder kann in eine Situation kommen, wo er sich wünscht das Seine / die von Ihm angeforderten Informationen bevorzugt behandelt werden.
      4. Natürlich darf das keine Regelung mit kommerziellem Hintergrund sein.
      5. Gesetze bleiben teilweise über 60 Jahre gültig. Da muß man schon etwas mehr vorausschauen als bis zum nächsten Film-Download
      Der Max

      1. Herzlichen Glückwunsch, Du hast dich von der Notruf-Argumentation der Telekomlobbyisten davon überzeugen lassen, zukünftig auf den günstigen Zugang zu einem freien Internet zu verzichten. Dass es bei dieser Regelung nicht nur um Krisensituationen geht, sondern vordergründig kommerzielle Interessen der Anbieter verfolgt werden ist Dir scheinbar nicht aufgefallen, bravo! Den Nachweis, dass es aufgrund tatsächlich nicht vorhandener Engpässe so dringend Notwendig ist, auf eine Netzneutralität zu verzichten; den forderst du gar nicht erst ein. Es braucht schließlich eine kurzfirstige Veränderung des Internets, wie wir es heute kennen, um der rückständigen Infrastruktur langfristig gerecht zu werden. Max, Du hast das Zeug dazu, Du solltest unbedingt Politiker werden!!!

    2. 1. Wie ich oben schrieb, schaffen unsere Telekommunikationsnetze auch Krisenfälle wie das große Elbehochwasser. Da gab es wohl das erste mal in Deutschland die Überlegung, die Mobilfunknetze auf Rettungskräfte einzuschränken. Dies was dann nicht nötig, weil immer noch alles funktionierte.
      2. Wenn Kriesengebiete (was stellt ihr euch darunter vor? Die Ost-Ukraine oder ein Erdbebengebiet in Afganistan?) möglicherweise etwas noch weniger haben, als leistungsfähige Telekommunikationsnetze, dann sind es irgendwelche OP-Roboter.
      3. Bei einem Notruf will ich nicht, dass der Hersteller diesen erhält, sondern der Notarzt. Notrufe haben KEINE kommerzielle Komponente. Das ist (sorry) Bullshit! Bei einem Notruf geht es um Leib und Leben. Deshalb heißt der so.
      4. Der Engpass im Breitbandnetz in DE besteht in der letzen Meile. Die Hauptleitungen sind nicht einmal annähernd ausgelastet (wie auch, wenn Nichts durch die Hausanschlüsse durchkommt).
      5. Der Staat kann gerne einmal für ein paar Milliarden Euro Glas in die Landschaft werfen => Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Schweden hat das z.B. gemacht und die haben noch weniger Einwohner in der Fläche.

      my2cents

  11. Ich bin gegen bedingungslose Netzneutralität, man muss das differenzierter sehen.

    Es ist wichtig, dass der „normale“ Bürger, auch das „normale“ Unternehmen möglichst keine Einschränkung bei der Nutzung des Internets haben, die vorhandene (meist zu niedrige) Bandbreite voll ausnutzen können.
    Also für Mails, Internetrecherche, einkaufen, berufliche Connections (Fernanwendungen, auch bei Ärzten natürlich) usw. Dort, wo das Internet reiner Überträger ist.
    Ich sehe aber nicht ein, dass das Internet von Dingen verstopft sind, die reiner Freizeitkram sind und auch anders gelöst werden könnten. Die Verlagerung des Fernsehens und Musikhörens ins Internet verstopft die Leitungen und ist meiner Meinung nach gar nicht nötig. Vor allem weil da Datenmengen entstehen, die im Vergleich zum sonstigen Datenverkehr exorbitant hoch sind. Das Geschäftsgebiet solcher TV- und Musikanbieter (netflix & co., aber auch zunehmend die Fernsehsender selbst) funkltioniert nur wegen dem Internet. Dann sollen die Anbieter oder deren Kunden auch für diese vergleichsweise hohe Nutzung bezahlen, damit in die Leitungen investiert wird.

    Ich denke, aber das ist genau das Gegenteil der Nicht-Netzneutralität, die die Provider wollen, die wollen ihre zahlenden Saugkunden gegenüber den anderen bevorzugen. Provider wie die Telekom sind gleichzeitig auch Anbieter von derartigen Sinnlosdiensten ;-)
    Vielleich müsste man die Netze trennen von Inhaltsanbietern.

    Und noch was: Gerade das Internet gibt die Möglichkeit, dass die Landflucht aufgehalten werden kann (bei solchen, die nicht unbedingt den Stress der Großstadt brauchen). Aber da wird nix investiert, weil für die zahlenden Saug-TV/Musik-Kunden in den Großstädten dicke Leitungen gebaut werden.

    1. Das ist alles schön und gut. Aber es gibt faktisch keine Verstopfung. Und wenn man unsere Infrastruktur beständig ausbaut, dann wird es die auch in Zukunft nicht geben. Also bitte hören sie auf, die sinnlose Argumentation von Lobbyisten und Fachidioten (Poltikern) zu übernehmen.

    2. Sollten die Traffickosten für einen Provider tatsächlich zu groß werden, so verbietet es diesem niemand, diese Kosten an seine Kunden weiterzugeben. Offensichtlich ist dem aber nicht so. Das wird auch deutlich, wenn man ins Ausland guckt, wo teilweise deutliche größere Bandbreiten für das gleiche oder weniger Geld angeboten werden.

      Darum ging es doch bei einem Access-Provider, oder? Er vermittelt mir einen Zugang und ich bezahle ihn für diese Dienstleistung. Warum sollte dieser nocheinmal abrechnen dürfen für die Dienstleistung, die ich bereits bezahlt habe?

      Letztendlich laufen alle vorgeschobenen Argumente immer wieder darauf hinaus, dass einfach zusätzliche Einnahmequellen geschaffen werden sollen.

    3. Wo ist das Internet denn verstopft? Und wie soll diese angebliche Verstopfung besser werden? Nur weil Entertain von der Telekom schneller als Netflix durch die Leitungen gejagt wird, kommt Ihre Mail nicht früher an.

      Fernanwendungen für Ärzte übers Internet, was ist das eigentlich für ein Witz? Wollen Sie ernsthaft jedem 13-jährigen die Möglichkeit geben eine OP zu unterbrechen?

  12. Vielen Dank Herr Elchler für Ihre differenzierte Betrachtung.
    Auch ich würde sehr darum bitten vom Oetti-Bashing wieder zu einer qualifizierten Diskussion zu kommen. Sicher, Netzneutralität ist ein hohes Gut, wenn man vermeiden will, dass sich die kommerziellen Inhalte mehr Bandbreite sichern als nicht-kommerzielle. Andererseits: Gehört die Überlegung Notrufe – die definitiv nicht in den kommerziellen Bereich fallen – vorrangig zu behandeln deswegen gleich abgeschmettert?
    Dann müsste man vergleichbar ja auch Sondersignalanlagen auf Notarzt-Einsatzfahrzeugen verbieten, da diese die Straßenneutralität verletzen.
    Überhaupt ist es fraglich ob sich die Netzneutralität für immer erhalten lässt. In vielen Netzen – quasi in allen Geschäftsnetzen – werden bereits heute QoS-Maßnahmen dahingehend getroffen, dass für die Sprachqualität von VoIP-Telefonaten diese Bandbreiten geschützt bzw. priorisiert werden.
    Und selbst privat gibt es Gründe, warum die verfügbare Bandbreite hinter meinem Router unter Umständen unterschiedliche Prioritäten haben könnte je nach kapazitiven oder zeitlichen Anforderungen.
    Daher wäre es vielleicht weiterhin gut, das Thema intensiv weiter zu verfolgen, grundsätzlich die Netzneutralität hoch zu halten und gegen kommerzielle Interessen zu verteidigen aber sich nicht generell jeder Regelung der Rahmenbedingungen zu verschließen.
    Mit freundlichen Grüßen

    1. Gibt es denn Anzeichen dafür, dass ein Notruf heutzutage – sei es über VOIP oder Mobilfunk – nicht möglich wäre, weil das Netz ausgelastet ist? Sprich: gibt es überhaupt einen Bedarf an Priorisierung bestimmter Datenpakete? Und wie wäre es wenn man stattdessen das Netz einfach ausbaut? Glauben Sie nicht, dass es sich dabei um eine gut gewählte Argumentation der Lobbyisten handelt, um die Netzneutralität zu unterwandern und neue Geschäftsmodelle zu erschießen? Das ist nämlich das Problem an der ganzen Sache.

    2. Bitte verwechseln Sie nicht Äpfel mit Birnen. Wenn Sie eine QoS Priorisierung mit der Netzneutralität vergleichen, sollten Sie bedenken das QoS nicht Nutzer priorisiert sondern Anwendungen. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

    1. Danke für den Beitrag!
      Die Links – besonders der zweite – verdeutlichen das Problem, das Herr Oettinger hier besonders übel verdreht und missbraucht.
      Wie schon oben mal erwähnt geht es überhaupt nicht um „schnellere Notruf-Durchleitung“ – es geht um puren Kommerz!
      Die Technologien, um bestimmte Arten von Datenpaketen im Netz beschleunigt zu transportieren und zu bevorzugen sind schon lange in Gebrauch und werden ständig verbessert. Faktisch läuft fast die komplette weltweite Kommunikation schon längst über das „Internet“. Oder glaubt hier wirklich noch einer, die Provider legen sich separate Kabel für Telefonie an, wenn doch eh alle Telefongespräche spätestens im „Amt“ auf Voice over IP umgesetzt werden…?!
      Die ganze Argumentationsgrundlage von Herrn Oettinger ist schierer Blödsinn und pure Polemie (davon versteht er als Politiker am meisten).

      Netzneutralität heißt vor allem: „Internetanbietern wird damit verboten, einzelne Dienste gegen Bezahlung zu bevorzugen, Datenpakete von nichtzahlenden Anbietern zu drosseln oder legale Inhalte zu sperren“

      Warum wollen sie – die Internetanbieter – das?
      Na weil sie mehr Geld haben wollen oder brauchen, aber weiter mit angeblich günstigen Preisen Werbung machen wollen…
      So wie das ja auch hierzulande fast alle mobilen Anbieter schon längst praktizieren.
      (500MB Internet sind schnell, danach wirst Du bist zum Ende des Monats „gedrosselt“ auf urzeitliche Geschwindigkeiten – oder Du zahlst mehr).
      Oder so, wie das Hotelliers schon mal gern mit „normalem“ und „schnellem“ Zugang anbieten, wobei dann auch gern bestimmte legale (!) aber datenintensive Inhalte (wie Filmstreams oder download-Plattformen) einfach geblockt werden.

      Und nun stelle man sich dieses Vorgehen auf Internet -Provider-Ebene vor!
      Dann gibt es demnächst Tarife, bei denen man sich als Online-Filmgucker vorher outen und schon mal pauschal mehr zahlen muss, weil sonst diese Inhalte für ihn geblockt werden.
      Oder es gibt dann – vom Provider wohlgemerkt, nicht vom Inhaltsanbieter – Tarife für verschiedene datenintensive Dienste (in der Regel irgendwas mit Video). Oder es werden z.B. Nachrichten von eigenen Anbietern dann schneller geladen und laufen ruckelfrei, die der Konkurrenz sind „leider nicht verfügbar – versuchen Sie es später noch einmal“
      Dazu darf dann auch bei jedem Daten-Paket schon auf Provider-Ebene kontrolliert werden, was es enthält und von wem zu wem es geschickt wird – und das dann vermutlich auf der „Inhalts-Ebene“ und nicht nur auf der „Daten-Typ-Ebene“.
      Ich überlasse es Euch, den Gedanken auf andere Dienste und die persönliche Entscheidungsfreiheit auszudehnen.

      Im Mobilfunk ist dieses Vorgehen mit beschränkten Datenmengen auf Grund des beschränkten Frequenzspektrums vielleicht noch bedingt nachvollziehbar, aber im Festnetz ist das stand heute eher lächerlich.

  13. Der Oettinger glaubt offenbar wirklich, dass ein Notruf ne Viertelstunde verzögert wird, nur weil sich irgendwelche verstrahlten Teenager pornographische Videos anschauen. Der versteht überhaupt nicht, dass es hier nur um Millisekunden geht… die für die Rettung wohl eher keine eine Rolle spielen dürften. Dort spielt eher eine Rolle, dass wie immer fleißig gespart wird – an Ausstattung und Personal.

    Und das autonome Fahrzeug mit Netzanbindung fährt selbstverständlich auch dann sicher weiter, wenn es keine Verbindung zur Zentrale hat – schließlich muss das auch in Funklöchern oder bei Stromausfall und anderen Störungen zuverlässig arbeiten, sonst bekäme das gar keine Zulassung.

    Hier werden also Horrorszenarien entworfen, denen jede reale Grundlage fehlt. Wir werden, wie üblich, belogen. Nur, um uns Angst zu machen und damit dann lobbyistische Gesetze durchzukriegen, weil wir unter diesem Eindruck ach so gerne auf Grund- und Verbraucherrechte verzichten.

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