Technologie

EU-Parlament pocht auf Menschenrechte bei Technologieexporten

Am Dienstag verabschiedete das europäische Parlament eine Entschließung zu Technologieexporten. Darin mahnte es an, welche Rolle europäische Technologien derzeit beim Ausbau von Massenüberwachung weltweit spielen. Der Export von Technologien in Drittstaaten alleine stellt natürlich nicht die eigentliche Bedrohung für die dortige Menschenrechtslage dar. Insbesondere bezieht der Entschluss klar Stellung gegenüber den wachsenden Einschränkungen von Bürgerrechten […]

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Netze

Netzneutralität: EU-Kommissar Oettinger ist dagegen und fordert „Kompromissbereitschaft“ vom Parlament

Günther Oettinger, Cyber-Kommissar der Herzen, hält nicht nur lustige Reden, die niemand versteht, sondern arbeitet auch aktiv gegen ein freies und offenes Internet. Letzte Woche war er im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments und warb für eine Abkehr der Netzneutralität. Der aktuelle „Bericht aus Brüssel“ des EU-Verbindungsbüros im Deutschen Bundestag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, […]

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