Seit einigen Monaten kann man in der Debatte um Netzneutralität ein Muster erkennen, wie die Telekom-Lobby und unsere Spitzenpolitiker (vor allem aus der Union) den Ausstieg aus dem Prinzip eines offenen Internets verkaufen wollen: Autos und eHealth! Das erste Mal haben wir die Argumentation in einem Lobbypapier der Deutschen Telekom gesehen. Spätestens seit Günther Oettinger und Angela Merkel dieselbe Argumentation rauf und runter beten ist klar, dass die Telekom-Lobby damit leider Erfolg hat.
Das Problem: Weder ist klar, dass das technisch Sinn macht, noch gibt es von Seiten der Bundesregierung und EU-Kommission konkrete Vorschläge in der Debatte, wie man in einem Regulierungsrahmen nur diese beiden Punkte wirksam eine Ausnahme machen könnte. Stattdessen hat man immer im Sinn, Überholspuren für alle zu schaffen, die sich das leisten können. Es ist also alles ein großes Ablenkungsmanöver mit dem Ziel, die Netzneutralität zu beerdigen und das Zweiklassen-Netz zu schaffen. Sponsored by Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica. Gespielt von unserer Bundesregierung. Es ist ziemlich traurig, wenn man sich mal Zitate anschaut, die von denselben Redenschreibern geschrieben sein könnten.
Wir haben hier mal ein kleines Quiz vorbereitet.
Ratet mal, wer welches Zitat gebracht hat. Die Auflösung findet sich darunter. Im Rennen sind: Günther Oettinger, Deutsche Telekom, Telefonica, Vodafone und Angela Merkel. Einen Joker gibt’s, der ist doppelt dabei.
1.) „Denken Sie an das selbstfahrende Auto! Welche Daten haben Vorrang, wenn es eng wird: Die, die das Auto steuern, oder die der Tochter auf der Rückbank, die gerade Musik streamt?“
2.) Dabei befürwortete er Spezialdienste für Bereiche wie Gesundheit und Katastrophenschutz, aber wohl auch für Mobilitätsdienste wie autonomes Fahren. Entertainmentdienste wie Video oder Musik stünden hingegen „nicht im Fokus, wenn es um Abweichungen nach oben von der Neutralität geht“, sagte [XY]. „Ich will einen Qualitätsstandard für alle, der diskriminierungsfrei jedem angeboten wird.“
3.) Wir als [XY] und auch ich persönlich stehen dafür gerade, dass das Internet eine völlig offene Plattform bleibt. Aber für bestimmte Dienste müssen wir so etwas wie Überholspuren schalten dürfen. Wenn wir beispielsweise in Zukunft per Mobilfunk Autounfälle vermeiden wollen, muss die Information in Echtzeit ankommen. Oder nehmen Sie die Medizintechnik, auch hier geht die Entwicklung nur voran, wenn Informationen ohne Verzögerung ausgetauscht werden können.
4.) Deutschland drückt hierbei sehr auf das Tempo. Denn wenn Sie das fahrerlose Auto haben wollen oder wenn Sie bestimmte telemedizinische Anwendungen haben wollen – um nur zwei Beispiele zu nennen –, dann müssen Sie natürlich eine fehlerfreie und immer gesicherte Datenübertragung haben. Ansonsten können Sie diese Anwendungen überhaupt nicht durchführen. Deshalb brauchen wir beides, das freie Internet und das qualitätssichere Internet für Spezialdienste.
5.) „Wir werden in Zukunft Dienste sehen, wie die Telemedizin, wir werden vernetzte Fahrzeuge sehen, über die die Fahrzeugsteuerung verbessert werden soll. All das sind Dienste, die sehr hohe Qualitätsanforderungen haben. Und da braucht es zwangsläufig eine Kooperation, um einen Dienst in einer bestimmten Qualität auch garantieren zu können.“
6.) „Es kann keine Diskriminierung geben. Wir brauchen Netzneutralität.“ Gleichzeitig sprach sich [XY] aber dafür aus, gewissen Diensten Vorrang auf den Datenleitungen einzuräumen. Als Beispiel nannte er ein Auto der Zukunft mit Internetanschluss, das im Schwarzwald unterwegs sei. Dort könne die Internet-Verbindung auch mal schwach sein – dann müssten die sicherheitsrelevanten Fahrsysteme Vorrang haben vor den Filmen für die Kinder auf der Rückbank.
Wir sammeln gerne weiter Zitate von Lobbyisten und Spitzenpolitikern, die dieselbe Argumentation verwenden. Sachdienliche Hinweise und Links bitte in die Kommentare posten.