Netze

Presse-LSR scheitert wohl an EU-Orchideenrecht

Während deutsche Presse-Lobbyisten weltweit unterwegs sind, um die Strippen für eine technische „Rights Expression Language“ nach ihrem Geschmack zu ziehen, mit deren Hilfe sich Snippetrechte wie das angekündigte Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Presse-LSR) elegant suchmaschinenlesbar machen ließen, droht der Kern der ganzen Aktion, die Verabschiedung des Presse-LSR selbst, im letzten Moment zu scheitern. Das liegt aber nicht daran, […]

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Netze

Störerhaftung im Bundesrat: WLAN-Betreiber sollen weniger haften, aber „vor unbefugter Nutzung durch Dritte“ schützen

Der Bundestag wird aufgefordert, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken. Das hat der Bundesrat heute beschlossen. Damit soll die Störerhaftung gemildert werden, nach Ansicht des Digitale Gesellschaft e. V. aber mit gefährlichen Nebenwirkungen. Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Entschließungs-Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Saarland angenommen. Darin heißt es:

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Generell

Eisbären gegen Löwen: ‚Master Switch‘ von Tim Wu in deutscher Übersetzung erschienen

Das Ende 2010 erschienen Buch „The Master Switch“ von Tim Wu über „Aufstieg und Niedergang der Informationsimperien“ ist nun in einer deutschen Fassung verfügbar (vgl. Markus Beitrag zur englischen Fassung). Wu ist Rechtsprofessor an der Columbia Universität und hat in den USA maßgeblich Begriff und Konzept der „Netzneutralität“ geprägt. Zu diesem Thema hat Wu auch […]

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Netze

Wikipedia Academy in Berlin: Finales Programm

Die als englischsprachige Forschungskonferenz neu konzeptionalisierte Wikipedia Academy findet von 29. Juni bis 1. Juli unter dem Motto „Research and Free Knowledge“ in Berlin statt und richtet sich an alle jene, die an Forschung um und mit Wikipedia und freiem Wissen interessiert sind. Im Programm finden sich neben Vorträgen aus laufenden Forschungsprojekten und Podiumsdiskussionen auch alternative […]

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Netze

Freifunk-Freedom-Fighter-Box gegen Störerhaftung

Der Verein Freie Netzwerke e.V. mit seiner Kampagne Freifunk statt Angst wird in den nächsten Wochen „Freifunk-Freedom-Fighter-Boxen“ an offenen Plätzen (z.B. Cafes und Bars) in Berlin verteilen. Bei den Boxen handelt es sich um Router die mit einer neuen Firmware ausgestattet wurden; sie können sich einen bestehenden Internetzugang teilen und betreiben ein offenes WLAN. Damit […]

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Netze

Leichtere Verfolgung von Verleumdungen in GB – Provider und Webseitenbetreiber als Hilfssheriffs

The Guardian berichtet über eine Gesetzesreform in Großbritannien, die eine einfachere Verfolgung von Verleumdung und übler Nachrede im Internet vorsieht. Dabei sollen Internet Service Provider (ISP) und Webseitenbetreiber für herabsetzende Nutzerpostings haftbar gemacht werden. Nur wenn diese bei der Identifizierung des potentiellen Verleumders behilflich sind, bleiben sie vor den Klagen sicher. Urheber beleidigender oder verleumderischer […]

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Generell

Neue Bundesratsinitiative soll WLAN-Anbieter vor Abmahnungen schützen

Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus stießen letzten Freitag eine Bundesratsinitiative an, die zu mehr Rechtssicherheit von Betreibern öffentlicher WLANs führen soll. Vorausgegangen war eine Abmahnwelle gegen Gaststätten mit kostenlosem Internetzugang, die einzelne Cafés schon zur Abschaltung ihrer Hotspots bewegte. Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots dürften demnach von Abmahnungen „befreit“ sein, wenn sie den Zugang ihrer Kunden […]

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Demokratie

Druck auf Wikipedia für Teilnahme an SOPA-Blackout via Spendenaufruf

Es klingt wie Satire, ist aber offensichtlich ernst gemeint. Weil sich die Entscheidung innerhalb der Wikipedia-Community (vgl. die diesbezügliche Wikiseite) weiter hinzieht, ob und in welcher Form man sich an den Anti-SOPA-Protesten beteiligen soll, hat Demand Progress die Seite www.wikipediablackout.com gestartet. Dort werden Internetnutzer aufgefordert, Wikimedia die Entscheidung mit Spendendollars leichter zu machen und zumindest einen Dollar […]

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Netze

Netzneutralität braucht Unterstützung

Auf respectmynet.eu/ werden seit einiger Zeit Verstöße gegen die Netzneutralität gesammelt. Wer von Fällen weiß, ist jetzt besonders gefragt, sie zeitnah zu melden: Am 20. Januar läuft eine Frist aus, bis zu der die Europäische Kommission und GEREK Antworten auf Fragen zum Thema Netzneutralität von Telkos, aber auch von Verbraucherorganisationen entgegennehmen. Dieses Vorgehen soll bei […]

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Netze

Der Netzaktivist Guttenberg

Die Operation Comeback des Plagiators Karl-Theodor zu Guttenberg geht nun nach Zeit-Interview und Spende an die Kinderkrebshilfe in die dritte Phase. Am Montag trifft er sich mit der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, um medienwirksam eine Initiative zur Freiheit im Internet zu starten. Wenn man bedenkt, wie populär das Themenfeld Netzpolitik im letzter Zeit medial […]

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Kultur

Ändern “Liberation Technologies” die Machtbalance zwischen repressiven Staaten und der Zivilgesellschaft?

Patrick Meier von Ushahidi ist vielen hier wahrscheinlich durch seine Vorträge bei re:publica und re:campaign bekannt – oder durch seine mehrfachen Erwähnungen auf diesem Blog. In seiner jetzt veröffentlichten Dissertation widmet er sich der Frage, ob „Liberation Technologies“ tatsächlich die befreiende, also letztlich machtverschiebende Wirkung haben, die man ihnen zuschreibt. Als „Liberation Technologies“ werden Entwicklungen bezeichnet, […]

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Netze

Die Bedeutung von Netzneutralität für (internationale) soziale Gerechtigkeit.

Pünktlich zum morgen beginnenden Internet Governance Forum hat Access Now einen Bericht mit dem Titel „The Importance of Net Neutrality in the Emerging and Developing World“ veröffentlicht. Darin wird dargestellt, dass ein Aufheben der Netzneutralität – die Entwicklung in armen und Schwellen-Ländern behindern – kartellrechtliche Probleme fördern – die Kosten für Online-Learning wachsen lassen, – […]

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Netze

Warum wir für das freie Internet kämpfen müssen

Auf SpOn gibt es gerade zwei gut geschriebene Dystopien über die Entwicklung des Internets. Die erste ist von Jakob Augstein und trägt den Titel „Das Netz in 20 Jahren? Vergesst es!“ Das World Wide Web wird 20 – lasst uns feiern, solange wir können! Noch mal 20 Jahre haben wir nämlich nicht. Profitgier und Furcht […]

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Netze

FabFi: WLAN-Richtantennen aus Schrott

Ich bin ja trotz allem netzpolitischen Engagement ein Optimist mit Erfahrung und denke in meiner Freizeit darüber nach, wie wir das corporate-Internet-Zeitalter gestalten wollen – die dunkle Zeit, wenn Vorratsdatenspeicherung, Priorisierungen, Diensteklassen, Netzsperren, Anonymitäts- und Pseudonymverbot, zentralisierte Dienste und Monopolstrukturen das Internet zur TV-Cloud gemacht haben. In solchen Fragen kann man von den Ländern lernen, […]

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Demokratie

Einigung bei Internetsperren in der EU

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet: Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben: Article 21 Measures against websites containing or disseminating child pornography 1. Member States shall take the necessary measures to […]

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Netze

Holland will Netzneutralität vorschreiben

Endlich mal wieder schöne Nachrichten, die Hoffnung machen: Das holländische Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation will einen Netzneutralität und einen freien Zugang zum Internet gesetzlich festlegen. In einer Pressemitteilung spricht Minister Verhagen folgende Punkte an: Von Mobilfunkanbietern erhobene Zusatzgebühren für die Nutzung von Skype und WhatsApp gehen zu weit und sollen verboten werden. Netzneutralität […]

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Demokratie

Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8

In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3-strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- […]

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Netze

#servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server

In einem wohl bislang einmaligen Vorgang wurden am Freitagmorgen die Server der Piratenpartei von der Polizei beschlagnahmt. Studenlang waren die Dienste nicht erreichbar. Nach Angaben der Partei hatte die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens am Freitagmorgen auf Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Darmstadt das Rechenzentrum der Firma aixit in Offenbach durchsucht und dort einen Großteil der […]

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Datenschutz

Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht

Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch […]

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