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Leichtere Verfolgung von Verleumdungen in GB – Provider und Webseitenbetreiber als Hilfssheriffs

The Guardian berichtet über eine Gesetzesreform in Großbritannien, die eine einfachere Verfolgung von Verleumdung und übler Nachrede im Internet vorsieht. Dabei sollen Internet Service Provider (ISP) und Webseitenbetreiber für herabsetzende Nutzerpostings haftbar gemacht werden. Nur wenn diese bei der Identifizierung des potentiellen Verleumders behilflich sind, bleiben sie vor den Klagen sicher. Urheber beleidigender oder verleumderischer Inhalte sollen so von deren Adressaten leichter zu ermitteln sein. Allerdings müssen diese nach dem Reformvorschlag einen Nachweis erbringen, dass ihr guter Ruf durch die Äußerung gelitten hat, bevor sie Klagen können.


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Neu ist auch, dass die potentiellen Verleumdungen nach einem Jahr verjähren und auch bei erneuter Veröffentlichung nicht mehr geklagt werden kann. Whistleblower sollen von den Regelungen soweit wie möglich ausgenommen werden. Was das konkret heißt ist unklar.

3 Kommentare
  1. Neu ist auch, dass die potentiellen Verleumdungen nach einem Jahr verjähren und auch bei erneuter Veröffentlichung nicht mehr geklagt werden kann.

    Wenn die erste Klage dann mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verbunden ist, kann ich damit leben. Ansonsten ist das aber definitiv nicht hinnehmbar.
    Oder ist damit gemeint, dass nach Ablauf der Verjährung ohne Reaktion nicht mehr geklagt werden kann, auch wenn die Vorwürfe erneut veröffentlicht werden?

  2. Damit wird praktisch das „Sozial Network“ und Web 2.0 Beerdigt …..
    „potentiellen Verleumdungen“ , das kann praktisch Alles sein auch diese Webseite aus Sicht einiger Law & Order Politiker….

  3. Dass Whistleblower ausgenommen werden wage ich mal zu bezweifeln, da die britische Regierung zeitgleich drastische Einschnitte beim bestehenden arbeitsrechtlichen Schutz von Whistleblowern vorschlägt (vgl. http://www.whistleblower-net.de/blog/2012/06/02/britische-regierung-will-whistleblowerschutz-einschraenken/ ).

    Whistleblowing ist übrigens heute auch Thema im Bundestagsplenum (vgl. http://www.whistleblower-net.de/blog/2012/06/11/noch-200-tage-frist-bundestag-diskutiert-mal-wieder-ueber-whistleblower-schutzgesetz/ ).

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