Verleumdung
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Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken
Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen. Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen.
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Australien: Medienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren
Facebook lädt seine Nutzer:innen ein, ihre Gedanken und Meinungen mit der Welt zu teilen. Australien: Medienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren Dylan Voller gegen die Medien: 2019 verklagte der Australier drei Medienunternehmen für Facebook-Kommentare unter Beiträgen über ihn. Der Oberste Gerichtshof Australiens hat Voller nun in letzter Instanz recht gegeben. Damit sind erstmals Betreiber öffentlicher Facebook-Seiten für Inhalte von Drittnutzern verantwortlich.
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Pressefreiheit: Philippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt
Maria Ressa bei einer Veranstaltung 2015 Pressefreiheit: Philippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt Die renommierte Chefredakteurin des regierungskritischen Nachrichtenportals „Rappler“ wurde heute zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht befand sie der Rufschädigung für schuldig. Es scheint, als sei das zugrunde liegende Gesetz auf ihr Verfahren zugeschnitten worden.
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: Leichtere Verfolgung von Verleumdungen in GB – Provider und Webseitenbetreiber als Hilfssheriffs
: Leichtere Verfolgung von Verleumdungen in GB – Provider und Webseitenbetreiber als Hilfssheriffs The Guardian berichtet über eine Gesetzesreform in Großbritannien, die eine einfachere Verfolgung von Verleumdung und übler Nachrede im Internet vorsieht. Dabei sollen Internet Service Provider (ISP) und Webseitenbetreiber für herabsetzende Nutzerpostings haftbar gemacht werden. Nur wenn diese bei der Identifizierung des potentiellen Verleumders behilflich sind, bleiben sie vor den Klagen sicher. Urheber beleidigender oder verleumderischer […]