Annalena Baerbock
-
Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken
Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen. Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen.
-
Visavergabe: „Online-Antrag derzeit nicht verfügbar“
Genauso weit weg wie die deutschen Botschaften weltweit fühlt sich wohl oft ein Termin bei selbigen an. Visavergabe: „Online-Antrag derzeit nicht verfügbar“ Lange Wartezeiten und hohe Gebühren durch private Dienstleister stellen seit Jahren Hindernisse bei der Visumsvergabe für Deutschland dar. Das Auslandsportal des Auswärtigen Amtes soll eigentlich die Situation durch Digitalisierung verbessern, löst aber die Kernprobleme nicht.
-
Wikileaks: Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf
Die Solidarität für Julian Assange ist international. Hier ein Graffiti in Sydney. Wikileaks: Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf Julian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft. Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock. Sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern.
-
Automatisierte Anklage: China entwickelt „Staatsanwalt mit Künstlicher Intelligenz“
Ermittlungsbehörden könnten in China bald weitere digitale Unterstützung erhalten. (Symbolbild) Automatisierte Anklage: China entwickelt „Staatsanwalt mit Künstlicher Intelligenz“ Chinesische Ermittlungsbehörden könnten künftig weitere digitale Unterstützung erhalten. Wissenschaftler:innen aus Shanghai haben ein System entwickelt, das gängige Straftaten erkennen und selbstständig Anklage erheben können soll.
-
Debatte um Digitalministerium: Ankommen in der Gegenwart
Bisher koordiniert eine Unterabteilung im Bundeskanzlerinnenamt das Digitale. FDP und CDU reicht das nicht. Debatte um Digitalministerium: Ankommen in der Gegenwart Die FDP will eins, die CDU auch. Die Grünen wollen die Digitalisierung weiter vom Kanzleramt aus koordinieren und die SPD weiß nicht recht. Braucht Deutschland wirklich ein Digitalministerium?
-
Verpasste Chance: Laschet sagt Kanzlerkandidaten-Runde mit Rezo und Tilo Jung ab
Armin Laschet will nicht zu Rezo und Jung. (Symbolbild) Verpasste Chance: Laschet sagt Kanzlerkandidaten-Runde mit Rezo und Tilo Jung ab Mit einem neuen Diskussionsformat wollten Rezo und Tilo Jung den Bundestagswahlkampf zusammen mit der „Zeit“ auf YouTube und Twitch bringen. Doch der Unionskandidat Armin Laschet will nicht teilnehmen. Die Debatte um #LaschetKneift wird die CDU die nächsten Tage beschäftigen.
-
: Datenhungrige Browserplugins machen Politiker erpressbar und bedrohen Journalismus
Der Browserverlauf gibt intime Details über eine Person preis. Der abgebildete Verlauf ist fiktiv. Foto: CC-BY-SA 4.0 netzpolitik.org : Datenhungrige Browserplugins machen Politiker erpressbar und bedrohen Journalismus Der Skandal um Datenhandel weitet sich aus. Spitzenpolitiker sind betroffen, Journalisten fürchten um den Quellenschutz. Klar ist mittlerweile auch: Es geht nicht mehr nur um ein einziges Browserplugin.